Kosten des Rechtsstreits

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GWE GmbH, Düsseldorf unterliegt auch vor dem OLG Düsseldorf

Im Mai 2011 wurde hier über ein Urteil des LG Düsseldorf vom 15.04.2011 (38 O 148/10) berichtet.

In dem Rechtsstreit hatte das LG Düsseldorf der Fa. Gewerbeauskunft-Zentrale, GWE GmbH die Nutzung bestimmter gestalteter Formulare verboten bzw. diese Nutzung für wettbewerbswidrig erklärt.

Gegen dieses Urteil ist die GWE in die Berufung gegangen.

Am 14.02.2012 fand vor dem OLG Düsseldorf die mündliche Verhandlung statt.

Dabei soll der Senat klare Worte für das Geschäftsmodell der GWE gefunden haben. Unter Hinweis auf eine Entscheidung des BGH vom 30.06.2011 (I ZR 157/10; Branchenbuch Berg) führte der Richter aus, dass das Gericht keine Geschäftsmodelle billigen werde, die auf einen unaufmerksamen Adressaten spekulieren, egal, wieviele Betroffene tatsächlich irregeführt worden seien.

Der Senat hat noch gestern sein Urteil verkündet (I-20 U 100/11). Die Revision wurde nicht zugelassen.  Ob die Fa. GWE von der Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH Gebrauch machen wird, ist schwer abzusehen. Das Risiko vor dem BGH ebenfalls zu unterliegen ist nun, nach den beiden Entscheidungen des LG und OLG Düsseldorf deutlich gestiegen.

Die schriftlichen Urteilsgründe stehen noch aus.

Dieses Urteil könnte erhebliche Auswirkungen auf das Geschäftsgebaren der GWE haben und sollte zumindest die Betroffenen darin bestärken, sich von den „Einschüchterungsversuchen“ mit div. Hinweisen auf verschiedene AG Urteile nicht beeindrucken  zu lassen.

Noch das AG Düsseldorf (35 C 9172/11) hatte in einem Rechtsstreit der GWE die Kosten des Rechtsstreits auferlegt, nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt hatten. Zur Begründung führte es aus, die Fa. GWE habe ein im Rechtsverkehr zur Täuschung geeignetes Fomular verwandt.

Denn gerade im Dezember 2011 und Januar 2012 hat die Fa. GWE wieder einmal ihre Formulare versandt.

 

 


United lda. unterliegt erneut…

Das AG Osterholz-Scharmbeck (13 C 798/11)  hat eine Entscheidung gegen United Lda. aus Portugal gefällt.

Das AG hat im Wege eines Teilanerkenntnis- und Schlussversäumnisurteils am 17.11.2011  entschieden:


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