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„Medizinische“ und „Wirtschaftliche“ Unzumutbarkeit des Reiseantritts – Erstattungsanspruch

Ein Reisender hat auch dann einen Anspruch gegen die Reiserücktittsversicherung, wenn er kurzfristig den Reiserücktritt erklärt, weil der medizinische Dienst der zuständigen Krankenkasse aufgrund einer Verletzung davon ausgeht, der Auslandsaufenthalt schade der Genesung und kündigt Kürzungen des Krankentagegeldes an.

Der Reisende hatte zuvor, an einer sog. Storno Beratung der Reiseversicherung teilgenommen. Diese hatte keine Einwände gegen die Reise.

Damit hat das Amtsgericht Hamburg – Harburg (U. v. 20.02.2015 – 641 C 322/14)  klargestellt,  dass auch die Nichtgenehmigung eines Reisantritts, der auf einer medizinischen Begründung beruht, ein versichertes Ereignis im Sinne der Bedingungen einer Reiseversicherung sein kann.

Aus Sicht des Gerichts hatte der Reisende alles unternommen, um sich vertragsgerecht zu verhalten.

Ansonsten ist die Versagung der Genehmigung zur Reise durch eine Krankenkasse, kein versichertes Ereignis (vgl. LG Frankfurt aM, VersR 2008, 1109).

Mit Hinweis-Beschluss vom 18.05.2015 hat  sich das Landgericht Hamburg (306 S 20/15) der Auffassung der AG Hamburg-Harburg angeschlossen.

Das Landgericht weist in seinem Beschluss darauf hin, dass dem Reisenden dann kein Vorwurf gemacht werden kann, grob fahrlässig gehandelt zu haben, wenn er die Medizinische Stornoberatung der Reiseversicherung in Anspruch nimmt und diese ihm nicht zur Stornierung der Reise rät.

Auch die „wirtschaftliche“ Unzumutbarkeit eines Reiseantrittes (dadurch, dass die Zahlung des Krankengeldes eingestellt wird) kann den Reisenden berechtigen, eine Reise zu stornieren und die Reiserücktrittsversicherung in Anspruch zu nehmen.  Hier hatten die Ärzte , in Form des medizinischen Dienstes der Krankenversicherung festgestellt, dass die Verletzung noch nicht weitreichend ausgeheilt war und damit die Gefahr für den Reisenden bestand, vom Bezug des Krankengeldes ausgeschlossen zu werden, wenn er die Reise antreten wollte.

Anders wäre es gewesen, wenn von ärztlicher Sicht die Reise befürwortet gewesen wäre (vgl. dazu LG Frankfurt in VersR 2008, 1109).

Die beiden Entscheidungen geben Anlass darauf hinzuweisen, dass soweit eine medizinische Beratung wegen  einer möglichen Kündigung der Reise bei der Versicherung in Anspruch genommen werden kann, der Versicherte gut daran tut, sich im Zweifel dort zu melden und beraten zu lassen. In einem nachfolgenden Prozeß kann das sich positiv auswirken (s.o.).


Strenge Voraussetzungen an den Vortrag zu einer „unerwarteten“ Erkrankung – hier Vorhofflimmern

Beim Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung will der Reisende als Versicherungsnehmer sich dagegen schützen, dass er im Fall des Rücktritts (sog. Storno) vor der Reise nicht mit Kosten belastet wird.

Diese Reiserücktrittsversicherung greift aber nur dann zugunsten des Reisenden, wenn es sich um eine unerwartet, schwere Erkrankung handelt.

Vorhersehbarkeit der Reiseunfähigkeit

Das AG Hamburg St. Georg (U. v. 21.02.2014 – 911 C 235/13) hat dazu aufgeführt, dass insoweit auf die Sicht des Versicherungsnehmers als „Durchschnittskunden“ ohne medizinische Spezialkenntnisse zum Zeitpunkt der Buchung der Reise der Eintritt der Reiseunfähigkeit bei Reiseantritt vorhersehbar war oder nicht.

Das Gericht hat dies bei einem Reisenden der unter dem sog. Vorhofflimmern leidet verneint. Stellt sich diese Krankheit als eine chronische dauerhaft belastendene  dar, dann muss der Reisende unter diesen Umständen zuvor einen Arzt zur Reisefähigkeit befragen, weil eine Reiseunfähigkeit (später)  nicht ausgeschlossen werden kann.

Das Landgericht Hamburg (U. v. 16.07.2014 – 314 S 6/14) hat die Auffassung der 1. Instanz bestätigt.

Anders könnte es dann sein, wenn zwar eine chronische Erkrankung vorliegt, der Reisende aber medikamentös so eingestellt ist, dass im Normalfall eine Reisefähigkeit gegeben ist.

Die Entscheidungen geben Anlass nochmal darauf hinzuweisen, dass Reisende mit einer „chronischen“ bereits länger andauernder Krankheit, ob diese behandelt wird oder nicht, bevor sie eine Reise buchen, nochmal den behandelnden Arzt konsultieren sollten und sich ausdrücklich bestätigen lassen, dass von einer Reisefähigkeit ausgegangen werden kann.


Kurz und knackig – keine Erstattung bei „dringender medizinisch erforderlichen Diagnostik“

Das hätte ich der Klägerin auch gleich sagen können.

Die Klägerin buchte eine Reise in die Karibik zum Preis von Euro 7.785,00. Ein paar Tage später, schloss sie eine Reiserücktrittsversicherung ab. Vier Tage danach, reichte die Klägerin/Versicherungsnehmerin ein Attest ein, wonach

„aufgrund einer dringend medizinisch erforderlichen Diagnostik“

die Klägerin nicht reisen könne.

Das AG Hamburg-Altona (U. v. 07.07.2013, 318b C 61/13) hat den Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung der Stornokosten kurz und bündig zurückgewiesen.

Chronische Erkrankung

Wer unter einer chronischen Erkrankung (Varizen in der Speiseröhre) leidet und deswegen regelmäßig in Behandlung ist, muss damit rechnen, deswegen eine Reise nicht antreten zu können.
Anders der Fall, wenn eine chronische Erkrankung vorliegt, der Patient aber medikamentös so eingestellt ist, dass es lediglich allgemeiner Kontrolluntersuchungen bedarf (vgl. LG Hamburg in RRa 2003, 43).

Zumal vorliegend die Klägerin bei Abschluss der Versicherung wusste, dass kurz nach Buchung der Reise wieder eine Behandlung anstand.


Die Facharztklausel in den Reise – Versicherungsbedingungen ist wirksam

Das Amtsgericht Hamburg hat in einem Hinweisbeschluß die wohl allgemeine Meinung bestätigt, dass unter bestimmten Umständen (z.B. psyische Erkrankung) ein Facharztattest vorzulegen ist, wirksam ist (HB v. 20.09.2013, 15a C 54/13).

Das Amtsgericht bezog sich dabei auf eine Entscheidung des AG Hamburg Wandsbek aus 2006.

Dort hatte der Kläger zunächst eine unerwartet schwere Erkrankung unter Vorlage eines Attestes eines praktischen Arztes, später weitere fachärztliche Erklärungen bei der Versicherung eingereicht.

Das Amtsgericht sah keine Obliegenheitsverletzung darin, dass der Kläger diese sog. Facharztatteste erst zu einem späteren Zeitpunkt eingereicht hatte, da ihm die Versicherungsbedingungen auch erst später zugegangen waren (vgl. AG Hamburg Wandsbek, U. v. 07.02.2006, 713B C 19/05).

Nach Auffassung des AG Hamburg (s.o.), besteht keine Verpflichtung des Reisenden, bereits bei der Stornierung ein solches Facharzt Bescheinigung bei zu bringen.

Im Falle eines Reiseabbruchs wegen psychischer Erkrankung ist dem Reisenden dringend anzuempfehlen, schnellstmöglich einen Facharzt zu konsultieren, wenn er nicht das Risiko eingehen möchte, auf den Reisekosten hängen zu bleiben, die durch den Rücktritt entstanden sind.


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