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Keine Verletzung der Schadenminderungsobliegenheit durch den Reisenden – Reiseversicherungsbedingungen

Am 06. April 2015 berichtete ich über einen beim Landgericht Hamburg anhängigen Fall aus dem Reiseversicherungsrecht:

https://www.recht-steuern-hamburg.de/?p=4047

Die Versicherung verweigerte die Zahlung von Stornokosten, weil sie die Ansicht vertrat, der Reisende/Versicherungsnehmer hätte früher stornieren müssen.

Das Gericht bleibt bei seiner Ansicht und lehnte die Auffassung des Versicherers ab.  

Da in den Versicherungsbedingungen der Versicherung, anders als im Gesetz (§§ 28, 82 VVG), keine Regelung dazu vorhanden war, dass der Reisende/Versicherungsnehmer  beweisen muss, nicht grob fahrlässig gehandelt zu haben, verwies das Landgericht Hamburg auf die normalen Beweislastregel (Urteil vom 16.10.2015 – 306 O 351/14 –nicht rechtskräftig-) nach der Zivilprozeßordnung (ZPO).

Die Versicherung konnte diesen Vortrag bzw. den Beweis hinsichtlich einer grob fahrlässigen Handlung des Versicherungsnehmers nicht liefern.

Die vor dem Landgericht stattgefundene Beweisaufnahme ging somit auch zu Lasten der Versicherung aus. Der behandelnde Arzt des Reisenden bestätigte dem Gericht, dass der Reisende ihm von der Reise berichtete und der Arzt zu dem Zeitpunkt der Behandlung davon ausging, der Versicherungsnehmer könne dann auch reisen.

Die später auftretende Komplikation im Krankheitsverlauf in deren Anschluss die Reise dann storniert wurde, könne nicht zu Lasten des Reisenden/Versicherungsnehmer gehen, weil keine Verletzung der Schadensminderungsobliegenheit bestünde.

Insofern sollten Reisende die über eine Reisversicherung verfügen, einen Blick in das Bedingungswerk der Versicherung werfen. Eine Abweichung vom gesetzlichen Wortlaut kann sich dann zum Vorteil für den Reisenden auswirken.


Ein Blick in die Reiseversicherungsbedingungen kann viel Geld wert sein

Der Reisende hatte eine nicht gerade preiswerte Kreuzfahrt gebucht. Die Reise sollte stattfinden vom 07. – 25.01.2014.

Gleichzeitig hatte der Reisende eine Reiserücktrittsversicherung abgeschlossen. Deren Bedingungen sahen vor, dass, soweit der Reisende bzw. Versicherungsnehmer (VN) vertragliche Obliegenheiten grob fahrlässig verletzt, die Versicherung berechtigt ist, die Leistungen im Verhältnis zu kürzen.
Eine Regelung, wer die Beweislast im Fall grober Fahrlässigkeit trüge, enthielten diese Bedingungen nicht.

Am 13.11.2013 verspürte der VN Schmerzen im Knie. Am 20.11.2013 wurde er untersucht. Man empfahl ihm eine Operation am Meniskus. Diese wurde dann am 29.11.2013 durchgeführt.

Nachdem der Heilungsverlauf grundsätzlich positiv verlief, bekam der VN im Laufe des Dezembers 2013 so starke Schmerzen im Knie, dass ihm der Arzt am 27.12.2013 abriet, die Reise im Januar 2014 anzutreten. Der VN stornierte die Reise noch am selben Tag.

Mit der Reiserücktrittsversicherung stritt sich der VN in der Folgezeit um die nicht erstatteten Stornokosten.

Die Versicherung stellte sich auf den Standpunkt, der VN habe seine Pflicht, die Reise unverzüglich zu stornieren, (grob fahrlässig) verletzt, weil er nicht bereits am 20.11.2013 stornierte, sondern erst am 27.12.2013.

Dabei berief sich die Versicherung auf § 82 III 2 VVG, wonach der VN die Beweislast für das Nichtvorliegen der  groben Fahrlässigkeit im Prozess trägt. So sieht es auch die überwiegende Meinung in der Literatur, ohne dies näher zu begründen (vgl. Führich, ReiseR, 7. Auflage, § 31 Rd.27; Schwintowksi/Brömmelmeyer, Praxiskommentar zum Versicherungsvertragsrecht, 2. Auflage, § 28 VVG, Rd. 136;  van Bühren/Nies, ReiseversicherungsR, 3. Auflage, S. 26).

Das Landgericht Hamburg (Vfg. vom 12.11.2014 – 306 O 351/14) vertritt eine andere Meinung.

Das Gericht ist der Ansicht, soweit die Versicherung keine ausdrückliche Regelung hinsichtlich der Beweislast zu Lasten des Versicherungsnehmers aus dem Gesetz in die Bedingungen übernommen habe, käme § 82 VVG nicht zu Anwendung.
Eine ergänzende Heranziehung der §§ 28, 82 VVG verbiete sich dann.

Dies hätte zur Folge, dass die Beweislast sich im obigen Fall zu Lasten der Versicherung umkehrte. Das bedeutet, die Versicherung müsste nun dem Versicherungsnehmer die grobe Fahrlässigkeit nachweisen und das würde nach Ansicht des Vorsitzenden Richters in Hamburg schwer werden.

Der Weg für eine Berufung zum Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg  ist für beide Parteien offen.


Abbruch der Reise – AG Hamburg Wandsbek „kippt“ allgemeine Versicherungsbedingung

Das AG Hamburg Wandsbek (U. v. 27.08.2014 – 716 C 194/13 –nicht rechtskräftig-) hat sich mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen eine Reiseversicherung wegen Abbruchs der Reise Kosten erstatten muss.

Ein Ehepaar hatte eine Kreuzfahrt gebucht. Gleichzeitig  hatten sie eine Reiseabbruchversicherung abgeschlossen. In den Bedingungen hieß es

„Eine Reise gilt als abgebrochen, wenn die versicherte Person den Aufenthalt am Zielort endgültig beendet und nach Hause zurückreist.“

Der Mann erlitt während der Kreuzfahrt einen Herzinfarkt. Er musste von Bord gebracht werden und wurde dann auf dem Festland stationär behandelt. Seine Frau begleitete ihn ins Krankenhaus und kehrte nicht nach Deutschland zurück.

Die Versicherung verweigerte der Ehefrau die Zahlung der nicht in Anspruch genommenen Leistungen mit der Begründung, diese (also die Ehefrau) sei nicht direkt nach Hause geflogen, sondern bei ihrem Mann geblieben und hätte damit die Reise nicht abgebrochen.

Abbruch einer Reise

Das Gericht betrachtet die o.g. Klausel zum Abbruch als überraschend im Sinne des § 305c I BGB. Eine Reiseabbruchversicherung dient üblicherweise der Absicherung des Versicherungsnehmers, der eine Reise zwar antritt, aber aufgrund eines unvorhergesehenen Ereignisses vorzeitig beenden muss.

„Für einen durchschnittlichen Verbraucher macht es dabei keinen Unterschied, ob er die Reise abbricht, um mit dem erkrankten Angehörigen gemeinsam die vorzeitige Heimreise anzutreten, zu seinem in Deutschland erkrankten Angehörigen zurückkehrt oder aber (wie hier) ohne Inanspruchnahme der gebuchten Reiseleistung im Ausland bei dem erkrankten Angehörigen verbleibt…“

Das AG Wandsbek bezieht sich in seiner Begründung auf eine Entscheidung des LG Düsseldorf (U. v. 25.07.2012 – 11 O 40/12).  

Ob die Versicherung in die Berufung gehen wird ist noch nicht sicher.


Abbruch der Reise – AG Hamburg Wandsbek „kippt“ allgemeine Versicherungsbedingung

Das AG Hamburg Wandsbek (U. v. 27.08.2014 – 716 C 194/13 –nicht rechtskräftig-) hat sich mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen eine Reiseversicherung wegen Abbruchs der Reise Kosten erstatten muss.

Ein Ehepaar hatte eine Kreuzfahrt gebucht. Gleichzeitig  hatten sie eine Reiseabbruchversicherung abgeschlossen. In den Bedingungen hieß es

„Eine Reise gilt als abgebrochen, wenn die versicherte Person den Aufenthalt am Zielort endgültig beendet und nach Hause zurückreist.“

Der Mann erlitt während der Kreuzfahrt einen Herzinfarkt. Er musste von Bord gebracht werden und wurde dann auf dem Festland stationär behandelt. Seine Frau begleitete ihn ins Krankenhaus und kehrte nicht nach Deutschland zurück.

Die Versicherung verweigerte der Ehefrau die Zahlung der nicht in Anspruch genommenen Leistungen mit der Begründung, diese (also die Ehefrau) sei nicht direkt nach Hause geflogen, sondern bei ihrem Mann geblieben und hätte damit die Reise nicht abgebrochen.

Abbruch einer Reise

Das Gericht betrachtet die o.g. Klausel zum Abbruch als überraschend im Sinne des § 305c I BGB. Eine Reiseabbruchversicherung dient üblicherweise der Absicherung des Versicherungsnehmers, der eine Reise zwar antritt, aber aufgrund eines unvorhergesehenen Ereignisses vorzeitig beenden muss.

„Für einen durchschnittlichen Verbraucher macht es dabei keinen Unterschied, ob er die Reise abbricht, um mit dem erkrankten Angehörigen gemeinsam die vorzeitige Heimreise anzutreten, zu seinem in Deutschland erkrankten Angehörigen zurückkehrt oder aber (wie hier) ohne Inanspruchnahme der gebuchten Reiseleistung im Ausland bei dem erkrankten Angehörigen verbleibt…“

Das AG Wandsbek bezieht sich in seiner Begründung auf eine Entscheidung des LG Düsseldorf (U. v. 25.07.2012 – 11 O 40/12).  

Ob die Versicherung in die Berufung gehen wird ist noch nicht sicher.


Reiseantritt bereits bei Online-Check-In? – Reiserücktrittversicherung –

Viele Veranstalter und Fluglinien bieten den Passagieren an, den sog. Online Check-In vorzunehmen.

Ursprünglich wurde eine Flugreise mit dem Einchecken des Gepäcks am Counter angetreten (vgl. bei van Bühren/Nies, Reisversicherung, 3. Auflage, Rd. 68).

Das Eintreffen der versicherten Reisenden allein am Flughafen ist noch kein Reiseantritt.

Maßgeblich soll sein, ob der Passagier Leistung des Veranstalters in Anspruch nimmt (vgl. Van Bühren/Nies, aa.a.O.)

Nun das könnte sich dadurch verändert haben, dass die Veranstalter oder Fluglinien auch dazu übergegangen sind, den sog. Online-Check anzubieten.

Online-Check-In

Dabei werden die Daten des Kunden beim Online-Check-in (oder E-Check-in)  vom PC aus über das Internet eine Bordkarte – bzw. ein Bordpapier – ausdrucken. Sofern der Kunde über kein aufzugebendes Gepäck verfügt, spart er die Zeit des herkömmlichen Check-in.

Das Vorzeigen und Einlösen der Flufhefte bedeutet noch keinen Reisantritt, wenn der Reisende während der Abwicklung durch das Bodenpersonal einen Kollaps erleidet und die Mitarbeiterin den Check-In weiter vollzieht (vgl. van Bühren / Nies, a.a.O.)

Wie stellt sich nun aber die rechtliche Situation dar, wenn der Reisende Online eingecheckt hat, aber die Reise nicht mehr antreten kann, weil er plötzlich schwer erkrankt.

Nach Auffassung des AG München (U. v. 30.10.2013 – 171 C 18960/13 – ) diene das Online-Check-In-Verfahren den wirtschaftlichen Interessen der Fluggesellschaften. Beim  Online Check-In, erkläre der Nutzer lediglich die Absicht, Dienste der Fluggesellschaft in Anspruch nehmen zu wollen.

Das Gericht spricht davon, dass der Reisende die Reise faktisch angetreten haben müsse, sei es durch Vorlege der Bordkarte bei passieren des Gates oder die Aufgabe von Gepäck (s.o.).

Also, wer eine Reiserücktrittsversicherung hat, online eingecheckt hat, dann wegen unerwarteter, schwer Erkrankung nicht fliegen kann, hat gute Aussichten die durch das Storno ausgelösten Kosten erstattet zu bekommen.

Ganz konsequent ist das Gericht jedoch nicht, wenn man davon ausgeht, dass auch die Nutzung eines neuen Zugangs-System,  bereits die faktische Nutzung des Systems darstellt, ohne dass es sich direkt „körperlich“ (z. B. Eintritt in das Gate auswirkt).

Bleibt abzuwarten, ob sich dazu noch weitere Rechtsprechung  entwickelt.


Immer wieder wichtig – geht der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers unter, wenn er diesen krankheitsbedingt über längere Zeit nicht nehmen kann

Das Szenario ist einfach und kommt in jedem Betrieb mal wieder vor.

Mitarbeiter A arbeitet seit mehreren Jahren bei AG. Für 2013 hat der Mitarbeiter vollen Urlaubsanspruch erworben. Nun wird A krank. Auch Anfang 2014 ist er noch krank und kann den Urlaub aus 2013 nicht nehmen.

Nun fragt sich AG, ob der Urlaub für die A in 2014 nicht irgendwann verfällt etc.?

Das Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer (Bundesurlaubsgesetz) BUrlG regelt diesen Fall nicht ausdrücklich bzw. lediglich rudimentär.

Nach § 7 III BurlG soll der Urlaub im laufenden Jahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung auf das kommende Jahr ist u. nur dann möglich, wenn in der Person des Arbeitnehmers liegend Gründe dies rechtfertigen. Nach § 7 III 3 BurlG muss der Urlaub in den ersten drei Monaten des kommenden Jahres gewährt und genommen werden.

Also, könnte der Urlaub aus 2013 möglicherweise am 01. April 2014 verfallen.

Was gilt aber für den Fall, indem der Arbeitnehmer krank ist, d.h. der in ihm liegende Grund nach wie vor nicht weggefallen ist.
Und gilt dies auch dann, wenn die Parteien einem Tarifvertrag mit eigener Urlaubsgregelung unterliegen.

Eine aktuelle Entscheidung dazu hat das LAG Rheinland-Pfalz am 14.01.2013 (5 Sa 377/12) getroffen.

Zunächst stellen die Richter fest, dass der mind. Anspruch nach dem BUrlG nicht verfällt.

Das folgt jedenfalls für die Fälle der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit aus einer gemeinschaftskonformen Auslegung des § 7 Abs. 3 BUrlG im Hinblick auf Art. 7 Abs. 2 Rl 2003 – 88 (vgl. BAG 24.03.2009 EzA § 7 BUrlG Abgeltung Nr. 15, 04.05.2010 EzA § 7 BUrlG Abgeltung Nr. 17; vgl. Dörner/Luczak/Wildschütz, Handbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht, 10. Aufl. 2012, Kapitel 3 Rndnr. 2147 ff). Denn internationale Gerichte müssen das interstaatliche Recht soweit wie möglich so auslegen, dass das mit einer Richtlinie festgelegte Ergebnis zu erreichen ist und so Artikel 288 Abs. 3 AEUV beachtet wird. Dieser Grundsatz der gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts verlangt auch, dass das nationale Gericht das gesamte nationale Recht berücksichtigt, um zu beurteilen, inwieweit es so angewendet werden kann, dass es nicht zu einem der Richtlinie widersprechenden Ergebnis führt (EuGH 05.10.2004 EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 93 – 104 Nr. 1). Weil dies auch im Urlaubsrecht maßgeblich ist, ist mit dem BAG (24.03.2009 a. a. O.) davon auszugehen, dass gesetzliche Urlaubsansprüche nicht erlöschen, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deswegen arbeitsunfähig ist.

Das Gericht geht sodann noch weiter.

Ergibt die Auslegung des Tarifvertrages, die Anbindung an das Gesetz, so geht der vertragliche Anspruch ebenso wenig unter, wie der gesetzliche Anspruch.

Anders ist es aber dann, wenn die Tarifauslegung ergibt, dass die Tarifvertragsparteien in allen Details den von ihnen vereinbarten Urlaub an das Schicksal des gesetzlichen Urlaubs anbinden wollten. Ergibt die Auslegung allein eine Anbindung an das Gesetz, so geht der vertragliche Anspruch ebenso wenig wie der gesetzliche im Fall dauerhafte Erkrankung unter; andernfalls bleibt nur der gemeinschaftsrechtlich abgesicherte Urlaub erhalten (BAG 24.03.2009 a. a. O.; LAG Rheinland-Pfalz 19.08.2010 ZTR 2011, 98). Wenn also eine arbeitsvertragliche Urlaubsregelung keinerlei Anhaltspunkte dafür enthält, dass die Arbeitsvertragsparteien den vertraglichen oder tariflichen Mehrurlaub vom gesetzlichen Mindesturlaub abkoppeln wollten, ist davon auszugehen, dass auch der übergesetzliche Mehrurlaub nicht bei Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit am 31.03. des Folgejahres erlischt (BAG 04.05.2010 EzA § 7 BUrlG Abgeltung Nr. 17; LAG Schleswig-Holstein 17.02.2010 LAGE § 7 BUrlG Abgeltung Nr. 24).

In der Konsequenz bedeutet dies, der Anspruch nach dem BUrlG kann nie untergehen, der Anspruch tarifgebundener Parteien nur dann, wenn der Tarifvertrag von der gesetzlichen Regelung eindeutig abweichen will.

Die Parteien sollten also darüber nachdenken, ob sie für einen solchen Fall nicht eine Abgeltungsklausel in den Arbeitsvertrag mit aufnehmen.


Reiseabbruch bei Pauschal-Reisen; hier eine Kreuzfahrt

Kreuzfahrten sind in den vergangenen Jahren immer beliebter geworden. Die Hochseeschiffe fassen teilweise bis zu 5000 Passagiere und die Preise sind auch erschwinglicher geworden, so dass man sagen kann, ist die Kreuzfahrt-Indutrie einer der am stärksten wachsenden Sektoren im Tourismus.


Reiseabbruch bei Pauschal-Reisen; hier eine Kreuzfahrt

Kreuzfahrten sind in den vergangenen Jahren immer beliebter geworden. Die Hochseeschiffe fassen teilweise bis zu 5000 Passagiere und die Preise sind auch erschwinglicher geworden, so dass man sagen kann, ist die Kreuzfahrt-Indutrie einer der am stärksten wachsenden Sektoren im Tourismus.


Eine Reise-Versicherung kann die Leistung verweigern, wenn nicht gem. AGB’s der ganze Reisepreis mit einer Credit Card (hier: Lufthansa Miles & More) oder eine Anzahlung damit wird

Der Reisende buchte eine Reise nach Südafrika. Einen Teil der Kosten (Anzahlung) beglich er durch Überweisung, den anderen Teil durch die Credit Karte. In dieser ist normalerweise eine Reiserücktittsversicherung eingeschlossen.


Kein Pokern des Reisenden mit den Stornierungsterminen

Wird bei dem Reisenden ein bösartiges Krebsleiden festgestellt, wonach die behandelnden Ärzte im Anschluss an die Operation eine Strahlentherapie anordnen, so muss der Reisende unmittelbar im Anschluss an diese Anordnung eine zuvor gebuchte Reise stornieren und darf nicht darauf hoffen, dass einer entsprechenden Reise nichts im Weg gestanden hätte.


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