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„Medizinische“ und „Wirtschaftliche“ Unzumutbarkeit des Reiseantritts – Erstattungsanspruch

Ein Reisender hat auch dann einen Anspruch gegen die Reiserücktittsversicherung, wenn er kurzfristig den Reiserücktritt erklärt, weil der medizinische Dienst der zuständigen Krankenkasse aufgrund einer Verletzung davon ausgeht, der Auslandsaufenthalt schade der Genesung und kündigt Kürzungen des Krankentagegeldes an.

Der Reisende hatte zuvor, an einer sog. Storno Beratung der Reiseversicherung teilgenommen. Diese hatte keine Einwände gegen die Reise.

Damit hat das Amtsgericht Hamburg – Harburg (U. v. 20.02.2015 – 641 C 322/14)  klargestellt,  dass auch die Nichtgenehmigung eines Reisantritts, der auf einer medizinischen Begründung beruht, ein versichertes Ereignis im Sinne der Bedingungen einer Reiseversicherung sein kann.

Aus Sicht des Gerichts hatte der Reisende alles unternommen, um sich vertragsgerecht zu verhalten.

Ansonsten ist die Versagung der Genehmigung zur Reise durch eine Krankenkasse, kein versichertes Ereignis (vgl. LG Frankfurt aM, VersR 2008, 1109).

Mit Hinweis-Beschluss vom 18.05.2015 hat  sich das Landgericht Hamburg (306 S 20/15) der Auffassung der AG Hamburg-Harburg angeschlossen.

Das Landgericht weist in seinem Beschluss darauf hin, dass dem Reisenden dann kein Vorwurf gemacht werden kann, grob fahrlässig gehandelt zu haben, wenn er die Medizinische Stornoberatung der Reiseversicherung in Anspruch nimmt und diese ihm nicht zur Stornierung der Reise rät.

Auch die „wirtschaftliche“ Unzumutbarkeit eines Reiseantrittes (dadurch, dass die Zahlung des Krankengeldes eingestellt wird) kann den Reisenden berechtigen, eine Reise zu stornieren und die Reiserücktrittsversicherung in Anspruch zu nehmen.  Hier hatten die Ärzte , in Form des medizinischen Dienstes der Krankenversicherung festgestellt, dass die Verletzung noch nicht weitreichend ausgeheilt war und damit die Gefahr für den Reisenden bestand, vom Bezug des Krankengeldes ausgeschlossen zu werden, wenn er die Reise antreten wollte.

Anders wäre es gewesen, wenn von ärztlicher Sicht die Reise befürwortet gewesen wäre (vgl. dazu LG Frankfurt in VersR 2008, 1109).

Die beiden Entscheidungen geben Anlass darauf hinzuweisen, dass soweit eine medizinische Beratung wegen  einer möglichen Kündigung der Reise bei der Versicherung in Anspruch genommen werden kann, der Versicherte gut daran tut, sich im Zweifel dort zu melden und beraten zu lassen. In einem nachfolgenden Prozeß kann das sich positiv auswirken (s.o.).


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