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Da weht dem Forum Verlag, Koblenz eine steife Brise aus dem Norden entgegen

Nachdem an die Firma Forum Verlag, Josef-Görres-Platz 2, 56068 Koblenz, vertreten durch die Geschäftsführerin Irene Wolf dank der Mithilfe des Prozessbevollmächtigten vom Forum Verlag eine Klage zugestellt werden konnte, hat das Amtsgericht Otterndorf den Parteien am 24.02.2016 eine Ladung zugestellt und einen Hinweis erteilt (AG Otterndorf, HB vom 24.02.2016).

Forum Verlag ist in diesem Verfahren die Beklagte.

„Die Parteien werden auf folgendes hingewiesen:

Amtsgerichte im hiesigen Gerichtsbezirk einschließlich dem Berufungsgericht, dem Landgericht Stade, die sich bereits mit dem Vertragsformular der Beklagten befasst haben, gehen von einem fehlenden Vertragsschluss zwischen der Beklagten und ihren Kunden aus. Auf dieser Basis rege ich dringend an, dass sich die Parteien gütlich einigen, und zwar wie folgt:

  1. Die Beklagte verpflichtet sich, an die Klägerin € 542,40 zu zahlen.
  2. Die Parteien sind sich darüber einig, dass damit sämtliche Ansprüche der Parteien aus dem streitgegenständlichen Rechtsverhältnis abgegolten sind und dieses beendet ist, insbesondere keine über die unter 1. bestimmte Rückzahlungspflicht der Beklagten und keine weitere Zahlungspflicht zulasten der Klägerin für weitere Ausgaben der Werbebroschüre der Beklagten besteht.
  3. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich dieses Vergleichs trägt die Beklagte.“

 

Die Parteien haben jetzt Gelegenheit sich zu dem Vorschlag des Gerichts zu äußern und diesem gegebenenfalls zustimmen.

Das AG Otterndorf ist damit auf die Linie anderer Gerichte eingeschwenkt, die sich bereits mit dem Forum Verlag und dessen vertraglichem Gebaren beschäftigen mussten.

Nach Auffassung der Klägerin ist zwischen den Parteien bereits kein wirksamer Vertrag geschlossen worden (so auch das  AG Langen; LG Stade; LG Lübeck).

Dass es Gerichte gibt, die dies anders bewerten, ist richtig.

Zur Frage der wirksamen Erfüllung durch den Forum Verlag kommt das AG Otterndorf bei seiner rechtlichen Auffassung erst gar nicht. Im vorliegenden Fall bestehen nämlich ernsthafte Zweifel, ob der Forum Verlag die eigenen vertraglichen Bedingungen erfüllt hat, indem im Umkreis von 75km von der Kundenanschrift die Werbebroschüre verteilt worden ist.

Nach einem ähnlichen Model arbeitet der Mediahaus Verlag, Berliner Allee 44, 40212 Düsseldorf. Wer dort unterschreibt bekommt einen Einjahresvertrag mit vier kostenpflichtigen Auflagen für ein „Bürgermagazin“.  

Wer mit Mediahaus Verlag einen Vertrag abgeschlossen hat, und sich unsicher ist, sollte diesen Vertrag dringend von fachkundiger Seite prüfen und im Zweifel angreifen lassen.


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