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„Anzeigenfirma“ aus Hamburg Altona unterliegt erneut…

Die Firma HIT Hanseatische Inkasso-Treuhand hatte für die Fa. KWH, Hamburg, diese gebildet aus den Gesellschaftern Ralf und Achim Kufner eine Forderung aus abgetretenem Recht eingeklagt.

Diese Klage wurde nun durch das AG Stolzenau ( U. v. 24.11.2011 3 C 222/11) abgewiesen.


Das sieht nicht gut aus für KWH…

Die KWH mit Sitz in Hamburg macht Erfüllungsansprüche aus einem Anzeigenvertrag geltend. Dazu hat sie ihre Rechte an die Fa. Hanseatische Inkasso Treuhand (kurz HIT) GmbH, Eiffelstr. 76, 20537 Hamburg abgetreten, die nun als Klägerin auftritt.


Weitere Anzeigenfirma aus dem Raum Hamburg

Die Firma HAS Verlag GmbH & Co.KG, Hamburg ist eine weitere Firma, die sich auf den Verkauf von sog. „Info-Broschüren“ Anzeigen spezialisiert hat.

Die Formulargestaltung des von der Firma HAS Verlag GmbH & Co.KG, Hamburg verwendeten Formulars „ähnelt“ stark den Formularen von WVM und KWH genutzten Formularen.

Inhalt: Vertragslaufzeit 1 Jahr mit 2 Ausgaben. Auflage 1000 Stück, verteilt in einem Radius von 50km zu PLZ Gebiet des Kunden an Inserenten, Stadtverwaltungen und Gemeindeverwaltungen.

Für die Werbewirksamkeit will die Firma HAS Verlag GmbH & Co.KG, Hamburg gem. den AGB’s nicht einstehen.


Anzeigenfirmen haben keinen Unterlassungsanspruch gegen im internet veröffentlichte Äusserungen

In einem Rechtsstreit vor dem LG Köln (U. v. 30.06.2010 28 O 41/09) nahmen zwei Anzeigenfirmen aus Mönchengladbach, sowie deren Gesellschafter und Geschäftsfüher, A. K. und R. K. eine Privatperson auf Unterlassung in Anspruch.

Ziel der Klage sollte es sein, dem Beklagten, als „faktischen“ Domaininahber, es zu verbieten, bestimmte Äußerungen über die Kläger im internet zu machen.

Die streitgegenständlichen Seiten adressbuchbetrug.info, verbraucherabzocke.info und verbraucherabzocke.de enthielten Behauptungen über die Kläger und deren Geschäftsgebaren.

So wurde dort dargestellt

Zitat aus dem Tatbestand des Urteils:

„Die … (Fa. der Kläger)  gaukelt einen bereits bestehenden Vertrag vor. Es wird so getan, als arbeite man mit dem Landkreis/der Stadt/Gemeinde zusammen. Ein  Vertreter erschleicht sich die Unterschrift. …“

Die beiden oben genannten Firmen gehen auch in Kooperation vor: Der Erstkontakt wird von der Firma …  Werbeverlag GmbH getätigt. … Ca. eine Woche später erscheint sodann ein Mitarbeiter der Firma … erneut mit der Anzeige der Gemeindebrschüre und bittet nochmals um Überprüfung und Druckfreigabe durch die Unterzeichnung auf einem vorgelegten Formblatt auf dem erneut die wesentlichen Bestandteile abgedeckt sind. …“

Die Kläger wollten in diesem Kontext nicht als „Anzeigenschwindler“ und „Anzeigenbetrüger“ genannt werden.

Der Beklagte berief sich ua. darauf, dass diese angegriffenen Äußerungen zulässige Meinungsäußerungen im Sinne des Art. 5 GG seien.

Das Landgericht Köln nahm eine umfangreiche Beweisaufnahme vor.

 Zu diesem Zwecke wurden Personen als Zeugen vernommen, die den auf den angegriffenen websides vorgenommenen Erklärungen zu dem Geschäftsgebaren der Kläger als Tatsachenbehauptungen beweisen sollten.

Die vernommenen Zeugen bestätigten dies.

Zitat:

„Die Aussagen der Zeuginnen stimmen im Kerngeschehen, nämlich hinsichtlich der Geschäftsabschlüsse zu grpßen Teilen überein. … Dennoch haben die Zeuginnen insbesondere hinsichtlich der Beweisfragen das Kerngeschehen in gleicher Weise beschrieben, ohne das eine Absprache erkennbar war.“

Das Landgericht hatte auch Zeugen der Kläger vernommen. Diese Aussagen waren aber, nach Ansicht der Kammer nicht dazu geeignet, die Aussagen der Zeugen des Beklagten zu erschüttern.

Das Landgericht kam dann zu dem Ergebnis, dass den Klägern ein Unterlassungsanspruch nicht zustehe.

„Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei den streitgegenständlichen Äußerungen um zulässige Tatsachenbehauptungen, die mit einer zulässigen Meinungsäußerung verbunden sind. Tatsachenbehauptungen, die mit einer Wertung untrennbar zusammenwirken, werden grundsätzlich in ihrer Gesamtheit von der Schutzwirkung des Art. 5 I 1 GG erfasst (vgl. LG Köln AfP 2006, 153, 154).“

Aus den genannten Gründen stand den Klägern auch kein Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten in Höhe von € 1.192,60 zu.

Nach bisheriger Erkenntnis ist das Urteil des LG Köln rechtskräftig geworden.

Das Urteil stützt, nach Auffassung des RA Seeholzer, die Möglichkeit über geschäftliches Verhalten von Firmen zu berichten, bei denen sich Zweifel über die Seriösität bei der Vertragsanbahnung ergeben.

Dies dient letztlich der Warnung und Aufklärung.


Gerichtsstandsvereinbarung der Fa. KWH, Kufner Werbung Hamburg auf dem Prüfstand

Das Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt (U. v. 09.06.2010 15 C 136/10) hat in einer neueren Entscheidung die sog. Gerichtsstandsklausel der Fa. KWH, Hamburg  überprüft und sich dazu geäußert, warum auch für eine sog. Teilleistung kein teilweiser Anspruch auf Zahlung durch den Auftraggeber besteht.


Klagen gegen KWH, Hamburg auch am AG Möchengaldbach-Rheydt möglich

Manche Kunden der Fa. KWH, Hamburg zahlen auf die Rechnungen dieser Firma. Gesellschafter der KWH sind die Brüder Ralf und Achim Kufner. Später stellt sich dann möglicherweise heraus, dass diese Firma ihrer Verpflichtung zur Erfüllung der Werbeleistung nicht vollständig oder nur teilweise nachgekommen ist.


KWH, Hamburg unterliegt erneut vor Gericht

Die Firma KWH aus Hamburg, vertreten durch die Gesellschafter Achim und Ralf Kufner, Kieler Str. 99, 22769 Hamburg hat erneut vor dem Amtsgericht Hamburg Altona eine Schlappe hinnehmen müssen.


Anzeigenfirmen im Verbund, die 2.? KWH, Hamburg, AVUS, City Verlag AG, Landes Informations Verlag…???

Im Zusammenhang mit einer bei der Fa. KWH, Hamburg aufgegeben Anzeige übergeben die Mandanten dem RA Seeholzer weitere Unterlagen. Nach näherer Sichtung stellt sich heraus, dass es sich um weitere im Anzeigenumfeld tätige Firmen handelt, gegen die teilweise auch zivilrechtliche Streitigkeiten vor Gericht geführt werden.


Anzeigenfirmen im Verbund? WVM, KWH, Creaprint, PM.LTD….???

Immer wieder treten Gewerbetreibende an RA Seeholzer heran und schildern ähnliche Situationen. Nachdem Ihnen von einer Firma ein Anzeigenauftrag „entlockt“ wurde, treten weitere Unternehmen auf.


KWH, Hamburg droht …

In einer Sache, die RA Seeholzer betreut hat die Firma KWH aus Hamburg ihr Forderungen unter anderem damit verteidigt, dass sie:


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