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if-ag International Finance Administration Group aus London zahlt

Ich hatte bereits am  17.07.2014  und 05.06.2014  darüber berichtet, dass das Versäumnisurteil des AG Winsen (Luhe) vom 26.05.2014 (20 C 89/14) gegen IFAG Ltd. rechtskräftig wurde.

Die IFAG hatte meinem Mandanten gegenüber angezeigt, die vorgebliche Forderung, die die Nerus AG, Bösch 73, CH-6331 Hünenberg begründet haben soll, übernommen (im Wege der Abtretung) zu haben.

Folglich wurde die IF-AG Forderungsinhaber und war damit konsequenterweise auch neuer Gegner einer möglichen Klage.

Ich habe dann im Januar 2014 eine negative Feststellungsklage gegen IFAG Ltd. London anhängig gemacht.

Da die IFAG als Beklagte die Rücksendung des internationalen Rückscheins an das Amtsgericht verweigerte, beantragte ich die öffentliche Zustellung und bekam diese auch bewilligt.

Da in dem Urteil auch eine Zahlungsverpflichtung tituliert wurde, habe ich mit Schreiben vom  12.08.2014 IFAG aufgefordert, Zahlung zu leisten.

Und, das muss man fairerweise sagen, IFAG hat den Betrag vollständig gezahlt.

Mal sehen, ob die beim Kostenfestsetzungsbeschluss ebenfalls zahlen oder ich die Vollstreckung betreiben muss.

An dieser Stelle kann ich nur alle Betroffenen ermuntern, Vertragsverhältnisse zwischen Firmen wie Nerus etc., die anschließend von IFAG „übernommen“ werden, überprüfen zu lassen und ggfs. Klage einzureichen.

Das oben genannte Beispiel zeigt, dass auch Firmen, die im europäischen Ausland sitzen, sich vor Klagen nicht ohne weiteres „verstecken“ können.


International Finance Administration Group (if-ag) aus London hat keinen Zahlungsanspruch aus abgetretenem Recht der Fa. Nerus AG aus der Schweiz

Diese Konstellation haben wir im sog. Adressbuchgeschäft häufiger.

Eine (vorgeblich) in der Schweiz ansässige Werbefirma akquiriert in Deutschland Werbekunden für eine „Infobroschüre“. Unabhängig von einem solchen Nutzungs- bzw. Werbewert einer solchen Broschüre kann es dann passieren, dass sich eine andere Fa. meldet und behauptet, die Forderungen der Schweizer Firma seien auf diese Gesellschaft übertragen worden.

So im vorliegenden Fall, wie die Fa. International Finance Administration Group den Mandanten mit Schreiben aus November 2013 darauf hinwies, dieser könne nur noch mit befreiender Wirkung an if-ag zahlen.

Der Betroffene suchte mich auf und fragte um Rat.

Nachdem sich die if-ag trotz Anfechtung etc. nicht davon abbringen ließ, den Mandanten weiter aufzufordern Zahlungen zu leisten, habe ich im Januar 2014 eine negative Feststellungsklage gegen die if-ag anhängig gemacht und zwar vor einem deutschen Gericht.

Nachdem die Gegenseite den Auslands-Rückschein nicht zurücksandte, beantragte ich hilfsweise die öffentliche Zustellung unter Hinweis darauf, der Gegner „verstecke“ sich hinter der Auslandsadresse und stelle seine Post in Wirklichkeit in Deutschland zu.

Das zuständige Amtsgericht Winsen (Luhe) gab dem Antrag auf öffentliche Zustellung statt.

Am 26.05.2014 erging dann durch das Amtsgericht Winsen (Luhe) folgendes Versäumnisurteil:

  1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte keine Ansprüche auf Zahlung aus dem vorgeblichen Insertionsvertrag vom 22.10.2012 gegen den Kläger hat.

  2. Die Beklagte wird weiter verurteilt an den Kläger außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von € 245,00 zu zahlen bzw. diesen davon freizuhalten (1,5 Nr. 2300 VV RVG + Auslagen).

  3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtstreits.

  4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

(U. v. 26.05.2014 – 20 C 89/14 – nicht rechtskräftig – )

Mal sehen, ob das Urteil nicht eine schöne Grundlage wird, um das Bankkonto der if-ag zu pfänden.


Wer sich „verweigert“ bekommt die öffentliche Zustellung

Firmen wie die Nerus AG aus der Schweiz sowie die International Finance Group (IFAG) Ltd. aus London machen vielen kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland das Leben „schwer“.

Erst wird dem Mandanten eine vollkommen „wertlose“ Werbeanzeige für viel, viel Geld verkauft. Dann wird die vorgeblich entstandene Forderung auf einen Dritten übertragen, der wiederum seinen Sitz im Ausland haben soll.

Selbst wenn man dann dem Dritten wie der Fa. IFAG entgegentritt und darauf hinweist, dass die Forderung nicht besteht, bekommt man solche Sätze zu lesen:

„Hier wurde zweifelsfrei ein ordnungsgemäßer Vertrag abgeschlossen.“

Eben nicht und darum wurde auch eine negative Feststellungsklage zum zuständigen Amtsgericht Winsen (Luhe) erhoben.

Das Gericht sieht seine internationale Zusändigkeit als gegeben an und ordnete am 28.01.2014  für die Beklagte IFAG an, diese möge binnen zwei Wochen anzeigen, ob IFAG sich gegen die Klage verteidigen will oder nicht.

Später teilte das Gericht auf Nachfrage mit, dass der Auslandsrückschein nicht zurückgesandt worden sei.

Darauf hin hab ich eine öffentliche Zustellug nach §§ 185, 186 ZPO angeregt. Nun wird durch Aushang der jeweiligen Schriftstücke die Zustellung nach Zeitablauf „fingiert“.

Ein wie ich finde probates Mittel, um Firmen die sich im „Ausland“ verstecken wollen auf den Pelz zu rücken.

Dieser „Anregung“ ist das Gericht mit Beschluss vom 08.04.2014 (AG Winsen (Luhe) 20 C 89/14)nachgekommen. Herrlich!

Nutzt also diesen Firmen in Zukunft nichts mehr, sich hinter ausländischen Adressen zu verschanzen, in der Hoffnung, man bekomme sie bzw. ihre Forderungen nicht in den Griff.

Nun dauert es zwar etwas länger bis die Zustellung greift, doch dann bekomme ich das Versäumnisurteil zugunsten des Mandanten mit Sicherheit und Nerus AG bzw. IFAG können ja dann versuchen, weiterhin den vermeintlichen Anspruch durch zu setzen.

 

 


TSV – Telekommunikations Verlags-und Vertriebsgesellschaft mbH, Aschaffenburg unterliegt vor dem AG HH Barmbek

Die Fa. TSV aus Aschaffenburg klagte vor dem AG Hamburg Barmbek eine vorgebliche Forderung für die Fa. Tele Media Databases Ltd. aus London ein.

Es ging um die Folgekosten für einen Interneteintrag unter branche1oo.eu  von € 710,00 zzgl. Umsatzsteuer für das 2. Vertragsjahr.

Das AG Hamburg Barmbek (U. v. 24.11.2011, 812 C 136/10) hat dem Ansinnen der Fa. TSV eine klare Absage erteilt. Zwar war dann die Nachfolgerin der Fa. TSV, die Fa. Global Daten GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Georg Taupp, Rohrbrunn 7, 63879 Weibersbrunn, in die Berufung gegangen, hatte diese jedoch dann zurück genommen (LG Hamburg, B. v. 22.10.2012, 309 S 247/11).

Dabei hat der Richter am AG Hamburg Barmbek auf eine Norm, nämlich § 826 BGB abgestellt, die jedwede Diskussion über eine mögliche Anfechtung etc. erübrigt.

Das Gericht hatte zwar „obiter dictum“ erwähnt, dass die sog. Entgeltklausel gem. § 305c BGB überraschend sei und deshalb nicht Vertragsbestandteil gewesen ist. Stellte jedoch in erster Linie auf die Einrede der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung gem. § 826 BGB ab.

Dies konnte das Gericht auch nur deshalb, weil der Beklagte diese sog. Einrede erhoben hatte und allgemein anerkannt ist, dass § 826 BGB im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen die Grundlage der Einrede gegen einen möglichen Erfüllungsanspruch bietet (vgl. Palandt, BGB, 71. Auflage 2012, § 826 Rd. 15).

Das Gericht hat sich sodann sehr sorgfältig mit den Anforderungen des § 826 BGB auseinandergesetzt und deutlich gemacht, dass der Aufbau des Formulars der Fa. Tele Media aus 2008 täuschend aufgemacht ist.

„Eine solche Täuschung liegt hier darin, dass das von der Zedentin verwendete Antragsformular einer Weise gestaltet war, die bewusst und planmäßig darauf angelegt war, dem Beklagten die mit der Brancheneintragung verbundene Vergütungspflicht zu verschleiern.“

Diese erfreuliche Entscheidung des AG Hamburg Barmbek sollte auch Betroffene von anderen Firmen aus der Adressbuch_Szene ermutigen sich mit solchen Firmen juristisch auseinander zu setzen.


Adressbuchfirma aus London macht Vergleichsangebot

Die Fa. TM Marketing Service aus London macht mit Rechnung in Höhe von € 591,43 gegenüber einer Mandantin von RA Seeholzer eine Forderung  geltend. Nachdem mit anwaltlichen Schreiben vom 06.04.2011 gegenüber der Fa. TM Marketing Service aus London erklärt wurde, dass man von einer „täuschenden“ Formulargestaltung ausgehe, kommt eine „letzte „Mahnung“ mit Schreiben vom 11.04.2011.


Zuständigkeit eines deutschen Amtsgerichts bei Firmen mit Sitz im Ausland

Es kommt immer wieder vor, dass Adressbuchfirmen oder Anzeigenfirmen ihren Haupt-Sitz im Ausland haben. Dann kann es schwierig sein, diesen Firmen den Prozess zu machen.


Gesellschaft für Dienstleistung und Verkauf Ltd. Klickphone erteilt Gutschrift

Nachdem die Fa. Klickphone mit Schreiben vom 03.05.2010 auf einen zwischen ihr und einem Mandanten von RA Seeholzer „rechtskräftigen Vertrag“ hingewiesen hatte, wurde RA Seeholzer für seinen Mandanten tätig.


Media Verlag Limited auf Kundenfang

Eine Firma aus Olpe berichtet RA Seeholzer über das Geschäftsgebaren der Fa. Media Verlag Limited. Dazu die Mitarbeiterin der Fa.


Fa. BBM Ltd., London betreibt Internetadressbuch

Die Fa. BBM Ltd. mit Sitz in London betreibt ein Internetadressbuch unter branchentelefon.eu. Das Formular, welches bereits Daten des potentiellen Kunden enthält wird diesem mit der Aufforderung zur Überprüfung bzw. Ergänzung vorgelegt.


Mery Verlag aus London verschickt Anzeigenformular

Die Fa. Mery Verlag aus London verschickt ein Formular. Darin sind Druckdaten und Daten des potentiellen Kunden bereits eingedruckt bzw. per Hand eingetragen.


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