Plattform

Tag Archives

Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt

Die Fa. MMV Müller Marketing Verlags GmbH, Frankfurt aM ist offensichtlich in das Visier der Staatsanwaltschaft Mainz geraten.

Nach hier vorliegenden Informationen ermittelt die StA Mainz unter dem Az. 3330 Js 6233/11 gegen den Geschäftsführer der Firma MMV Müller, C. M. wegen des Verdachtes des Betruges.  Ob die Ermittlungen mittlerweile abgeschlossen sind, ist nicht bekannt.

Die Fa. MMV bedient sich, ebenso wie andere Firmen einer bestimmten Formulargestaltung. Diese Formulare sind so gestaltet, dass der Lesende nicht erkennt oder / und auch nicht erkennen soll, dass mit seiner Unterschrift ein Vertrag begründet wird, der für den Eintrag auf einer „Internetplattform“ enorme Kosten verursacht.

Dabei bietet die Firma MMV Müller Marketing Verlags GmbH Eintragungen auf der Plattform firmenbuch.de an.

Begründet werden soll ein Vertrag mit einer Laufzeit von 2 Jahren bei Kosten von monatlich € 69,00 netto. Gem. den AGB’s verlängert sich dann der Vertrag um jeweils ein weiteres Jahr, wenn nicht der Kunde drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigt.

 


Adressbuchfirma aus Portugal hält nicht mehr am Vertrag fest

Die Fa. United Lda. mit (vorgeblichem) Sitz in Lissabon, Portugal unterhält im Internet eine Plattform mit dem Namen temdi.com. Dieses „Verzeichnis der Mediziner“ ist nach eigener Auskunft von United ein Spezialverzeichnis auf internationaler Ebene, im medizinischen Bereich eine einzigartige Plattform.

Eine Mandantin von RA Seeholzer hatte das Formular „Verzeichnis der Mediziner“ Ende November 2011 unterschrieben. Daraufhin erhielt die Mandantin am 19.12.2011 eine Rechnung über € 1.300,11 zugestellt. Die Mandantin hatte die von United bereits aufgenommenen Daten nicht verändert, sondern lediglich unterschrieben, korrigiert und zurück geschickt.

Nachdem RA Seeholzer mit Schreiben vom 19.01.2012 die Willenserklärung der Mandanten wegen §§ 123, 124 BGB angefochten hatte, erklärte die Fa. United noch mit Schreiben vom 31.01.2012 gegenüber der Mandatin direkt..

„Wir bitten Sie nun aber, Ihrerseits den vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen und die zur Zahlung fällige Rechnung für die von Ihnen bestellte Anzeige in den nächsten Tagen zu begleichen.“

Mit Schreiben vom 15.02.2012, hier eingegangen am 20.02.2012, ändert United Lda. auf einmal ihre Haltung. Offensichtlich zeigen die von RA Seeholzer gegen United Lda. vielfach ausgebrachten negativen Feststellungsklagen in Deutschland ihre Wirkungen.

Über 2,5 Seiten wird RA Seeholzer mehr oder weniger darüber belehrt, wieso die von im vertretene (rechtliche) Meinung falsch sei.

Dann kommt im letzten Satz des Schreibens die „Erkenntnis“.

„Nach dieser ausführlichen Richtigstellung des Sachverhaltes, dürfen wir zusammenfassend festhalten, daß zweifellos ein rechtswirksamer und rechtsgültiger Vertrag vorliegt. Wir haben den Vorgang jedoch unserer Geschäftsführung nochmal zur Prüfung vorgelegt. Da es so zu sein scheint, daß Ihre Mandantin an einer Weiterführung des Vertrages doch nicht interessiert ist, teilen wir insofern mit, daß der Vertrag mit sofortiger Wirkung storniert wird. Dies geschieht selbstverständlich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz, sondern vielmehr aus Kulanz Ihrer Mandantin gegenüber.“

Mit anderen Worten, United verzichtet nun doch auf die Geltendmachung ihrer Ansprüche aus dem „wirksamen und rechtsgültigen“ Vertrag.

Dieser Fall zeigt exemplarisch, dass es sich lohnt, „vermeintliche“ Vertragsverhältnisse fachkundig überprüfen zu lassen und sich zur Wehr zu setzen, bevor man – wie im oben genannten Fall – fast € 4.000,00 für einen Werbevertrag von über 36 Monate bezahlt

 

 


Archive