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Reiserücktritt und Kostenerstattung bei eines zu erwartenden Todesfall

Mit dieser Frage musste sich vor kurzen das Amtsgericht Hamburg befassen. Die Reisenden (Kläger) hatten im Januar 2016 eine Pauschalreise für den März 2016 gebucht. Gleichzeitig schlossen sie eine Reisrücktritts- und Abbruchversicherung bei der beklagten Versicherung ab.

Die Mutter eines der Reisenden lag Ende Februar 2016 im Sterben. Anfang März stellte die Mutter die Nahrungsaufnahme ein. Lebenserhaltende Maßnahmen dürften nach einer Patientenverfügung nicht durchgeführt werden. Zwei Tage vor Abreise stornierte der Kläger, die Mutter verstarb Mitte März 2016.

Grundsätzlich ist der Tod eines Versicherungsnehmers oder einer sog. Risikoperson (Mutter, Vater, Kinder) ein versichertes Ereignis. So hat eine Reisrücktrittsversicherung zu leisten, wenn ein Versicherungsnehmer aufgrund eines Todesfalles an einer Beerdigung teilnimmt und aus diesem Grund eine Reise nicht antreten kann (siehe bei Führich, Reiserecht, 7. Auflage 2015, § 31 Rd. 10).

Auch eine unerwartet schwere Erkrankung bewirkt grundsätzlich die Leistungspflicht des Versicherers.

Im vorliegenden Fall lebte die Mutter eines der Kläger zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung (noch).

Der „bevorstehende Tod“ ist dem eingetretenen Tod auch nicht gleichzusetzen. Während der bevorstehende Tod immer noch ungewiss ist, handelt es sich bei dem eingetretenen Tod um eines feststehendes Ereignis (AG Hamburg, U. vom 26.10.2016 – 17a C 261/16 –nicht rechtskräftig).

Das Amtsgericht hat sich dann ausführlich mit der Frage befasst, ob eine ergänzende Auslegung der Vertragsbedingungen oder eine analoge Anwendung des versicherten Ereignisses “Tod“ auf den bevorstehenden Tod vorzunehmen sei. Beides wurde vom Amtsgericht abgelehnt.

Zudem wies das Amtsgericht darauf hin, handelte es sich im vorliegenden Fall nicht um einen unerwarteten Schicksalsschlag, sondern die Mutter hatte die eigene Entscheidung getroffen sterben zu wollen. Soweit ein Versicherungsfall insofern eintritt, ist der Versicherer von der Leistung befreit.

Selbst wenn die Kläger die Reise angetreten hätten und während dieser Zeit der Tod der Mutter eingetreten wäre, wäre die Versicherung vorliegend ebenfalls nichts leistungspflichtig gewesen. Denn zu Beginn der Reisezeit hätten die Kläger mit dem Eintritt des Todes der Mutter rechnen müssen.

Zu der Frage, ob eine (versicherte) unerwartete Verschlechterung einer Krankheit bei der Mutter in Frage gekommen wäre, hatten die Kläger nichts weiter vorgetragen, was ihnen dabei geholfen hätte, den Anspruch gegen die Beklagte durch zu setzen.

Das Risiko mit den sogenannten Stornokosten vollständig belastet zu werden ist also dort sehr groß, wo eine Risikoperson zum Zeitpunkt der Reise bereits erkrankt ist und behandelt wird. Zu dem bei einem Abbruch der Reise, lediglich eine Abbruchversicherung helfen kann. Die allgemein besser „bekannte“ Reiserücktrittsversicherung hilft dann nicht weiter.

Das AG München (RRa 2016, S.254ff.) hatte einen ähnlichen Fall zur Entscheidung vorliegen.
Die Klägerin hatte für sich und ihren Ehemann eine Reisrücktrittversicherung abgeschlossen. Zwischen Annahme des Vertragsangebotes und Reisebeginn verstarb der Ehemann, ohne dass die Klägerin davon die Versicherung informierte.
Darin sah das AG München eine Obliegenheitsverletzung der Kundin.
Gleichzeitig stellte das AG fest, das die Phase der Trauerzeit keine unerwartet schwere Erkrankung gem. des Versicherungsbedingungen ist.

Ein Beratungsfehler eines Reisebüros ist dann nicht anzunehmen, wenn nur über eine Rücktrittssversicherung gesprochen und diese abgeschlossen wurde aber über die Reiseabbruchversicherung nicht gesprochen wurde.

Ein solcher Beratungsfehler käme nur dann in Betracht, wenn der Versicherer darüber hätte aufklären müssen, was grundsätzlich nicht der Fall ist (vgl. dazu AG München in RRa 2003, 91).


Ein Anzeigenvertrag mit dem VWS Verlag Regionalwerbung e.K. führt nicht zum gewünschten Erfolg

Schon seit Jahren bearbeite ich für Mandanten Fälle gegen die Firma VWS Verlag Regionalwerbung e.V., Inhaber Dieter Schmidt, Urbanstraße 12, 74072 Heilbronn.

Nunmehr hat aktuell das AG Heilbronn (8 C 1310/16) einen Fall aus dem Jahr 2012 entschieden und den VWS Verlag zur Zahlung verurteilt.

Meine Mandantin, eine Firma aus Rheinfelden-Nordschwaben hatte auf einem Formular von VWS Verlag unterschrieben. Die Formularseite titelt mit „Das Bauherrn Informationszentrum“ und weist auf Informationsbroschüren „Die schlauen Handwerkerseiten“ hin.

Der Verlag behauptet, die sogenannten Informationsbroschüren an mind. 80 Ämter, Behörden, etc. auszuliefern.

Einen Hinweis oder eine Vereinbarung dahingehend, ob die sog. Verteilerstellen (also die Empfänger) diese Broschüren auch auszulegen haben, erfolgt aus Kostengründen nicht.

Dabei hat das AG Heilbronn die Frage offen gelassen, ob der Vertrag zwischen den Parteien bereits wegen Unbestimmtheit überhaupt wirksam geworden ist (so das LG Gießen 1 S 200/15).

Das Gericht sieht den VWS Verlag als dazu verpflichtet an, sicherzustellen, dass die Broschüren soweit diese versendet wurden auch bei den sog. Verteilerstellen ausgelegt werden, damit die Werbewirksamkeit erreicht werden kann. Das AG Heilbronn folgt dabei der Auffassung des LG Stuttgart (13 S 63(14)).

Der bloße Abdruck einer Anzeige und das Versenden einer Broschüre reichen eben nicht dazu aus.

Das AG Heilbronn schreibt damit dem VWS Verlag Regionalwerbung deutliche Worte ins Buch.

Dem Kläger stehen somit nach Ansicht des AG Heilbronn die bereits gezahlten Kosten in Höhe von € 1.416,10 als Rückerstattung aus §§ 812 Abs. 1 1. Alt., 818 Abs. 2 BGB zu.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Ansatz des AG Heilbronn in diesem Fall ist insofern wichtig, dass das AH Heilbronn eben nicht nur auf die bloße Verteilung abstellt, sondern auch darauf, dass der Empfänger gegenüber dem Verlag deutlich machen muss, die Broschüren auszulegen, damit das Publikum Kenntnis erlangen kann. Macht der Verlag dies nicht, hat er nicht vollständig erfüllt und kann seinen „Lohn“ aus dem Vertrag nicht einfordern bzw. muss ihn zurückzahlen.

 


Erstattungsanspruch gegen die Reiseversicherung bei „Panik-Attacken“

Grundsätzlich muss der Versicherte einer Reiserücktrittsversicherung nachweisen, dass eine unerwartet schwere Erkrankung ihn zum Rücktritt der Reise veranlasste.

Dies kann grundsätzlich auch eine psychische Belastung sein (vgl. bei Führich, Reiserecht, 7. Auflage, § 31 Rd.12).

Bei solchen Erkrankungen verlangen die Regelungen des Versicherungsvertrags aber in der Regel die Vorlage eines Attestes eines Facharztes für Psychiatrie, um zu vermeiden, dass eine vorgeschobene Erkrankung (Simulation) zum Ausgleich durch die Versicherung führen soll.

Der im Jahr 2012 vom Landgericht Hamburg entschiedene Fall, wies insofern eine Besonderheit auf, dass eben der Versicherte sich nicht um ein Attest seitens eines Facharztes für psychische Erkrankung bemüht hatte und die Versicherung deswegen den Ausgleich nach Rücktritt von der Reise verweigerte.

Die Versicherungsnehmerin hatte sich „nur“ von ihrem Hausarzt beraten lassen. Erst im Prozess wurde ein gerichtliches Gutachten eingeholt, welches die Erkrankung der Versicherungsnehmerin bestätigte.

Nach Ansicht des LG Hamburg (U. v. 22.06.2012 – 332 S 174/10) war das aber ausreichend. Soweit der Hausarzt nämlich bestätigt, dass der Reisende an massiven Überforderungssituationen und Erschöpfung litt und der Arzt nicht zur Reise raten konnte, muss der Versicherungsnehmer nicht zwingend ein fachärztliches Attest vorlegen.

Eine Belastungsstörung die später in eine Anpassungsstörung (Depression) übergeht, ist ausreichend, um von einer unerwartet schweren Erkrankung ausgehen zu können.

Dem Versicherungsnehmer  kann dann die Erstattung der Stornokosten nicht verweigert werden.

Fraglich ist aber, wie solche Fälle zu behandeln wären, bei denen sich später der Eindruck des Hausarztes nicht bestätigen lässt. Dies hat das Landgericht offen gelassen bzw. musste es nicht beurteilen.


Ein Blick in die Reiseversicherungsbedingungen kann viel Geld wert sein

Der Reisende hatte eine nicht gerade preiswerte Kreuzfahrt gebucht. Die Reise sollte stattfinden vom 07. – 25.01.2014.

Gleichzeitig hatte der Reisende eine Reiserücktrittsversicherung abgeschlossen. Deren Bedingungen sahen vor, dass, soweit der Reisende bzw. Versicherungsnehmer (VN) vertragliche Obliegenheiten grob fahrlässig verletzt, die Versicherung berechtigt ist, die Leistungen im Verhältnis zu kürzen.
Eine Regelung, wer die Beweislast im Fall grober Fahrlässigkeit trüge, enthielten diese Bedingungen nicht.

Am 13.11.2013 verspürte der VN Schmerzen im Knie. Am 20.11.2013 wurde er untersucht. Man empfahl ihm eine Operation am Meniskus. Diese wurde dann am 29.11.2013 durchgeführt.

Nachdem der Heilungsverlauf grundsätzlich positiv verlief, bekam der VN im Laufe des Dezembers 2013 so starke Schmerzen im Knie, dass ihm der Arzt am 27.12.2013 abriet, die Reise im Januar 2014 anzutreten. Der VN stornierte die Reise noch am selben Tag.

Mit der Reiserücktrittsversicherung stritt sich der VN in der Folgezeit um die nicht erstatteten Stornokosten.

Die Versicherung stellte sich auf den Standpunkt, der VN habe seine Pflicht, die Reise unverzüglich zu stornieren, (grob fahrlässig) verletzt, weil er nicht bereits am 20.11.2013 stornierte, sondern erst am 27.12.2013.

Dabei berief sich die Versicherung auf § 82 III 2 VVG, wonach der VN die Beweislast für das Nichtvorliegen der  groben Fahrlässigkeit im Prozess trägt. So sieht es auch die überwiegende Meinung in der Literatur, ohne dies näher zu begründen (vgl. Führich, ReiseR, 7. Auflage, § 31 Rd.27; Schwintowksi/Brömmelmeyer, Praxiskommentar zum Versicherungsvertragsrecht, 2. Auflage, § 28 VVG, Rd. 136;  van Bühren/Nies, ReiseversicherungsR, 3. Auflage, S. 26).

Das Landgericht Hamburg (Vfg. vom 12.11.2014 – 306 O 351/14) vertritt eine andere Meinung.

Das Gericht ist der Ansicht, soweit die Versicherung keine ausdrückliche Regelung hinsichtlich der Beweislast zu Lasten des Versicherungsnehmers aus dem Gesetz in die Bedingungen übernommen habe, käme § 82 VVG nicht zu Anwendung.
Eine ergänzende Heranziehung der §§ 28, 82 VVG verbiete sich dann.

Dies hätte zur Folge, dass die Beweislast sich im obigen Fall zu Lasten der Versicherung umkehrte. Das bedeutet, die Versicherung müsste nun dem Versicherungsnehmer die grobe Fahrlässigkeit nachweisen und das würde nach Ansicht des Vorsitzenden Richters in Hamburg schwer werden.

Der Weg für eine Berufung zum Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg  ist für beide Parteien offen.


Reiserücktritt bei schwerer unerwarteter Erkrankung – den Zeitpunkt des Rücktritts richtig wählen

Viele Reisende schließen bei Buchung einer Reise eine sog. Reise-Rücktrittsversicherung (kurz: RRV) ab.

Diese soll unter bestimmten Umständen verhindern, dass der Reisende auf Kosten sitzen bleibt, die dadurch entstehen, dass er von der Reise aus ihm zurechenbaren Gründen zurücktreten muss. Dies kann zum Beispiel ein Unfall oder eine andere Erkrankung sein.

Ein Beispiel dafür:

A bucht im Januar  2014 für Juli 2014 eine Afrika-Safari-Reise.  Am 10.  Mai 2014 bricht A sich den Oberschenkel. An eine Reise ist nicht mehr zu denken, weil bis zum Reiseantritt eine Gehfähigkeit nicht wieder hergestellt werden kann. A muss also unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern, § 121 BGB) von der Reise zurücktreten, wenn er in den Genuss des Versicherungsschutzes kommen will.

Zusätzlich kommt es darauf an, ob sich aus dem abgeschlossenen Reisevertrag möglicherweise niedrigere oder höhere „Stornokosten“ ergeben, je  nachdem, ob der Reisende früher oder später abgesagt hat.

Schadensminderungspflicht

§ 82 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) enthält für den Versicherungsvertrag eine spezielle Regelung, wonach der Versicherungsnehmer, hier unser A bei Eintritt eines Schadensfalles für eine Minderung des Schadens sorgen muss (§ 82 I VVG). Verletzt er diese Obliegenheit vorsätzlich, ist der Versicherer von der Leistung frei (§ 82 III 1 VVG).

Im Bereich der grob fahrlässigen Verletzung, ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung nach der Art und des Umfangs des Verschuldens zu kürzen.
Jedoch muss der Versicherungsnehmer im Prozess den Beweis führen, soweit dies streitig ist, dass er nicht grob fahrlässig gehandelt hat (§ 82 III 2 2. HS VVG) (vgl. auch van Bühren/Nies, Reiseversicherung, 3. Auflage, VB-Rücktritt Rd.220ff.).

Im oben genannten Fall, hätte A sofort also am 11.Mai 2014 zurücktreten müssen, weil klar erkennbar war, dass er nicht reisen wird können. Sagt er später ab und entstehen dadurch höhere Kosten, muss A diese tragen.

Anders bei solchen, wie eben geschilderten Unfällen, kann es sein, wenn ein schwere Erkrankung (z.B. ein Krebsleiden, eine Grippe etc.)  diagnostiziert wird, welche grundsätzlich nicht sofort und zwingend von einer Reise abhält, sondern es viel mehr auf den Behandlungs- und Heilungsverlauf ankommt.

In einem Fall vor dem LG Hamburg (314 O 90/14) verhandeltem Fall, buchte der B im April 2013 eine Safari-Reise.
Reisezeitraum war der 03.09. – 25.09.2013.
Am 30.05.2013 wurde bei dem B ein Gallengangstumor entdeckt.
Dieser wurde am 14.06.2013 operativ entfernt, also knapp 3 Monate vor Reiseantritt.

B sagte seine Reise zunächst nicht ab.

Anfang August 2013 riet man dem B dann dazu, sich einer mehrwöchigen Chemotherapie zu unterziehen.  Diese macht per se die Reise unmöglich.

Darauf trat B von der Reise zurück.

In dem anschließendem Prozess stritten B und die Reisversicherung darum, inwiefern der B hätte möglicherweise früher zurücktreten müssen (also mit Kenntnis der Erkrankung) und nicht erst nach Empfehlung der Therapie.

Das Landgericht Hamburg wies in der mündlichen Verhandlung vom 12.11.2014 darauf hin, dass im Mai 2013 eine unerwartet schwere Erkrankung vorlag, die zumindest zu diesem Zeitpunkt eine Reise hätte unmöglich gemacht.

Die Frage war jedoch, ob diese Erkrankung auch im September 2013 zu einer Reiseunfähigkeit geführt hätte oder nicht.

Das Gericht wies auch weiter darauf hin, dass es Probleme hätte, den Zeitpunkt des Rücktritts zu bestimmen. Dieser könnte nach den Obliegenheiten  für den B in dem Fall der Krebsdiagnose gelegen haben oder möglicherweise auch im Fall der Feststellung der Therapie.

Das Gericht wies die Parteien dann darauf hin, dass von einer vorsätzlichen Verletzung seitens  B nicht auszugehen sein und deswegen § 82 III 1, 28 II VVG  nicht greifen würden.

Das Gericht kam für sich, ohne den Fall letztlich zu beurteilen,  zu dem Ergebnis, dass die Parteien sich den Schaden wohl quotal zu teilen hätten.  Das Gericht ging allenfalls von einer groben Fahrlässigkeit aus.

Grobe Fahrlässigkeit

Diese ist gesetzlich nicht definiert.

Gewöhnlich wird als „grob fahrlässig „bezeichnet, das Vernachlässigen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt  im besonders großem Maße  und das unbeachtet geblieben ist, was unter den gegebenen Umständen jedem hätte einleuchten müssen (vgl. bei Erman, BGB, 14. Auflage, § 276 Rd. 16).

Das Gericht hätte also an Hand dieses Maßstabes ermitteln müssen, ob der B in seinem Fall in einem besonderen Maße seine Sorgfaltspflicht als Versicherungsnehmer verletzt hatte, indem er erst später von der Reise zurück trat und dies jeder, der in seiner (des B) Situation gewesen wäre, ebenso getan hätte.

Bei einer Gallentumorerkrankung ist der Patient sicherlich nicht Arzt, doch ist die Erkrankung immerhin so schwer, dass auch eine nachfolgende Chemotherapie in Betracht kommt. Fragt der Reisende den Arzt unter diesen Umständen nicht konkret zur Reisefähigkeit, hat er dann möglicherweise das Risiko des Nichteintritts oder des nur teilweisen Eintritts des Versicherers zu tragen.

Ein Versicherungsnehmer, der bereits zwei Operationen hinter sich hat und einen unklaren Prostatabefund darf nicht darauf hoffen, dass alles besser wird, sondern muss dies als Zeichen „ deutlich aufziehender dunkler Wolken am Himmel“ erkennen und zeitig zurücktreten (AG Winsen Luhe, U. v. 18.03.2013 – 1392/12).

Eine Verschlimmerung eines z.B. Hexenschusses zu einem echten Bandscheibenvorfall führt in der Regel dazu, dass der Versicherungsnehmer (auch ohne konkreten Hinweis des Arztes) von der zeitnahen Reise zurücktreten sollte.

Insofern hätte der B möglicherweise vorliegend Schwierigkeiten gehabt, den Beweis dafür anzutreten, nicht grob fahrlässig gehandelt zu haben als er die Reise erst nach Eröffnung der Chemotherapie absagte.

In den Versicherungsbedingungen der Reiseversicherung war lediglich geregelt, dass der Versicherungsnehmer (also der B) nach Eintritt des versicherten Rücktrittsgrundes unverzüglich stornieren musste. Auf die Abgrenzung zwischen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haben diese Versicherungsbedingungen nicht hingewiesen.

Das LG Hamburg (14. Zivilkammer) hielt zumindest §§ 28, 82 VVG für anwendbar.

Die dem Reisenden durch das Gesetz auferlegte Beweislast, nicht grob fahrlässig gehandelt zu haben, hat das Gericht an keiner Stelle erwähnt.

In einem weiteren Fall vor dem LG Hamburg (306 O 351/14)  hatte der C eine Kreuzfahrt vom 07. – 25.01.2014 in die Antarktis gebucht. Auch hier wurde eine Reiserücktrittsversicherung abgeschlossen.

Die Bedingungen der Versicherungen verpflichten den VN, nach Eintritt des versicherten Rücktrittgrundes die Reise unverzüglich zu stornieren. Wird diese Obliegenheit vorsätzlich verletzt,  ist der Versicherer von der Verpflichtung zu Leistung frei. Bei grob fahrlässiger Verletzung der Obliegenheit ist die Versicherung berechtigt, ihre Leistung in dem Verhältnis zu kürzen, das der Schwere der Schuld des Verschuldens des VN entspricht, hier also des C.

Am 13.11.2013 hatte C Schmerzen im Knie, am 20.11.2013 ließ er sich untersuchen und entschied sich für eine Meniskusoperation am 29.11.2013.

Während der Weihnachtstage (24./25.12.2013) schmerzte das operierte Knie erneut so stark, dass der C sich entschloss, am 27.12.2013 die Reise für den 07.01.2014 abzusagen bzw. zurück zu treten.

Im anschließenden Rechtsstreit geht es darum, ob der C bei gegebener Sachlage die Reise bereits am 20.11.2013 bzw. unverzüglich daran hätte absagen müssen, als klar war, er würde operiert oder ob seine Absage am 27.12.2013 noch rechtzeitig war.

Die Versicherung stellte sich auf den Standpunkt, dass bereits am 20.11.2013 für den C hätte erkennbar sein müssen, dass er nicht mehr reisen würde können.

Es spricht sicher einiges dafür, dass zu diesem Zeitpunkt (mit Kenntnis der OP am 29.11.), der C die Reise (am 07.01.2014) nicht mehr antreten würde können.

Bei Erkennung schwerer Krankheitssymptome oder Aufnahme in eine stationäre Behandlung muss unverzüglich abgesagt werden (vgl. van Bühren/ Nies, Reiseversicherung, 3. Auflage, VB-Rücktritt 2 Rd.223).

Beweislast

Das Gesetz sieht für den Fall im Versicherungsvertragsrecht mit § 28 II VVG eine besondere Regelung vor. Der Versicherungsnehmer muss im Fall der grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit (im Zweifel) den Beweis führen, dass er eben nicht grob fahrlässig gehandelt hat (§ 28 II 2 2.HS VVG).

Im vorliegenden Fall müsste also C alles dazu vortragen, um sich von dem Vorwurf der grob fahrlässigen Obliegenheitsverletzung „frei „zu machen.

Ob dies auch für den Fall gilt, wo in den Bedingungen der Versicherung ein entsprechender Hinweis auf die oben genannte Beweislast fehlt ist umstritten bzw. so in der Literatur und Rechtsprechung noch nicht diskutiert worden.

Das LG Hamburg (6. Zivilkammer) ist vorläufig der Ansicht, dass in einem solchen Fall die normale Beweislastverteilung gilt (HB v. 12.11.2014 – 306 O 351/14).

Insofern müsste vorliegend die Versicherung dem C nachweisen, dass er grob fahrlässig handelte, als er erst am 27.12.2013 die Reise stornierte bzw. zurücktrat.

Dagegen spricht meiner Ansicht nach, dass ausdrücklich bei Versicherungsverträgen eine entsprechende Beweislastverteilung in Gesetz aufgenommen worden ist.  

Die Vorschrift des § 28 VVG befindet sich im allgemeinen Teil des Gesetzes für Versicherungsverträge und gilt insoweit vor die „Klammer“ gezogen (vgl. auch Schwintowski/Brömmelmeyer, Praxiskommentar zum Versicherungsvertragsrecht, 2011, § 28 Rd. 51).

Nur weil eine Versicherung den Gesetzeswortlaut nicht ausdrücklich übernommen hat, kann man nicht darauf schließen, dass die Anwendung des Gesetzes ausgeschlossen ist.  

Grundsätzlich empfiehlt es sich bei Erkrankungen, bei denen nicht klar zu erkennen ist, ob man zu Reisebeginn fit oder reisefähig sein wird, den behandelnden Arzt zu befragen oder sich an die Versicherung gezielt zu wenden.

Viele Reiseversicherungen unterhalten dafür spezielle Abteilungen, die dem Reisenden / Versicherungsnehmer die Entscheidung erleichtern sollen.

 


Unerwartet schwere Erkrankung – es kommt auf die Sicht des „Durchschnittskunden“ an

Im Reiseversicherungsrecht kommt es bei der Stornierung der Reise wegen Erkrankung auf deren schwere an und ob diese Erkrankung auch unerwartet war.

Das AG Hamburg- St. Georg (U. v. 21.02.2014 – 911 C 235/13 [noch nicht rechtskräftig]) hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem vor der Reisebuchung beim Versicherungsnehmer ein Vorhofflimmern diagnostiziert worden war. Der VN wurde behandelt.


Online-Reiseveranstalter – Keine Stornokosten in Höhe von 40% des Reisepreises bei Rücktritt 30 Tage vor Reisebeginn

Im Zusammenhang mit Reiserücktrittsversicherungen spielen immer wieder die sog. pauschalen Stornoklauseln eine Rolle, weil über sie möglicherweise die Versicherung in Anspruch genommen werden kann.

Das Landgericht Hamburg hat solche Klauseln im Fall eines Online-Reiseveranstalters (T) zu prüfen. Dieser arbeitet überwiegend mit dem sog. dynamic packaging, wobei einzelne Reiseleistungen vom Interessenten zu einer Gesamtreise verbunden werden.

Der Reiseveranstalter verwendet u.a. zwei Geschäftsbedingungen wegen Kosten der Stornierung vor Reiseantritt.

 

„Sofern von der pauschalen Entschädigung Gebrauch gemacht wird, geht T. nach folgenden Entschädigungsstaffeln bei Pauschalreisen oder einzelnen Bausteinen einer Pauschalreise vor – bei Stornierungen: Bis zum 30. Tag vor Reiseantritt 40%“

oder

„Sofern von der pauschalen Entschädigung Gebrauch gemacht wird, geht T. nach folgenden Entschädigungsstaffeln bei Pauschalreisen oder einzelnen Bausteinen einer Pauschalreise vor – bei Stornierungen: ab 2. Tag vor Anreise oder bei Nichterscheinen 100% des Reisepreises“

Das Landgericht Hamburg hält diese Klauseln nach den §§ 309 Nr. 5a), 651i BGB für unwirksam (U. v. 23.04.2013 – 312 O 330/12).

Dem Reiseveranstalter ist es nach Auffassung der zuständigen Kammer am Landgericht Hamburg nicht gelungen, den Nachweis zu führen, dass der Schaden grundsätzlich bei 40% bzw. 100% liegt.

Zitat:

„… Insbesondere ist es nicht ersichtlich, dass die Beklagte bei ihrer Kostenberechnung die Möglichkeit, die sich aus § 651b BGB ergibt, beachtet hat. Nach dieser Regelung kann ein Reisender bis zum Reisebeginn verlangen, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag eintritt. Es besteht daher für die Beklagte grundsätzlich die Möglichkeit im Falle einer Stornierung die Reise anderweitig anzubieten. Auch die Umbuchung von Einzelreiseleistungen ist – wie sich aus den Anlagen B 1 bis B 6 ergibt – zumindest grundsätzlich möglich. Die Beklagte trägt selbst vor, sich grundsätzlich um die Neuvermittlung der Reiseleistungen zu bemühen und die stornierte Reiseleistung erneut in ihren Angebotsstand zu übernehmen. Auch wenn sie – nach ihrem Vortrag – bei einer anderweitigen Vermittlung regelmäßig teilweise „auf den Kosten sitzen“ bleibt, ist bereits unter Berücksichtigung allgemeiner Lebenswahrscheinlichkeiten davon auszugehen, dass sie zumindest in einer relevanten Anzahl anderweitig vermittelter Reisen berücksichtigungswerte Einnahmen erzielen könnte. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei der Beklagten um ein kleines „Startup“-Unternehmen – insoweit vom Kläger bestritten – handeln sollte. Denn es ist nicht ersichtlich, warum die Beklagte, die beispielsweise eine Reise 40 Tage vor Abreise vermittelt, diese Reise nicht – ggfs. erheblich reduziert – 20 Tage vor Abflug nicht mehr anderweitig vermitteln könnte. Dass es sich um individuell zusammengestellte Reisen handelt, steht einer anderweitigen Vermittlung nach Auffassung der Kammer zumindest nicht grundsätzlich entgegen. … „

Das Gericht bezieht sich bei seiner Entscheidung auf ein Urteil des OLG Dresden (NJW-RR 2012, 1134), welches zu einem ähnlich gelagerten Fall erging.

Bevor man also die geltend gemachten Stornokosten einfach an den Reiseveranstalter überweist, sollte man sich möglicherweise zunächst beraten lassen.


Eine Reise-Versicherung kann die Leistung verweigern, wenn nicht gem. AGB’s der ganze Reisepreis mit einer Credit Card (hier: Lufthansa Miles & More) oder eine Anzahlung damit wird

Der Reisende buchte eine Reise nach Südafrika. Einen Teil der Kosten (Anzahlung) beglich er durch Überweisung, den anderen Teil durch die Credit Karte. In dieser ist normalerweise eine Reiserücktittsversicherung eingeschlossen.


Posttraumatische Belastung durch Trennung vom Lebenspartner kann ein Reiserücktrittsgrund sein

Die Hürden die der Reisende aber dabei zu nehmen hat, sind nicht „ohne“, so zumindest das AG HH Mitte in einem Hinweisbeschluss vom 20.09.2013 (15a C 54/13).

Psychische Belastung durch Trennung

Bestreitet der Rücktrittsversicher das Vorliegen des Versicherungsfalls, so holt das Gericht im Zweifel ein Sachverständigengutachten ein. Die sog. Facharztklausel hält vor dem AG HH Mitte. Diese Klausel zwingt den Reisenden der sich auf eine psychische Krankheit beruft dazu, ein Attest eines Facharztes für Psychiatrie vorzulegen. Solche ein Attest kann aber auch nach der Stornierung vorgelegt werden.

Der Reisende ist dann verpflichtet, die Reise zu stornieren, wenn er sichere Kenntnis davon hat, die Reise nicht antreten zu können oder es sich ihm gerade zu aufdrängen muss (z.B. Beinbruch) nicht reisen zu können.

Aussergerichtliche Anwaltskosten

Außergerichtliche Anwaltskosten sind zumindest dann nicht zu erstatten, wenn der Versicherungsnehmer lediglich um Erstattung der Stornokosten bittet und der Versicherer keine ernsthafte und endgültige Ablehnung zu verstehen gibt.


„Anzeigenfirma“ aus Hamburg Altona unterliegt erneut…

Die Firma HIT Hanseatische Inkasso-Treuhand hatte für die Fa. KWH, Hamburg, diese gebildet aus den Gesellschaftern Ralf und Achim Kufner eine Forderung aus abgetretenem Recht eingeklagt.

Diese Klage wurde nun durch das AG Stolzenau ( U. v. 24.11.2011 3 C 222/11) abgewiesen.


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