reise

Tag Archives

Erstattungsfähigkeit der Ticket Kosten für einen Reiseveranstalter gegenüber einem Luftftrachtführer nach Kündigung des Beförderungsvertrages

Bucht ein Reiseveranstalter im Rahmen seiner Tätigkeit Flüge über einen sog. Ticketshop wie FTI Ticketshop GmbH, kommt der Lüftbeförderungsvertrag (zugunsten des Kunden) zwischen dem Reisveranstalter und dem Luftfrachtführer zustande (vgl. LG Frankfurt aM 2-24 S 194/16).

Immer wieder wird in gerichtlichen Auseinandersetzungen um Ersatzansprüche und Erstattungsansprüche wegen gezahlter aber stornierter Tickets von internationalen LFF (wie zum Bespiel Oman Air, Lufthansa, Emirates) behauptet, dass bei dem Einsatz eines Vermittlers wie FTI der Vertrag eben nicht mit dem Luftfahrtunternehmen zustande gekommen ist.

Diese Luftfahrtunternehmen bestreiten die Passivlegitimation mit der Begründung, sie seien durch die Vermittlung von FTI nicht Vertragspartner geworden.

Mit dieser Argumentation wollen die Luftfahrunternehmen verhindern, nach § 649 BGB auf Rückzahlung in Anspruch genommen zu werden, wenn die Flüge abgesagt / storniert werden.

Die meist überwiegende Zahl der Gerichte, die mit ähnlichen Fällen beschäftigt waren, sehen das anders.

„Nach dem bisherigen Vortrag der Parteien geht das Gericht davon aus, dass die Firma FTI Ticketshop GmbH (im folgenden FTI genannt) vorliegend als Vermittlerin in Form eines sog. Consolidators gehandelt hat. Hiernach ist der Flugbeförderungsvertrag zwischen der Klägerin und der Beklagten (Luftfrachtführer) zu Stande gekommen.“
(Amtsgericht Charlottenburg, B. v. 9.07.2016 – 220 C 28/16; Landgericht Berlin, HB v. 05.09.2016 – 27 O 118/16)).

„Das Gericht ist weiter der Auffassung, dass der streitgegenständliche Luftbeförderungsvertrag zwischen der Klägerin und der Beklagten durch Vermittlung der FTI Ticketshop GmbH zustande gekommen ist.“
(Amtsgericht Frankfurt aM, HB v. 08.09.2016 – 32 C 1466/16(22))

Des Weiteren stellen die Unternehmen in Abrede, dass das jeweils am Ausgangsort des Fluges angerufene Gericht zuständig ist.

Die Zuständigkeit des Gerichts des Ausgangsortes des Fluges ergibt sich aus § 29 Abs.1 ZPO, §§ 269, 649 S.2 BGB. Die Fluggesellschaft erbringt logistische Leistungen am Abflugs Ort. Dann ist dort auch internationaler und örtlicher Gerichtsstand.
(AG Düsseldorf, U. v. 22.09.2016 – 40 C 68/16 sowie LG Düsseldorf, HB v. 13.02.2017 – 22 S 307/16).

Danach hat der Luftfrachtführer gemäß § 649 S. 2 BGB 95% der Kosten des nicht genutzten Tickets zu erstatten. Ein Ausschluss über AGB der Kündigung nach § 649 BGB ist nach Ansicht des LG Düsseldorf (a.a.O.) nach § 307 Abs.1, Abs.2 Nr. 1 BGB unwirksam.

Anders sieht das der BGH (U. v. 20.03.2018 – X ZR 25/17) für den Verbraucher. Danach können Airlines durch ihr Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Wirkung des § 649 BGB (zu Lasten) des Verbrauchers ausschließen.

Der BGH ist der Ansicht, dass ein solcher Ausschluss den Fluggast nicht unangemessen benachteiligt.

„… Unter Berücksichtigung dieser typischen Gegebenheiten des Perso-nenbeförderungsvertrags stellt es für sich genommen keine unangemessene Benachteiligung des Fluggastes dar, wenn für einen Flugtarif durch allgemeine Beförderungsbedingungen das freie Kündigungsrecht abbedungen wird.

  1. aa) Der Beförderungsunternehmer hat ein schützenswertes Interesse am Ausschluss des Kündigungsrechts. Da die ihm entstehenden Kosten, wie ausgeführt, im Wesentlichen Fixkosten des Gesamtbeförderungsvorgangs sind, kann er den von dem einzelnen Fluggast verlangten Flugpreis nicht ohne Be-rücksichtigung dieser Fixkosten des Gesamtbeförderungsvorgangs kalkulieren. …“
    (BGH a.a.O, Rd. 23, 24).

Das Landgericht Frankfurt am Main (2-24 S 194/16) hat sich im Fall der Buchung eines Reisveranstalters anders entschieden. Das Gericht hat auf diesen Vertrag nach Kündigung den § 649 BGB zur Anwendung gebracht.

Diese gilt auch dann, wenn der Lüftbeförderungsvertrag über einen sog. Ticket-Shop abgeschlossen wird (siehe dazu oben). Danach sind Vertragspartner der Reiseveranstalter und der Luftftrachtführer.

Dann muss aber auch der Luftfrachtführer die Voraussetzungen des § 649 S.2 BGB darlegen. Er muss, will er das Ticketentgelt behalten, den Nachweis führen, dass der gekündigte Platz nicht erneut verkauft werden konnte.

Nach der sekundären Darlegungslast muss der Luftftrachtführer dazu etwas vortragen. Gelingt ihm das nicht, z.B. weil die Kündigung Monate vor Abflug ausgesprochen worden ist, geht dies zu seinen Lasten und er hat 100%(!) vom Ticketpreis zu erstatten.


Entschädigung bei vereitelter Kreuzfahrt – Anmerkung zu BGH X ZR 94/17

Schade. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Chance nichts genutzt bzw. musste sie nicht nutzen.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 29.05.2018 – X ZR 94/17 nicht klargestellt, dass die Vereitlung einer Reise durch den Reiseveranstalter zu einer Entschädigung von 100% des Reispreises nach § 651f Abs.2 BGB führt bzw. führen kann.

Zum Meinungsstand siehe bei Führich, Reiserecht, 7. Auflage 2015, § 11 Rd.64ff.

Seit Jahren kursiert die alte „Malediven-Entscheidung“ vom 2005 (BGH in RRa 2005, 57), auf die sich die Reiseveranstalter gern berufen, eine Vereitelung führt lediglich zu einer Entschädigung von 50% des Reisepreises.

Im Ausgangsfall des BGH (s.o.) wurde eine pauschale Kreuzfahrtreise gebucht.

Drei Tage vor Reiseantritt wurde den Kunden mitgeteilt, es fehle an einer Buchung auf dem Schiff.
Stattdessen unternahmen die Kunden eine andere Reise, die zu Mehrkosten führte.

Das Landgericht Köln verurteilte den Reiseveranstalter zu einer Zahlung von ca. 73% des Reise Preises als Entschädigung (§ 651f Abs.2 BGB). Das OLG Köln sprach den Kunden (zusätzlich) noch die Mehrkosten für die Ersatzreise zu, beließ es ansonsten bei der Entscheidung des Landgerichts.

Beide Parteien gingen in die vom OLG zugelassene Revision zum BGH (OLG Köln in RRa 2017, 305), der Reisveranstalter im Wege der Anschlussrevision.

Der BGH hob die Entscheidung des OLG teilweise auf und stellte die Entscheidung des LG Köln wieder her.

Danach kann nunmehr der Reisende, dessen Reise kurzfristig abgesagt wird und dessen Reise hochwertig ist einen Betrag von mindestens 73% als Entschädigung von fordern, wenn die Reise nicht durchgeführt wird aus einem Grund, der im Erfüllungsbereich des Reisveranstalters liegt.

Der BGH betont dabei, dass es nach § 651f BGB nicht darum ginge, dem Kunden eine Entschädigung in Form der „zweiten Rückerstattung“ zu erbringen, wenn die Reise nicht durchgeführt würde. Anders bei dem Kunden, der vor Ort mit starken Mängeln konfrontiert wird, die zu einer erheblichen Belastung führen. Dann könnten auch 100% Entschädigung angemessen sein.

Nach Auffassung des BGH ist für die Höhe auch maßgeblich, wie der Reisende die vorgesehen Reisezeit dann tatsächlich verbracht hat.

Ich meine und dem widerspricht die Entscheidung (bisher ist nur der Pressebericht veröffentlicht) nicht, der Kunde der gar nicht mehr reisen kann, weil z.B. sich nicht mehr findet, muss mit 100% entschädigt werden. Das hat der BGH hier offen gelassen.

Warum der BGH die Erstattung der Mehrkosten „kassiert“ hat, bleibt noch etwas unklar.

Offensichtlich haben sich die Kläger dabei auch auf § 651f Abs.2 BGB und nicht auf § 651c Abs.2 BGB berufen.

Ich stehe nach wie vor zu dem Gedanken, dass der Reiseveranstalter bei Verhinderung der Reise, eine 100%ige Entschädigung leisten muss, weil der Kunde eben nicht das bekommt, was er vereinbart hat und zwar vollständig nicht. Warum weniger im Sinn des § 651f Abs.2 BGB „angemessen“ sein soll, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen.


Die Mängelanzeige vor Ort – ein Dauerbrenner im Pauschal – Reiserecht

Oft scheitern berechtigte Ansprüche von Reisenden wegen mangelhafter Leistungen des Reiseveranstalters oder des Hotels nicht daran, dass die Mängel – entgegen dem Vortrag des Reisenden – nicht bestehen, sondern das der Reisende vor Ort (im Urlaub) dem Reiseveranstalter nicht die Möglichkeit gibt, davon zu erfahren bzw. und Abhilfe zu schaffen.

Ist bei einer Pauschal-Reise im Sinn des § 651a BGB etwas nicht in Ordnung, so hat der Kunde den Reiseveranstalter darauf hinzuweisen (§ 651d Abs.2 BGB) und den Reiseveranstalter aufzufordern, etwaige Mängel abzustellen (§ 651c Abs.2 BGB).

Mängelanzeige – wie, wo und wann

Unterlässt der Reisende schuldhaft, Mängel anzuzeigen, kommt eine Minderung nicht in Betracht.

Sinn und Zweck der Anzeige ist es, dem Reisveranstalter Gelegenheit zu geben, dem Mangel abzuhelfen und für die Zukunft eine vertragsgemäße Leistung sicherzustellen (vgl. BGH in RRa 2016, 274 (275)).

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes ist eine Mangelanzeige immer notwendig, auch dann, wenn dem Reiseveranstalter der Mangel bereits bekannt ist (BGH a.a.O).

Anzeige auch dann, wenn der Veranstalter den Mangel kennt

Im Ausgangsfall war dem Reiseveranstalter bekannt, dass im und um das gebuchte Hotel gebaut wurde, was zu einer erheblichen Lärmbeeinträchtigung führte. Die Reisenden rügten diese Belästigung jedoch erst kurz vor Ende der Reise.

Der BGH ist der Ansicht, dass dies nicht ausreichend ist, um ihnen eine Minderung für den gesamten Reisezeitraum zu zusprechen.

Der BGH stellt sich damit gegen ein Teil der Rechtsprechung und Literatur (vgl. z. B. bei Führich, Reiserecht, 7. Auflage Rd.17).

Nur wenn dem Reiseveranstalter eine Abhilfe nicht möglich ist, bedarf es keiner Mängelanzeige.

Des Weiteren dann nicht, wenn der Veranstalter von vorneherein und unmissverständlich erklärt, er werde keine Abhilfe schaffen.

Nur in diesen Fällen ist eine Mängelanzeige entbehrlich.

Anzeige / Auflistung der Mängel muss genau sein

Hinsichtlich der Genauigkeit einer entsprechenden Mängelrüge, hat das LG Frankfurt am Main sich am (17.06.2015 – 2-24 O 44/15) wie folgt geäußert.

„… Es muss vorgetragen werden, wann, gegenüber wem, bei welcher Gelegenheit, welcher einzelne Mangel konkret gerügt wurde. … Eine Mängelrüge vor Ort ist erforderlich. …“

Es genügt also keineswegs pauschal zu behaupten,

„die Qualität des Hotels sei schlecht, es mangele an Sauberkeit, die Essenqualität sei schlecht…“

Die jeweiligen Reisenden tun also gut daran, die Mängel vor Ort zu dokumentieren (Foto), sich Namen von Mitreisenden als Zeugen zu notieren und dem Reiseleiter (soweit vorhanden) genaue Kenntnis von den Missständen zu geben.

Weigert der Reiseleiter sich, die Mängel auf zu nehmen oder erscheint der Reiseleiter nicht, sollten die Mängel unverzüglich per Fax dem Veranstalter gemeldet werden. Eine bloße Meldung bei der Rezeption des Hotels genügt nicht.

Es ist immer daran zu denken, dass die Minderung sich regelmäßig nur auf den Zeitraum erstreckt, zu dem eine „wirksame“ Mängelanzeige vorgenommen worden ist.

Minderung auch bei schuldloser Nichtanzeige

Eine Minderung tritt aber auch dann ein, wenn der Reisende es schuldlos unterlässt, Mängel anzuzeigen.

Dies soll z. B. dann der Fall sein, wenn eine Reiseleitung vor Ort nicht erreichbar und der Reiseveranstalter selbst ebenfalls nicht informiert werden kann (siehe dazu bei Führich, a.a.O. Rd. 18ff.).

Erst dann, wenn eine konkrete Mängelanzeige vorgelegt werden und das Ausmaß der Mängel und die damit verbundene Beeinträchtigung des Urlaubs festgelegt werden kann, kann man sich daran machen, mit Hilfe der einschlägigen Werke und Rechtsprechung die Mängel der Höhe nach zu gewichten und den Reiseveranstalter zu Rückzahlung auf zu fordern.

Sprechen Sie mich gern zu diesem Thema an.


Anspruchsberechtigter im Sinne der VO (EG) Nr. 261/2004 – wenn Kinder reisen

Gerade in den Schulferien verreisen Eltern mit ihren Kindern. Eine Reise für zwei Erwachsene und zwei Kinder im Alter von fünf Jahren und einem Jahr ist eine typische Pauschalreise, zum  Beispiel mit einer Zeit von einer Woche  mit Flug von Deutschland nach Griechenland mit Condor und All Inclusive.

Kommt es jetzt zum Beispiel beim Hin- und/oder Rückflug zu einer erheblichen Verspätung, stellt sich die Frage, wer einen Anspruch wegen dieser Verspätung gegen wen hat.

Grundsätzlich hat der Buchende einen Anspruch wegen Minderung und möglicherweise auch weiteren Schadenersatz gegen den Veranstalter ((§§ 651d, 651f, 651a BGB).

Daneben kommt ein Anspruch aus Art.7 in Verbindung mit Art. 6 oder 5 der VO (EG) Nr. 261/2004 (im folgenden nur VO (EG)) in Betracht.

Folgend soll nicht die Höhe des Anspruches, sondern der Anspruchsinhaber untersucht werden.

In Art. 3 I VO (EG) heißt es „Fluggäste“ mit einer bestätigten Buchung (Art. 3 II a) VO (EG)). Diese sind anspruchsberechtigt.

Grundsätzlich werden bei Pauschalreise auch alle Teilnehmer mit einer Buchung versehen.

Nach Art. 3 III 1 VO (EG) gilt diese Verordnung nicht für Fluggäste, die kostenlos oder zu einem reduzierten Tarif reisen.

Wie sieht es jetzt aber aus bei einer Verspätung eines Fluges, bei dem auch ein einjährigen Kleinkind als Pauschalreisender betroffen ist?

Hat es Anspruch auf Entschädigung nach der VO (EG) oder nicht.

Nach Auffassung in der Literatur und Rechtsprechung kommt es dabei nicht darauf an, ob das Kind einen eigenen Sitzplatz hatte oder nicht (vgl. bei Führich, Reiserecht, 7. Auflage, § 38 Rd.32 mit weiteren Nachweisen).

Maßgeblich ist, ob für das Kind ein Entgelt entrichtet wurde, auch wenn es ein sog. Kindertarif war.

Das Landgericht Darmstadt hatte eine solche Frage in 2014 für ein einjähriges Kind zu beurteilen, welches mit seinen Eltern pauschal verreist war und einen Anspruch von € 250,00 an Ausgleich forderte.

Das Landgericht Darmstadt lehnte den Anspruch ab (Urteil vom 19.02.2014 – 7 S 99/13).

Nach Auffassung der Richter kommt es dabei darauf an, ober der Luftfrachtführer dem Reiseveranstalter für den Transport des Kindes etwas in Rechnung stellt oder nicht.

Nicht darauf, ob der Kunde dem Reiseveranstalter einen Preis gezahlt hat (Stichwort=kostenlos).

Soweit also ein Fluggast kostenlos (ohne Berechnung) reisen, findet die VO (EG) keine Anwendung. Eine Entschädigung kommt dann nicht in Betracht.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil aus Darmstadt bestätigt (Urteil vom 17.03.2015 – X ZR 35/14).

Der BGH erweiterte die ablehnende Argumentation des Landgerichts dahingehend, dass „ein kostenlos befördertes Kleinkind hat auch dann keinen Ausgleichsanspruch nach Art.7 FluggastrechteVO, wenn sich die Entgeltfreiheit aus einem für die Öffentlichkeit verfügbaren Tarif ergibt.“

Dabei bezogen sich die Richter auf die Tatsache, dass Kleinkinder bis zwei Jahre umsonst fliegen.

Das Landgericht Darmstadt ist im Übrigen auch der Ansicht, dass es sich bei einem für Kinder zu zahlenden, reduzierten Flugpreis nicht um einen Preis zu „reduzierten Tarif“ im Sinne von Art. 3 III VO (EG) handelt.

Das Landgericht begründet dies damit, dass Kinder bis zum zweiten Lebensjahr einheitlich von einem (derzeit) reduzierten Flugpreis profitierten, auf den sie keinen Einfluss haben (LG Darmstadt, Urteil vom 03.11.2010 – 7 S 145/09).

Der BGH hat auch diese Argumentation bestätigt.

Der BGH hat diesen Fall nicht dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt.


Das Reiserecht – ein kurzer Überblick

Das Reiserecht hat in den letzten Jahren juristisch an Bedeutung gewonnen. Nicht erst seit der Einführung der §§ 651a ff. BGB, zur Umsetzung der Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments, sondern vor allem wird das Reiserecht heute auch stark geprägt durch Europäische Vorschriften, zum Beispiel durch die 17. Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen.

Geprägt wird das Reiserecht aber auch durch das Werkvertragsrecht. Die §§ 631ff. BGB spielen zum Beispiel im Rahmen der bloßen Buchung eines Fluges oder einer Bahnfahrt eine Rolle.

Die Rechtsprechung zu den sogenannten Mängeln bei Pauschalreisen im Reiserecht ist Legion. Ob Ungeziefer vor Ort, mangelnde Leistungen, verdreckte Unterkunft, es gibt kaum Themen in diesem Bereich des Reisrechts, mit denen deutsche Gericht sich nicht schon einmal beschäftigen mussten.

Das LG Köln hat in einer Entscheidung aus 2015 (Urteil vom 24.08.2015 – 2 O 56/15) den Reisenden gegen den Veranstalter Minderungs- und Schadenersatzansprüche zugesprochen, weil diese an akutem Durchfall erkrankt waren, was offensichtlich auf das Einleiten von Abwässern einer städtischen Klärwerkes in der Nähe des Hotels zurückzuführen war. Das Gericht bejahte eine Nebenpflichtverletzung des Veranstalters, wegen unzureichender Aufklärung.

Im Rahmen der Anschläge von Paris und Brüssel müssen sich zudem die Reiseveranstalter mit Kündigungen wegen höherer Gewalt (§ 651j BGB) auseinandersetzen. Ob dabei vereinzelte Terroranschläge im Sinne dieser Vorschrift im Reiserecht ausreichen, um eine entsprechende Kündigung zu rechtfertigen, ist eine Frage des Einzelfalls und muss jeweils gesondert geprüft werden.

Die in den letzten Monaten viel diskutierte Vorauszahlungspflicht bei einer „Nur-Flug-Buchung“ hat sich jetzt durch eine Entscheidung des BGH erledigt.

Während im Pauschal-Reiserecht eine kurzfristige, vollständige Anzahlung der Reise über Allgemeine Geschäftsbedingungen untersagt ist, kamen die Karlsruher Richter bei einer Flugbuchung dazu, dass die komplette Vorauszahlung keine unangemessene Benachteiligung des Kunden darstelle.

Die Verpflichtung des Fluggasts, das Beförderungsentgelt bei Vertragsschluss zu entrichten, widerspricht nicht wesentlichen Grundgedanken des Personen(Luft)beförderungsrechts (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Auch wenn der Personenbeförderungsvertrag grundsätzlich als Werkvertrag zu qualifizieren ist, können die werkvertraglichen Regelungen das Leitbild des Personenbeförderungsvertrags allenfalls mit erheblichen Einschränkungen bestimmen. Insbesondere wird der Personenbeförderungsvertrag nicht derart von den Regelungen zur Fälligkeit der werkvertraglichen Vergütung nach §§ 641, 646 BGB und zur Einrede des nichterfüllten Vertrags nach § 320 BGB geprägt, dass Vorauszahlungsklauseln als unvereinbar mit dem gesetzlichen Gerechtigkeitsmodell anzusehen wären. Denn bei der Personenbeförderung besteht kein Sicherungsrecht für den Vergütungsanspruch des Unternehmers, der einerseits ungesichert der Gefahr von Zahlungsausfällen in erheblicher Größenordnung ausgesetzt, aber andererseits kraft Gesetzes zur Beförderung verpflichtet wäre. Eine Vertragsgestaltung, bei der das Beförderungsentgelt erst bei Ankunft am Zielort zur Zahlung fällig würde, wäre beim Massengeschäft der Fluggastbeförderung im Linienverkehr weder interessengerecht noch praktikabel.

BGH, Urteil vom 16.02.2016 – X ZR 97/14, X ZR 98/14 und X ZR 5/15

Im Reiserecht spielt auch zunehmend der Versicherungsschutz eine große Rolle. Reiserücktrittsversicherungen wie auch Abbruchversicherungen gehören zum Standard bei Pauschalreisen und stellen ein taugliches Instrument dar, bei wenig Geldaufwand sich über Ausfallkosten bei Erkrankung und anderen Lebensumständen abzusichern.

Bei Streitigkeiten aus dem jeweiligen Versicherungsvertrag, die mit dem Versicherer geführt werden mussten, war es bisher problematisch, an welchem Ort der Versicherungsnehmer die Klage erheben konnte. § 215 I VVG gab dafür bei Verbrauchern bisher eine eindeutige Antwort: Klagen konnte man auch am Wohnsitz. Das war bei juristischen Personen bis dato streitig.

Das OLG Schleswig und auch das OLG München haben diesen Weg nunmehr auch juristischen Personen eröffnet, wie zum Beispiel einer GmbH die eine Pauschalreise für Mitarbeiter bucht und bei dieser Gelegenheit eine Reiseversicherung abschließt. Es wird sich zeigen, ob der BGH sich den Entscheidungen im Reiserecht der beiden Oberlandesgerichte anschließt. (vgl. bei Staudinger/Bauer, NJW 2016, 913ff.)

Der Begriff der „unerwartet schweren Erkrankung“ ist in den meisten Versicherungsbedingungen der Reiseversicherer der Dreh- und Angelpunkt juristischer Auseinandersetzungen im Reiserecht.

Denn gesetzlich definiert ist der Begriff nicht und wird erst im Wege der Auslegung durch das Gericht mit „Leben“ erfüllt. Deswegen hat der Bund der Versicherten e.V. vor dem LG Hamburg eine Klage angestrengt, die klären soll, ob dieser Begriff im Rahmen des Reisrechts bzw. Reiseversicherungsrechts noch weiter genutzt werden darf (vgl. bei Staudinger /Bauer NJW 2016, 913ff.).

Die im Zusammenhang mit den Unglücken von Airbus in Frankreich oder dem Bahnunglück von Bad Aibling viel diskutierte Frage der „Angehörigen – Schmerzensgeld – Entschädigung“ ist nach wie vor nicht endgültig beantwortet. In Deutschland gibt es dazu kein konkretes Gesetz, welches in solchen Fällen im Reiserecht einen Anspruch auf Entschädigung eröffnet.

Der EuGH stellt bei solchen Fällen der „indirekten Schadensfolge) auf das Recht desjenigen Staates ab, in welchem der Verunglückte den Schaden erlitten hat (vgl. bei Staudinger/Bauer in NJW 2016, 913ff.).


Erstattungsanspruch gegen die Reiseversicherung bei „Panik-Attacken“

Grundsätzlich muss der Versicherte einer Reiserücktrittsversicherung nachweisen, dass eine unerwartet schwere Erkrankung ihn zum Rücktritt der Reise veranlasste.

Dies kann grundsätzlich auch eine psychische Belastung sein (vgl. bei Führich, Reiserecht, 7. Auflage, § 31 Rd.12).

Bei solchen Erkrankungen verlangen die Regelungen des Versicherungsvertrags aber in der Regel die Vorlage eines Attestes eines Facharztes für Psychiatrie, um zu vermeiden, dass eine vorgeschobene Erkrankung (Simulation) zum Ausgleich durch die Versicherung führen soll.

Der im Jahr 2012 vom Landgericht Hamburg entschiedene Fall, wies insofern eine Besonderheit auf, dass eben der Versicherte sich nicht um ein Attest seitens eines Facharztes für psychische Erkrankung bemüht hatte und die Versicherung deswegen den Ausgleich nach Rücktritt von der Reise verweigerte.

Die Versicherungsnehmerin hatte sich „nur“ von ihrem Hausarzt beraten lassen. Erst im Prozess wurde ein gerichtliches Gutachten eingeholt, welches die Erkrankung der Versicherungsnehmerin bestätigte.

Nach Ansicht des LG Hamburg (U. v. 22.06.2012 – 332 S 174/10) war das aber ausreichend. Soweit der Hausarzt nämlich bestätigt, dass der Reisende an massiven Überforderungssituationen und Erschöpfung litt und der Arzt nicht zur Reise raten konnte, muss der Versicherungsnehmer nicht zwingend ein fachärztliches Attest vorlegen.

Eine Belastungsstörung die später in eine Anpassungsstörung (Depression) übergeht, ist ausreichend, um von einer unerwartet schweren Erkrankung ausgehen zu können.

Dem Versicherungsnehmer  kann dann die Erstattung der Stornokosten nicht verweigert werden.

Fraglich ist aber, wie solche Fälle zu behandeln wären, bei denen sich später der Eindruck des Hausarztes nicht bestätigen lässt. Dies hat das Landgericht offen gelassen bzw. musste es nicht beurteilen.


„Medizinische“ und „Wirtschaftliche“ Unzumutbarkeit des Reiseantritts – Erstattungsanspruch

Ein Reisender hat auch dann einen Anspruch gegen die Reiserücktittsversicherung, wenn er kurzfristig den Reiserücktritt erklärt, weil der medizinische Dienst der zuständigen Krankenkasse aufgrund einer Verletzung davon ausgeht, der Auslandsaufenthalt schade der Genesung und kündigt Kürzungen des Krankentagegeldes an.

Der Reisende hatte zuvor, an einer sog. Storno Beratung der Reiseversicherung teilgenommen. Diese hatte keine Einwände gegen die Reise.

Damit hat das Amtsgericht Hamburg – Harburg (U. v. 20.02.2015 – 641 C 322/14)  klargestellt,  dass auch die Nichtgenehmigung eines Reisantritts, der auf einer medizinischen Begründung beruht, ein versichertes Ereignis im Sinne der Bedingungen einer Reiseversicherung sein kann.

Aus Sicht des Gerichts hatte der Reisende alles unternommen, um sich vertragsgerecht zu verhalten.

Ansonsten ist die Versagung der Genehmigung zur Reise durch eine Krankenkasse, kein versichertes Ereignis (vgl. LG Frankfurt aM, VersR 2008, 1109).

Mit Hinweis-Beschluss vom 18.05.2015 hat  sich das Landgericht Hamburg (306 S 20/15) der Auffassung der AG Hamburg-Harburg angeschlossen.

Das Landgericht weist in seinem Beschluss darauf hin, dass dem Reisenden dann kein Vorwurf gemacht werden kann, grob fahrlässig gehandelt zu haben, wenn er die Medizinische Stornoberatung der Reiseversicherung in Anspruch nimmt und diese ihm nicht zur Stornierung der Reise rät.

Auch die „wirtschaftliche“ Unzumutbarkeit eines Reiseantrittes (dadurch, dass die Zahlung des Krankengeldes eingestellt wird) kann den Reisenden berechtigen, eine Reise zu stornieren und die Reiserücktrittsversicherung in Anspruch zu nehmen.  Hier hatten die Ärzte , in Form des medizinischen Dienstes der Krankenversicherung festgestellt, dass die Verletzung noch nicht weitreichend ausgeheilt war und damit die Gefahr für den Reisenden bestand, vom Bezug des Krankengeldes ausgeschlossen zu werden, wenn er die Reise antreten wollte.

Anders wäre es gewesen, wenn von ärztlicher Sicht die Reise befürwortet gewesen wäre (vgl. dazu LG Frankfurt in VersR 2008, 1109).

Die beiden Entscheidungen geben Anlass darauf hinzuweisen, dass soweit eine medizinische Beratung wegen  einer möglichen Kündigung der Reise bei der Versicherung in Anspruch genommen werden kann, der Versicherte gut daran tut, sich im Zweifel dort zu melden und beraten zu lassen. In einem nachfolgenden Prozeß kann das sich positiv auswirken (s.o.).


Vom Hexenschuss zum Bandscheibenvorfall – sichere Kenntnis für den Versicherten von der Reisunfähigkeit – Zeitpunkt

Das Amtsgericht (AG) Pinneberg hatte vor kurzem über eine Klage auf Erstattung von Reisekosten zu entscheiden.

Der Versicherungsnehmer (VN) buchte für November 2013 eine Reise nach Südafrika.  Diese sollte am 02.11.2013 beginnen.

Im Juni 2013 erlitt der VN einen Hexenschuss und ließ sich von seinem Hausarzt behandeln. Diese stellte eine LWS-Blockierung fest.

Am 01.09.2013 nahm der VN an einem Halbmarathon (beschwerdelos)  teil.

Der VN musste sich am 30.09.2013 wieder in Behandlung begeben. Es erfolgten danach mehrere Behandlungen.  Am 20.102013 erteilte der Arzt einen Auftrag für eine Diagnose im Kernspin. Am 22.10.2013 ergab sich dann Diagnose Bandscheibenvorfall und Reisunfähigkeit.

Der VN stornierte am 29.10.2013 die Reise und verlangte von der Versicherung, entsprechende Stornokosten zu erstatten. Die Versicherung verweigert die Zahlung und berief sich darauf, der VN hätte bereits vor dem 29.10.2013 stornieren können und müssen.

Dem ist das AG Pinneberg (U. v. 15.01.2015 – 65 C 147/14 –rechtskräftig-) entgegengetreten.

Der VN der einen Hexenschuss erleidet, welcher später zu einem echten Bandscheibenvorfall wird, hat eine schwere und  unerwartete Erkrankung.

Zudem verletzt der VN seine Obliegenheitspflicht nicht, wenn er erst dann storniert, wenn Gewissheit herrscht, man ist reiseunfähig.

Erst die Untersuchung im Kernspin hatte ergeben, dass der VN seine geplante Südafrikareise nicht mehr werde antreten können. Lediglich das Vorliegen von Hinweisen auf einen Bandscheibenvorfall reicht noch nicht aus, um die notwendige Gewissheit für die Reisunfähigkeit zu haben (vgl. auch OLG Frankfurt, NJW-RR 2010, 1620).

Mann sollte trotzdem auch bei leichten Erkrankgen zeitig prüfen, zu welchen Zeitpunkten man noch „preiswert“ stornieren kann, um Auseinandersetzungen mit Versicherungen  zu vermeiden.


Vorsicht bei Doppelversicherung wegen Erkrankung im Ausland – Erstattung von Krankenhauskosten

Der Reisende hatte eine private Krankenversicherung. Seine mitreisende Ehefrau war dort mit versichert. Bei dieser Versicherung stand dem Kläger ein Wahlrecht zu, entweder Kostenersatz oder Krankenhaustagegeld im Fall des Versicherungsfalls zu beanspruchen.

Gleichzeitig hatte der Kläger aber auch noch eine Auslandsreisekrankenversicherung. In den Versicherungsbedingungen dazu heiß es:

„… Besteht Anspruch auf Leistungen … oder durch einen anderen Ersatzpflichtigen, so ist der Versicherer nur für den die Leistungspflicht des Ersatzpflichtigen übersteigenden Betrag für die notwendigen Aufwendungen leistungspflichtig.“

Während des Urlaubs kam es bei der Ehefrau des Reisenden zu einem Unfall. Sie musste behandelt werden. Es entstanden Behandlungskosten im Krankenhaus von über € 2.000,00.

Der Reisende nahm seine private Krankenversicherung nicht auf die Behandlungskosten, sondern auf Krankenhaustagegeld in Anspruch (welches deutlich geringer ausfiel)  und verlangte von der Auslandskrankenversicherug die Erstattung der Krankenhauskosten.

Die Versicherung verweigerte die Bezahlung und berief sich auf ihre Versicherungsbedingungen.

Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek (U. v. 29.12.2014 – 815 C 171/14 –nichts rechtskräftig-) hat die Klage des Reisenden abgewiesen.

Nach Ansicht des Gerichts kann sich die Auslandskrankenversicherung zu Recht auf die Subsidiaritätsklausel berufen.

Danach hätte der Reisende ja einen Anspruch gegen seine private Krankenversicherung auf Erstattung der Krankenhauskosten gehabt. Durch seine Wahl (Krankenhaustagegeld) ist dieser Anspruch untergegangen und muss auch nicht durch die Auslandsreisekrankenversicherung ersetzt werden.

Das Amtsgericht hält diese Klausel, gemessen an den §§ 305ff. BGB auch für wirksam.

Im Hinblick auf diese Entscheidung ist es bei einer Doppelversicherung im Versicherungsfall zunächst ratsam abzuklären, welche Versicherung für welche Kosten aufkommt.

Sollte das Landgericht Hamburg die Entscheidung des Amtsgerichtes bestätigen, bleibt der Reisende hier immerhin auf über € 2.000,00 Kosten sitzen.


Abbruch der Reise – AG Hamburg Wandsbek „kippt“ allgemeine Versicherungsbedingung

Das AG Hamburg Wandsbek (U. v. 27.08.2014 – 716 C 194/13 –nicht rechtskräftig-) hat sich mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen eine Reiseversicherung wegen Abbruchs der Reise Kosten erstatten muss.

Ein Ehepaar hatte eine Kreuzfahrt gebucht. Gleichzeitig  hatten sie eine Reiseabbruchversicherung abgeschlossen. In den Bedingungen hieß es

„Eine Reise gilt als abgebrochen, wenn die versicherte Person den Aufenthalt am Zielort endgültig beendet und nach Hause zurückreist.“

Der Mann erlitt während der Kreuzfahrt einen Herzinfarkt. Er musste von Bord gebracht werden und wurde dann auf dem Festland stationär behandelt. Seine Frau begleitete ihn ins Krankenhaus und kehrte nicht nach Deutschland zurück.

Die Versicherung verweigerte der Ehefrau die Zahlung der nicht in Anspruch genommenen Leistungen mit der Begründung, diese (also die Ehefrau) sei nicht direkt nach Hause geflogen, sondern bei ihrem Mann geblieben und hätte damit die Reise nicht abgebrochen.

Abbruch einer Reise

Das Gericht betrachtet die o.g. Klausel zum Abbruch als überraschend im Sinne des § 305c I BGB. Eine Reiseabbruchversicherung dient üblicherweise der Absicherung des Versicherungsnehmers, der eine Reise zwar antritt, aber aufgrund eines unvorhergesehenen Ereignisses vorzeitig beenden muss.

„Für einen durchschnittlichen Verbraucher macht es dabei keinen Unterschied, ob er die Reise abbricht, um mit dem erkrankten Angehörigen gemeinsam die vorzeitige Heimreise anzutreten, zu seinem in Deutschland erkrankten Angehörigen zurückkehrt oder aber (wie hier) ohne Inanspruchnahme der gebuchten Reiseleistung im Ausland bei dem erkrankten Angehörigen verbleibt…“

Das AG Wandsbek bezieht sich in seiner Begründung auf eine Entscheidung des LG Düsseldorf (U. v. 25.07.2012 – 11 O 40/12).  

Ob die Versicherung in die Berufung gehen wird ist noch nicht sicher.


Page 1 of 212

Archive