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Anspruchsberechtigter im Sinne der VO (EG) Nr. 261/2004 – wenn Kinder reisen

Gerade in den Schulferien verreisen Eltern mit ihren Kindern. Eine Reise für zwei Erwachsene und zwei Kinder im Alter von fünf Jahren und einem Jahr ist eine typische Pauschalreise, zum  Beispiel mit einer Zeit von einer Woche  mit Flug von Deutschland nach Griechenland mit Condor und All Inclusive.

Kommt es jetzt zum Beispiel beim Hin- und/oder Rückflug zu einer erheblichen Verspätung, stellt sich die Frage, wer einen Anspruch wegen dieser Verspätung gegen wen hat.

Grundsätzlich hat der Buchende einen Anspruch wegen Minderung und möglicherweise auch weiteren Schadenersatz gegen den Veranstalter ((§§ 651d, 651f, 651a BGB).

Daneben kommt ein Anspruch aus Art.7 in Verbindung mit Art. 6 oder 5 der VO (EG) Nr. 261/2004 (im folgenden nur VO (EG)) in Betracht.

Folgend soll nicht die Höhe des Anspruches, sondern der Anspruchsinhaber untersucht werden.

In Art. 3 I VO (EG) heißt es „Fluggäste“ mit einer bestätigten Buchung (Art. 3 II a) VO (EG)). Diese sind anspruchsberechtigt.

Grundsätzlich werden bei Pauschalreise auch alle Teilnehmer mit einer Buchung versehen.

Nach Art. 3 III 1 VO (EG) gilt diese Verordnung nicht für Fluggäste, die kostenlos oder zu einem reduzierten Tarif reisen.

Wie sieht es jetzt aber aus bei einer Verspätung eines Fluges, bei dem auch ein einjährigen Kleinkind als Pauschalreisender betroffen ist?

Hat es Anspruch auf Entschädigung nach der VO (EG) oder nicht.

Nach Auffassung in der Literatur und Rechtsprechung kommt es dabei nicht darauf an, ob das Kind einen eigenen Sitzplatz hatte oder nicht (vgl. bei Führich, Reiserecht, 7. Auflage, § 38 Rd.32 mit weiteren Nachweisen).

Maßgeblich ist, ob für das Kind ein Entgelt entrichtet wurde, auch wenn es ein sog. Kindertarif war.

Das Landgericht Darmstadt hatte eine solche Frage in 2014 für ein einjähriges Kind zu beurteilen, welches mit seinen Eltern pauschal verreist war und einen Anspruch von € 250,00 an Ausgleich forderte.

Das Landgericht Darmstadt lehnte den Anspruch ab (Urteil vom 19.02.2014 – 7 S 99/13).

Nach Auffassung der Richter kommt es dabei darauf an, ober der Luftfrachtführer dem Reiseveranstalter für den Transport des Kindes etwas in Rechnung stellt oder nicht.

Nicht darauf, ob der Kunde dem Reiseveranstalter einen Preis gezahlt hat (Stichwort=kostenlos).

Soweit also ein Fluggast kostenlos (ohne Berechnung) reisen, findet die VO (EG) keine Anwendung. Eine Entschädigung kommt dann nicht in Betracht.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil aus Darmstadt bestätigt (Urteil vom 17.03.2015 – X ZR 35/14).

Der BGH erweiterte die ablehnende Argumentation des Landgerichts dahingehend, dass „ein kostenlos befördertes Kleinkind hat auch dann keinen Ausgleichsanspruch nach Art.7 FluggastrechteVO, wenn sich die Entgeltfreiheit aus einem für die Öffentlichkeit verfügbaren Tarif ergibt.“

Dabei bezogen sich die Richter auf die Tatsache, dass Kleinkinder bis zwei Jahre umsonst fliegen.

Das Landgericht Darmstadt ist im Übrigen auch der Ansicht, dass es sich bei einem für Kinder zu zahlenden, reduzierten Flugpreis nicht um einen Preis zu „reduzierten Tarif“ im Sinne von Art. 3 III VO (EG) handelt.

Das Landgericht begründet dies damit, dass Kinder bis zum zweiten Lebensjahr einheitlich von einem (derzeit) reduzierten Flugpreis profitierten, auf den sie keinen Einfluss haben (LG Darmstadt, Urteil vom 03.11.2010 – 7 S 145/09).

Der BGH hat auch diese Argumentation bestätigt.

Der BGH hat diesen Fall nicht dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt.


Und wieder aufs‘ Neue – der Versuch von Direct Marketing South East / Yellow Holding Ltd. für wenig Leistung viel Geld zu erhalten

Ganz nach dem Modell von anderen Firmen wie zum Beispiel Expo Guide aus Mexico oder die GWE – Wirtschaftsinformations GmbH aus Düsseldorf wird Unternehmern, Freiberuflern, etc.  ein Fax – Formular zugestellt.

Darin sind bereits Daten wie Name, Anschrift etc. der Firma/des Unternehmens  eingetragen. Die sog. Abschnitte 2 – 3 soll dann der Empfänger ausfüllen und das Ganze bis zum 03.03.2015 an eine kostenfreie Fax – Nummer: 0800 888 44 100 zurückfaxen.

Die so zur Verfügung gestellten Daten sollen dann unter www[dot]europe[dot]trade veröffentlich werden. Als Adresse für diese Domain wird Office 1102, Mezzanine Florr, Al Habtoor Building Sheik Tayed Road, Als Quoz PO Box 183583 Dubau, U.A.E Yellow Holding Ltd. angegeben.

Das Ganze hat nur zwei gewaltige Haken!

Dafür will man zwei Jahre pro Monat 83,00 haben und zwar zahlbar für ein Jahr im Voraus!

Das macht mal eben € 996,00 für ein Jahr also hier € 1.992,00.

Was man dafür von Direkt Marketing South East Ltd. bekommt?

Einen meiner Ansicht nach vollkommen wertlosen Eintrag in einer Adressbuchdatenbank, bei der niemand sucht , weil sie einfach unbekannt ist.

Es gibt mittlerweile Gerichte in Deutschland, die halten diese Art von Vertragsgenerierung für sittenwidrig und kippen die Verträge nach §§ 134, 138 BGB.

Auf jeden Fall sollte man eines nicht tun, wenn man unterschrieben hat und die Rechnung kommt.

Den Kopf hängen lassen und zahlen.

Lassen Sie sich anwaltlich beraten und helfen.

Die anwaltlichen Kosten sind meist viel geringer als Sie annehmen und weniger als von Firmen wie Direct Marketing South East Ltd. / Yellow Holding Ltd. von Ihnen verlangt wird.


Adressbuchfirma aus Lissabon betreibt nicht nur ein Ärzteverzeichnis

Die Fa. United lda. hat nicht nur ein Verzeichnis für medizinische Berufe unter temdi.com, sondern auch eines für die normalen Gewerbetreibenden. Unter registerwu.de kann man sich für „ein kleines Geld“ eintragen lassen.


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