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Von solchen Firmen hält man sich lieber ganz fern

Es gibt sie massenweise:

Firmen, die eine Internetplattform als Adressdatenbank nutzen, um kleinen Firmen vollkommen unnütze und teure „Adressbucheinträge“ und andere Dienstleistungen rund ums Internet anzubieten bzw. „aufzuschwatzen“.

So zum Beispiel die Firma A & Z Management AG aus Herisau. Diese betreibt das Portal tipptel24.de. Meine Mandantin hat von dieser Firma eine Rechnung im Dezember 2015 über 399,00 Euro erhalten. 

Weder die Daten meiner Mandantin sind auf diesem Portal zu finden, noch erschließt es sich mir, wie ein Eintrag unter tipptel24.de meiner Mandantin helfen soll, neue Kunden zu gewinnen.

Aus meiner Sicht ist ein Eintrag dort unter tipptel24.de rausgeschmissenes Geld. Einen Werbewert kann ich bei einem Eintrag in ein unbekanntes Adressbuchportal überhaupt nicht erkennen.

Ähnlich verhält es sich mit der Firma BIZ-Zone d.o.o., Teltower Damm in Berlin. Diese Firma hat mit Rechnung vom 05.12.2015 meiner Mandantin 299,00 € in Rechnung  gestellt für ein Produkt namens BIZZONE PLUS 1 Jahr.

Weder auf der eigenen Seite von bizzone.de, noch woanders erfährt man etwas darüber, was man nun denn für sein Geld bekommen soll.

Und schaut man sich das sogenannte Impressum von Biz-Zone an, dann heißt es dort, BizZone.de sei eine Marke der Biz-Zone d.o.o., Vakufska 91 in 75000 Tuzla-BIH (Bosnien-Herzegowina). Ob es sich wirklich um eine eingetragene Marke handelt, lass ich mal hier dahin gestellt sein.

Wie gesagt, unter bizzone.de ist noch nicht einmal auszumachen, was für eine Leistung die Mandantin für € 299,00 erhalten soll.

Den Vogel schießen aber Oertlicher Telefonbuchverlag, CC. Euro Center 153-17, 35100 Fernando und Gewerbe Business im Internet, Einkaufszentrum Büro 235 – 260, 60311 Frankfurt unter adressverzeichnis.info ab.

Da wird demselben Kunden unter derselben Adressdatenbank einmal mit Rechnung von Oktober 2015 Kostenbetrag € 299,00 sowie mit Rechnung von Februar 2015 € 579,98  Geld für eine vorgebliche Leistung berechnet, die per se schon gar nicht zu erkennen ist.  Der Kunde wird also unter den zwei o.g. verschiedenen Firmen angeschrieben und soll „zur Ader gelassen werden“….ohne Worte!

Ganz nebenbei ergibt eine am 15.02.2016 durchgeführte Recherche aber auch kein Trefferergebnis, wenn man nach den Firmendaten der Mandantin sucht.

Fazit: Wer auf die oben genannten Firmen hereingefallen ist, sollte sich fachkundigen Rat holen und auf keinen Fall die Rechnungen bezahlen.


Bundesgerichtshof (BGH) kippt Entgeltklauseln der Banken für die Bearbeitung bei Darlehen

Der BGH hat in zwei Verfahren (XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) den Banken in Deutschland einen gewaltigen Strich durch die Rechnung gemacht.

Der 11. Zivilsenat vertritt nämlich die Ansicht, dass die Bedingungen der Banken, nach denen diese ein zusätzliches Bearbeitungsentgelt für die Tätigkeiten (wie etwas das Zuverfügung stellen der Darlehenssumme, die Bearbeitung des Darlehensantrages etc.) von in der Regel 1% verlangen, nicht wirksam sind und über §§ 307 I, II Nr. 2, 488 I BGB gekippt werden.

Der wesentliche Grundgedanke der Regelung des § 488 BGB sei verletzt. Denn danach zahlt der Darlehensnehmer Zinsen und Darlehen zurück, mehr aber auch nicht.

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2014&Sort=3&nr=67682&pos=0&anz=80

 

Interessant wird diese Auffassung des BGH noch in einer anderen Richtung.

Der BGH hat diese Auffassung in zwei Fällen vertreten, wo es um sogenannte Verbraucherkreditverträge ging, also Darlehen, die Privatkunden („rechtlich nicht gebildeten Durchschnittskunden“) aufgenommen hatten.

Folgt man den Entscheidungen des BGH konsequent, muss man sich die Frage stellen, ob diese Regelung nicht auch für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gelten muss.

Der BGH nimmt ja ausschließlich Bezug auf die Regelung des § 307 BGB und die ist über § 310 I BGB auch auf Unternehmer anwendbar (vgl. dazu PWW, Kom. zum BGB, 2014, § 310 Rd.3).

Dort wo die sog. Bearbeitungsentgelte gesondert vereinbart werden, also eben nicht über AGBs‘ mit vereinbart sind, kommt § 307 BGB nicht zur Anwendung. Dies soll bei Unternehmern in der Regel der Fall sein.
Man könnte dann an einen Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) denken.

Es bleiben die Urteile abzuwarten und die Begründungen darin.

Darüber hinaus muss bzw. sollte geprüft werden, wann der jeweilige Darlehensvertrag geschlossen worden ist. Denn will der Kunde das gezahlte Bearbeitungsentgelt zurück haben, muss er dies über die §§ 812ff. BGB geltend machen.

Die ungerechtfertigte Bereicherung unterliegt aber der Regelverjährung von drei Jahren.

Also, Kredit-Verträge die in 2010 geschlossen wurden, könnten daran scheitern. Bei Verträgen ab dem 01.01.2011 sollte der Verjährungseinwand nicht durchgreifen.

Darlehenskunden sollten sich also tunlichst anwaltlich beraten lassen und zusehen, ob man diese Kosten nicht zurückerstattet bekommt.


Gewerbeauskunft-Zentrale…Amtsgericht Düsseldorf bekommt zu tun…

Die Fa. GWE-Wirtschaftsinformations GmbH aus 40597 Düsseldorf mit dem Geschäftsführer Sebastian Cyperski ist in der Adressbuch_Szene hinlänglich bekannt.

Mit ihren „amtlich“ aufgemachten Formularen ist sie schon seit Jahren auf dem Markt und versucht Verträge mit den verschiedensten Unternehmen zu generieren.

Die Aufmachung des Formulars, mit dem der Kunde zu einer Unterschrift gebracht werden soll, ist nicht unumstritten.

Es zeichnet sich aber ab, dass der Gewerbeauskunft-Zentrale in Zukunft ein etwas „herberer“ Wind ins Gesicht bläst als bisher.

Bisher kommen von der Gewerbeauskunft-Zentrale immer noch Drohgebärden gen Kunden.

Mal beruft man sich auf AG Düsseldorf (40 C 8543/11) oder AG Bergisch Gladbach (60 C 182/11) oder die Fa. Deutsche Direkt Inkasso aus Köln mahnt, fordert oder droht mit Eintrag im Schuldnerverzeichnis oder bei der Schufa.

Nun hat vor kurzem die Abteilung 40 des AG Düsseldorf erklärt, angesichts des Urteils des BGH vom 26.07.2012 (VII ZR 262/11), welches  der Entgeltklausel eines Branchenverzeichnisses eine klare Absage erteilt hat, dass nunmehr auch die Abteilung 40 des AG Düsseldorf nicht mehr davon ausgehe, dass der Gewerbeauskunft-Zentrale Ansprüche zustünden.

Angesichts der Tatsache, dass die Gewerbeauskunftzentrale auch nach Zugang von Anfechtungsschreiben etc. weiter versucht Druck zu machen, haben wir nun am AG Düsseldorf diverse negative Feststellungsklagen im Auftrag unserer Mandanten eingereicht.

Das AG Düsseldorf hat diese Klagen mittlerweile erhalten und bearbeitet diese unter 33 C 11180/12; 51 C 11578/12; 51 C 11579/12; 55 C 11879/12; 21 C 11912/12; 58 C 11881/12; 55 C 11880/12; 58 C 11883/12.

Es wird sich zeigen, ob nicht das eine oder andere Urteil gegen die Gewerbeauskunft-Zentrale dabei herauskommt.

Man muss also ganz klar empfehlen, gerichtlich gegen die GWE Wirtschaftsinformations GmbH vorzugehen, wenn man auf Dauer und für die Zukunft Ruhe haben will.


Branchenbuch Deutschland 2012…frisch auf den Tisch

Eine neue Variante der Adressbuch_Firmen, um einen Auftrag zu bekommen.

Per eMail erhält der potentielle Kunde eine *.pdf Datei zugeschickt.

Der Grund, „…, da Sie auf dem Postweg nicht zu erreichen waren,….“.

So kann man natürlich auch Porto sparen.


Hamburger Anzeigenfirma will sich vergleichen

Am 11.03.2009 erhielt Rechtsanwalt Seeholzer einen Anruf.
Ein Mitarbeiter der Firma KWH aus Hamburg stellte sich freundlich vor und beschrieb sein Anliegen.


Anzeigenfirmen auf Kundenjagd…

Auch eine Anzeigen-Firma aus Luxemburg versucht mit einem speziellen Formular Angeschriebene zur Unterschrift zu verleiten.


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