rechtskraft

Tag Archives

Form Verlag nervt – oder wie man unsympathisch rüberkommen kann

Seit Jahren setze ich mich mit der Forum Verlag GmbH aus Wiesbaden für meine Mandanten auseinander.

Forum Verlag ist ein Anzeigenunternehmen. Dieses versucht Freiberufler, kleinen Unternehmern etc. in den unterschiedlichsten Regionen Deutschland „Anzeigen“ in ua. sogenannten „Bürgerjournalen“ zu verkaufen.

Streitig ist dabei, ob die Mitarbeiter von Forum am Telefon wirklich alle Informationen geben, die notwendig sind, um einen Vertrag wirksam zu machen.

So z.B. um was für ein Anzeigenobjekt es geht, wie oft eine kostenpflichtige Auflage erfolgen soll, an wen genau zu verteilen ist und wie verteilt wird.

Wie bereits hier berichtet, haben das AG Langen und das AG Meldorf vor kurzem gegen Forum entschieden.

Das AG Oldenburg (in Holstein) dagegen für Forum. Das ist zwar misslich, macht aber nicht mutlos. Denn die Berufung zum LG Lübeck ist erhoben.

Was aber extrem nervt ist folgendes.

In einer anderen Sache mit Forum hatte meine Mandantin im Oktober 2014 das Formular von Forum unterschrieben und zurück gesandt.

Als dann die erste Rechnung abgebucht werden sollte, erkannte meine Mandantin, dass sie auf ein „falsches Produkt“ hereingefallen war und kündigte/widerrief.

Forum Verlag wies darauf hin, dass der Vertrag nicht widerrufen werden könne.

Am 10.12.2014 wandte ich mich mit einem Schreiben direkt an Form Verlag. Ich focht die Willenserklärung meiner Mandantin an, berief mich auf die Unwirksamkeit des Vertrages, erhob die Einrede der Nichterfüllung etc. Dieses Schreiben ging Forum am 15.12.2014 zu.

Am 16.12.2014 wendet sich der Forum Verlag direkt an meine Mandantin. Mittels Telefonat und Schreiben versucht man ihr einen „Vergleich“ aufzudrängen.

Sie sollte doch statt der vier, nur eine Rechnung in Höhe von € 499,45 zahlen, dann wäre die Sache erledigt.

Diesem Schreiben fügt Forum Verlag das oben genannte Urteil des AG Oldenburg in Holstein bei, ohne darauf hinzuweisen, dass dieses Urteil noch nicht rechtskräftig ist.

Ich finde dieses „Druckmachen am Anwalt“ vorbei einfach unseriös und bestätigt meinen persönlichen Verdacht, dass es dem Forum Verlag lediglich um das schnelle Geld und nicht um zufriedene Kunden geht.

Immerhin rief dann später nochmal jemand von Forum bei meiner Mandantin an, „warum denn der Vergleich noch nicht unterschrieben sei“.  

Ich hatte Forum bis zum 29. Dezember 2014, 12.00 Uhr aufgefordert, den Verzicht auf entsprechende Forderungen zu erklären.

Mal sehen, ob das noch was komnt. 😉


Forum Verlag, Koblenz verliert – und zwar doppelt

Über den Forum Verlag aus Wiesbaden, Koblenz vertreten durch die Geschäftsführerin Irene Wolf habe ich schon oft berichtet.

Zuletzt hatte ich für meine Mandanten zwei Verfahren gegen Forum gewonnen. Das erste vor dem AG Langen (3 C 124/14 (IV) –nicht rechtskräftig-), das zweite mittels Versäumnisurteil vor dem AG Meldorf (84 C 330/14). Das AG Meldorf hatte in einer Verfügung darauf hingewiesen sich dem AG Langen in der Meinung anzuschließen.

Dem LG Stade (4 S 38/14) liegt nun das Urteil des AG Langen zur Prüfung vor. Das Urteil des AG Meldorf als Versäumnisurteil wird voraussichtlich rechtskräftig werden.

Nun hat das AG Oldenburg  (in Holstein) nicht überraschend, ob der Hinweise in der mündlichen Verhandlung eine Klage gegen Forum abgewiesen. Das Urteil vom 14.11.2014 (23 C 136/14) ist noch nicht rechtskräftig. Wir können Berufung zum LG Lübeck bis zum 18.12.2014 einlegen.

Leider hat das Gericht aus meiner Sicht es versäumt, sich mit den Besonderheiten des Vertragsabschlusses zu befassen und sich darauf kapriziert, dass dem Formular der Fa. Forum grundsätzlich alle vertragsrelevanten Bestimmungen zu entnehmen sind.

Meiner Ansicht nach, ist z.B. die Formulierung

„Das Ausgabegebiet befindet sich im Umkreis von 75km der Kundenanschrift.“

Nicht genau genug, um für den Auftraggeber zum Zeitpunkt der vertraglichen Willenserklärung erkennen zu können, wo genau den nun verteilt wird.

Auch die Verteilerstellen (Hebammenpraxis, Sparkassen etc.) aus den von Forum vorgelegt Listen, entsprechen aus meiner Sicht nicht dem vertraglich geschuldeten, es sei denn man lässt es zu, wie es offensichtlich das AG Oldenburg macht und lässt dem Auftragnehmer die Auswahl; dies entspricht aber nicht dem Wesen des Werkvertrages.

Zwar ist das Urteil des AG Oldenburg begründet, nur geht es an dem Verhalten des Forum Verlages bzw. der Praxis „vorbei“.

In einer weiteren Sache, wo mich die Betroffenen bereits mit einer Klage gegen Forum mandatiert hatten, hat Forum kurz vor Erhebung der Klage ein aussergerichtliches Vergleichsangebot, an mir vorbei den Mandanten unterbreitet.

Ich habe mit den Mandanten das „Für und Wider“  eines solchen Vergleiches diskutiert und konnte letztendlich schon verstehen, dass diese den Vergleich angenommen haben, nämlich nur eine Ausgabe statt vierer zu zahlen und damit aus dem Vertrag rauszukommen.

Nun darf man gespannt sein, was das LG Stade und möglicherweise das LG Lübeck zum vertraglichen Auftritt von Forum in Zukunft sagen werden.

Das Landgericht Stade hat die Berufung des Forum Verlag gegen das Urteil des AG Langen Geestland (3 C 124/14 (IV)) mit Beschluss vom 16.02.2015 – 4 S 38/14) zurückgewiesen.

Das Landgericht Lübeck hat mit Urteil vom 24.07.2015 (1 S 119/14) der Berufung gegen das Urteil des AG Oldenburg (Holstein) vom 14.11.2014 (23 C 136/14) stattgegeben. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor.

Insofern hat der Forum Verlagen im Norden von Deutschland  derzeit „keine guten Karten“.


Archive