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Rechtschutzversicherungen im arbeitsrechtlichen Mandat – die außergerichtliche Tätigkeit

Viele Arbeitnehmer verfügen heute über eine Rechtsschutzversicherung.

Diese soll bei einer Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber, sei es außergerichtlich oder in einem arbeitsgerichtlichem Verfahren, den Versicherungsnehmer (Arbeitnehmer) von den Anwaltskosten frei halten.

Soweit so gut, denn die Kosten in einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung  können selbst bei einem mittleren Gehalt (z.B. 2.500,00 Euro (brutto)) schnell ein paar Hundert Euro betragen, die man eben nicht mal so einfach über hat.

Besonders in einem Verfahren wo durch eine Kündigung seitens des Arbeitsgebers, das Arbeitsverhältnis beendet werden soll,  sind die Kosten nicht unerheblich. Denn bei einer Kündigung richtet sich der Gegenstandswert in der Regel nach § 42 II Gerichtskostengesetz (GKG). Danach wird der Bruttoverdienst für ein Vierteljahr als Gegenstand angesetzt. Für das oben benannte Gehalt bedeutet dies schon eine durchschnittliche, außergerichtliche Anwaltsgebühr von 1,3 2300 VV RVG von 592,80 Euro (netto) Gebühr.

Beauftragt der Arbeitnehmer also in einer arbeitsgerichtlichen Sache einen Anwalt und weist diesen auf die bestehende Rechtsschutzversicherung hin, wird der Anwalt zunächst die Deckungszusage für die außergerichtliche Sache herbeiführen wollen.

In einem hier bearbeiteten  Fall, hatte der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin  nach einen kurzen Gespräch einfach nach Hause geschickt und der Arbeitnehmerin einen Aufhebungsvertrag vorgelegt, den diese nach Rücksprache mit ihrem Anwalt nicht unterschrieben hat. Daraufhin hat der Anwalt bei der Rechtsschutzversicherung zunächst Deckungszusage für die außergerichtliche Tätigkeit erbeten. 

Die Versicherung bestätigte

„… wir übernehmen im Rahmen der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) Rechtsschutz für die Auseinandersetzung aus einem Arbeitsverhältnis. …“

Zwei Tage später kündigte der Arbeitgeber fristlos.  

Dafür beantragte der Anwalt Deckung für das arbeitsgerichtliche Verfahren.

Auch diese wurde gewährt

„…im Rahmen der ARB schützen wir den gerichtlichen Kündigungsschutzantrag.“

Nachdem nun die außergerichtliche Tätigkeit in Form von umfangreicher Korrespondenz mit dem Arbeitgeber und Betriebsrat  keine Abhilfe brachte, wurde fristgemäß die Kündigungsschutzklage erhoben.

Anschließend rechnete der Anwalt seine außergerichtliche Tätigkeit nach 2300 VV RVG mit einer 1,5 Gebühr gegenüber der Rechtsschutzversicherung ab. 

Die Versicherung lehnte den Ausgleich dieser Kosten ab.

In einem Fall wie dem vorliegenden, sei eine außergerichtliche Tätigkeit nicht notwendig. Man hätte ja sofort die Kündigungsschutzklage erheben können.

Diese Meinung haben bisher viele RVS vertreten und tun dies (s.o.) auch heute noch.

Diese sind der Ansicht, der Versicherungsnehmer verletzt seine sog. „Schadenminderungspflicht“, wenn er nicht sofort Klagauftrag erteile.

Der Bundesgerichtshof (BGH IV ZR 352/07)) hat dieser Auffassung der Versicherungen eine klare Absage erteilt (vgl. Anwaltsblatt 2009, 784).

Zwar konnte der BGH kein Urteil fällen, weil die Rechtsschutzversicherung den Anspruch nach dem Hinweis des Senats anerkannt hat, jedoch hatte der IV. Zivilsenat der Versicherung einen deutlichen Hinweis erteilt.

Der Senat wies dies Versicherung darauf hin, dass ihre entsprechenden Versicherungsbedingungen wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot und das Leitbild der §§ 6, 62 VVG a.F. nach § 307 BGB wohl nichtig seien.

Dies sollte  für die Praxis bedeuten, dass in arbeitsrechtlichen Sachen versicherte Arbeitnehmer sowohl Anspruch auf eine außergerichtliche Vertretung und Kostenerstattung haben, wie auch für das z.B. Kündigungsschutzverfahren.

Zwar harren dies auch schon die Instanzengerichte (z.B. AG Stuttgart, U. v. 03.09.2009 – 13 C 6358/08; AG Hamburg, U. v. 01.02.2007 – 19 C 187/05) so gesehen, doch erst der Hinweis des BGH dürfte nun für Klarheit gesorgt haben.

Sollte also eine Rechtsschutzversicherung die Kosten für die außergerichtliche Tätigkeit des Anwaltes in einer arbeitsrechtlichen Sache nicht übernehmen wollen, lohnt es sich, dort unter Hinweis auf die oben zitierte Ausführung des BGH noch einmal nach zu haken.


Rechtschutzversicherungen im arbeitsrechtlichen Mandat – die außergerichtliche Tätigkeit

Viele Arbeitnehmer verfügen heute über eine Rechtsschutzversicherung.

Diese soll bei einer Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber, sei es außergerichtlich oder in einem arbeitsgerichtlichem Verfahren, den Versicherungsnehmer (Arbeitnehmer) von den Anwaltskosten frei halten.

Soweit so gut, denn die Kosten in einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung  können selbst bei einem mittleren Gehalt (z.B. 2.500,00 Euro (brutto)) schnell ein paar Hundert Euro betragen, die man eben nicht mal so einfach über hat.

Besonders in einem Verfahren wo durch eine Kündigung seitens des Arbeitsgebers, das Arbeitsverhältnis beendet werden soll,  sind die Kosten nicht unerheblich. Denn bei einer Kündigung richtet sich der Gegenstandswert in der Regel nach § 42 II Gerichtskostengesetz (GKG). Danach wird der Bruttoverdienst für ein Vierteljahr als Gegenstand angesetzt. Für das oben benannte Gehalt bedeutet dies schon eine durchschnittliche, außergerichtliche Anwaltsgebühr von 1,3 2300 VV RVG von 592,80 Euro (netto) Gebühr.

Beauftragt der Arbeitnehmer also in einer arbeitsgerichtlichen Sache einen Anwalt und weist diesen auf die bestehende Rechtsschutzversicherung hin, wird der Anwalt zunächst die Deckungszusage für die außergerichtliche Sache herbeiführen wollen.

In einem hier bearbeiteten  Fall, hatte der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin  nach einen kurzen Gespräch einfach nach Hause geschickt und der Arbeitnehmerin einen Aufhebungsvertrag vorgelegt, den diese nach Rücksprache mit ihrem Anwalt nicht unterschrieben hat. Daraufhin hat der Anwalt bei der Rechtsschutzversicherung zunächst Deckungszusage für die außergerichtliche Tätigkeit erbeten. 

Die Versicherung bestätigte

„… wir übernehmen im Rahmen der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) Rechtsschutz für die Auseinandersetzung aus einem Arbeitsverhältnis. …“

Zwei Tage später kündigte der Arbeitgeber fristlos.  

Dafür beantragte der Anwalt Deckung für das arbeitsgerichtliche Verfahren.

Auch diese wurde gewährt

„…im Rahmen der ARB schützen wir den gerichtlichen Kündigungsschutzantrag.“

Nachdem nun die außergerichtliche Tätigkeit in Form von umfangreicher Korrespondenz mit dem Arbeitgeber und Betriebsrat  keine Abhilfe brachte, wurde fristgemäß die Kündigungsschutzklage erhoben.

Anschließend rechnete der Anwalt seine außergerichtliche Tätigkeit nach 2300 VV RVG mit einer 1,5 Gebühr gegenüber der Rechtsschutzversicherung ab. 

Die Versicherung lehnte den Ausgleich dieser Kosten ab.

In einem Fall wie dem vorliegenden, sei eine außergerichtliche Tätigkeit nicht notwendig. Man hätte ja sofort die Kündigungsschutzklage erheben können.

Diese Meinung haben bisher viele RVS vertreten und tun dies (s.o.) auch heute noch.

Diese sind der Ansicht, der Versicherungsnehmer verletzt seine sog. „Schadenminderungspflicht“, wenn er nicht sofort Klagauftrag erteile.

Der Bundesgerichtshof (BGH IV ZR 352/07)) hat dieser Auffassung der Versicherungen eine klare Absage erteilt (vgl. Anwaltsblatt 2009, 784).

Zwar konnte der BGH kein Urteil fällen, weil die Rechtsschutzversicherung den Anspruch nach dem Hinweis des Senats anerkannt hat, jedoch hatte der IV. Zivilsenat der Versicherung einen deutlichen Hinweis erteilt.

Der Senat wies dies Versicherung darauf hin, dass ihre entsprechenden Versicherungsbedingungen wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot und das Leitbild der §§ 6, 62 VVG a.F. nach § 307 BGB wohl nichtig seien.

Dies sollte  für die Praxis bedeuten, dass in arbeitsrechtlichen Sachen versicherte Arbeitnehmer sowohl Anspruch auf eine außergerichtliche Vertretung und Kostenerstattung haben, wie auch für das z.B. Kündigungsschutzverfahren.

Zwar harren dies auch schon die Instanzengerichte (z.B. AG Stuttgart, U. v. 03.09.2009 – 13 C 6358/08; AG Hamburg, U. v. 01.02.2007 – 19 C 187/05) so gesehen, doch erst der Hinweis des BGH dürfte nun für Klarheit gesorgt haben.

Sollte also eine Rechtsschutzversicherung die Kosten für die außergerichtliche Tätigkeit des Anwaltes in einer arbeitsrechtlichen Sache nicht übernehmen wollen, lohnt es sich, dort unter Hinweis auf die oben zitierte Ausführung des BGH noch einmal nach zu haken.


Rechtsschutzversicherungen – Hilfe bei Auseinandersetzungen mit Adressbuch- und Anzeigen Firmen?

Häufig kommt es bei Mandatsanfragen vor, dass ich  darauf hingewiesen werde, man habe eine Rechtsschutzversicherung und die übernehme die Kosten des Anwaltes bzw. solle dies tun.

An dieser Stelle, muss man zwei Dinge grundsätzlich unterscheiden.

Das Auftrags- bzw. Mandatsverhältnis kommt grundsätzlich zwischen dem Anwalt und dem Mandaten, also hier einem möglichen Kunden einer Adressbuchfirma zustande.

Die Rechtsschutzversicherung hat damit nichts zu tun.
Der Mandant hat lediglich gegenüber der Versicherung, soweit diese zum Eintritt verpflichtet ist einen sog. Freihalteanspruch wegen der anwaltlichen Kosten bezogen auf die Abrechnung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Honorarvereinbarungen werden von Rechtsschutzversicherungen regelmäßig nicht akzeptiert, kommen aber gerade im außergerichtlichen Bereich häufig vor.

Nicht jede Rechtsschutzversicherung die ein Gewerblicher, Freiberufler etc. hat, schützt ihn vor anwaltlichen Kosten. Die überwiegende Mehrheit der Rechtsschutzversicherungen decken die oben angeführten außergerichtlichen Auseinandersetzungen mit Adress- und Anzeigenfirmen nicht ab.  

Das liegt daran, weil es sich um eine vertragliche Auseinandersetzung  handelt, die in unmittelbaren Zusammenhang mit der geschäftlichen Tätigkeit des Rechtsschutzversicherten steht. 

Aus einem Schreiben der D.A.S Rechtschutz Vers. AG wegen einer Anfrage bezogen auf eine Auseinandersetzung mit dem HAS Verlag GmbH & Co.KG, Hamburg:

„… hier ist der Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht für Gewerbetreibende betroffen. Versicherungsschutz besteht nicht für Auseinandersetzungen aus schuldrechtlichen Verträgen, die unmittelbar der Ausübung der geschäftlichen Tätigkeit dienen.
Ein solches Geschäft liegt aber hier vor. Wir können daher leider nicht tätig werden. …“

Jetzt könnte man als Versicherter denken, gerade dann will ich doch bzw. deswegen bin ich rechtsschutzversichert.

Eben das stimmt nicht! Nur wenige und sehr teure Versicherungen decken auch solch Auseinandersetzungen ab.

Manche Versicherungen übernehmen aus „Kulanz“ eine anwaltliche Erst-Beratung in solch Angelegenheiten, die meisten Versicherungen verweigern mit ähnlichen Hinweisen wie oben die Eintrittspflicht.

Man sollte also zunächst einmal in seine Versicherungsunterlagen schauen, bevor man wie selbstverständlich davon ausgeht, die Rechtsschutzversicherung trage schon die anwaltlichen Kosten.


Rechtsschutzversicherung…Kostendeckungsanfrageanfrage des RA

Einige Mandanten, die RA Seeholzer im Zusammenhang mit Adressbuch- und Anzeigenfällen kontaktieren, weisen darauf hin, dass sie rechtsschutzversichert seien.

Ob die Rechtsschutzversicherung allerdings die Kosten für eine aussergerichtliche Tätigkeit des Anwalts in solchen Fällen trägt, kann nur an Hand des Versicherungsscheins und der entsprechenden Vertragsbedingungen geklärt werden.


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