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Keine Verletzung der Schadenminderungsobliegenheit durch den Reisenden – Reiseversicherungsbedingungen

Am 06. April 2015 berichtete ich über einen beim Landgericht Hamburg anhängigen Fall aus dem Reiseversicherungsrecht:

https://www.recht-steuern-hamburg.de/?p=4047

Die Versicherung verweigerte die Zahlung von Stornokosten, weil sie die Ansicht vertrat, der Reisende/Versicherungsnehmer hätte früher stornieren müssen.

Das Gericht bleibt bei seiner Ansicht und lehnte die Auffassung des Versicherers ab.  

Da in den Versicherungsbedingungen der Versicherung, anders als im Gesetz (§§ 28, 82 VVG), keine Regelung dazu vorhanden war, dass der Reisende/Versicherungsnehmer  beweisen muss, nicht grob fahrlässig gehandelt zu haben, verwies das Landgericht Hamburg auf die normalen Beweislastregel (Urteil vom 16.10.2015 – 306 O 351/14 –nicht rechtskräftig-) nach der Zivilprozeßordnung (ZPO).

Die Versicherung konnte diesen Vortrag bzw. den Beweis hinsichtlich einer grob fahrlässigen Handlung des Versicherungsnehmers nicht liefern.

Die vor dem Landgericht stattgefundene Beweisaufnahme ging somit auch zu Lasten der Versicherung aus. Der behandelnde Arzt des Reisenden bestätigte dem Gericht, dass der Reisende ihm von der Reise berichtete und der Arzt zu dem Zeitpunkt der Behandlung davon ausging, der Versicherungsnehmer könne dann auch reisen.

Die später auftretende Komplikation im Krankheitsverlauf in deren Anschluss die Reise dann storniert wurde, könne nicht zu Lasten des Reisenden/Versicherungsnehmer gehen, weil keine Verletzung der Schadensminderungsobliegenheit bestünde.

Insofern sollten Reisende die über eine Reisversicherung verfügen, einen Blick in das Bedingungswerk der Versicherung werfen. Eine Abweichung vom gesetzlichen Wortlaut kann sich dann zum Vorteil für den Reisenden auswirken.


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