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Wieso Firmen aus den Niederlanden, Kroatien und Rumänien sich von Deutscher Adressdienst GmbH (DAD) nicht einschüchtern lassen

Regelmäßig erhalte ich aus den europäischen Nachbarstaaten ( z. B. Niederlande, Kroatien, Rumänien) Anfragen wegen des Verzeichnis European Business Number (kurz EB Number) geführt von der Firma Deutscher Adressdienst aus Hamburg.

Frau Kunst (die Geschäftsführerin) von der Deutscher Adressdienst GmbH ist mir eine „alte Bekannte“. Seit Jahren verfolge ich ihr Gebaren am Markt. Die Firma Deutscher Adressdienst ist zu Fuß keine zehn Minuten von meiner Kanzlei entfernt.

Seit Jahren ist sie mit ihrer Hamburg Firma auf dem Markt und versucht auch ausländischen Kunden wertlose Adressbucheinträge unter e-b-n.eu zu verkaufen. European Business Number steht für eine Datenbank im Internet, in der Adressen von ausländischen Firmen abgespeichert sind.

Das dazu generierte und den potentiellen Kunden vorgelegte Formular erweckt durch die Bank weg den Eindruck, man habe es mit einer offiziellen Institution der EU zu tun, was natürlich nicht der Fall ist.

Grundsätzlich spricht nichts dagegen, mit einer solchen Datenbank Geld verdienen zu wollen, wenn da nicht der Umstand wäre, dass Frau Kunst sich mit ihrer Firma den Anschein gibt, etwas anderes als eine bloße Datenbank zu sein, die für teuer Geld, Daten im Internet veröffentlicht.

Bei Frau Kunst zahlt man pro Jahr 677,00 Euro und das für drei Jahre.

Für 2.031,00 Euro kann man sicher auch effektiver Werbung für sich und die eigene Firma machen lassen als über die Firma Deutscher Adressdienst.

Auf mein letztes Schreiben vom 30.09.2016 hat mir die Firma Deutscher Adressdienst ausführlich geantwortet und mir zu verstehen gegeben, die Sach- und Rechtslage vollkommen zu verkennen. Das Kosten zu Nutzen Verhältnis sei in Ordnung, weswegen unter anderem die Kosten von 677,00 Euro pro Jahr berechtigt seien.

Das Landgericht Wuppertal hat dies in einem Beschluss vom 05.06.2004 – 9 S 40/14 zu einem ähnlichen Portal (branche100.eu) aber ganz anders gesehen und ist der selben Ansicht wie ich.

„Der Leistung der Beklagten in Form einer jährlichen Zahlung von 910,00 € netto steht als Gegenleistung ihr Eintrag in das Internet-Branchenverzeichnis www.branche.eu“ gegenüber. Letztere Gegenleistung ist jedoch quasi wertlos. …“

Zwar betrifft der zitierte Beschluss nicht die Firma Deutscher Adressdienst GmbH. Im Kern geht es jedoch um das gleiche Geschäft.

Firmen im Ausland, die von der Firma Deutscher Adressdienst GmbH in Anspruch genommen werden, weil ein Formular European Business Number unterzeichnet wurde, sollten sich anwaltlichen Beistandes versichern und gegen diese Firma außergerichtlich und zur Not auch gerichtlich vorgehen. Die Chancen stehen gut, aus dem vermeintlichen Vertrag wieder heraus zu kommen.

Den oben genannten Firmen aus Niederlande, Kroatien und Rumänien konnte ich helfen. Die Firma Deutscher Adressdienst GmbH hat mir gegenüber „die Beendigung des jeweiligen Vertrages“ erklärt.


Was ist der Unterschied zwischen der Fa. Media Print, Merter und der Fa. Medienwerk Digital GmbH, Bad Kreuznach…

Diese Art von Geschäftsgebaren, ist aus meiner Sicht an Dreistigkeit kaum zu überbieten.

Da erhält der Mandant im Dezember 2013 ein Formular.
Absender soll eine Fa. Media Print Pierre Lotti 148, 34160 in Merter sein.

In dem Formular wird ein Eintrag im Internet beworben, nur WO, das lässt das Formular vollkommen offen. Die Vertragslaufzeit beträgt drei Jahre. Der Rechnungsbetrag von € 797,00 (netto) entsteht zweimal pro Jahr. Der Fa. Media Print wird das Recht eingeräumt, den „Vertrag an ein anderes Unternehmen zur Ausführung abzugeben“.

Nur, wie kann man einen (wirksamen) Vertrag schließen, dessen Inhalt noch nicht einmal feststeht?

Warum auch immer, der Mandant unterschreibt das Formular und schickt es per Fax zurück.

Es kommt, wie es kommen muss.

Mit Schreiben/Rechnung vom 16.01.2014 meldet sich die Fa. Medien Digital  GmbH, Industriestr. 36, 55543 Bad Kreuznach. Geschäftsführer dieser Gesellschaft ist Jürgen Doll.

Mit folgendem Satz, wird dem Mandanten erklärt, wer jetzt und wieso sein Vertragspartner ist.

„…, wir bedanken uns für den von Ihnen erteilten Auftrag gegenüber der Werbeagentur Media Print. Diesen haben wir übernommen.
Ihre Veröffentlichung im Internet unter heimatportal.info berechnen wir wie folgt.“

Dann folgt eine Aufschlüsslung und die Endsumme von € 947,24!

Davon mal abgesehen, dass im ursprünglichen Formular kein Hinweis auf das Portal der Eintragung gegeben war, fällt es schwer hier eine wirksame Abtretung oder einen sonstigen Forderungsübergang (Factoring, etc.) zu erkennen.

Wem diese Konstellation vertraut vorkommt oder von ihr betroffen ist, sollte sich unverzüglich an einen mit der Materie vertrauten Anwalt wenden, und um Rat und Hilfe nach suchen.

Bevor hier fast Eur 6.000,00 für einen Eintrag in einem wie auch immer gearteteten  Internetportal gezahlt werden sollen, sollte man sich anwaltlich beraten lassen; es gibt immer eine Lösung.

 

 

 


Adressbuchfirma aus Mexiko meldet sich; nach fast zwei Jahren …

Die entsprechende Akte war schon in das Archiv wegverfügt worden. Nun meldet sich für die Fa. Expo Guide aus Mexiko die Fa. International Credit Assessment Agency mit Sitz in Zypern.

Mit Schreiben vom 23.03.2012 weist International Credit Assessment Agency darauf hin, man sei von Expo Guide mit der Prüfung und Beurteilung des Vertrages beauftragt worden.

Der vermeintliche Vertrag mit Expo Guide stammt aus Februar 2010 (!). Mit Schreiben vom 23.04.2010 hatte RA Seeholzer der Fa. Expo Guide mitgeteilt, dass man die entsprechende Willenserklärung des Mandats anfechte etc. Bis auf ein, zwei Schreiben von Expo Guide kam nichts weiter.


Und alle Jahre wieder…

… verschickt die GWE -Wirtschaftsinformations GmbH, Düsseldorf ihre Formulare für einen Eintrag unter gewerbe-auskunft-zentrale.de.

Mit Schreiben vom 08.11.2011 erhielt die Mandantschaft von RA Seeholzer ein solches Formular. Darin waren bereits Name der Fa., die Adresse und eine veraltete Tel. Nr. eingetragen.

Nach wie vor kann  auch dies hier vorliegenden Formular einen „amtlichen“ Charakter vermitteln. Graues Papier, wie es viele Behörden, wohl aus Umweltschutzgründen, nutzen, im Fettdruck Gewerbeauskunfts-Zentrale.de, Bar-Codestreifen können dem Empfänger den Eindruck vermitteln, hier kommt was „amtliches“.

Erst im letzten Textblock rechts erfolgt folgender Hinweis…

„…Es besteht bisher keinerlei Geschäftsbeziehung. Durch die Unterzeichnung wird der Basiseintrag für zwei Jahre verbindlich bestellt. Es gelten die umseitig allgemeinen Geschäftsbedingungen, …. „

Auch die AGB’s sind spannend zu lesen.

Ziff. 7
Danach behält sich die GWE vor, die Internetadresse des Portals zu ändern. Ebenso die Veräußerung einzelner Verträge. Dieser Abtretung stimmt der Auftraggeber bereits jetzt zu.

Im Klartext, was ich jetzt für gewerbeauskunft-zentrale in Auftrag gebe, kann später unter einer ganz anderes Domain stehen.

Und es kann theoretisch jemand ganz anderes als die GWE GmbH als Vertragspartner auftreten.

Auch ist es fraglich, ob die Nutzung dieses Formulars nicht gegen das Urteil des Landgericht Düsseldorf vom 15.04.2011 gegen die GWE (38 O 148/10) spricht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig geworden.


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