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Wie Anzeigenfirmen zu Kundenaufträgen kommen…

Die Fa. HAS Verlag GmbH & Co. KG aus Hamburg sowie die Fa. WVM Werbeverlag aus Mönchengladbach waren schon mehrfach Gegenstand der Berichterstattung hier. Beide Firmen werden von den Herren Kufner „geleitet“ bzw. diese stehen hinter diesen Firmen.


Anzeigenfirmen haben keinen Unterlassungsanspruch gegen im internet veröffentlichte Äusserungen

In einem Rechtsstreit vor dem LG Köln (U. v. 30.06.2010 28 O 41/09) nahmen zwei Anzeigenfirmen aus Mönchengladbach, sowie deren Gesellschafter und Geschäftsfüher, A. K. und R. K. eine Privatperson auf Unterlassung in Anspruch.

Ziel der Klage sollte es sein, dem Beklagten, als „faktischen“ Domaininahber, es zu verbieten, bestimmte Äußerungen über die Kläger im internet zu machen.

Die streitgegenständlichen Seiten adressbuchbetrug.info, verbraucherabzocke.info und verbraucherabzocke.de enthielten Behauptungen über die Kläger und deren Geschäftsgebaren.

So wurde dort dargestellt

Zitat aus dem Tatbestand des Urteils:

„Die … (Fa. der Kläger)  gaukelt einen bereits bestehenden Vertrag vor. Es wird so getan, als arbeite man mit dem Landkreis/der Stadt/Gemeinde zusammen. Ein  Vertreter erschleicht sich die Unterschrift. …“

Die beiden oben genannten Firmen gehen auch in Kooperation vor: Der Erstkontakt wird von der Firma …  Werbeverlag GmbH getätigt. … Ca. eine Woche später erscheint sodann ein Mitarbeiter der Firma … erneut mit der Anzeige der Gemeindebrschüre und bittet nochmals um Überprüfung und Druckfreigabe durch die Unterzeichnung auf einem vorgelegten Formblatt auf dem erneut die wesentlichen Bestandteile abgedeckt sind. …“

Die Kläger wollten in diesem Kontext nicht als „Anzeigenschwindler“ und „Anzeigenbetrüger“ genannt werden.

Der Beklagte berief sich ua. darauf, dass diese angegriffenen Äußerungen zulässige Meinungsäußerungen im Sinne des Art. 5 GG seien.

Das Landgericht Köln nahm eine umfangreiche Beweisaufnahme vor.

 Zu diesem Zwecke wurden Personen als Zeugen vernommen, die den auf den angegriffenen websides vorgenommenen Erklärungen zu dem Geschäftsgebaren der Kläger als Tatsachenbehauptungen beweisen sollten.

Die vernommenen Zeugen bestätigten dies.

Zitat:

„Die Aussagen der Zeuginnen stimmen im Kerngeschehen, nämlich hinsichtlich der Geschäftsabschlüsse zu grpßen Teilen überein. … Dennoch haben die Zeuginnen insbesondere hinsichtlich der Beweisfragen das Kerngeschehen in gleicher Weise beschrieben, ohne das eine Absprache erkennbar war.“

Das Landgericht hatte auch Zeugen der Kläger vernommen. Diese Aussagen waren aber, nach Ansicht der Kammer nicht dazu geeignet, die Aussagen der Zeugen des Beklagten zu erschüttern.

Das Landgericht kam dann zu dem Ergebnis, dass den Klägern ein Unterlassungsanspruch nicht zustehe.

„Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei den streitgegenständlichen Äußerungen um zulässige Tatsachenbehauptungen, die mit einer zulässigen Meinungsäußerung verbunden sind. Tatsachenbehauptungen, die mit einer Wertung untrennbar zusammenwirken, werden grundsätzlich in ihrer Gesamtheit von der Schutzwirkung des Art. 5 I 1 GG erfasst (vgl. LG Köln AfP 2006, 153, 154).“

Aus den genannten Gründen stand den Klägern auch kein Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten in Höhe von € 1.192,60 zu.

Nach bisheriger Erkenntnis ist das Urteil des LG Köln rechtskräftig geworden.

Das Urteil stützt, nach Auffassung des RA Seeholzer, die Möglichkeit über geschäftliches Verhalten von Firmen zu berichten, bei denen sich Zweifel über die Seriösität bei der Vertragsanbahnung ergeben.

Dies dient letztlich der Warnung und Aufklärung.


Gerichtsstandsvereinbarung der Fa. KWH, Kufner Werbung Hamburg auf dem Prüfstand

Das Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt (U. v. 09.06.2010 15 C 136/10) hat in einer neueren Entscheidung die sog. Gerichtsstandsklausel der Fa. KWH, Hamburg  überprüft und sich dazu geäußert, warum auch für eine sog. Teilleistung kein teilweiser Anspruch auf Zahlung durch den Auftraggeber besteht.


Bergerdorfer Zeitung berichtet über Fa. WVM, Mönchengladbach

Die Bergedorfer Zeitung berichtet in ihrer Online Ausgabe von einem Fall, der die Firmen WVM und AVUS betrifft.


Anzeigenfirma aus Hamburg verliert gleich mehrere Prozesse

Die Firma KWH aus Hamburg, Kieler Strasse 99, 22769 Hamburg hatte noch mit Schreiben vom 26.11.2008 gegenüber RA Seeholzer behauptet, dass ihr ein wirksamer Anzeigenvertrag mit dem Mandanten des Rechtsanwalt Seeholzer vorliege. Deswegen sei das Zahlungsbegehren berechtigt.


Anzeigenfirma aus Mönchengladbach hat es schwer

Die Fa. WVM Werbeverlag GmbH aus Mönchengladbach hat es im Moment sehr schwer, sich vor dem für sie örtlich zuständigen Gericht durchzusetzen. Zunehmend wird die Fa. WVM vom AG Mönchengladbach-Rheydt verurteilt, bereits gezahltes Geld den Kunden zurückzuzahlen.


Anzeigenfirma aus HH verliert

Eine Anzeigenfirma aus HH hat ein Versäumnisurteil kassiert. Das Amtsgericht Hamburg-Altona hat der negativen Feststellungsklage des RA Seeholzer mittels Versäumnisurteil stattgegeben (U. v. 14.04.2009 318 C C 26/09).


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