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Verlag für elektronische Medien Melle EBVZ.DE (Inhaberin Vanessa Gambietz) und der Verlag für virtuelle Dienste firmendeals (Inhaberin Carmen Homer) haben ein besonderes Geschäftsmodell für den Eintrag in ein Adressbuch entwickelt die „Doppel-Telefonat-Masche“

Schon am 09.06.2010 sowie am 25.09.2010 hatte ich über die Geschäftspraktiken von Frau Gambietz und ihren Mitarbeitern berichtet.

Geschäftsmodelle

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fa. Verlag für elektronische Medien Melle vom 09.07.2013 heißt es:

„Bei kostenpflichtigen Eintragungen in unser Firmenverzeichnis kommt der Vertrag alternativ auf einem der nachfolgenden Wege zustande:
– Der Vertragsabschluss erfolgt telefonisch und wird mit Einwilligung des Kunden durch den Verlag für elektronische Medien Melle aufgezeichnet, entweder sogleich in dem Telefonat mit der Vertriebsmitarbeiterin / dem Vertriebsmitarbeiter oder in einem zweiten Telefonat, das nur der Aufzeichnung und Kontrolle der Vertragsdaten dient.“

Der Verlag für virtuelle Dienste (firmenddeals.de) arbeitet mit einem ähnlichen Modell der Vertragsanbahnung.

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verlags für virtuelle Dienste vom 11.06.2013 steht:

„Ein kostenpflichtiger Eintrag in das Firmenverzeichnis kommt erst zustande, nachdem der Kunde in einem zweiten Telefonat gegenüber eine/(m/r) Mitarbeiter(in) des Verlags für virtuelle Dienste den von ihm gewünschten Vertragsabschluss bestätigt.“

Nicht umsonst sind die beiden hier aufgeführten Verlage immer wieder Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzung.

Grob kann man das Vorgehen wie folgt umschreiben.

Der Gewerbetreibende/Freiberufler wird in einem unangekündigten (sog. Cold Call) Anruf mitgeteilt, man habe bereits seine Daten (kostenlos) registriert und man müsse nun für eine weitere Veröffentlichung sorgen. Man könne dies nur sofort günstig tun. Die Angerufenen werden regelmäßig überrumpelt und stimmen zu.

In einem 2. Telefonat, was wenige Minute oder kurze Zeit später geführt und mitgeschnitten wird, lässt sich ein anderer Mitarbeiter die Daten des vermeintlichen Kunden quasi bestätigen. Dieses Telefonat wird dem Kunden zum Beweis eines Vertrages dann zur Verfügung gestellt.

Aktuelle Entscheidungen

Nachfolgend dargestellte Entscheidungen zeigen, wie die Gerichte auf verschiedensten Wegen dazu kommen, den Verlagen von Frau Gambietz und Homer die geltend gemachten, vertraglichen Ansprüche auf Zahlung „abzuschneiden“.

Frau Homer hatte einen Kunden auf Zahlung verklagt. Nachdem der Vertrag so ähnlich wie oben beschrieben zustande gekommen sein sollte, widersprach der Kunde und forderte die Klägerin auf, ihn zukünftig telefonisch nicht mehr anzusprechen.

Das Landgericht Hamburg (U. v. 17.12.2014 – 416 HKO 158/14 (erstritten von RA Radziwill))  hat insofern eine interessante Entscheidung getroffen, weil es sowohl dem Anzeigenunternehmen  als auch dem betroffenen Kunden zum Recht verholfen hat.

In einer sehr ausführlichen Begründung, legt das Gericht dar, warum es einen Anspruch aus Dienstvertrags (übrigens falsch, weil nach h.M. Adressbuchverträge dem Werkvertrag zugeordnet werden) zugunsten des Adressunternehmens sieht.

Das Landgericht Hamburg nahm an, dass durch das 2. Telefonat ein wirksamer Vertrag zwischen den Parteien zustande kam. Die Anwendung von § 134 BGB und § 7 II UWG lehnte das Gericht, aus meiner Sicht wenig überzeugend, aber umfänglich ab.

Im Kernpunkt geht das LG Hamburg davon aus, § 7 II Nr. UWG ist kein Verbotsgesetz. Nicht das Geschäft per se werde verboten, sondern das Gesetz sanktioniere die Umstände wie es zustande kommt.

§ 138 BGB lehnte das Landgericht in der Anwendung ebenfalls ab. Eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung wurde ebenfalls nicht angenommen.

Eine vom Kläger erklärte Aufrechnung wegen eines Schadenersatzanspruches (wird ausgeführt) nach § 823 II BGB i.V.m. § 7 II UWG wurde mangels Wettbewerbsverhältnis und Schutzgesetzcharakter des UWG ebenfalls abgelehnt.

Das Landgericht kam zum Ergebnis, der Kunde sei verpflichtet € 351,05 an Frau Homer zu zahlen.

Reizvoll wurde die Entscheidung des Landgerichts Hamburg dann für den Kunden dadurch, dass dessen Widerklage auf Unterlassung der telefonischen Kontaktaufnahme zum Zwecke der Werbung ohne vorheriges Einverständnis durchging.

Das Anzeigenunternehmen wurde verurteilt, es zu unterlassen zukünftig den Unternehmer ungefragt anzurufen.

Das LG Hamburg  leitet diesen Anspruch aus §§ 823 I, 1004 I BGB ab.

Ein Unternehmer muss es sich nicht gefallen lassen, von einem anderen zum Zwecke der Bewerbung eines Adressbuchportals angerufen zu werden, wenn er das selbst nicht gewünscht hat.

Der bloße Eintrag im Telefonbuch oder die Bereitstellung einer eigenen Internetseite ändere daran nicht.

Auch die Tatsache, dass der Unternehmer mit dem 2. Anruf einverstanden war, änderte an der Tatsache nichts. Es komme maßgeblich darauf an, ob der Unternehmer das 1. Telefonat zuließ. Was hier nicht der Fall war.

Das Landgericht hat für den Unterlassungsanspruch einen Gegenstandswert von € 10.000,00 angenommen.

Dies hat zur Folge, dass der geringfügige eigene Anspruch des Adressbuch Verlages Verlag für virtuelle Dienste Carmen Homer dafür sorgte, dass diese sämtliche Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat.

Im Endeffekt zahlt nun das Adressbuchunternehmen drauf!

Anders wird die Situation vom Landgericht Bonn (U. v. 05.08.2014 – 8 S 46/14 – nicht rechtskräftig-) in Sachen Verlag für elektronische Medien gelöst.

Auch dieses Gericht geht zwar grds. von einem Vertrag aus, kommt aber zu dem Ergebnis, dass durch den hilfsweise geltend gemachten Schadenersatzanspruch nach § 823 II BGB i.V.m. § 7 UWG der Anspruch aus Vertrag wieder untergegangen ist.

Wer einen Vertrag zu seinen Gunsten, mittels eines unzulässigen Anrufes generiert, verdient letztendlich nicht den vertraglichen Anspruch.

Das Landgericht Bonn hat die Revision zum BGH zugelassen.

Die soll zum Az. III ZR 270/14 auch eingelegt worden sein.

Der BGH soll die Sache zurück an das LG Bonn verwiesen haben; eine Begründung steht derzeit (04.05.2016) aus.

Eine weitere Lösungsvariante bietet das Landgericht Arnsberg (U. v. 22.01.2015 – I-8 O 133/14 –nichts rechtskräftig (erstritten von RA Radziwill)) an.

Das Landgericht nimmt zugunsten des Auftraggebers (Unternehmers) an, dass bereits mit Zustandekommens des Vertrages über den sog. Cold Call, ein Rückabwicklungsanspruch nach den §§ 311 II, 241 II, 280 I BGB gegeben ist.

Damit vermeidet das Landgericht Arnsberg sich mit dem Gedanken auseinander setzen zu müssen, ob ggfs. ein Anspruch aus § 823 II BGB i.V.m. § 7 II UWG besteht oder nicht.

Der Unterlassungsanspruch wegen der Telefonate besteht auch hier aus §§ 823, 1004 BGB.

Nur der Unternehmer/Freiberufler der sich mit dem Verlag für elektronische Medien Melle und dem Verlag für virtuelle Dienste eingelassen hat, der sich anwaltlich beraten lässt und entsprechend vorgeht (Anfechtung erklären, Kündigung erklären, Rückabwicklung verlangen, sich auf Schadenersatz berufen, Unterlassung begehren) hat eine gute Chance, sich hier durch zu setzen und sollte es auf jeden Fall machen.


BGH erteilt Entgeltklausel eines Branchenbuch – Verzeichnisses klare Absage

Der BGH hat mit Urteil vom 26.07.2012 (VII ZR 262/11) der Entgeltklausel eines Branchenverzeichnisses eine klare Absage erteilt.


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