LG Stade

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Die Luft wird „dünner“ für den Forum Verlag aus Wiesbaden

Nachdem nun bereits das AG Langen (U. v. 24.07.2014 – 3 C 124/14 (IV)) entschieden hat, dass dem Forum Verlag gegen meine Mandantin bzw. deren „Kunden“ keine Ansprüche zustehen, hat sich nun auch das AG Meldorf in einem Hinweisbeschluss an die Beklagte (=Forum Verlag) dieser Auffassung angeschlossen (HB v. 04.09.2013 – 84 C 339/14).

Danach ist das AG Meldorf nach § 29 ZPO örtlich zuständig. Die sog. Gerichtsstandsvereinbarung auf die Forum sich stützt („Gerichtsstand ist Wiesbaden“) begründet demnach keine ausschließliche Zuständigkeit des AG Wiesbaden.

Darüber hinaus ist auch das AG Meldorf zu der Auffassung gelangt, dass eine wirksame Vereinbarung zwischen den Parteien nicht geschlossen wurde. Allgemeine Geschäftsbedingung die nicht klar und verständlich sind, benachteiligen den Kunden und sind deshalb nicht wirksam (§ 307 I 2 BGB).

Der Aufbau der von Forum im Juni 2013 verwendeten Formulare erfüllt eben diese Voraussetzung so AG Langen und AG Meldorf.

Das AG Meldorf hat die Beklagte (=den Forum Verlag) aufgefordert, über ein mögliches Anerkenntnis der negativen Feststellungsklage nach zu denken.

Mal sehen, ob sich nun auch das AG Oldenburg (in Holstein), diesen Meinungen am 10.10.2014 anschließt.

Mittlerweile liegen mir zwei weitere Klageaufträge vor. In denen wird es nicht nur um die negative Feststellung gehen, sondern auch darum, ob Forum Verlag verpflichtet ist, bereits vereinnahmte Gelder wieder zurück zu zahlen.

Gegen das Urteil des AG Langen (s.o.) hat der Forum Verlag Berufung zum LG Stade (4 S 38/14) eingelegt. Anträge und Begründung sind noch nicht bekannt.

Bei dem Amtsgericht in Lüneburg sind die  zwei Klagen (39 C 137/14; 42 C 160/14) gegen den  Forum Verlag anhängig gemacht worden.

Mit Hilfe dieser Klagen wollen wir versuchen, bereits gezahlte Beträge für die jeweiligen Mandanten zurück zu erhalten, weil wir davon ausgehen, daß ein wirksamer Vertrag mit Forum Verlag gar nicht zustande gekommen ist.


Verlängerungsklausel unwirksam

Viele Anzeigenanbieter arbeiten mit sog. Verlängerungsklauseln in ihren Verträgen.


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