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Erstattungsfähigkeit der Ticket Kosten für einen Reiseveranstalter gegenüber einem Luftftrachtführer nach Kündigung des Beförderungsvertrages

Bucht ein Reiseveranstalter im Rahmen seiner Tätigkeit Flüge über einen sog. Ticketshop wie FTI Ticketshop GmbH, kommt der Lüftbeförderungsvertrag (zugunsten des Kunden) zwischen dem Reisveranstalter und dem Luftfrachtführer zustande (vgl. LG Frankfurt aM 2-24 S 194/16).

Immer wieder wird in gerichtlichen Auseinandersetzungen um Ersatzansprüche und Erstattungsansprüche wegen gezahlter aber stornierter Tickets von internationalen LFF (wie zum Bespiel Oman Air, Lufthansa, Emirates) behauptet, dass bei dem Einsatz eines Vermittlers wie FTI der Vertrag eben nicht mit dem Luftfahrtunternehmen zustande gekommen ist.

Diese Luftfahrtunternehmen bestreiten die Passivlegitimation mit der Begründung, sie seien durch die Vermittlung von FTI nicht Vertragspartner geworden.

Mit dieser Argumentation wollen die Luftfahrunternehmen verhindern, nach § 649 BGB auf Rückzahlung in Anspruch genommen zu werden, wenn die Flüge abgesagt / storniert werden.

Die meist überwiegende Zahl der Gerichte, die mit ähnlichen Fällen beschäftigt waren, sehen das anders.

„Nach dem bisherigen Vortrag der Parteien geht das Gericht davon aus, dass die Firma FTI Ticketshop GmbH (im folgenden FTI genannt) vorliegend als Vermittlerin in Form eines sog. Consolidators gehandelt hat. Hiernach ist der Flugbeförderungsvertrag zwischen der Klägerin und der Beklagten (Luftfrachtführer) zu Stande gekommen.“
(Amtsgericht Charlottenburg, B. v. 9.07.2016 – 220 C 28/16; Landgericht Berlin, HB v. 05.09.2016 – 27 O 118/16)).

„Das Gericht ist weiter der Auffassung, dass der streitgegenständliche Luftbeförderungsvertrag zwischen der Klägerin und der Beklagten durch Vermittlung der FTI Ticketshop GmbH zustande gekommen ist.“
(Amtsgericht Frankfurt aM, HB v. 08.09.2016 – 32 C 1466/16(22))

Des Weiteren stellen die Unternehmen in Abrede, dass das jeweils am Ausgangsort des Fluges angerufene Gericht zuständig ist.

Die Zuständigkeit des Gerichts des Ausgangsortes des Fluges ergibt sich aus § 29 Abs.1 ZPO, §§ 269, 649 S.2 BGB. Die Fluggesellschaft erbringt logistische Leistungen am Abflugs Ort. Dann ist dort auch internationaler und örtlicher Gerichtsstand.
(AG Düsseldorf, U. v. 22.09.2016 – 40 C 68/16 sowie LG Düsseldorf, HB v. 13.02.2017 – 22 S 307/16).

Danach hat der Luftfrachtführer gemäß § 649 S. 2 BGB 95% der Kosten des nicht genutzten Tickets zu erstatten. Ein Ausschluss über AGB der Kündigung nach § 649 BGB ist nach Ansicht des LG Düsseldorf (a.a.O.) nach § 307 Abs.1, Abs.2 Nr. 1 BGB unwirksam.

Anders sieht das der BGH (U. v. 20.03.2018 – X ZR 25/17) für den Verbraucher. Danach können Airlines durch ihr Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Wirkung des § 649 BGB (zu Lasten) des Verbrauchers ausschließen.

Der BGH ist der Ansicht, dass ein solcher Ausschluss den Fluggast nicht unangemessen benachteiligt.

„… Unter Berücksichtigung dieser typischen Gegebenheiten des Perso-nenbeförderungsvertrags stellt es für sich genommen keine unangemessene Benachteiligung des Fluggastes dar, wenn für einen Flugtarif durch allgemeine Beförderungsbedingungen das freie Kündigungsrecht abbedungen wird.

  1. aa) Der Beförderungsunternehmer hat ein schützenswertes Interesse am Ausschluss des Kündigungsrechts. Da die ihm entstehenden Kosten, wie ausgeführt, im Wesentlichen Fixkosten des Gesamtbeförderungsvorgangs sind, kann er den von dem einzelnen Fluggast verlangten Flugpreis nicht ohne Be-rücksichtigung dieser Fixkosten des Gesamtbeförderungsvorgangs kalkulieren. …“
    (BGH a.a.O, Rd. 23, 24).

Das Landgericht Frankfurt am Main (2-24 S 194/16) hat sich im Fall der Buchung eines Reisveranstalters anders entschieden. Das Gericht hat auf diesen Vertrag nach Kündigung den § 649 BGB zur Anwendung gebracht.

Diese gilt auch dann, wenn der Lüftbeförderungsvertrag über einen sog. Ticket-Shop abgeschlossen wird (siehe dazu oben). Danach sind Vertragspartner der Reiseveranstalter und der Luftftrachtführer.

Dann muss aber auch der Luftfrachtführer die Voraussetzungen des § 649 S.2 BGB darlegen. Er muss, will er das Ticketentgelt behalten, den Nachweis führen, dass der gekündigte Platz nicht erneut verkauft werden konnte.

Nach der sekundären Darlegungslast muss der Luftftrachtführer dazu etwas vortragen. Gelingt ihm das nicht, z.B. weil die Kündigung Monate vor Abflug ausgesprochen worden ist, geht dies zu seinen Lasten und er hat 100%(!) vom Ticketpreis zu erstatten.


Rechtschutzversicherungen im arbeitsrechtlichen Mandat – die außergerichtliche Tätigkeit

Viele Arbeitnehmer verfügen heute über eine Rechtsschutzversicherung.

Diese soll bei einer Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber, sei es außergerichtlich oder in einem arbeitsgerichtlichem Verfahren, den Versicherungsnehmer (Arbeitnehmer) von den Anwaltskosten frei halten.

Soweit so gut, denn die Kosten in einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung  können selbst bei einem mittleren Gehalt (z.B. 2.500,00 Euro (brutto)) schnell ein paar Hundert Euro betragen, die man eben nicht mal so einfach über hat.

Besonders in einem Verfahren wo durch eine Kündigung seitens des Arbeitsgebers, das Arbeitsverhältnis beendet werden soll,  sind die Kosten nicht unerheblich. Denn bei einer Kündigung richtet sich der Gegenstandswert in der Regel nach § 42 II Gerichtskostengesetz (GKG). Danach wird der Bruttoverdienst für ein Vierteljahr als Gegenstand angesetzt. Für das oben benannte Gehalt bedeutet dies schon eine durchschnittliche, außergerichtliche Anwaltsgebühr von 1,3 2300 VV RVG von 592,80 Euro (netto) Gebühr.

Beauftragt der Arbeitnehmer also in einer arbeitsgerichtlichen Sache einen Anwalt und weist diesen auf die bestehende Rechtsschutzversicherung hin, wird der Anwalt zunächst die Deckungszusage für die außergerichtliche Sache herbeiführen wollen.

In einem hier bearbeiteten  Fall, hatte der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin  nach einen kurzen Gespräch einfach nach Hause geschickt und der Arbeitnehmerin einen Aufhebungsvertrag vorgelegt, den diese nach Rücksprache mit ihrem Anwalt nicht unterschrieben hat. Daraufhin hat der Anwalt bei der Rechtsschutzversicherung zunächst Deckungszusage für die außergerichtliche Tätigkeit erbeten. 

Die Versicherung bestätigte

„… wir übernehmen im Rahmen der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) Rechtsschutz für die Auseinandersetzung aus einem Arbeitsverhältnis. …“

Zwei Tage später kündigte der Arbeitgeber fristlos.  

Dafür beantragte der Anwalt Deckung für das arbeitsgerichtliche Verfahren.

Auch diese wurde gewährt

„…im Rahmen der ARB schützen wir den gerichtlichen Kündigungsschutzantrag.“

Nachdem nun die außergerichtliche Tätigkeit in Form von umfangreicher Korrespondenz mit dem Arbeitgeber und Betriebsrat  keine Abhilfe brachte, wurde fristgemäß die Kündigungsschutzklage erhoben.

Anschließend rechnete der Anwalt seine außergerichtliche Tätigkeit nach 2300 VV RVG mit einer 1,5 Gebühr gegenüber der Rechtsschutzversicherung ab. 

Die Versicherung lehnte den Ausgleich dieser Kosten ab.

In einem Fall wie dem vorliegenden, sei eine außergerichtliche Tätigkeit nicht notwendig. Man hätte ja sofort die Kündigungsschutzklage erheben können.

Diese Meinung haben bisher viele RVS vertreten und tun dies (s.o.) auch heute noch.

Diese sind der Ansicht, der Versicherungsnehmer verletzt seine sog. „Schadenminderungspflicht“, wenn er nicht sofort Klagauftrag erteile.

Der Bundesgerichtshof (BGH IV ZR 352/07)) hat dieser Auffassung der Versicherungen eine klare Absage erteilt (vgl. Anwaltsblatt 2009, 784).

Zwar konnte der BGH kein Urteil fällen, weil die Rechtsschutzversicherung den Anspruch nach dem Hinweis des Senats anerkannt hat, jedoch hatte der IV. Zivilsenat der Versicherung einen deutlichen Hinweis erteilt.

Der Senat wies dies Versicherung darauf hin, dass ihre entsprechenden Versicherungsbedingungen wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot und das Leitbild der §§ 6, 62 VVG a.F. nach § 307 BGB wohl nichtig seien.

Dies sollte  für die Praxis bedeuten, dass in arbeitsrechtlichen Sachen versicherte Arbeitnehmer sowohl Anspruch auf eine außergerichtliche Vertretung und Kostenerstattung haben, wie auch für das z.B. Kündigungsschutzverfahren.

Zwar harren dies auch schon die Instanzengerichte (z.B. AG Stuttgart, U. v. 03.09.2009 – 13 C 6358/08; AG Hamburg, U. v. 01.02.2007 – 19 C 187/05) so gesehen, doch erst der Hinweis des BGH dürfte nun für Klarheit gesorgt haben.

Sollte also eine Rechtsschutzversicherung die Kosten für die außergerichtliche Tätigkeit des Anwaltes in einer arbeitsrechtlichen Sache nicht übernehmen wollen, lohnt es sich, dort unter Hinweis auf die oben zitierte Ausführung des BGH noch einmal nach zu haken.


Rechtschutzversicherungen im arbeitsrechtlichen Mandat – die außergerichtliche Tätigkeit

Viele Arbeitnehmer verfügen heute über eine Rechtsschutzversicherung.

Diese soll bei einer Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber, sei es außergerichtlich oder in einem arbeitsgerichtlichem Verfahren, den Versicherungsnehmer (Arbeitnehmer) von den Anwaltskosten frei halten.

Soweit so gut, denn die Kosten in einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung  können selbst bei einem mittleren Gehalt (z.B. 2.500,00 Euro (brutto)) schnell ein paar Hundert Euro betragen, die man eben nicht mal so einfach über hat.

Besonders in einem Verfahren wo durch eine Kündigung seitens des Arbeitsgebers, das Arbeitsverhältnis beendet werden soll,  sind die Kosten nicht unerheblich. Denn bei einer Kündigung richtet sich der Gegenstandswert in der Regel nach § 42 II Gerichtskostengesetz (GKG). Danach wird der Bruttoverdienst für ein Vierteljahr als Gegenstand angesetzt. Für das oben benannte Gehalt bedeutet dies schon eine durchschnittliche, außergerichtliche Anwaltsgebühr von 1,3 2300 VV RVG von 592,80 Euro (netto) Gebühr.

Beauftragt der Arbeitnehmer also in einer arbeitsgerichtlichen Sache einen Anwalt und weist diesen auf die bestehende Rechtsschutzversicherung hin, wird der Anwalt zunächst die Deckungszusage für die außergerichtliche Sache herbeiführen wollen.

In einem hier bearbeiteten  Fall, hatte der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin  nach einen kurzen Gespräch einfach nach Hause geschickt und der Arbeitnehmerin einen Aufhebungsvertrag vorgelegt, den diese nach Rücksprache mit ihrem Anwalt nicht unterschrieben hat. Daraufhin hat der Anwalt bei der Rechtsschutzversicherung zunächst Deckungszusage für die außergerichtliche Tätigkeit erbeten. 

Die Versicherung bestätigte

„… wir übernehmen im Rahmen der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) Rechtsschutz für die Auseinandersetzung aus einem Arbeitsverhältnis. …“

Zwei Tage später kündigte der Arbeitgeber fristlos.  

Dafür beantragte der Anwalt Deckung für das arbeitsgerichtliche Verfahren.

Auch diese wurde gewährt

„…im Rahmen der ARB schützen wir den gerichtlichen Kündigungsschutzantrag.“

Nachdem nun die außergerichtliche Tätigkeit in Form von umfangreicher Korrespondenz mit dem Arbeitgeber und Betriebsrat  keine Abhilfe brachte, wurde fristgemäß die Kündigungsschutzklage erhoben.

Anschließend rechnete der Anwalt seine außergerichtliche Tätigkeit nach 2300 VV RVG mit einer 1,5 Gebühr gegenüber der Rechtsschutzversicherung ab. 

Die Versicherung lehnte den Ausgleich dieser Kosten ab.

In einem Fall wie dem vorliegenden, sei eine außergerichtliche Tätigkeit nicht notwendig. Man hätte ja sofort die Kündigungsschutzklage erheben können.

Diese Meinung haben bisher viele RVS vertreten und tun dies (s.o.) auch heute noch.

Diese sind der Ansicht, der Versicherungsnehmer verletzt seine sog. „Schadenminderungspflicht“, wenn er nicht sofort Klagauftrag erteile.

Der Bundesgerichtshof (BGH IV ZR 352/07)) hat dieser Auffassung der Versicherungen eine klare Absage erteilt (vgl. Anwaltsblatt 2009, 784).

Zwar konnte der BGH kein Urteil fällen, weil die Rechtsschutzversicherung den Anspruch nach dem Hinweis des Senats anerkannt hat, jedoch hatte der IV. Zivilsenat der Versicherung einen deutlichen Hinweis erteilt.

Der Senat wies dies Versicherung darauf hin, dass ihre entsprechenden Versicherungsbedingungen wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot und das Leitbild der §§ 6, 62 VVG a.F. nach § 307 BGB wohl nichtig seien.

Dies sollte  für die Praxis bedeuten, dass in arbeitsrechtlichen Sachen versicherte Arbeitnehmer sowohl Anspruch auf eine außergerichtliche Vertretung und Kostenerstattung haben, wie auch für das z.B. Kündigungsschutzverfahren.

Zwar harren dies auch schon die Instanzengerichte (z.B. AG Stuttgart, U. v. 03.09.2009 – 13 C 6358/08; AG Hamburg, U. v. 01.02.2007 – 19 C 187/05) so gesehen, doch erst der Hinweis des BGH dürfte nun für Klarheit gesorgt haben.

Sollte also eine Rechtsschutzversicherung die Kosten für die außergerichtliche Tätigkeit des Anwaltes in einer arbeitsrechtlichen Sache nicht übernehmen wollen, lohnt es sich, dort unter Hinweis auf die oben zitierte Ausführung des BGH noch einmal nach zu haken.


Stehen die Firmen S.W.I.S.S. Werbung GmbH, CH-Sarnen und HAS Verlag GmbH & Co.KG, Hamburg in geschäftlicher Beziehung…?

Sowohl die Firma S.W.I.S.S. Werbung GmbH aus Sarnen wie auch die Firma HAS Verlag GmbH & Co.KG Hamburg beschäftigen sich mit dem Anzeigenvertrieb.

Dazu werden „Kunden“ auf vielfältige Weise angesprochen, um in sog. „Informations-Broschüren“ oder „Info-Tafeln (Notrufe)“ Anzeigen in Form des Abdruckes einer Art Visitenkarte zu vereinbaren.


Adressbuchfirma aus Portugal verzichtet auf Forderung

Offensichtlich zeigen die gegen die United Lda. aus Portugal von uns in Deutschland ausgebrachten Klagen Wirkung.  Anders läßt sich das Verhalten der United Lda aus unserer Sicht nicht erklären.


Verlängerungsklausel unwirksam

Viele Anzeigenanbieter arbeiten mit sog. Verlängerungsklauseln in ihren Verträgen.


Vorsicht vor neuem Branchenverzeichnis aus Istanbul!

Ein Mandant von RA Seeholzer legt diesem ein Formular der Firma

Intermedia AG Ltd. Nisbetlye Mah. Barbaros Bulvari No. 102, 34349 Istanbul

für das Verzeichnis unter

diegewerbeseiten.com  zur Prüfung vor.

Das Formular ist ähnlich gestaltet wie das anderer Firmen wie z.B. der Medya Tanitim Tic Ltd. ebenfalls mit vorgeblichem Sitz in Istanbul.

Das Formular der Intermedia suggeriert zunächst einmal, dass man mgl. schon in einer Geschäftsbeziehung stehe, weil ja bereits Daten eingetragen sind. Dann wird auf einem Korrekturabzug und Gratiseintrag hingewiesen.

Erst im unteren Text, der deutlich kleingedruckter und damit schlechter zu lesen ist, wird darauf hingewiesen, dass, soweit man das Formular ergänze und unterzeichnet zurücksende, ein sog. „Pluseintrag“ zustande komme.

Die sog. „Pluseintrag“ hat folgende Konsequenz:

– Kosten für den Eintrag jährlich € 960,00 zzgl. USt.

– Vertragslaufzeit 3 Jahre !
Verlängerung, wenn nicht vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich per Einschreiben gekündigt wird

– Das Recht der Fa. Intermedia, bestehende Verträge an Dritte abzutreten

– die Veröffentlichungsdomain zu ändern

– Gerichtsstand soll Istanbul sein, türkisches Recht soll gelten

Also, wer dieses Formular unterschreibt, könnte ein Problem haben. Es empfiehlt sich in jedem Falle eine Beratung und zwar so schnell wie möglich, wenn man gemerkt hat, dass da etwas nicht stimmt. Meist nach Zugang der 1. Rechung.


GEV Ltd. versucht Anzeigenauftrag zu erhalten

Die Firma GEV Gewerbeeintrag und Veröffentlichungen Ltd. mit Sitz in Salzburg lässt einem Mandanten von RA Seeholzer, ein Formular zukommen. Dieses wurde dem RA Seeholzer zur Prüfung überreicht.


German-ja GmbH verzichtet aus Kulanz

Nachdem die Firma German-ja GmbH mit Schreiben vom 16.09.2009 Mandanten des RA Seeholzers wegen einer ausstehenden Zahlung über € 1.011,50 anmahnte, wurde RA Seeholzer beauftragt, dagegen vorzugehen.


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