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Vorsicht bei Doppelversicherung wegen Erkrankung im Ausland – Erstattung von Krankenhauskosten

Der Reisende hatte eine private Krankenversicherung. Seine mitreisende Ehefrau war dort mit versichert. Bei dieser Versicherung stand dem Kläger ein Wahlrecht zu, entweder Kostenersatz oder Krankenhaustagegeld im Fall des Versicherungsfalls zu beanspruchen.

Gleichzeitig hatte der Kläger aber auch noch eine Auslandsreisekrankenversicherung. In den Versicherungsbedingungen dazu heiß es:

„… Besteht Anspruch auf Leistungen … oder durch einen anderen Ersatzpflichtigen, so ist der Versicherer nur für den die Leistungspflicht des Ersatzpflichtigen übersteigenden Betrag für die notwendigen Aufwendungen leistungspflichtig.“

Während des Urlaubs kam es bei der Ehefrau des Reisenden zu einem Unfall. Sie musste behandelt werden. Es entstanden Behandlungskosten im Krankenhaus von über € 2.000,00.

Der Reisende nahm seine private Krankenversicherung nicht auf die Behandlungskosten, sondern auf Krankenhaustagegeld in Anspruch (welches deutlich geringer ausfiel)  und verlangte von der Auslandskrankenversicherug die Erstattung der Krankenhauskosten.

Die Versicherung verweigerte die Bezahlung und berief sich auf ihre Versicherungsbedingungen.

Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek (U. v. 29.12.2014 – 815 C 171/14 –nichts rechtskräftig-) hat die Klage des Reisenden abgewiesen.

Nach Ansicht des Gerichts kann sich die Auslandskrankenversicherung zu Recht auf die Subsidiaritätsklausel berufen.

Danach hätte der Reisende ja einen Anspruch gegen seine private Krankenversicherung auf Erstattung der Krankenhauskosten gehabt. Durch seine Wahl (Krankenhaustagegeld) ist dieser Anspruch untergegangen und muss auch nicht durch die Auslandsreisekrankenversicherung ersetzt werden.

Das Amtsgericht hält diese Klausel, gemessen an den §§ 305ff. BGB auch für wirksam.

Im Hinblick auf diese Entscheidung ist es bei einer Doppelversicherung im Versicherungsfall zunächst ratsam abzuklären, welche Versicherung für welche Kosten aufkommt.

Sollte das Landgericht Hamburg die Entscheidung des Amtsgerichtes bestätigen, bleibt der Reisende hier immerhin auf über € 2.000,00 Kosten sitzen.


Rechtschutzversicherungen im arbeitsrechtlichen Mandat – die außergerichtliche Tätigkeit

Viele Arbeitnehmer verfügen heute über eine Rechtsschutzversicherung.

Diese soll bei einer Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber, sei es außergerichtlich oder in einem arbeitsgerichtlichem Verfahren, den Versicherungsnehmer (Arbeitnehmer) von den Anwaltskosten frei halten.

Soweit so gut, denn die Kosten in einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung  können selbst bei einem mittleren Gehalt (z.B. 2.500,00 Euro (brutto)) schnell ein paar Hundert Euro betragen, die man eben nicht mal so einfach über hat.

Besonders in einem Verfahren wo durch eine Kündigung seitens des Arbeitsgebers, das Arbeitsverhältnis beendet werden soll,  sind die Kosten nicht unerheblich. Denn bei einer Kündigung richtet sich der Gegenstandswert in der Regel nach § 42 II Gerichtskostengesetz (GKG). Danach wird der Bruttoverdienst für ein Vierteljahr als Gegenstand angesetzt. Für das oben benannte Gehalt bedeutet dies schon eine durchschnittliche, außergerichtliche Anwaltsgebühr von 1,3 2300 VV RVG von 592,80 Euro (netto) Gebühr.

Beauftragt der Arbeitnehmer also in einer arbeitsgerichtlichen Sache einen Anwalt und weist diesen auf die bestehende Rechtsschutzversicherung hin, wird der Anwalt zunächst die Deckungszusage für die außergerichtliche Sache herbeiführen wollen.

In einem hier bearbeiteten  Fall, hatte der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin  nach einen kurzen Gespräch einfach nach Hause geschickt und der Arbeitnehmerin einen Aufhebungsvertrag vorgelegt, den diese nach Rücksprache mit ihrem Anwalt nicht unterschrieben hat. Daraufhin hat der Anwalt bei der Rechtsschutzversicherung zunächst Deckungszusage für die außergerichtliche Tätigkeit erbeten. 

Die Versicherung bestätigte

„… wir übernehmen im Rahmen der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) Rechtsschutz für die Auseinandersetzung aus einem Arbeitsverhältnis. …“

Zwei Tage später kündigte der Arbeitgeber fristlos.  

Dafür beantragte der Anwalt Deckung für das arbeitsgerichtliche Verfahren.

Auch diese wurde gewährt

„…im Rahmen der ARB schützen wir den gerichtlichen Kündigungsschutzantrag.“

Nachdem nun die außergerichtliche Tätigkeit in Form von umfangreicher Korrespondenz mit dem Arbeitgeber und Betriebsrat  keine Abhilfe brachte, wurde fristgemäß die Kündigungsschutzklage erhoben.

Anschließend rechnete der Anwalt seine außergerichtliche Tätigkeit nach 2300 VV RVG mit einer 1,5 Gebühr gegenüber der Rechtsschutzversicherung ab. 

Die Versicherung lehnte den Ausgleich dieser Kosten ab.

In einem Fall wie dem vorliegenden, sei eine außergerichtliche Tätigkeit nicht notwendig. Man hätte ja sofort die Kündigungsschutzklage erheben können.

Diese Meinung haben bisher viele RVS vertreten und tun dies (s.o.) auch heute noch.

Diese sind der Ansicht, der Versicherungsnehmer verletzt seine sog. „Schadenminderungspflicht“, wenn er nicht sofort Klagauftrag erteile.

Der Bundesgerichtshof (BGH IV ZR 352/07)) hat dieser Auffassung der Versicherungen eine klare Absage erteilt (vgl. Anwaltsblatt 2009, 784).

Zwar konnte der BGH kein Urteil fällen, weil die Rechtsschutzversicherung den Anspruch nach dem Hinweis des Senats anerkannt hat, jedoch hatte der IV. Zivilsenat der Versicherung einen deutlichen Hinweis erteilt.

Der Senat wies dies Versicherung darauf hin, dass ihre entsprechenden Versicherungsbedingungen wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot und das Leitbild der §§ 6, 62 VVG a.F. nach § 307 BGB wohl nichtig seien.

Dies sollte  für die Praxis bedeuten, dass in arbeitsrechtlichen Sachen versicherte Arbeitnehmer sowohl Anspruch auf eine außergerichtliche Vertretung und Kostenerstattung haben, wie auch für das z.B. Kündigungsschutzverfahren.

Zwar harren dies auch schon die Instanzengerichte (z.B. AG Stuttgart, U. v. 03.09.2009 – 13 C 6358/08; AG Hamburg, U. v. 01.02.2007 – 19 C 187/05) so gesehen, doch erst der Hinweis des BGH dürfte nun für Klarheit gesorgt haben.

Sollte also eine Rechtsschutzversicherung die Kosten für die außergerichtliche Tätigkeit des Anwaltes in einer arbeitsrechtlichen Sache nicht übernehmen wollen, lohnt es sich, dort unter Hinweis auf die oben zitierte Ausführung des BGH noch einmal nach zu haken.


Rechtschutzversicherungen im arbeitsrechtlichen Mandat – die außergerichtliche Tätigkeit

Viele Arbeitnehmer verfügen heute über eine Rechtsschutzversicherung.

Diese soll bei einer Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber, sei es außergerichtlich oder in einem arbeitsgerichtlichem Verfahren, den Versicherungsnehmer (Arbeitnehmer) von den Anwaltskosten frei halten.

Soweit so gut, denn die Kosten in einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung  können selbst bei einem mittleren Gehalt (z.B. 2.500,00 Euro (brutto)) schnell ein paar Hundert Euro betragen, die man eben nicht mal so einfach über hat.

Besonders in einem Verfahren wo durch eine Kündigung seitens des Arbeitsgebers, das Arbeitsverhältnis beendet werden soll,  sind die Kosten nicht unerheblich. Denn bei einer Kündigung richtet sich der Gegenstandswert in der Regel nach § 42 II Gerichtskostengesetz (GKG). Danach wird der Bruttoverdienst für ein Vierteljahr als Gegenstand angesetzt. Für das oben benannte Gehalt bedeutet dies schon eine durchschnittliche, außergerichtliche Anwaltsgebühr von 1,3 2300 VV RVG von 592,80 Euro (netto) Gebühr.

Beauftragt der Arbeitnehmer also in einer arbeitsgerichtlichen Sache einen Anwalt und weist diesen auf die bestehende Rechtsschutzversicherung hin, wird der Anwalt zunächst die Deckungszusage für die außergerichtliche Sache herbeiführen wollen.

In einem hier bearbeiteten  Fall, hatte der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin  nach einen kurzen Gespräch einfach nach Hause geschickt und der Arbeitnehmerin einen Aufhebungsvertrag vorgelegt, den diese nach Rücksprache mit ihrem Anwalt nicht unterschrieben hat. Daraufhin hat der Anwalt bei der Rechtsschutzversicherung zunächst Deckungszusage für die außergerichtliche Tätigkeit erbeten. 

Die Versicherung bestätigte

„… wir übernehmen im Rahmen der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) Rechtsschutz für die Auseinandersetzung aus einem Arbeitsverhältnis. …“

Zwei Tage später kündigte der Arbeitgeber fristlos.  

Dafür beantragte der Anwalt Deckung für das arbeitsgerichtliche Verfahren.

Auch diese wurde gewährt

„…im Rahmen der ARB schützen wir den gerichtlichen Kündigungsschutzantrag.“

Nachdem nun die außergerichtliche Tätigkeit in Form von umfangreicher Korrespondenz mit dem Arbeitgeber und Betriebsrat  keine Abhilfe brachte, wurde fristgemäß die Kündigungsschutzklage erhoben.

Anschließend rechnete der Anwalt seine außergerichtliche Tätigkeit nach 2300 VV RVG mit einer 1,5 Gebühr gegenüber der Rechtsschutzversicherung ab. 

Die Versicherung lehnte den Ausgleich dieser Kosten ab.

In einem Fall wie dem vorliegenden, sei eine außergerichtliche Tätigkeit nicht notwendig. Man hätte ja sofort die Kündigungsschutzklage erheben können.

Diese Meinung haben bisher viele RVS vertreten und tun dies (s.o.) auch heute noch.

Diese sind der Ansicht, der Versicherungsnehmer verletzt seine sog. „Schadenminderungspflicht“, wenn er nicht sofort Klagauftrag erteile.

Der Bundesgerichtshof (BGH IV ZR 352/07)) hat dieser Auffassung der Versicherungen eine klare Absage erteilt (vgl. Anwaltsblatt 2009, 784).

Zwar konnte der BGH kein Urteil fällen, weil die Rechtsschutzversicherung den Anspruch nach dem Hinweis des Senats anerkannt hat, jedoch hatte der IV. Zivilsenat der Versicherung einen deutlichen Hinweis erteilt.

Der Senat wies dies Versicherung darauf hin, dass ihre entsprechenden Versicherungsbedingungen wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot und das Leitbild der §§ 6, 62 VVG a.F. nach § 307 BGB wohl nichtig seien.

Dies sollte  für die Praxis bedeuten, dass in arbeitsrechtlichen Sachen versicherte Arbeitnehmer sowohl Anspruch auf eine außergerichtliche Vertretung und Kostenerstattung haben, wie auch für das z.B. Kündigungsschutzverfahren.

Zwar harren dies auch schon die Instanzengerichte (z.B. AG Stuttgart, U. v. 03.09.2009 – 13 C 6358/08; AG Hamburg, U. v. 01.02.2007 – 19 C 187/05) so gesehen, doch erst der Hinweis des BGH dürfte nun für Klarheit gesorgt haben.

Sollte also eine Rechtsschutzversicherung die Kosten für die außergerichtliche Tätigkeit des Anwaltes in einer arbeitsrechtlichen Sache nicht übernehmen wollen, lohnt es sich, dort unter Hinweis auf die oben zitierte Ausführung des BGH noch einmal nach zu haken.


Rechtsschutzversicherungen – Hilfe bei Auseinandersetzungen mit Adressbuch- und Anzeigen Firmen?

Häufig kommt es bei Mandatsanfragen vor, dass ich  darauf hingewiesen werde, man habe eine Rechtsschutzversicherung und die übernehme die Kosten des Anwaltes bzw. solle dies tun.

An dieser Stelle, muss man zwei Dinge grundsätzlich unterscheiden.

Das Auftrags- bzw. Mandatsverhältnis kommt grundsätzlich zwischen dem Anwalt und dem Mandaten, also hier einem möglichen Kunden einer Adressbuchfirma zustande.

Die Rechtsschutzversicherung hat damit nichts zu tun.
Der Mandant hat lediglich gegenüber der Versicherung, soweit diese zum Eintritt verpflichtet ist einen sog. Freihalteanspruch wegen der anwaltlichen Kosten bezogen auf die Abrechnung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Honorarvereinbarungen werden von Rechtsschutzversicherungen regelmäßig nicht akzeptiert, kommen aber gerade im außergerichtlichen Bereich häufig vor.

Nicht jede Rechtsschutzversicherung die ein Gewerblicher, Freiberufler etc. hat, schützt ihn vor anwaltlichen Kosten. Die überwiegende Mehrheit der Rechtsschutzversicherungen decken die oben angeführten außergerichtlichen Auseinandersetzungen mit Adress- und Anzeigenfirmen nicht ab.  

Das liegt daran, weil es sich um eine vertragliche Auseinandersetzung  handelt, die in unmittelbaren Zusammenhang mit der geschäftlichen Tätigkeit des Rechtsschutzversicherten steht. 

Aus einem Schreiben der D.A.S Rechtschutz Vers. AG wegen einer Anfrage bezogen auf eine Auseinandersetzung mit dem HAS Verlag GmbH & Co.KG, Hamburg:

„… hier ist der Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht für Gewerbetreibende betroffen. Versicherungsschutz besteht nicht für Auseinandersetzungen aus schuldrechtlichen Verträgen, die unmittelbar der Ausübung der geschäftlichen Tätigkeit dienen.
Ein solches Geschäft liegt aber hier vor. Wir können daher leider nicht tätig werden. …“

Jetzt könnte man als Versicherter denken, gerade dann will ich doch bzw. deswegen bin ich rechtsschutzversichert.

Eben das stimmt nicht! Nur wenige und sehr teure Versicherungen decken auch solch Auseinandersetzungen ab.

Manche Versicherungen übernehmen aus „Kulanz“ eine anwaltliche Erst-Beratung in solch Angelegenheiten, die meisten Versicherungen verweigern mit ähnlichen Hinweisen wie oben die Eintrittspflicht.

Man sollte also zunächst einmal in seine Versicherungsunterlagen schauen, bevor man wie selbstverständlich davon ausgeht, die Rechtsschutzversicherung trage schon die anwaltlichen Kosten.


Regionales-branchenbuch.net – stellt sich doch ernsthaft die Frage, ob so ein Vertrag wirksam werden kann

Die Fa. Business Data Marketing GmbH, Global Gateway 8, Rue de la Perle, Mahe Seychelles fordert mit einem Fax Firmen in Deutschland  auf, ein Formular ausfüllen, welches mit Regionales Branchenbuch z.B. Hamburg überschrieben ist.

Mit dem Ausfüllen und Übersenden, so meinen die Betreiber des Portals unter regionales-branchenbuch.net gebe man dann an Business Data Marketing ein „verbindliches Angebot“ ab.

Daran kann man an dieser Stelle schon echte Zweifel habe.

Wirksamkeit eines Vertrages

Denn es ist findet sich im gesamten Text nicht ein Hinweis dafür, für welches Portal hier ein Eintrag beworben wird. Dann fehlt es aber schon an einem wesentlichen Bestandteil des Vertrages.

Auch den Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die man ja im Internet einsehen könne, halte ich unter diesen Umständen für nicht ausreichend.

Sollte man trotzdem auf diese Falle reingefallen sein, so empfiehlt es sich anwaltlicher Rat von mit diesem Thema bereits mehrfach befassten Kollegen.

Es scheint nach wie vor so zu sein, dass die Betreiber solcher Portale Deutschland nach wie vor für einen guten Markt halten. Dem sollte man entgegen treten und zwar mit allen Mitteln.

Die wissen, wie man mit solchen Firmen umgeht.

Gern können sie sich auch an mich wenden anwalt[at]anzeigen-recht.de .


Bundesgerichtshof (BGH) kippt Entgeltklauseln der Banken für die Bearbeitung bei Darlehen

Der BGH hat in zwei Verfahren (XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) den Banken in Deutschland einen gewaltigen Strich durch die Rechnung gemacht.

Der 11. Zivilsenat vertritt nämlich die Ansicht, dass die Bedingungen der Banken, nach denen diese ein zusätzliches Bearbeitungsentgelt für die Tätigkeiten (wie etwas das Zuverfügung stellen der Darlehenssumme, die Bearbeitung des Darlehensantrages etc.) von in der Regel 1% verlangen, nicht wirksam sind und über §§ 307 I, II Nr. 2, 488 I BGB gekippt werden.

Der wesentliche Grundgedanke der Regelung des § 488 BGB sei verletzt. Denn danach zahlt der Darlehensnehmer Zinsen und Darlehen zurück, mehr aber auch nicht.

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2014&Sort=3&nr=67682&pos=0&anz=80

 

Interessant wird diese Auffassung des BGH noch in einer anderen Richtung.

Der BGH hat diese Auffassung in zwei Fällen vertreten, wo es um sogenannte Verbraucherkreditverträge ging, also Darlehen, die Privatkunden („rechtlich nicht gebildeten Durchschnittskunden“) aufgenommen hatten.

Folgt man den Entscheidungen des BGH konsequent, muss man sich die Frage stellen, ob diese Regelung nicht auch für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gelten muss.

Der BGH nimmt ja ausschließlich Bezug auf die Regelung des § 307 BGB und die ist über § 310 I BGB auch auf Unternehmer anwendbar (vgl. dazu PWW, Kom. zum BGB, 2014, § 310 Rd.3).

Dort wo die sog. Bearbeitungsentgelte gesondert vereinbart werden, also eben nicht über AGBs‘ mit vereinbart sind, kommt § 307 BGB nicht zur Anwendung. Dies soll bei Unternehmern in der Regel der Fall sein.
Man könnte dann an einen Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) denken.

Es bleiben die Urteile abzuwarten und die Begründungen darin.

Darüber hinaus muss bzw. sollte geprüft werden, wann der jeweilige Darlehensvertrag geschlossen worden ist. Denn will der Kunde das gezahlte Bearbeitungsentgelt zurück haben, muss er dies über die §§ 812ff. BGB geltend machen.

Die ungerechtfertigte Bereicherung unterliegt aber der Regelverjährung von drei Jahren.

Also, Kredit-Verträge die in 2010 geschlossen wurden, könnten daran scheitern. Bei Verträgen ab dem 01.01.2011 sollte der Verjährungseinwand nicht durchgreifen.

Darlehenskunden sollten sich also tunlichst anwaltlich beraten lassen und zusehen, ob man diese Kosten nicht zurückerstattet bekommt.


Was ist der Unterschied zwischen der Fa. Media Print, Merter und der Fa. Medienwerk Digital GmbH, Bad Kreuznach…

Diese Art von Geschäftsgebaren, ist aus meiner Sicht an Dreistigkeit kaum zu überbieten.

Da erhält der Mandant im Dezember 2013 ein Formular.
Absender soll eine Fa. Media Print Pierre Lotti 148, 34160 in Merter sein.

In dem Formular wird ein Eintrag im Internet beworben, nur WO, das lässt das Formular vollkommen offen. Die Vertragslaufzeit beträgt drei Jahre. Der Rechnungsbetrag von € 797,00 (netto) entsteht zweimal pro Jahr. Der Fa. Media Print wird das Recht eingeräumt, den „Vertrag an ein anderes Unternehmen zur Ausführung abzugeben“.

Nur, wie kann man einen (wirksamen) Vertrag schließen, dessen Inhalt noch nicht einmal feststeht?

Warum auch immer, der Mandant unterschreibt das Formular und schickt es per Fax zurück.

Es kommt, wie es kommen muss.

Mit Schreiben/Rechnung vom 16.01.2014 meldet sich die Fa. Medien Digital  GmbH, Industriestr. 36, 55543 Bad Kreuznach. Geschäftsführer dieser Gesellschaft ist Jürgen Doll.

Mit folgendem Satz, wird dem Mandanten erklärt, wer jetzt und wieso sein Vertragspartner ist.

„…, wir bedanken uns für den von Ihnen erteilten Auftrag gegenüber der Werbeagentur Media Print. Diesen haben wir übernommen.
Ihre Veröffentlichung im Internet unter heimatportal.info berechnen wir wie folgt.“

Dann folgt eine Aufschlüsslung und die Endsumme von € 947,24!

Davon mal abgesehen, dass im ursprünglichen Formular kein Hinweis auf das Portal der Eintragung gegeben war, fällt es schwer hier eine wirksame Abtretung oder einen sonstigen Forderungsübergang (Factoring, etc.) zu erkennen.

Wem diese Konstellation vertraut vorkommt oder von ihr betroffen ist, sollte sich unverzüglich an einen mit der Materie vertrauten Anwalt wenden, und um Rat und Hilfe nach suchen.

Bevor hier fast Eur 6.000,00 für einen Eintrag in einem wie auch immer gearteteten  Internetportal gezahlt werden sollen, sollte man sich anwaltlich beraten lassen; es gibt immer eine Lösung.

 

 

 


Unerwartet schwere Erkrankung – es kommt auf die Sicht des „Durchschnittskunden“ an

Im Reiseversicherungsrecht kommt es bei der Stornierung der Reise wegen Erkrankung auf deren schwere an und ob diese Erkrankung auch unerwartet war.

Das AG Hamburg- St. Georg (U. v. 21.02.2014 – 911 C 235/13 [noch nicht rechtskräftig]) hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem vor der Reisebuchung beim Versicherungsnehmer ein Vorhofflimmern diagnostiziert worden war. Der VN wurde behandelt.


Unglaublich – 9 Monate Wartezeit auf einen Kostenfestsetzungsbeschluss aus München

In einem Fall gegen die Fa. United lda. aus Lissabon, Portugal hatte ich am 20.09.2012 Klage beim AG München gegen United eingereicht. Am 17.10.2012 verlangte das AG München einen Kostenvorschuss von € 20,00 für die Auslandszustellung. Am 04.01.2013 verfügt das AG München das schriftliche Vorverfahren.


Online-Reiseveranstalter – Keine Stornokosten in Höhe von 40% des Reisepreises bei Rücktritt 30 Tage vor Reisebeginn

Im Zusammenhang mit Reiserücktrittsversicherungen spielen immer wieder die sog. pauschalen Stornoklauseln eine Rolle, weil über sie möglicherweise die Versicherung in Anspruch genommen werden kann.

Das Landgericht Hamburg hat solche Klauseln im Fall eines Online-Reiseveranstalters (T) zu prüfen. Dieser arbeitet überwiegend mit dem sog. dynamic packaging, wobei einzelne Reiseleistungen vom Interessenten zu einer Gesamtreise verbunden werden.

Der Reiseveranstalter verwendet u.a. zwei Geschäftsbedingungen wegen Kosten der Stornierung vor Reiseantritt.

 

„Sofern von der pauschalen Entschädigung Gebrauch gemacht wird, geht T. nach folgenden Entschädigungsstaffeln bei Pauschalreisen oder einzelnen Bausteinen einer Pauschalreise vor – bei Stornierungen: Bis zum 30. Tag vor Reiseantritt 40%“

oder

„Sofern von der pauschalen Entschädigung Gebrauch gemacht wird, geht T. nach folgenden Entschädigungsstaffeln bei Pauschalreisen oder einzelnen Bausteinen einer Pauschalreise vor – bei Stornierungen: ab 2. Tag vor Anreise oder bei Nichterscheinen 100% des Reisepreises“

Das Landgericht Hamburg hält diese Klauseln nach den §§ 309 Nr. 5a), 651i BGB für unwirksam (U. v. 23.04.2013 – 312 O 330/12).

Dem Reiseveranstalter ist es nach Auffassung der zuständigen Kammer am Landgericht Hamburg nicht gelungen, den Nachweis zu führen, dass der Schaden grundsätzlich bei 40% bzw. 100% liegt.

Zitat:

„… Insbesondere ist es nicht ersichtlich, dass die Beklagte bei ihrer Kostenberechnung die Möglichkeit, die sich aus § 651b BGB ergibt, beachtet hat. Nach dieser Regelung kann ein Reisender bis zum Reisebeginn verlangen, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag eintritt. Es besteht daher für die Beklagte grundsätzlich die Möglichkeit im Falle einer Stornierung die Reise anderweitig anzubieten. Auch die Umbuchung von Einzelreiseleistungen ist – wie sich aus den Anlagen B 1 bis B 6 ergibt – zumindest grundsätzlich möglich. Die Beklagte trägt selbst vor, sich grundsätzlich um die Neuvermittlung der Reiseleistungen zu bemühen und die stornierte Reiseleistung erneut in ihren Angebotsstand zu übernehmen. Auch wenn sie – nach ihrem Vortrag – bei einer anderweitigen Vermittlung regelmäßig teilweise „auf den Kosten sitzen“ bleibt, ist bereits unter Berücksichtigung allgemeiner Lebenswahrscheinlichkeiten davon auszugehen, dass sie zumindest in einer relevanten Anzahl anderweitig vermittelter Reisen berücksichtigungswerte Einnahmen erzielen könnte. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei der Beklagten um ein kleines „Startup“-Unternehmen – insoweit vom Kläger bestritten – handeln sollte. Denn es ist nicht ersichtlich, warum die Beklagte, die beispielsweise eine Reise 40 Tage vor Abreise vermittelt, diese Reise nicht – ggfs. erheblich reduziert – 20 Tage vor Abflug nicht mehr anderweitig vermitteln könnte. Dass es sich um individuell zusammengestellte Reisen handelt, steht einer anderweitigen Vermittlung nach Auffassung der Kammer zumindest nicht grundsätzlich entgegen. … „

Das Gericht bezieht sich bei seiner Entscheidung auf ein Urteil des OLG Dresden (NJW-RR 2012, 1134), welches zu einem ähnlich gelagerten Fall erging.

Bevor man also die geltend gemachten Stornokosten einfach an den Reiseveranstalter überweist, sollte man sich möglicherweise zunächst beraten lassen.


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