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Das Reiserecht – ein kurzer Überblick

Das Reiserecht hat in den letzten Jahren juristisch an Bedeutung gewonnen. Nicht erst seit der Einführung der §§ 651a ff. BGB, zur Umsetzung der Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments, sondern vor allem wird das Reiserecht heute auch stark geprägt durch Europäische Vorschriften, zum Beispiel durch die 17. Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen.

Geprägt wird das Reiserecht aber auch durch das Werkvertragsrecht. Die §§ 631ff. BGB spielen zum Beispiel im Rahmen der bloßen Buchung eines Fluges oder einer Bahnfahrt eine Rolle.

Die Rechtsprechung zu den sogenannten Mängeln bei Pauschalreisen im Reiserecht ist Legion. Ob Ungeziefer vor Ort, mangelnde Leistungen, verdreckte Unterkunft, es gibt kaum Themen in diesem Bereich des Reisrechts, mit denen deutsche Gericht sich nicht schon einmal beschäftigen mussten.

Das LG Köln hat in einer Entscheidung aus 2015 (Urteil vom 24.08.2015 – 2 O 56/15) den Reisenden gegen den Veranstalter Minderungs- und Schadenersatzansprüche zugesprochen, weil diese an akutem Durchfall erkrankt waren, was offensichtlich auf das Einleiten von Abwässern einer städtischen Klärwerkes in der Nähe des Hotels zurückzuführen war. Das Gericht bejahte eine Nebenpflichtverletzung des Veranstalters, wegen unzureichender Aufklärung.

Im Rahmen der Anschläge von Paris und Brüssel müssen sich zudem die Reiseveranstalter mit Kündigungen wegen höherer Gewalt (§ 651j BGB) auseinandersetzen. Ob dabei vereinzelte Terroranschläge im Sinne dieser Vorschrift im Reiserecht ausreichen, um eine entsprechende Kündigung zu rechtfertigen, ist eine Frage des Einzelfalls und muss jeweils gesondert geprüft werden.

Die in den letzten Monaten viel diskutierte Vorauszahlungspflicht bei einer „Nur-Flug-Buchung“ hat sich jetzt durch eine Entscheidung des BGH erledigt.

Während im Pauschal-Reiserecht eine kurzfristige, vollständige Anzahlung der Reise über Allgemeine Geschäftsbedingungen untersagt ist, kamen die Karlsruher Richter bei einer Flugbuchung dazu, dass die komplette Vorauszahlung keine unangemessene Benachteiligung des Kunden darstelle.

Die Verpflichtung des Fluggasts, das Beförderungsentgelt bei Vertragsschluss zu entrichten, widerspricht nicht wesentlichen Grundgedanken des Personen(Luft)beförderungsrechts (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Auch wenn der Personenbeförderungsvertrag grundsätzlich als Werkvertrag zu qualifizieren ist, können die werkvertraglichen Regelungen das Leitbild des Personenbeförderungsvertrags allenfalls mit erheblichen Einschränkungen bestimmen. Insbesondere wird der Personenbeförderungsvertrag nicht derart von den Regelungen zur Fälligkeit der werkvertraglichen Vergütung nach §§ 641, 646 BGB und zur Einrede des nichterfüllten Vertrags nach § 320 BGB geprägt, dass Vorauszahlungsklauseln als unvereinbar mit dem gesetzlichen Gerechtigkeitsmodell anzusehen wären. Denn bei der Personenbeförderung besteht kein Sicherungsrecht für den Vergütungsanspruch des Unternehmers, der einerseits ungesichert der Gefahr von Zahlungsausfällen in erheblicher Größenordnung ausgesetzt, aber andererseits kraft Gesetzes zur Beförderung verpflichtet wäre. Eine Vertragsgestaltung, bei der das Beförderungsentgelt erst bei Ankunft am Zielort zur Zahlung fällig würde, wäre beim Massengeschäft der Fluggastbeförderung im Linienverkehr weder interessengerecht noch praktikabel.

BGH, Urteil vom 16.02.2016 – X ZR 97/14, X ZR 98/14 und X ZR 5/15

Im Reiserecht spielt auch zunehmend der Versicherungsschutz eine große Rolle. Reiserücktrittsversicherungen wie auch Abbruchversicherungen gehören zum Standard bei Pauschalreisen und stellen ein taugliches Instrument dar, bei wenig Geldaufwand sich über Ausfallkosten bei Erkrankung und anderen Lebensumständen abzusichern.

Bei Streitigkeiten aus dem jeweiligen Versicherungsvertrag, die mit dem Versicherer geführt werden mussten, war es bisher problematisch, an welchem Ort der Versicherungsnehmer die Klage erheben konnte. § 215 I VVG gab dafür bei Verbrauchern bisher eine eindeutige Antwort: Klagen konnte man auch am Wohnsitz. Das war bei juristischen Personen bis dato streitig.

Das OLG Schleswig und auch das OLG München haben diesen Weg nunmehr auch juristischen Personen eröffnet, wie zum Beispiel einer GmbH die eine Pauschalreise für Mitarbeiter bucht und bei dieser Gelegenheit eine Reiseversicherung abschließt. Es wird sich zeigen, ob der BGH sich den Entscheidungen im Reiserecht der beiden Oberlandesgerichte anschließt. (vgl. bei Staudinger/Bauer, NJW 2016, 913ff.)

Der Begriff der „unerwartet schweren Erkrankung“ ist in den meisten Versicherungsbedingungen der Reiseversicherer der Dreh- und Angelpunkt juristischer Auseinandersetzungen im Reiserecht.

Denn gesetzlich definiert ist der Begriff nicht und wird erst im Wege der Auslegung durch das Gericht mit „Leben“ erfüllt. Deswegen hat der Bund der Versicherten e.V. vor dem LG Hamburg eine Klage angestrengt, die klären soll, ob dieser Begriff im Rahmen des Reisrechts bzw. Reiseversicherungsrechts noch weiter genutzt werden darf (vgl. bei Staudinger /Bauer NJW 2016, 913ff.).

Die im Zusammenhang mit den Unglücken von Airbus in Frankreich oder dem Bahnunglück von Bad Aibling viel diskutierte Frage der „Angehörigen – Schmerzensgeld – Entschädigung“ ist nach wie vor nicht endgültig beantwortet. In Deutschland gibt es dazu kein konkretes Gesetz, welches in solchen Fällen im Reiserecht einen Anspruch auf Entschädigung eröffnet.

Der EuGH stellt bei solchen Fällen der „indirekten Schadensfolge) auf das Recht desjenigen Staates ab, in welchem der Verunglückte den Schaden erlitten hat (vgl. bei Staudinger/Bauer in NJW 2016, 913ff.).


Minderungs- und Erstattungsansprüche wegen Flugverspätungen im Lichte der Verjährungsvorschriften

Ärgerlich aber immer wieder das Thema bei reiserechtlichen Diskussionen: die Verspätungen und Annullierungen von Flügen. Und jährlich verschenken Reisende bares Geld, denn sie wissen um ihre Rechte gegenüber Reiseveranstaltern und Fluglinien nicht.

Zunächst ist zu beachten, ob der Flug im Rahmen einer Pauschalreise (mehrere Leistungen aus einer Hand) nach den §§ 651a ff. BGB gebucht wurde oder als sogenannter Nur-Flug.

Verspätet sich ein Flug im Rahmen einer Pauschalreise um bis zu 4 Stunden, ist dies nach überwiegender Meinung in der Rechtsprechung als Unannehmlichkeit hinzunehmen (vgl. unter anderem AG Kleve in RRa 1996, 113; AG Wiesbaden in RRa 1997, 115 usw.) Einen Anspruch auf Minderung gegenüber dem Reiseveranstalter gibt es dann nicht.

Aber nach der allgemeinen Rechtsprechung berechtigt eine Verspätung ab der 5. Stunde zu einer Minderung von 5% pro angefangener Verspätungsstunde bezogen auf den Tagesreisepreis (AG Rostock in RRa 2012, 138, AG Duisburg in RRa 2012, 226).

Unter Umständen kann das bei einer noch größeren Verspätung dazu führen, dass der volle Tagesreisepreis zu erstatten ist (zum Bespiele bei einer Verspätung von 44 Stunden (2 volle Tagesreisepreise (AG Hamburg-Blankenese in RRa 2002, 224)).

Wichtig und nicht zu unterschätzen ist, dass die Ansprüche, die wegen Mängeln zur Minderung führen (§ 651d BGB), innerhalb einer Monatsfrist (!) beim Reiseveranstalter angemeldet werden müssen (§ 651d I BGB).

Dabei kommt es auf den Zugang diese Anmeldung an. Hierbei muss der Reisende sicherstellen entweder gegenüber dem Reiseveranstalter oder gegenüber dem Reisebüro (nicht aber gegenüber der Reiseleitung vor Ort), die Minderungsansprüche wegen Verspätung geltend zu machen.

Reagiert der Reiseveranstalter auf die Minderungsansprüche wegen Verspätung oder Annullierung eines Fluges seitens des Reisenden nicht, muss der Anspruch innerhalb von 2 Jahren verjährungsunterbrechend oder –hemmend verfolgt werden (§ 651g BGB).

Anders sieht es mit den Verjährungsvorschiften für die VO (EG) Nr. 261/2004 aus.

Dieser Anspruch richtet sich jeweils nur gegen die Airline, die entweder vom Reiseveranstalter ausgewählt wurde oder die Leistung in Eigenregie erbracht hat.

Unterliegt ein Flug dem Anwendungsbereich von Art. 3 VO (EG) Nr. 261/2004 (Anwendungsbereich: Flug vom Flughafen eines Mitgliedsstaates der EU, Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft) und sind Art. 4, 5 und 6 gegeben, dann stehen dem Reisenden eigenständige Ansprüche von € 250,00 bis 600,00 pro Person zu.

Unter folgenden Umständen kommt die VO (EG) Nr. 261/2004 nicht zur Anwendung:

1.) Der Abflugort befindet sich in einem Staat, der nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehört (sogenannter Drittstaat) und das ausführende Luftfahrtunternehmen ist ebenfalls keines der Europäischen Gemeinschaft.
2.) Der betroffene Fluggast verfügt nicht über eine bestätigte Buchung.
3.) Der betroffene Fluggast hat sich nicht zu der vereinbarten Zeit zur Abfertigung eingefunden oder hat sich, falls keine Zeit angegeben wurde, nicht spätestens 45 Minuten vor der veröffentlichten Abflugzeit zur Abfertigung eingefunden.
4.) Der betroffene Fluggast ist kostenlos oder zu einem reduzierten Tarif gereist, der öffentlich nicht verfügbar war.
5.) Es liegen Gründe im Zusammenhang mit der Gesundheit, der allgemeinen oder betrieblichen Sicherheit oder unzureichender Reisedokumente vor.

Die Frage ist, wann verjähren etwaig eingetretene Ausgleichsansprüche nach VO (EG) Nr. 261/2004 in Deutschland, also zum Bespiel nach einem über 7 Stunden verspätetem Flug der Air Berlin von Hamburg (HAM) nach Palma de Mallorca (PMI) im Jahr 2012.

Da die sonstigen Voraussetzungen (Sitz der Fluggesellschaft in EU, Verspätung, Abflugort in Europa) für einen Anspruch nach Art. 3, 6 7 VO (EG) Nr. 261/2004 in Höhe von € 400,00 pro Person gegeben sind, stellt sich die Frage, wann der Anspruch nicht mehr durchsetzbar ist.

Nach allgemeiner Auffassung unterliegen die Ansprüche nach der VO (EG) Nr. 261/2004 der Regelverjährung nach §§ 195, 199 BGB (vgl. bei Führich, Reiserecht, 7. Auflage, § 43 Rd.11, 12).

Die Verjährung nach den §§ 195 ff. BGB endet nach drei Jahren (§ 195 BGB). Sie beginnt dann in dem Jahr, in dem der Fluggast von den Umständen, die zum Anspruch berechtigen, Kenntnis erlangt.

Im beschriebenen Fall war Mitte Juli 2012 klar, dass eine erhebliche Verspätung vorlag und der Anspruch sich gegen Air Berlin richten würde.

Damit begann die 3-Jahresfrist mit dem Ende des Jahres 2012 (31.12.) und endet am 31.12.2015. Nach Ablauf dieser Zeit kann sich dann das betroffene Luftfahrtunternehmen auf die Einrede der Verjährung berufen und die Erfüllung der (berechtigten) Ansprüche verweigern.

Insofern sollten Reisende die in den Jahren 2012 und später verspätet oder gar nicht geflogen sind, jetzt prüfen, ob nicht doch noch möglicherweise Ansprüche gegen die Fluglinie durchzusetzen sind.

Eine telefonische, anwaltliche  Sofortberatung findet man unter anderem hier:

 

http://www.anwalt-sofortberatung.de/rechtsanwalt-seeholzer/

 


Reiserücktritt bei schwerer unerwarteter Erkrankung – den Zeitpunkt des Rücktritts richtig wählen

Viele Reisende schließen bei Buchung einer Reise eine sog. Reise-Rücktrittsversicherung (kurz: RRV) ab.

Diese soll unter bestimmten Umständen verhindern, dass der Reisende auf Kosten sitzen bleibt, die dadurch entstehen, dass er von der Reise aus ihm zurechenbaren Gründen zurücktreten muss. Dies kann zum Beispiel ein Unfall oder eine andere Erkrankung sein.

Ein Beispiel dafür:

A bucht im Januar  2014 für Juli 2014 eine Afrika-Safari-Reise.  Am 10.  Mai 2014 bricht A sich den Oberschenkel. An eine Reise ist nicht mehr zu denken, weil bis zum Reiseantritt eine Gehfähigkeit nicht wieder hergestellt werden kann. A muss also unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern, § 121 BGB) von der Reise zurücktreten, wenn er in den Genuss des Versicherungsschutzes kommen will.

Zusätzlich kommt es darauf an, ob sich aus dem abgeschlossenen Reisevertrag möglicherweise niedrigere oder höhere „Stornokosten“ ergeben, je  nachdem, ob der Reisende früher oder später abgesagt hat.

Schadensminderungspflicht

§ 82 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) enthält für den Versicherungsvertrag eine spezielle Regelung, wonach der Versicherungsnehmer, hier unser A bei Eintritt eines Schadensfalles für eine Minderung des Schadens sorgen muss (§ 82 I VVG). Verletzt er diese Obliegenheit vorsätzlich, ist der Versicherer von der Leistung frei (§ 82 III 1 VVG).

Im Bereich der grob fahrlässigen Verletzung, ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung nach der Art und des Umfangs des Verschuldens zu kürzen.
Jedoch muss der Versicherungsnehmer im Prozess den Beweis führen, soweit dies streitig ist, dass er nicht grob fahrlässig gehandelt hat (§ 82 III 2 2. HS VVG) (vgl. auch van Bühren/Nies, Reiseversicherung, 3. Auflage, VB-Rücktritt Rd.220ff.).

Im oben genannten Fall, hätte A sofort also am 11.Mai 2014 zurücktreten müssen, weil klar erkennbar war, dass er nicht reisen wird können. Sagt er später ab und entstehen dadurch höhere Kosten, muss A diese tragen.

Anders bei solchen, wie eben geschilderten Unfällen, kann es sein, wenn ein schwere Erkrankung (z.B. ein Krebsleiden, eine Grippe etc.)  diagnostiziert wird, welche grundsätzlich nicht sofort und zwingend von einer Reise abhält, sondern es viel mehr auf den Behandlungs- und Heilungsverlauf ankommt.

In einem Fall vor dem LG Hamburg (314 O 90/14) verhandeltem Fall, buchte der B im April 2013 eine Safari-Reise.
Reisezeitraum war der 03.09. – 25.09.2013.
Am 30.05.2013 wurde bei dem B ein Gallengangstumor entdeckt.
Dieser wurde am 14.06.2013 operativ entfernt, also knapp 3 Monate vor Reiseantritt.

B sagte seine Reise zunächst nicht ab.

Anfang August 2013 riet man dem B dann dazu, sich einer mehrwöchigen Chemotherapie zu unterziehen.  Diese macht per se die Reise unmöglich.

Darauf trat B von der Reise zurück.

In dem anschließendem Prozess stritten B und die Reisversicherung darum, inwiefern der B hätte möglicherweise früher zurücktreten müssen (also mit Kenntnis der Erkrankung) und nicht erst nach Empfehlung der Therapie.

Das Landgericht Hamburg wies in der mündlichen Verhandlung vom 12.11.2014 darauf hin, dass im Mai 2013 eine unerwartet schwere Erkrankung vorlag, die zumindest zu diesem Zeitpunkt eine Reise hätte unmöglich gemacht.

Die Frage war jedoch, ob diese Erkrankung auch im September 2013 zu einer Reiseunfähigkeit geführt hätte oder nicht.

Das Gericht wies auch weiter darauf hin, dass es Probleme hätte, den Zeitpunkt des Rücktritts zu bestimmen. Dieser könnte nach den Obliegenheiten  für den B in dem Fall der Krebsdiagnose gelegen haben oder möglicherweise auch im Fall der Feststellung der Therapie.

Das Gericht wies die Parteien dann darauf hin, dass von einer vorsätzlichen Verletzung seitens  B nicht auszugehen sein und deswegen § 82 III 1, 28 II VVG  nicht greifen würden.

Das Gericht kam für sich, ohne den Fall letztlich zu beurteilen,  zu dem Ergebnis, dass die Parteien sich den Schaden wohl quotal zu teilen hätten.  Das Gericht ging allenfalls von einer groben Fahrlässigkeit aus.

Grobe Fahrlässigkeit

Diese ist gesetzlich nicht definiert.

Gewöhnlich wird als „grob fahrlässig „bezeichnet, das Vernachlässigen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt  im besonders großem Maße  und das unbeachtet geblieben ist, was unter den gegebenen Umständen jedem hätte einleuchten müssen (vgl. bei Erman, BGB, 14. Auflage, § 276 Rd. 16).

Das Gericht hätte also an Hand dieses Maßstabes ermitteln müssen, ob der B in seinem Fall in einem besonderen Maße seine Sorgfaltspflicht als Versicherungsnehmer verletzt hatte, indem er erst später von der Reise zurück trat und dies jeder, der in seiner (des B) Situation gewesen wäre, ebenso getan hätte.

Bei einer Gallentumorerkrankung ist der Patient sicherlich nicht Arzt, doch ist die Erkrankung immerhin so schwer, dass auch eine nachfolgende Chemotherapie in Betracht kommt. Fragt der Reisende den Arzt unter diesen Umständen nicht konkret zur Reisefähigkeit, hat er dann möglicherweise das Risiko des Nichteintritts oder des nur teilweisen Eintritts des Versicherers zu tragen.

Ein Versicherungsnehmer, der bereits zwei Operationen hinter sich hat und einen unklaren Prostatabefund darf nicht darauf hoffen, dass alles besser wird, sondern muss dies als Zeichen „ deutlich aufziehender dunkler Wolken am Himmel“ erkennen und zeitig zurücktreten (AG Winsen Luhe, U. v. 18.03.2013 – 1392/12).

Eine Verschlimmerung eines z.B. Hexenschusses zu einem echten Bandscheibenvorfall führt in der Regel dazu, dass der Versicherungsnehmer (auch ohne konkreten Hinweis des Arztes) von der zeitnahen Reise zurücktreten sollte.

Insofern hätte der B möglicherweise vorliegend Schwierigkeiten gehabt, den Beweis dafür anzutreten, nicht grob fahrlässig gehandelt zu haben als er die Reise erst nach Eröffnung der Chemotherapie absagte.

In den Versicherungsbedingungen der Reiseversicherung war lediglich geregelt, dass der Versicherungsnehmer (also der B) nach Eintritt des versicherten Rücktrittsgrundes unverzüglich stornieren musste. Auf die Abgrenzung zwischen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haben diese Versicherungsbedingungen nicht hingewiesen.

Das LG Hamburg (14. Zivilkammer) hielt zumindest §§ 28, 82 VVG für anwendbar.

Die dem Reisenden durch das Gesetz auferlegte Beweislast, nicht grob fahrlässig gehandelt zu haben, hat das Gericht an keiner Stelle erwähnt.

In einem weiteren Fall vor dem LG Hamburg (306 O 351/14)  hatte der C eine Kreuzfahrt vom 07. – 25.01.2014 in die Antarktis gebucht. Auch hier wurde eine Reiserücktrittsversicherung abgeschlossen.

Die Bedingungen der Versicherungen verpflichten den VN, nach Eintritt des versicherten Rücktrittgrundes die Reise unverzüglich zu stornieren. Wird diese Obliegenheit vorsätzlich verletzt,  ist der Versicherer von der Verpflichtung zu Leistung frei. Bei grob fahrlässiger Verletzung der Obliegenheit ist die Versicherung berechtigt, ihre Leistung in dem Verhältnis zu kürzen, das der Schwere der Schuld des Verschuldens des VN entspricht, hier also des C.

Am 13.11.2013 hatte C Schmerzen im Knie, am 20.11.2013 ließ er sich untersuchen und entschied sich für eine Meniskusoperation am 29.11.2013.

Während der Weihnachtstage (24./25.12.2013) schmerzte das operierte Knie erneut so stark, dass der C sich entschloss, am 27.12.2013 die Reise für den 07.01.2014 abzusagen bzw. zurück zu treten.

Im anschließenden Rechtsstreit geht es darum, ob der C bei gegebener Sachlage die Reise bereits am 20.11.2013 bzw. unverzüglich daran hätte absagen müssen, als klar war, er würde operiert oder ob seine Absage am 27.12.2013 noch rechtzeitig war.

Die Versicherung stellte sich auf den Standpunkt, dass bereits am 20.11.2013 für den C hätte erkennbar sein müssen, dass er nicht mehr reisen würde können.

Es spricht sicher einiges dafür, dass zu diesem Zeitpunkt (mit Kenntnis der OP am 29.11.), der C die Reise (am 07.01.2014) nicht mehr antreten würde können.

Bei Erkennung schwerer Krankheitssymptome oder Aufnahme in eine stationäre Behandlung muss unverzüglich abgesagt werden (vgl. van Bühren/ Nies, Reiseversicherung, 3. Auflage, VB-Rücktritt 2 Rd.223).

Beweislast

Das Gesetz sieht für den Fall im Versicherungsvertragsrecht mit § 28 II VVG eine besondere Regelung vor. Der Versicherungsnehmer muss im Fall der grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit (im Zweifel) den Beweis führen, dass er eben nicht grob fahrlässig gehandelt hat (§ 28 II 2 2.HS VVG).

Im vorliegenden Fall müsste also C alles dazu vortragen, um sich von dem Vorwurf der grob fahrlässigen Obliegenheitsverletzung „frei „zu machen.

Ob dies auch für den Fall gilt, wo in den Bedingungen der Versicherung ein entsprechender Hinweis auf die oben genannte Beweislast fehlt ist umstritten bzw. so in der Literatur und Rechtsprechung noch nicht diskutiert worden.

Das LG Hamburg (6. Zivilkammer) ist vorläufig der Ansicht, dass in einem solchen Fall die normale Beweislastverteilung gilt (HB v. 12.11.2014 – 306 O 351/14).

Insofern müsste vorliegend die Versicherung dem C nachweisen, dass er grob fahrlässig handelte, als er erst am 27.12.2013 die Reise stornierte bzw. zurücktrat.

Dagegen spricht meiner Ansicht nach, dass ausdrücklich bei Versicherungsverträgen eine entsprechende Beweislastverteilung in Gesetz aufgenommen worden ist.  

Die Vorschrift des § 28 VVG befindet sich im allgemeinen Teil des Gesetzes für Versicherungsverträge und gilt insoweit vor die „Klammer“ gezogen (vgl. auch Schwintowski/Brömmelmeyer, Praxiskommentar zum Versicherungsvertragsrecht, 2011, § 28 Rd. 51).

Nur weil eine Versicherung den Gesetzeswortlaut nicht ausdrücklich übernommen hat, kann man nicht darauf schließen, dass die Anwendung des Gesetzes ausgeschlossen ist.  

Grundsätzlich empfiehlt es sich bei Erkrankungen, bei denen nicht klar zu erkennen ist, ob man zu Reisebeginn fit oder reisefähig sein wird, den behandelnden Arzt zu befragen oder sich an die Versicherung gezielt zu wenden.

Viele Reiseversicherungen unterhalten dafür spezielle Abteilungen, die dem Reisenden / Versicherungsnehmer die Entscheidung erleichtern sollen.

 


Arme Apotheken – oder wie man zum Jahresende 2014 mit Abmahnungen noch Geld verdienen will

Ich vertrete derzeit eine Apotheke aus der Nähe von Lüneburg.

Diese erhielt am 03.12.2014 eine Abmahnung von RA Christoph Becker aus Leipzig. Unter dessen Register Nr. RR-296505-14 mahnte er am 01.12.2014 meine Mandantin wegen einem im Internet fehlerhaft veröffentlichtem  Impressum ab. Auftraggeber des Kollegen Becker soll ein Hartmut Wagner, Inhaber der Brücken Apotheke in Schwäbisch Hall sein.

Er fordert eine Unterlassungserklärung und Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 612,80 (netto). Vergleichsweise bietet er eine Lösung auf Schadenersatzbasis von € 550,00 an.

Interessant war, dass der Abmahnung eine Unterlage beigefügt war, die nicht meine Mandantin, sondern ein große Apotheke aus Hannover betraf.

Heute erhielt meine Mandantin erneut eine Abmahnung, diesmal datiert unter dem 30.11.2014. Unter dem Az. RR-296405-14 wird meine Mandantin erneut aufgefordert,  eine Unterlassungserklärung abzugeben und Anwaltskosten zu übernehmen.

Spannend finde ich, dass wenn man sich die Az. des Kollegen Becker aus Leipzig ansieht einem folgendes auffällt.

Am 30.11.2014 29405-14, am 01.12.2014 bereits 29505-14.

Unterstellt also, der Kollege zählt  „hoch“, hat er innerhalb von einem Tag 100 neue Aktenzeichen produziert.

Indiziell würde ich dann hier auf eine „Massenabmahnung“ tippen.

Eine solche ist unzulässig und kann nach § 8 IV UWG Sanktionen gegen den Abmahner etc. auslösen.

Auch andere Ungereimtheiten sind den Unterlagen zu entnehmen, so dass ich meiner Mandantin empfohlen habe, mit dieser Art von (aus meiner Sicht dilettantischer) Abmahnung gelassen um zu gehen.

Die Apothekenkammer Schleswig-Holstein bestätigt mir auf Nachfrage vom 04.12.2014, dass auch dort sehr viele Apotheken Abmahnungen von RA Becker aus Leipzig bekommen haben.

Auch die Apothekenkammer Hamburg bestätigt dies.

Ebenso sind in Mecklenburg-Vorpommern Apotheken von RA Becker für die Brücken Apotheke (Herrn Hartmut Wagner) abgemahnt worden.

Ob die beiden Herren sich mit dieser Tat einen Gefallen getan haben, ich befürchte nein, das wird ein Bumerang werden.

Auf keinen Fall sollte man die von RA Becker vorgefertigte Unterlassungserklärung abgeben bzw. den vergleichsbetrag anweisen.

Lassen Sie sich anwaltlich beraten.


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