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Abwicklung von Reisen bei Verspätung oder Streichung von Flügen

Immer wieder kommt es zu Fragen beim Umgang mit Flugverspätungen und Streichungen von Flügen und der Anwendung von BGB bzw. und / oder VO-EG Nr. 261/2004.

Dabei gilt derzeit zu unterscheiden, ob es sich um eine Pauschalreise im Sinne von § 651a I BGB handelt, in die der Flug eingebunden ist oder ob der Flug „losgelöst“ von anderen Reiseleistungen gebucht wurde (Nur-Flug).

Verspätung oder Streichung eines Fluges bei einer Pauschalreise

Der Reiseveranstalter (RVA) ist dabei verpflichtet, alle Reiseleistungen also auch den Flug zu erbringen (§ 651a I BGB). Bei Flügen bedient sich der RVA, soweit er nicht selbst über eine Luftflotte verfügt, verschiedener Luftfrachtführer (LFF) als Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB).

Kommt es nun beim LFF zu einer Verspätung oder einem Ausfall, dann hat der Reisende zunächst einmal einen Anspruch auf Erfüllung bzw. wenn das nicht klappt, einen Anspruch auf Minderung des Reisepreises (§ 651d BGB) gegen den RVA.

Bei einer Verspätung geht man derzeit davon aus, dass für jede über 4 Stunden liegende Verspätungsstunde 5% des anteiligen Tagesreisepreises gemindert werden kann, bis max. 20% des Gesamtpreises (vgl. dazu bei Führich, Reiserecht, 7. Auflage, § 9 Rd.12).

Auf ein Verschulden des RVA kommt es dabei nicht an (vgl. Führich, a.a.O.).

Zusätzlich kommt noch ein Anspruch nach § 651f BGB dann in Betracht, wenn durch die Verspätung / Ausfall der Reisende einen Urlaubstage verliert, weil er eine Zubringermaschine verpasst hat und erst am nächsten Tag an den Urlaubsort reisen kann. Das gibt dann einen vollen Tagesreisepreis.

Die oben genannten Ansprüche müssen gegenüber dem RVA oder über das Reisebüro (RB) innerhalb eines Monats nach vorhergesehenem Ende der Reise geltend gemacht werden (§ 651g BGB). Dies ist eine Ausschlussfrist und sollte dringend eingehalten werden.

Auch die Verjährung ist hier anders als im Normalfall geregelt, sie beträgt zwei Jahre und beginnt mit dem Tage, an dem die Reise nach Vertrag enden sollte.

Hat man diese Ansprüche gegenüber dem RVA angemeldet und auch durchgesetzt, kann man in einem weiteren Schritt an den LFF nach VO-EG Nr. 261/2004 herantreten und Ausgleich verlangen.

Dies gilt natürlich auch im Fall des Nur-Fluges.

Dabei kommt es darauf an, wo der LFF seinen Sitz hat und / oder von wo aus der Flug starten sollte, welche Verspätung der Flug hatte oder gestrichen wurde.

Des Weiteren kommt es auf die Flugentfernung und die Verspätung (2, 3 und 4h je Entfernung an). Dabei werden die Flugstörungen in Nichtbeförderung, Annullierung und Verspätung unterteilt. Der örtliche, persönliche und sachliche Anwendungsbereich (Luftlinie) spielt dabei ebenso eine Rolle (vgl. dazu bei Führich a.a.O., § 38 Rd.6ff.)

Grundsätzlich können die Ansprüche nach BGB und VO-EG Nr. 216/2004 nebeneinander geltend gemacht werden.

Art. 12 VO-EG Nr. 261/2004 sieht aber eine Anrechnungsmöglichkeit vor. Das bedeutet, der RVA kann eine nach der VO-EG geleistete Ausgleichszahlung auf einen Minderungs- und / oder Schadenersatzanspruch anrechnen.

Dies gilt aber ausdrücklich nur dann, wenn der Reisende einen Ausgleich vom LFF nach VO-EG Nr. 261/2004 verlangt hat.

Fiktiv darf der RVA nicht anrechnen und auch den Kunden nicht an den LFF verweisen.

Auf jeden Fall sollten Reisende bei Verspätungen oder Annullierungen professionelle Hilfe in Anspruch nehmen.

Bei Pauschalreisen empfiehlt sich eine Reiserechtlerin / ein Reiserechtler.

Firmen wie flightright, euflight, flugrecht und fairplane sind hierbei nicht zu empfehlen, weil diese ausschließlich sichere Ansprüche nach VO-EG Nr. 261/2004 verfolgen und dafür eine Teil der Entschädigung als Provision verlangen.

 

 

Hamburg, September 2016

RA Jochen Seeholzer – Kleine Reichenstr. 1, 20457 Hamburg – Tel. 040 30 38 41 60 Fax 040 30 38 61 679


VWS Verlag Regionalwerbung e.K. Inh. Dieter Schmidt, Heilbronn unterliegt im Zweit – Prozess

Die Firma VWS vertreibt die Informationsbroschüren „Die schlauen Handwerkerseiten“.

Dazu nutzt die Firma VWS ein Auftragsformular, in dem eine Vielzahl von Details geregelt werden.

Zum Beispiel, dass der Anzeigenvertrag für zwei Jahr geschlossen werden soll, das Verteilungsgebiet, die Verteilerstellen und eine Vielzahl von anderen Bedingungen, mit denen VWS versucht, sein Geschäft zu machen.

In 2010 unterschrieb meine Mandantin ein solches Formular für ihren Mann, der einen gewerblichen Betrieb unterhielt. Das Formular enthielt folgende Regelung zur Verteilung der Informationsbroschüre:

„Verbreitungsgebiet Nr.: 45“.

Welche Größe oder welchen Umfang dieses Gebiet Nr. 45 haben sollte, ergab sich aus dem Formular nicht.

In einem ersten Prozess nahm VWS Verlag den Inhaber (also Ehemann) meiner Mandantin in Anspruch, weil der Verlag der Ansicht war, es sei ein wirksamer Vertrag mit der Ehefrau als Vertreterin zustande gekommen.

Das Amtsgericht Gießen (U. v. 03.05.2013 – 43 C 441/12) wies die Klage ab. Zum einen war die Ehefrau nicht per se vertretungsberechtigt, zum anderen ergaben sich keine Ansprüche des Verlags aus einer Geschäftsführung ohne Auftrag und Bereicherungsrecht.

Wer jetzt geglaubt hatte, der VWS Verlag Regionalwerbung e.K. Inh. Dieter Schmidt gebe auf, sah sich getäuscht.

In einer weiteren Klage nahm die Firma VWS die Ehefrau (,die das Formular unterschrieben hatte) unter dem Gesichtspunkt der Vertretung ohne Vertretungsmacht auf Schadenersatz in Anspruch. Der Verlag war der Ansicht, dass zwischen den Parteien ein wirksamer Vertrag durch Stellvertretung zustande gekommen war.

Das Amtsgericht Bündingen wies die Klage ab (U. v. 10.07.2015 – 2 C 811/14 –nicht rechtskräftig-).

Mit einer sehr kurzen, aber zutreffenden Begründung holte sich der VWS Verlag in diesem Folgeprozeß eine „blutige“ Nase.

„… Aus dem Vertragsinhalt muss sich ergeben, an welchen Stellen die Werbung verteilt werden soll, da andernfalls nicht festgestellt werden kann, ob der geschuldete Werbeeffekt auch erzielt werden kann.

Hier hat die Klägerin unstreitig als Verteilungsgebiet „45“ angegeben. Aus „45“ ergibt sich jedoch kein konkretes Verteilungsgebiet. Soweit die Klägerin darauf hingewiesen hat, dass man das Versandgebiet der „45“ im Internet aufrufen könne, fehlt es an einem Hinweis auf dem Vertragsformular selbst. …“

Soweit also Kunden ein Formular mit solchen Bedingungen unterschrieben haben, sollten sie sich anwaltlich beraten und den Vertrag gegebenenfalls rückabwickeln lassen, sofern bereits Geld gezahlt wurde.

Denn unter den o.g. Vertragsbedingungen ist von einer Werbewirksamkeit nicht auszugehen; da kann man das Geld dafür gleich in die Tonne legen und anzünden.

Gegen das Urteil des AG Büdingen ist der Dieter Schmidt als Inhaber vom VWS Verlag Regionalwerbung e.K. in die Berufung zum LG Gießen gegangen.

Dessen Anwältin argumentiert damit, dem AG Bündingen habe fälschlicherweise angenommen, der Hinweis auf das Verteilunsgebiet sei lediglich dem Internet entnehmen zu wesen. Tatsächlich habe man es aber der Rückseite des Vertragsfomrulars finden können.

Nur wenn darauf kein Hinweis erfolgt und VWS noch nicht einmal das Original vorlegt, seine Behauptung zu untermareun, darf man sich nicht wundern, wenn man weitere dagegen hält. Im Übrigen wurde in der Berufungserwiderung darauf hingewiesen, dass die Verpflichtung der Firma VWS die Anzeigen auch via Internet zur Verfügung zu stellen, für meinen Fall nicht bestätigen und habe mich dazu mit Nichtwissen erklärt.

 


Verlag für elektronische Medien Melle EBVZ.DE (Inhaberin Vanessa Gambietz) und der Verlag für virtuelle Dienste firmendeals (Inhaberin Carmen Homer) haben ein besonderes Geschäftsmodell für den Eintrag in ein Adressbuch entwickelt die „Doppel-Telefonat-Masche“

Schon am 09.06.2010 sowie am 25.09.2010 hatte ich über die Geschäftspraktiken von Frau Gambietz und ihren Mitarbeitern berichtet.

Geschäftsmodelle

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fa. Verlag für elektronische Medien Melle vom 09.07.2013 heißt es:

„Bei kostenpflichtigen Eintragungen in unser Firmenverzeichnis kommt der Vertrag alternativ auf einem der nachfolgenden Wege zustande:
– Der Vertragsabschluss erfolgt telefonisch und wird mit Einwilligung des Kunden durch den Verlag für elektronische Medien Melle aufgezeichnet, entweder sogleich in dem Telefonat mit der Vertriebsmitarbeiterin / dem Vertriebsmitarbeiter oder in einem zweiten Telefonat, das nur der Aufzeichnung und Kontrolle der Vertragsdaten dient.“

Der Verlag für virtuelle Dienste (firmenddeals.de) arbeitet mit einem ähnlichen Modell der Vertragsanbahnung.

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verlags für virtuelle Dienste vom 11.06.2013 steht:

„Ein kostenpflichtiger Eintrag in das Firmenverzeichnis kommt erst zustande, nachdem der Kunde in einem zweiten Telefonat gegenüber eine/(m/r) Mitarbeiter(in) des Verlags für virtuelle Dienste den von ihm gewünschten Vertragsabschluss bestätigt.“

Nicht umsonst sind die beiden hier aufgeführten Verlage immer wieder Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzung.

Grob kann man das Vorgehen wie folgt umschreiben.

Der Gewerbetreibende/Freiberufler wird in einem unangekündigten (sog. Cold Call) Anruf mitgeteilt, man habe bereits seine Daten (kostenlos) registriert und man müsse nun für eine weitere Veröffentlichung sorgen. Man könne dies nur sofort günstig tun. Die Angerufenen werden regelmäßig überrumpelt und stimmen zu.

In einem 2. Telefonat, was wenige Minute oder kurze Zeit später geführt und mitgeschnitten wird, lässt sich ein anderer Mitarbeiter die Daten des vermeintlichen Kunden quasi bestätigen. Dieses Telefonat wird dem Kunden zum Beweis eines Vertrages dann zur Verfügung gestellt.

Aktuelle Entscheidungen

Nachfolgend dargestellte Entscheidungen zeigen, wie die Gerichte auf verschiedensten Wegen dazu kommen, den Verlagen von Frau Gambietz und Homer die geltend gemachten, vertraglichen Ansprüche auf Zahlung „abzuschneiden“.

Frau Homer hatte einen Kunden auf Zahlung verklagt. Nachdem der Vertrag so ähnlich wie oben beschrieben zustande gekommen sein sollte, widersprach der Kunde und forderte die Klägerin auf, ihn zukünftig telefonisch nicht mehr anzusprechen.

Das Landgericht Hamburg (U. v. 17.12.2014 – 416 HKO 158/14 (erstritten von RA Radziwill))  hat insofern eine interessante Entscheidung getroffen, weil es sowohl dem Anzeigenunternehmen  als auch dem betroffenen Kunden zum Recht verholfen hat.

In einer sehr ausführlichen Begründung, legt das Gericht dar, warum es einen Anspruch aus Dienstvertrags (übrigens falsch, weil nach h.M. Adressbuchverträge dem Werkvertrag zugeordnet werden) zugunsten des Adressunternehmens sieht.

Das Landgericht Hamburg nahm an, dass durch das 2. Telefonat ein wirksamer Vertrag zwischen den Parteien zustande kam. Die Anwendung von § 134 BGB und § 7 II UWG lehnte das Gericht, aus meiner Sicht wenig überzeugend, aber umfänglich ab.

Im Kernpunkt geht das LG Hamburg davon aus, § 7 II Nr. UWG ist kein Verbotsgesetz. Nicht das Geschäft per se werde verboten, sondern das Gesetz sanktioniere die Umstände wie es zustande kommt.

§ 138 BGB lehnte das Landgericht in der Anwendung ebenfalls ab. Eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung wurde ebenfalls nicht angenommen.

Eine vom Kläger erklärte Aufrechnung wegen eines Schadenersatzanspruches (wird ausgeführt) nach § 823 II BGB i.V.m. § 7 II UWG wurde mangels Wettbewerbsverhältnis und Schutzgesetzcharakter des UWG ebenfalls abgelehnt.

Das Landgericht kam zum Ergebnis, der Kunde sei verpflichtet € 351,05 an Frau Homer zu zahlen.

Reizvoll wurde die Entscheidung des Landgerichts Hamburg dann für den Kunden dadurch, dass dessen Widerklage auf Unterlassung der telefonischen Kontaktaufnahme zum Zwecke der Werbung ohne vorheriges Einverständnis durchging.

Das Anzeigenunternehmen wurde verurteilt, es zu unterlassen zukünftig den Unternehmer ungefragt anzurufen.

Das LG Hamburg  leitet diesen Anspruch aus §§ 823 I, 1004 I BGB ab.

Ein Unternehmer muss es sich nicht gefallen lassen, von einem anderen zum Zwecke der Bewerbung eines Adressbuchportals angerufen zu werden, wenn er das selbst nicht gewünscht hat.

Der bloße Eintrag im Telefonbuch oder die Bereitstellung einer eigenen Internetseite ändere daran nicht.

Auch die Tatsache, dass der Unternehmer mit dem 2. Anruf einverstanden war, änderte an der Tatsache nichts. Es komme maßgeblich darauf an, ob der Unternehmer das 1. Telefonat zuließ. Was hier nicht der Fall war.

Das Landgericht hat für den Unterlassungsanspruch einen Gegenstandswert von € 10.000,00 angenommen.

Dies hat zur Folge, dass der geringfügige eigene Anspruch des Adressbuch Verlages Verlag für virtuelle Dienste Carmen Homer dafür sorgte, dass diese sämtliche Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat.

Im Endeffekt zahlt nun das Adressbuchunternehmen drauf!

Anders wird die Situation vom Landgericht Bonn (U. v. 05.08.2014 – 8 S 46/14 – nicht rechtskräftig-) in Sachen Verlag für elektronische Medien gelöst.

Auch dieses Gericht geht zwar grds. von einem Vertrag aus, kommt aber zu dem Ergebnis, dass durch den hilfsweise geltend gemachten Schadenersatzanspruch nach § 823 II BGB i.V.m. § 7 UWG der Anspruch aus Vertrag wieder untergegangen ist.

Wer einen Vertrag zu seinen Gunsten, mittels eines unzulässigen Anrufes generiert, verdient letztendlich nicht den vertraglichen Anspruch.

Das Landgericht Bonn hat die Revision zum BGH zugelassen.

Die soll zum Az. III ZR 270/14 auch eingelegt worden sein.

Der BGH soll die Sache zurück an das LG Bonn verwiesen haben; eine Begründung steht derzeit (04.05.2016) aus.

Eine weitere Lösungsvariante bietet das Landgericht Arnsberg (U. v. 22.01.2015 – I-8 O 133/14 –nichts rechtskräftig (erstritten von RA Radziwill)) an.

Das Landgericht nimmt zugunsten des Auftraggebers (Unternehmers) an, dass bereits mit Zustandekommens des Vertrages über den sog. Cold Call, ein Rückabwicklungsanspruch nach den §§ 311 II, 241 II, 280 I BGB gegeben ist.

Damit vermeidet das Landgericht Arnsberg sich mit dem Gedanken auseinander setzen zu müssen, ob ggfs. ein Anspruch aus § 823 II BGB i.V.m. § 7 II UWG besteht oder nicht.

Der Unterlassungsanspruch wegen der Telefonate besteht auch hier aus §§ 823, 1004 BGB.

Nur der Unternehmer/Freiberufler der sich mit dem Verlag für elektronische Medien Melle und dem Verlag für virtuelle Dienste eingelassen hat, der sich anwaltlich beraten lässt und entsprechend vorgeht (Anfechtung erklären, Kündigung erklären, Rückabwicklung verlangen, sich auf Schadenersatz berufen, Unterlassung begehren) hat eine gute Chance, sich hier durch zu setzen und sollte es auf jeden Fall machen.


Mietrecht – Wenn der Vermieter zu lange wartet

Lässt der Vermieter von Wohnraum nach Beendigung und Aufforderung durch den Mieter, über ein halbes Jahr ins Land gehen, ohne die Kaution abzurechnen, dann ist er (wg. Verjährung) daran gehindert, später vorgebliche Schadenersatzansprüche wegen unzulässiger Hundehaltung geltend zu machen.
Allein die Bereitschaft des Mieters, einen möglichen Schaden über seine Tierhaftpflicht abzurechnen, hemmt die Verjährung nach § 203 BGB nicht.
(AG Tostedt, U. v. 06.06.2013, 5 C 249-12 [rechtskräftig])


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