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RTL, Rechtsanwalt Posch und die GWE

Rechtsanwalt Posch ist im Auftrag und in Zusammenarbeit mit RTL wieder einmal den Verantwortlichen der GWE gewerbeauskunftzentrale auf die Pelle gerückt.

Soweit wurde dazu in der Sendung vom 20.11.2013 berichtet.

Mittlerweile ist durch die Staatsanwaltschaft Düsseldorf und die Presse auch bestätigt, das umfangreiche Ermittlungstätigkeiten gegen die GWE und andere Personen, die mir ihr im Zusammenhang stehen sollen, durchgeführt wurden.

Etwas irritierend wenn nicht irreführend ist es sicherlich dann, wenn am Schluss des Berichtes etwa sinngemäß behauptet wird:

„Nur der Einsatz und die Recherchetätigkeiten von RA Posch hätten dazu geführt, dass es zu dem groß angelegten Ermittlungsverfahren gekommen sei. „

 

Dem wäre sicherlich nicht zu widersprechen, wenn Kollege Posch für die 4.500 Anzeigen verantwortlich wäre, die der Staatsanwaltschaft vorliegen sollen oder er über 4.500 Mandate allein gegen die GWE vertreten würde.

Ich bin der Ansicht, dass dem nicht so ist.

Vielmehr sind es die vielen tausend Kollegen, die in ihrer täglichen Praxis sich für die Interessen ihrer Mandanten eingesetzt  und sich gegen die Ansprüche der GWE verwahrt haben und dafür Sorge getragen haben, dass Strafanzeigen erstattet worden sind.

Insofern weicht der Praxisalltag des Kollegen Posch, so wie ihn das RTL darstellt, schon im Wesentlichen von der Praxis der Mehrheit seiner Kollegen ab.

Kein betriebswirtschaftlich vernünftig denkender Anwalt „jagt“ den „Gegnern“ aufwendig hinterher, wenn er lediglich nach Streitwert und RVG bezahlt wird. Stundenhonorare sind in solchen Praxisfällen wie mit der GWE eher die Ausnahme.


Gewerbeauskunft-Zentrale in Düsseldorf… RTL widmet ihr besondere Aufmerksamkeit

Der Kollege RA C. Posch hat sich Auftrag von RTL bzw. einer Mandantin, die wie viele Menschen auf das Formular der Gewerbeauskunft-Zentrale der Fa. GWE hereingefallen ist, aufgemacht nach Düsseldorf und versucht, die Geschäftsleitung der Fa. GWE direkt vor Ort in Düsseldorf zur Rede zu stellen.

So war es gestern Abend (RTL 24.10.2012 ab 20.15 Uhr) im Fernsehen zu sehen.

Doch an der vorgeblichen Geschäftsadresse der Fa. GWE war niemand anzutreffen. Lediglich telefonisch konnte man Kontakt mit GWE aufnehmen, was aber auch nicht weiter half. Der Kollege Posch musste unverrichteter Dinge wieder gehen.

Es ist erfreulich, wenn das Fernsehen einmal sehr ausführlich über Machenschaften von bestimmten Firmen berichtet und sicherlich so eine weitaus größere Aufmerksamkeit auf das Thema „Adressbuch_Schwindel“ lenkt als es sonst der Fall wäre.

Der Eindruck, der allerdings erweckt wurde als das Urteil des OLG Düsseldorf  (vgl. hier http://www.anzeigen-recht.de/gwe-gewerbeauskunftzentraleolg-duesseldorf-begrundet-zuruckweisung-der-berufung-zu-lasten-gwe-03-07-2012.html ) zur Sprache kam, dass mit diesem Urteil für die Mandantin des Kollegen Posch alles gut sei, muss aus unserer Sicht richtig gestellt werden.

Dort ging es um eine wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung. Der Senat am OLG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob ein von der FA. GWE genutztes Formular gegen Normen des UWG verstößt oder nicht. Das OLG Düsseldorf hat die Irreführung angenommen und die Nutzung dieses Formulars für unzulässig erklärt.

Damit ist aber im Einzelfall noch nichts darüber entschieden, ob ein wirksamer Werbeinsertionsvertrag vorliegt oder nicht. Selbst, wenn man eine Anfechtung nach § 123 BGB wegen arglistiger Täuschung hinsichtlich der eigenen Willenserklärung abgibt, ist man noch nicht unbedingt „raus aus dem Schneider“. Das liegt daran, dass derjenige der sich auf die arglistige Täuschung beruft, die volle Darlegungs- und Beweislast trägt für die Umstände der arglistigen Täuschung.

Es empfiehlt sich auf jeden Fall, schnell und zeitig Rechtsrat einzuholen. Nur so kann gewährleistet werden, dass der Betroffene noch alle Fristen etc. ausnutzen kann, um aus einem solchen Vertrag wieder rauszukommen.

Sicherlich, die Entscheidung des BGH (vgl.  hier http://www.anzeigen-recht.de/bgh-erteilt-entgeltklausel-eines-branchenbuch-verzeichnisses-klare-absage-26-07-2012.html ) sollte die Argumentation einfacher machen, aber wie sagt der BGH immer so schön, es kommt immer auf den Einzelfall an!

Erst der vollständig erklärte Verzicht auf eine Forderung oder ein rechtskräftiges Urteil können den Betroffenen von Firmen wie der Gewerbeauskunft-Zentrale Ruhe und Sicherheit bringen.


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