mdp

Tag Archives

Mediendesign Promotion e.K. unterliegt überwiegend vor dem LG Frankfurt aM

Die Fa. Mediensdesign Promotion e.K., Inhaber Zafer Kaysuk aus Eschborn vetreibt Anzeigen für sog. Bürger Informations Broschüren.

Da ich die Auffassung vertrete, dass solche Verträge schon nicht wirksam geschlossen werden können, weil es in der Regel an bestimmbaren Vertragselementen wie Verteilerstellen und Verteilungsgebiet fehlt, ist das Landgericht Frankfurt einen anderen Weg der Begründung gegangen.

Im Kleingedruckten des Formulars (asu 2011) der Mediendesign Promotion steht

„…Der Anzeigenvertrag läuft über zwei Jahre und beinhaltet vier kostenpflichtige Ausgaben des Werbeobjektes.“

Es folgt der (meiner Ansicht nach falschen) Auffassung des AG Frankfurt am Main, es wäre ein wirksamer Vertrag zunächst zustande gekommen (§83 C 3558/12 (43)),

Ist in einem solchen Vertrag unter

„Sonstige Vwereinbarung: Läuft automatisch aus“  ausgeführt,  

so stellt die verlängerte Laufzeit von 2 Jahren  nach Auffassung des LG Frankfurt a.M. (U. v. 15.12.2014 – 2-01 S 131/13) eine überraschende  Klausel dar. Der Auftraggeber muss bei Annahme „Läuft automatuisch aus“ nicht mit einer verlängerten Laufzeit und 4-fachen Kostenfolge rechnen.

Im Kern hat das Landgericht Frankfurt den Nerv getroffen, denn durch diese Klasuel wird bei Vertragsabschluss dem Kunden suggeriert, es „handele sich um eine einmalige Sache“. Das dies nicht der Fall ist, merkt der Kunde immer erst dann, wenn die 2. Rechnung ins Haus kommt.  Der Ärger ist dann veständlichermaßen groß.

Das Landgeruicht Frankfurt hat dann konsequenterweise der Fa. Mediendesign Promtion e.K. auch 75% der Kosten des Rechtsstreits auferlegt.


mdp Mediendesign Promotion e.K. macht Druck mit AktivaInkasso

Die Fa. mdp Mediendesign Promotion e.K., Schumannstr. 27, 60325 Frankfurt am Main war schon gelegentlich Gegenstand der Berichterstattung hier.

Die FA. mdp arbeitet in 2011 mit einem Formular zur Auftragserteilung für ein sog. Druckobjekt: Bürgerinfo.
Wobei man aus dem Formular dann entnehmen muss, was damit (Bürgerinformation-Energien) gemeint ist. Was das wiederum sein soll, erschliesst sich dem Auftraggeber nicht aus dem Formular. Soweit man dem Auftraggeber suggeriert hatte, es handele sich um die Neuauflage einer sog. Gemeindebroschüre, was aber nicht der Fall ist, hätte der Auftraggeber ein Anfechtungsrecht (vgl. AG Pforzheim, U. v. 03.12.2008 8 C 88/08).

Kritisch aus Sicht von RA Seeholzer sind folgende Punkte an dem Formular:

Wurde der Kunde von mdp über die lange Vertragslaufzeit von 2 Jahren, mit vier (!) kostenpflichtigen Ausgaben aufgeklärt?
Wie verhält sich diese AGB zum Punkt: „Besondere Vereinbarung: Läuft automatisch aus …“

Die Verteilung an Postfachinhaber könnte aus Sicht des RA Seeholzer ein weiterer kritischer Punkt sein. Der Verlag schuldet die Werbewirksamkeit. Ist die bei beliebigen Postfachinhabern gewährleistet?
Das Verteilungsgebiet mit  Postleitzahlen z.B. 3***** oder 8***** ist nach diesseitiger Auffassung viel zu unbestimmt und zu gross.
Eine „überregionale“ Verteilung an Postfachinhaber ist nicht hinreichend konkret und führt dazu, dass eine entsprechende Klausel an § 307 I 2 BGB scheitert (vgl. AG Tostedt, U. v. 21.01.2010 3 C 284/09).

Trotz dessen, dass der Fa. mdp dies bekannt ist, werden die Kunden nunmehr von der Fa. AktivaInkasso aus Bad Kreuznach (Stand:09-2012) aufgefordert Zahlungen zu leisten. Schaut man sich den Internetauftritt dieses Inkassobüros unter aktivainkasso.de an, so stellt man fest, dass bis auf ein extremst „Minimal“-Impressum ums Thema Inkasso selbst nichts eingestellt ist (Stand: 01.10.2012).

Dies bedeutet nicht anderes, als dass die Fa. mdp den Forderungseinzug an die Fa. AktivaInkasso, soweit wirksam übertragen hat. Interessant ist, dass die Fa. AktivaInkasso gleich erhebliche Kosten wie Inkasso-Kosten von € 85,00 sowie Porto und Auslagenpauschale geltend macht.

Die Mandanten von RA Seeholzer zeigen sich immer wieder verwundert, wieso sie direkt vom Inkasso-Büro angeschrieben werden und die Post nicht an RA Seeholzer geht, obwohl die Fa. mdp weiss, dass RA Seeholzer mandatiert ist.

Nun, hier kann nur vermutet werden. Der Kunde soll das Gefühl bekommen, dass es jetzt, da ein Inkasso-Büro eingeschaltet ist, „Ernst“ wird.

Ernst wird es aber erst dann, wenn der Auftragnehmer, die Fa. mdp, versucht seine Forderung gerichtlich durchzusetzen, sei es im gerichtlichen Mahnverfahren und/oder im Klageweg.

Dann sollte der Auftraggeber spätestens seinen Anwalt informiert haben, um mit ihm die weitere Vorgehensweise zu besprechen.


Archive