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Posttraumatische Belastung durch Trennung vom Lebenspartner kann ein Reiserücktrittsgrund sein

Die Hürden die der Reisende aber dabei zu nehmen hat, sind nicht „ohne“, so zumindest das AG HH Mitte in einem Hinweisbeschluss vom 20.09.2013 (15a C 54/13).

Psychische Belastung durch Trennung

Bestreitet der Rücktrittsversicher das Vorliegen des Versicherungsfalls, so holt das Gericht im Zweifel ein Sachverständigengutachten ein. Die sog. Facharztklausel hält vor dem AG HH Mitte. Diese Klausel zwingt den Reisenden der sich auf eine psychische Krankheit beruft dazu, ein Attest eines Facharztes für Psychiatrie vorzulegen. Solche ein Attest kann aber auch nach der Stornierung vorgelegt werden.

Der Reisende ist dann verpflichtet, die Reise zu stornieren, wenn er sichere Kenntnis davon hat, die Reise nicht antreten zu können oder es sich ihm gerade zu aufdrängen muss (z.B. Beinbruch) nicht reisen zu können.

Aussergerichtliche Anwaltskosten

Außergerichtliche Anwaltskosten sind zumindest dann nicht zu erstatten, wenn der Versicherungsnehmer lediglich um Erstattung der Stornokosten bittet und der Versicherer keine ernsthafte und endgültige Ablehnung zu verstehen gibt.


Stehen die Firmen S.W.I.S.S. Werbung GmbH, CH-Sarnen und HAS Verlag GmbH & Co.KG, Hamburg in geschäftlicher Beziehung…?

Sowohl die Firma S.W.I.S.S. Werbung GmbH aus Sarnen wie auch die Firma HAS Verlag GmbH & Co.KG Hamburg beschäftigen sich mit dem Anzeigenvertrieb.

Dazu werden „Kunden“ auf vielfältige Weise angesprochen, um in sog. „Informations-Broschüren“ oder „Info-Tafeln (Notrufe)“ Anzeigen in Form des Abdruckes einer Art Visitenkarte zu vereinbaren.


Hartnäckigkeit zahlt sich aus oder warum IHG Data Business nichts unternimmt

Die Firma IHG Business Data, S.L. Zweigniederlassung in Ingolstadt und vorgeblich Sitz behauptet in Madrid, unterhält im Internet ein sog. „Deutsches Ärzteverzeichnis“ unter Aerzte-Gesundheit.de.


Kanzlei für Wirtschaftsrecht, Rechtsanwältin Claudia Mölleken betreibt Inkasso für GWE, Düsseldorf

Die Gewerbeauskunft-Zentrale.de in Düsseldorf beschäftigt eine ganze Reihe von Personen und Institutionen mit dem Inkasso für die eigenen (vermeintlichen) Forderungen.

Neben verschiedenen Anwälten und der Deutsche Direkt Inkasso in Köln nun eine weitere Anwältin.


Wo hat die Fa. MB Medienverlag GmbH ihren „wirklichen“ Sitz?

Man ist verwundert.

Mandantin bekommt eine Rechnung der Fa. MB Medienverlag GmbH, Münchener Str. 81, 85737 Ismaning, Geschäftsführer Herbert Rossa in Höhe von € 1.281,33 zugestellt.

Mandantin kann sich an die Fa. nicht erinnern. Entsprechend wird um Vorlage der Kopie des Auftragsformulars gebeten.

Und siehe da, vorgelegt wird ein Formular aus 2006 der Fa. MR Branchen und Telefon Vertragsgesellschaft mbH, Goethestr. 19, 18055 Rostock, ebenfalls Geschäftsführer Herbert Rossa.

Darauf hingewiesen, dass ein ordnungsgemäßer Forderungsübergang o.ä. nicht vorliegt, erklärt die Fa. MB Medienverlag GmbH mit Schreiben vom 17.10.2012:

„… Hiermit teilen wir Ihnen mit, dass wir unsere Rechnung vom 13.09.2012 storniert haben. Es entspricht nicht unserem Geschäftsinteresse, unzufriedene Kunden zu haben. … „

Da macht man es sich aus Sicht von MB Medienverlag GmbH etwas zu einfach. Ohne ein Wort dazu zu verlieren, macht man eben über € 1.000,00 geltend.
Hätte die Mandantin nicht aufgepaßt und gezahlt, sie wäre ihrem Geld „hinterher gerannt!“

Und die Post von MB Medienverlag kommt übrigens nicht aus Ismaning bzw.  München, sondern wird im Briefzentrum 18 in Rostock aufgegeben.

„Nachtigall, ich hör‘ Dir trapsen!“

Noch im Mai 2013 erhielt ein anderer Mandant eine Rechnung der Fa. MB Medienverlag GmbH, Ulmenstr. 43a, 18057 Rotock. Geschäftsführer der Firma ein gewsisser Hugo Ewert.

Eine gezielte Nachfrage nach dem Auftrag brachte ans Licht, mit dem o.g. Unternehmen gab es keiune Vertragsbeziehung.

Man bedauere einen Fehler des Systems bei der Zusendung der Rechnung. Die Rechnung werde storniert.

Wie auch immer, Vorsicht ist geboten!

 

 


Gewerbeauskunft-Zentrale in Düsseldorf… RTL widmet ihr besondere Aufmerksamkeit

Der Kollege RA C. Posch hat sich Auftrag von RTL bzw. einer Mandantin, die wie viele Menschen auf das Formular der Gewerbeauskunft-Zentrale der Fa. GWE hereingefallen ist, aufgemacht nach Düsseldorf und versucht, die Geschäftsleitung der Fa. GWE direkt vor Ort in Düsseldorf zur Rede zu stellen.

So war es gestern Abend (RTL 24.10.2012 ab 20.15 Uhr) im Fernsehen zu sehen.

Doch an der vorgeblichen Geschäftsadresse der Fa. GWE war niemand anzutreffen. Lediglich telefonisch konnte man Kontakt mit GWE aufnehmen, was aber auch nicht weiter half. Der Kollege Posch musste unverrichteter Dinge wieder gehen.

Es ist erfreulich, wenn das Fernsehen einmal sehr ausführlich über Machenschaften von bestimmten Firmen berichtet und sicherlich so eine weitaus größere Aufmerksamkeit auf das Thema „Adressbuch_Schwindel“ lenkt als es sonst der Fall wäre.

Der Eindruck, der allerdings erweckt wurde als das Urteil des OLG Düsseldorf  (vgl. hier http://www.anzeigen-recht.de/gwe-gewerbeauskunftzentraleolg-duesseldorf-begrundet-zuruckweisung-der-berufung-zu-lasten-gwe-03-07-2012.html ) zur Sprache kam, dass mit diesem Urteil für die Mandantin des Kollegen Posch alles gut sei, muss aus unserer Sicht richtig gestellt werden.

Dort ging es um eine wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung. Der Senat am OLG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob ein von der FA. GWE genutztes Formular gegen Normen des UWG verstößt oder nicht. Das OLG Düsseldorf hat die Irreführung angenommen und die Nutzung dieses Formulars für unzulässig erklärt.

Damit ist aber im Einzelfall noch nichts darüber entschieden, ob ein wirksamer Werbeinsertionsvertrag vorliegt oder nicht. Selbst, wenn man eine Anfechtung nach § 123 BGB wegen arglistiger Täuschung hinsichtlich der eigenen Willenserklärung abgibt, ist man noch nicht unbedingt „raus aus dem Schneider“. Das liegt daran, dass derjenige der sich auf die arglistige Täuschung beruft, die volle Darlegungs- und Beweislast trägt für die Umstände der arglistigen Täuschung.

Es empfiehlt sich auf jeden Fall, schnell und zeitig Rechtsrat einzuholen. Nur so kann gewährleistet werden, dass der Betroffene noch alle Fristen etc. ausnutzen kann, um aus einem solchen Vertrag wieder rauszukommen.

Sicherlich, die Entscheidung des BGH (vgl.  hier http://www.anzeigen-recht.de/bgh-erteilt-entgeltklausel-eines-branchenbuch-verzeichnisses-klare-absage-26-07-2012.html ) sollte die Argumentation einfacher machen, aber wie sagt der BGH immer so schön, es kommt immer auf den Einzelfall an!

Erst der vollständig erklärte Verzicht auf eine Forderung oder ein rechtskräftiges Urteil können den Betroffenen von Firmen wie der Gewerbeauskunft-Zentrale Ruhe und Sicherheit bringen.


Neben Firmen wie Medya Tic und Intermedia AG aus Istanbul weitere Fa. Lexfati S.R.L.

Adressbuchfirmen wie Medya und Intermedia mit vorgeblichem Sitz in Istanbul finden Nachahmer.

Ein weiteres „Mitglied“ dieser „Familie“ ist die Fa. Lexfati S.R.L. aus MD-2036 Chisinau mit dem Geschäftsführer Lascu Serghei.

RA Seeholzer liegen Formulare aus August und Oktober 2012 dieser Firma vor.

Danach versucht Lexfati einen Eintrag unter branchen-local.com zu verkaufen.

Die Aufmachung des Formulars hat sehr starke Ähnlichkeit mit dem von Medya und Intermedia.

„Branchenbuch der Region“, Bar_Code Balken auf der rechten Seite.

Bestimmte Daten sind schon im Formular eingetragen und man „zwingt“ den Leser förmlich dazu, Veränderungen bzw. Ergänzungen vorzunehmen.
Nur, in Wirklichkeit besteht ja gerade keine Geschäftsbeziehung. Darüber täuschen natürlich die eingetragenen Daten hinweg, obwohl im ganz, ganz Kleingedruckten extra ein solcher Hinweis aufgenommen ist.

Vertragslaufzeit 3 Jahre, Kosten pro Jahr Euro 960,00.

Man darf also gespannt sein, ob man von dieser Firma noch weiteres zu lesen bekommen wird.


Weit über 30 Klagen gegen United Lda, Portugal und kein Ende in Sicht…

RA Seeholzer hat bereits über 30 Klagen gegen die Fa. United Lda (temdi.com) in Deutschland anhängig gemacht.

Mit diesen Klagen soll erreicht werden, dass United Lda letztendlich wirksam auf vermeintliche Ansprüche verzichtet. In den meisten Fällen gelingt das auch.


mdp Mediendesign Promotion e.K. macht Druck mit AktivaInkasso

Die Fa. mdp Mediendesign Promotion e.K., Schumannstr. 27, 60325 Frankfurt am Main war schon gelegentlich Gegenstand der Berichterstattung hier.

Die FA. mdp arbeitet in 2011 mit einem Formular zur Auftragserteilung für ein sog. Druckobjekt: Bürgerinfo.
Wobei man aus dem Formular dann entnehmen muss, was damit (Bürgerinformation-Energien) gemeint ist. Was das wiederum sein soll, erschliesst sich dem Auftraggeber nicht aus dem Formular. Soweit man dem Auftraggeber suggeriert hatte, es handele sich um die Neuauflage einer sog. Gemeindebroschüre, was aber nicht der Fall ist, hätte der Auftraggeber ein Anfechtungsrecht (vgl. AG Pforzheim, U. v. 03.12.2008 8 C 88/08).

Kritisch aus Sicht von RA Seeholzer sind folgende Punkte an dem Formular:

Wurde der Kunde von mdp über die lange Vertragslaufzeit von 2 Jahren, mit vier (!) kostenpflichtigen Ausgaben aufgeklärt?
Wie verhält sich diese AGB zum Punkt: „Besondere Vereinbarung: Läuft automatisch aus …“

Die Verteilung an Postfachinhaber könnte aus Sicht des RA Seeholzer ein weiterer kritischer Punkt sein. Der Verlag schuldet die Werbewirksamkeit. Ist die bei beliebigen Postfachinhabern gewährleistet?
Das Verteilungsgebiet mit  Postleitzahlen z.B. 3***** oder 8***** ist nach diesseitiger Auffassung viel zu unbestimmt und zu gross.
Eine „überregionale“ Verteilung an Postfachinhaber ist nicht hinreichend konkret und führt dazu, dass eine entsprechende Klausel an § 307 I 2 BGB scheitert (vgl. AG Tostedt, U. v. 21.01.2010 3 C 284/09).

Trotz dessen, dass der Fa. mdp dies bekannt ist, werden die Kunden nunmehr von der Fa. AktivaInkasso aus Bad Kreuznach (Stand:09-2012) aufgefordert Zahlungen zu leisten. Schaut man sich den Internetauftritt dieses Inkassobüros unter aktivainkasso.de an, so stellt man fest, dass bis auf ein extremst „Minimal“-Impressum ums Thema Inkasso selbst nichts eingestellt ist (Stand: 01.10.2012).

Dies bedeutet nicht anderes, als dass die Fa. mdp den Forderungseinzug an die Fa. AktivaInkasso, soweit wirksam übertragen hat. Interessant ist, dass die Fa. AktivaInkasso gleich erhebliche Kosten wie Inkasso-Kosten von € 85,00 sowie Porto und Auslagenpauschale geltend macht.

Die Mandanten von RA Seeholzer zeigen sich immer wieder verwundert, wieso sie direkt vom Inkasso-Büro angeschrieben werden und die Post nicht an RA Seeholzer geht, obwohl die Fa. mdp weiss, dass RA Seeholzer mandatiert ist.

Nun, hier kann nur vermutet werden. Der Kunde soll das Gefühl bekommen, dass es jetzt, da ein Inkasso-Büro eingeschaltet ist, „Ernst“ wird.

Ernst wird es aber erst dann, wenn der Auftragnehmer, die Fa. mdp, versucht seine Forderung gerichtlich durchzusetzen, sei es im gerichtlichen Mahnverfahren und/oder im Klageweg.

Dann sollte der Auftraggeber spätestens seinen Anwalt informiert haben, um mit ihm die weitere Vorgehensweise zu besprechen.


Ein „schräger“ Vergleich…oder wie Adressbuchfirmen doch noch an Geld kommen

Im Juni 2012 meldet sich ein Betroffener, der das Formular der Fa. Medya mit vermeintlichem Sitz in Istanbul (die Post kommt als unzustellbar zurück) im April 2012 unterschrieben hat.


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