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Deutliche Worte für Adressbuchbetreiber – nicht beworbene Branchenbücher im Internet sind nutzlos, die Verträge mit diesen Branchenbüchern sittenwidrig

Das Landgericht Wuppertal hat in einem Hinweisbeschluss (vom 05.06.2014 – 9 S 40/14) deutliche Worte zur Qualität von sog. Adressbuchverlagen im Internet geäußert.

Firmen wie GEMITA Media UG aus Weibersbrunn mit einem Eintrag unter www . Branche100 . eu oder Direct Marketing South East Ltd. mit einem Eintrag unter www . europa .  trade versuchen mit Faxformularen oder Briefformularen  die gewerblichen Unternehmen, Freiberuflern etc. (Unternehmer im Sinne des § 14 BGB) dazu zu bringen, diese Formulare zu unterschreiben und damit einen Vertrag herbei zu führen.

Für diese Verträge mit einer Laufzeit von zunächst 2 Jahren verlangen die oben genannten Unternehmen Euro 935,00 bzw. Euro 996,00 pa. Mal mit, mal ohne Mehrwertsteuer.

Die Richter am Landgericht Wuppertal hatten sich selbst bei einer Internetrecherche davon überzeugt, dass das Verzeichnis www. Branche100 . eu bei den führenden Suchmaschinen wie google etc. unter den 1. 5 Treffern nicht aufgeführt wurde.

Daraus schloss die Kammer, dass der Eintrag in einem solchen Branchenverzeichnis, welches niemand nutzt, weil es keiner kennt quasi wertlos ist.

Dies führt dann aber zu einem auffälligen Missverhältnis von Leistung (Zahlung von 935,00 Euro p.a.) für einen Internetbranchbucheintrag für einen wirkungslosen Eintrag. Damit läge ein wucherähnliches Geschäft nach § 138 I BGB vor.

Der subjektive Tatbestand des wucherähnlichen Geschäftes sieht das Gericht darin, dass die Formulare der Brachenbücher so gestaltet sind, den Empfänger über den wahren Absender und dessen Ziel im Unklaren zu lassen.

Dort wo es dem Empfänger und sei er auch Unternehmer im Sinne von § 14 BGB schwer gemacht wird, klar zu erkennen, worum es in Wirklichkeit geht (Verschleierung), sei von einer verwerflichen Gesinnung auszugehen.

Das LG Wuppertal setzt damit inhaltlich einen Hinweisbeschluss des LG Stuttgart (07.12.2009 – 13 S 183/09) fort, welches in ähnlicher Weise argumentiert hatte.

Das LG Stuttgart ging sogar noch einen Schritt weiter:

„ … Da die Klägerin, wie sich aus den vorgelegten Gerichtsentscheidungen ergibt, die Übersendung von „Brancheneintragungsanträgen“ in großem Stil betreibt, ist der Tatbestand des versuchten gewerbsmäßigen Betrugs gemäß den §§ 263 Abs. 7, Abs. 2, Abs. 3 Nr. I, 22, 23 Abs. I StGB gegeben und der mit der Beklagten geschlossene Vertrag auch nach § 134 BGB nichtig. … „

Ist man also mit einer Rechnung eines solches Unternehmens konfrontiert, empfiehlt es sich anwaltliche Hilfe zur Überprüfung des Anspruches von einem mit dem  Anzeigenrecht vertrauten Anwalt in Anspruch zu nehmen.


Abbruch der Reise – AG Hamburg Wandsbek „kippt“ allgemeine Versicherungsbedingung

Das AG Hamburg Wandsbek (U. v. 27.08.2014 – 716 C 194/13 –nicht rechtskräftig-) hat sich mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen eine Reiseversicherung wegen Abbruchs der Reise Kosten erstatten muss.

Ein Ehepaar hatte eine Kreuzfahrt gebucht. Gleichzeitig  hatten sie eine Reiseabbruchversicherung abgeschlossen. In den Bedingungen hieß es

„Eine Reise gilt als abgebrochen, wenn die versicherte Person den Aufenthalt am Zielort endgültig beendet und nach Hause zurückreist.“

Der Mann erlitt während der Kreuzfahrt einen Herzinfarkt. Er musste von Bord gebracht werden und wurde dann auf dem Festland stationär behandelt. Seine Frau begleitete ihn ins Krankenhaus und kehrte nicht nach Deutschland zurück.

Die Versicherung verweigerte der Ehefrau die Zahlung der nicht in Anspruch genommenen Leistungen mit der Begründung, diese (also die Ehefrau) sei nicht direkt nach Hause geflogen, sondern bei ihrem Mann geblieben und hätte damit die Reise nicht abgebrochen.

Abbruch einer Reise

Das Gericht betrachtet die o.g. Klausel zum Abbruch als überraschend im Sinne des § 305c I BGB. Eine Reiseabbruchversicherung dient üblicherweise der Absicherung des Versicherungsnehmers, der eine Reise zwar antritt, aber aufgrund eines unvorhergesehenen Ereignisses vorzeitig beenden muss.

„Für einen durchschnittlichen Verbraucher macht es dabei keinen Unterschied, ob er die Reise abbricht, um mit dem erkrankten Angehörigen gemeinsam die vorzeitige Heimreise anzutreten, zu seinem in Deutschland erkrankten Angehörigen zurückkehrt oder aber (wie hier) ohne Inanspruchnahme der gebuchten Reiseleistung im Ausland bei dem erkrankten Angehörigen verbleibt…“

Das AG Wandsbek bezieht sich in seiner Begründung auf eine Entscheidung des LG Düsseldorf (U. v. 25.07.2012 – 11 O 40/12).  

Ob die Versicherung in die Berufung gehen wird ist noch nicht sicher.


Abbruch der Reise – AG Hamburg Wandsbek „kippt“ allgemeine Versicherungsbedingung

Das AG Hamburg Wandsbek (U. v. 27.08.2014 – 716 C 194/13 –nicht rechtskräftig-) hat sich mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen eine Reiseversicherung wegen Abbruchs der Reise Kosten erstatten muss.

Ein Ehepaar hatte eine Kreuzfahrt gebucht. Gleichzeitig  hatten sie eine Reiseabbruchversicherung abgeschlossen. In den Bedingungen hieß es

„Eine Reise gilt als abgebrochen, wenn die versicherte Person den Aufenthalt am Zielort endgültig beendet und nach Hause zurückreist.“

Der Mann erlitt während der Kreuzfahrt einen Herzinfarkt. Er musste von Bord gebracht werden und wurde dann auf dem Festland stationär behandelt. Seine Frau begleitete ihn ins Krankenhaus und kehrte nicht nach Deutschland zurück.

Die Versicherung verweigerte der Ehefrau die Zahlung der nicht in Anspruch genommenen Leistungen mit der Begründung, diese (also die Ehefrau) sei nicht direkt nach Hause geflogen, sondern bei ihrem Mann geblieben und hätte damit die Reise nicht abgebrochen.

Abbruch einer Reise

Das Gericht betrachtet die o.g. Klausel zum Abbruch als überraschend im Sinne des § 305c I BGB. Eine Reiseabbruchversicherung dient üblicherweise der Absicherung des Versicherungsnehmers, der eine Reise zwar antritt, aber aufgrund eines unvorhergesehenen Ereignisses vorzeitig beenden muss.

„Für einen durchschnittlichen Verbraucher macht es dabei keinen Unterschied, ob er die Reise abbricht, um mit dem erkrankten Angehörigen gemeinsam die vorzeitige Heimreise anzutreten, zu seinem in Deutschland erkrankten Angehörigen zurückkehrt oder aber (wie hier) ohne Inanspruchnahme der gebuchten Reiseleistung im Ausland bei dem erkrankten Angehörigen verbleibt…“

Das AG Wandsbek bezieht sich in seiner Begründung auf eine Entscheidung des LG Düsseldorf (U. v. 25.07.2012 – 11 O 40/12).  

Ob die Versicherung in die Berufung gehen wird ist noch nicht sicher.


Klagen gegen KWH, Hamburg auch am AG Möchengaldbach-Rheydt möglich

Manche Kunden der Fa. KWH, Hamburg zahlen auf die Rechnungen dieser Firma. Gesellschafter der KWH sind die Brüder Ralf und Achim Kufner. Später stellt sich dann möglicherweise heraus, dass diese Firma ihrer Verpflichtung zur Erfüllung der Werbeleistung nicht vollständig oder nur teilweise nachgekommen ist.


Gestaltung von Formularen kann irreführend sein…

so unlängst das OLG Frankfurt/M (U. v. 26.03.2009 6 U 242/08).

Das OLG hatte darüber zu urteilen, ob ein Formular eines Adressbuchverlages irreführend im Sinne des § 5 UWG ist oder nicht.


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