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Keine Verletzung der Schadenminderungsobliegenheit durch den Reisenden – Reiseversicherungsbedingungen

Am 06. April 2015 berichtete ich über einen beim Landgericht Hamburg anhängigen Fall aus dem Reiseversicherungsrecht:

https://www.recht-steuern-hamburg.de/?p=4047

Die Versicherung verweigerte die Zahlung von Stornokosten, weil sie die Ansicht vertrat, der Reisende/Versicherungsnehmer hätte früher stornieren müssen.

Das Gericht bleibt bei seiner Ansicht und lehnte die Auffassung des Versicherers ab.  

Da in den Versicherungsbedingungen der Versicherung, anders als im Gesetz (§§ 28, 82 VVG), keine Regelung dazu vorhanden war, dass der Reisende/Versicherungsnehmer  beweisen muss, nicht grob fahrlässig gehandelt zu haben, verwies das Landgericht Hamburg auf die normalen Beweislastregel (Urteil vom 16.10.2015 – 306 O 351/14 –nicht rechtskräftig-) nach der Zivilprozeßordnung (ZPO).

Die Versicherung konnte diesen Vortrag bzw. den Beweis hinsichtlich einer grob fahrlässigen Handlung des Versicherungsnehmers nicht liefern.

Die vor dem Landgericht stattgefundene Beweisaufnahme ging somit auch zu Lasten der Versicherung aus. Der behandelnde Arzt des Reisenden bestätigte dem Gericht, dass der Reisende ihm von der Reise berichtete und der Arzt zu dem Zeitpunkt der Behandlung davon ausging, der Versicherungsnehmer könne dann auch reisen.

Die später auftretende Komplikation im Krankheitsverlauf in deren Anschluss die Reise dann storniert wurde, könne nicht zu Lasten des Reisenden/Versicherungsnehmer gehen, weil keine Verletzung der Schadensminderungsobliegenheit bestünde.

Insofern sollten Reisende die über eine Reisversicherung verfügen, einen Blick in das Bedingungswerk der Versicherung werfen. Eine Abweichung vom gesetzlichen Wortlaut kann sich dann zum Vorteil für den Reisenden auswirken.


Die Facharztklausel in den Reise – Versicherungsbedingungen ist wirksam

Das Amtsgericht Hamburg hat in einem Hinweisbeschluß die wohl allgemeine Meinung bestätigt, dass unter bestimmten Umständen (z.B. psyische Erkrankung) ein Facharztattest vorzulegen ist, wirksam ist (HB v. 20.09.2013, 15a C 54/13).

Das Amtsgericht bezog sich dabei auf eine Entscheidung des AG Hamburg Wandsbek aus 2006.

Dort hatte der Kläger zunächst eine unerwartet schwere Erkrankung unter Vorlage eines Attestes eines praktischen Arztes, später weitere fachärztliche Erklärungen bei der Versicherung eingereicht.

Das Amtsgericht sah keine Obliegenheitsverletzung darin, dass der Kläger diese sog. Facharztatteste erst zu einem späteren Zeitpunkt eingereicht hatte, da ihm die Versicherungsbedingungen auch erst später zugegangen waren (vgl. AG Hamburg Wandsbek, U. v. 07.02.2006, 713B C 19/05).

Nach Auffassung des AG Hamburg (s.o.), besteht keine Verpflichtung des Reisenden, bereits bei der Stornierung ein solches Facharzt Bescheinigung bei zu bringen.

Im Falle eines Reiseabbruchs wegen psychischer Erkrankung ist dem Reisenden dringend anzuempfehlen, schnellstmöglich einen Facharzt zu konsultieren, wenn er nicht das Risiko eingehen möchte, auf den Reisekosten hängen zu bleiben, die durch den Rücktritt entstanden sind.


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