kosten

Tag Archives

Erstattungsfähigkeit der Ticket Kosten für einen Reiseveranstalter gegenüber einem Luftftrachtführer nach Kündigung des Beförderungsvertrages

Bucht ein Reiseveranstalter im Rahmen seiner Tätigkeit Flüge über einen sog. Ticketshop wie FTI Ticketshop GmbH, kommt der Lüftbeförderungsvertrag (zugunsten des Kunden) zwischen dem Reisveranstalter und dem Luftfrachtführer zustande (vgl. LG Frankfurt aM 2-24 S 194/16).

Immer wieder wird in gerichtlichen Auseinandersetzungen um Ersatzansprüche und Erstattungsansprüche wegen gezahlter aber stornierter Tickets von internationalen LFF (wie zum Bespiel Oman Air, Lufthansa, Emirates) behauptet, dass bei dem Einsatz eines Vermittlers wie FTI der Vertrag eben nicht mit dem Luftfahrtunternehmen zustande gekommen ist.

Diese Luftfahrtunternehmen bestreiten die Passivlegitimation mit der Begründung, sie seien durch die Vermittlung von FTI nicht Vertragspartner geworden.

Mit dieser Argumentation wollen die Luftfahrunternehmen verhindern, nach § 649 BGB auf Rückzahlung in Anspruch genommen zu werden, wenn die Flüge abgesagt / storniert werden.

Die meist überwiegende Zahl der Gerichte, die mit ähnlichen Fällen beschäftigt waren, sehen das anders.

„Nach dem bisherigen Vortrag der Parteien geht das Gericht davon aus, dass die Firma FTI Ticketshop GmbH (im folgenden FTI genannt) vorliegend als Vermittlerin in Form eines sog. Consolidators gehandelt hat. Hiernach ist der Flugbeförderungsvertrag zwischen der Klägerin und der Beklagten (Luftfrachtführer) zu Stande gekommen.“
(Amtsgericht Charlottenburg, B. v. 9.07.2016 – 220 C 28/16; Landgericht Berlin, HB v. 05.09.2016 – 27 O 118/16)).

„Das Gericht ist weiter der Auffassung, dass der streitgegenständliche Luftbeförderungsvertrag zwischen der Klägerin und der Beklagten durch Vermittlung der FTI Ticketshop GmbH zustande gekommen ist.“
(Amtsgericht Frankfurt aM, HB v. 08.09.2016 – 32 C 1466/16(22))

Des Weiteren stellen die Unternehmen in Abrede, dass das jeweils am Ausgangsort des Fluges angerufene Gericht zuständig ist.

Die Zuständigkeit des Gerichts des Ausgangsortes des Fluges ergibt sich aus § 29 Abs.1 ZPO, §§ 269, 649 S.2 BGB. Die Fluggesellschaft erbringt logistische Leistungen am Abflugs Ort. Dann ist dort auch internationaler und örtlicher Gerichtsstand.
(AG Düsseldorf, U. v. 22.09.2016 – 40 C 68/16 sowie LG Düsseldorf, HB v. 13.02.2017 – 22 S 307/16).

Danach hat der Luftfrachtführer gemäß § 649 S. 2 BGB 95% der Kosten des nicht genutzten Tickets zu erstatten. Ein Ausschluss über AGB der Kündigung nach § 649 BGB ist nach Ansicht des LG Düsseldorf (a.a.O.) nach § 307 Abs.1, Abs.2 Nr. 1 BGB unwirksam.

Anders sieht das der BGH (U. v. 20.03.2018 – X ZR 25/17) für den Verbraucher. Danach können Airlines durch ihr Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Wirkung des § 649 BGB (zu Lasten) des Verbrauchers ausschließen.

Der BGH ist der Ansicht, dass ein solcher Ausschluss den Fluggast nicht unangemessen benachteiligt.

„… Unter Berücksichtigung dieser typischen Gegebenheiten des Perso-nenbeförderungsvertrags stellt es für sich genommen keine unangemessene Benachteiligung des Fluggastes dar, wenn für einen Flugtarif durch allgemeine Beförderungsbedingungen das freie Kündigungsrecht abbedungen wird.

  1. aa) Der Beförderungsunternehmer hat ein schützenswertes Interesse am Ausschluss des Kündigungsrechts. Da die ihm entstehenden Kosten, wie ausgeführt, im Wesentlichen Fixkosten des Gesamtbeförderungsvorgangs sind, kann er den von dem einzelnen Fluggast verlangten Flugpreis nicht ohne Be-rücksichtigung dieser Fixkosten des Gesamtbeförderungsvorgangs kalkulieren. …“
    (BGH a.a.O, Rd. 23, 24).

Das Landgericht Frankfurt am Main (2-24 S 194/16) hat sich im Fall der Buchung eines Reisveranstalters anders entschieden. Das Gericht hat auf diesen Vertrag nach Kündigung den § 649 BGB zur Anwendung gebracht.

Diese gilt auch dann, wenn der Lüftbeförderungsvertrag über einen sog. Ticket-Shop abgeschlossen wird (siehe dazu oben). Danach sind Vertragspartner der Reiseveranstalter und der Luftftrachtführer.

Dann muss aber auch der Luftfrachtführer die Voraussetzungen des § 649 S.2 BGB darlegen. Er muss, will er das Ticketentgelt behalten, den Nachweis führen, dass der gekündigte Platz nicht erneut verkauft werden konnte.

Nach der sekundären Darlegungslast muss der Luftftrachtführer dazu etwas vortragen. Gelingt ihm das nicht, z.B. weil die Kündigung Monate vor Abflug ausgesprochen worden ist, geht dies zu seinen Lasten und er hat 100%(!) vom Ticketpreis zu erstatten.


Erstattungsfähigkeit von „stornierten“ Flug Ticket Kosten gegenüber einem Luftfrachtführer

Bucht ein Reiseveranstalter im Rahmen seiner Tätigkeit Flüge über einen sog. Ticketshop wie FTI Ticketshop GmbH, kommt der Lüftbeförderungsvertrag (zugunsten des Kunden) zwischen dem Reisveranstalter und dem Luftfrachtführer zustande.

Immer wieder wird in gerichtlichen Auseinandersetzungen um Ersatzansprüche und Erstattungsansprüche wegen gezahlter aber stornierter Tickets von internationalen LFF (wie zum Bespiel Oman Air, Lufthansa, Emirates) behauptet, dass bei dem Einsatz eines Vermittlers wie FTI der Vertrag eben nicht mit dem Luftfahrtunternehmen zustande gekommen ist. Diese Luftfahrtunternehmen bestreiten die Passivlegitimation mit der Begründung, sie seien durch die Vermittlung von FTI nicht Vertragspartner geworden.

Mit dieser Argumentation wollen die Luftfahrunternehmen verhindern, nach § 649 BGB auf Rückzahlung in Anspruch genommen zu werden, wenn die Flüge abgesagt / storniert werden.

Luftfrachtführer ist Vertragspartner (Passivlegitimation)

Die meist überwiegende Zahl der Gerichte, die mit ähnlichen Fällen beschäftigt waren, sehen das anders.

„Nach dem bisherigen Vortrag der Parteien geht das Gericht davon aus, dass die Firma FTI Ticketshop GmbH (im folgenden FTI genannt) vorliegend als Vermittlerin in Form eines sog. Consolidators gehandelt hat. Hiernach ist der Flugbeförderungsvertrag zwischen der Klägerin und der Beklagten (Luftfrachtführer) zu Stande gekommen.“ (Amtsgericht Charlottenburg, B. v. 9.07.2016 – 220 C 28/16; Landgericht Berlin, HB v. 05.09.2016 – 27 O 118/16)).

„Das Gericht ist weiter der Auffassung, dass der streitgegenständliche Luftbeförderungsvertrag zwischen der Klägerin und der Beklagten durch Vermittlung der FTI Ticketshop GmbH zustande gekommen ist.“ (Amtsgericht Frankfurt aM, HB v. 08.09.2016 – 32 C 1466/16(22))

Des Weiteren stellen die Unternehmen in Abrede, dass das jeweils am Ausgangsort des Fluges angerufene Gericht zuständig ist.

Zuständiges Gericht

Die Zuständigkeit des Gerichts des Ausgangsortes des Fluges ergibt sich aus § 29 Abs.1 ZPO, §§ 269, 649 S.2 BGB. Die Fluggesellschaft erbringt logistische Leistungen am Abflugs Ort. Dann ist dort auch internationaler und örtlicher Gerichtsstand. (AG Düsseldorf, U. v. 22.09.2016 – 40 C 68/16 sowie LG Düsseldorf, HB v. 13.02.2017 – 22 S 307/16).

Danach hat der Luftfrachtführer nach § 649 S. 2 BGB 95% der Kosten des nicht genutzten Tickets zu erstatten. Ein Ausschluss über AGB der Kündigung nach § 649 BGB ist nach Ansicht des LG Düsseldorf (a.a.O.) nach § 307 Abs.1, Abs.2 Nr. 1 BGB unwirksam.

Das Landgericht Frankfurt am Main wird sich in zwei Berufungssachen in 2017 auch mit diesen Fragen auch auseinandersetzen müssen.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden.

Zur Erstattung von Ticketkosten bei „Storno“ / Kündigung

1. Ein Luftbeförderungsvertrag kommt dann zwischen dem Luftfrachtführer (LFF) und einem Reiseveranstalter (RVA) zustande, wenn das Ticket über einen sog. Ticket-Shop (wie z. B. FTI-Ticket-Shop) bezogen oder gebucht wurde.
2. Nach § 649 BGB muss der LFF die gesamten Kosten erstatten, wenn zwischen der Kündigung und dem Abflugdatum ein großer Zeitraum (mehrere Wochen und / oder Monate) liegt.
3. Diese Erstattung entfällt dann nach § 649 S. 2 BGB, wenn der LFF darlegen kann, dass zumindest ein Platz in der vom Vertrag umfassten Beförderungsklasse frei geblieben ist.
(Landgericht Frankfurt am Main, U. v. 21.12.2017 – 2 – 24 S 194/16)


Außergerichtliche anwaltliche Kosten bei Entschädigung nach VO-EG 261/2004

Bisher gaben sich die zuständigen Gerichte immer zurückhaltend, wenn es um die Frage ging, ob außergerichtliche, anwaltliche Kosten ersetzbar sind, wenn der Kunde selbst noch keine Entschädigung gegenüber dem Luftfahrtunternehmen (LFF) verlangt hatte.

Die Gerichte sprachen die anwaltlichen Kosten nur dann zu, wenn Verzug gegebene war.

Mittlerweile gibt es zwei neuere Entscheidungen. Danach darf der Kunde einen Anwalt direkt einschalten.

Der BGH (in RRa 2016 , 183) gab letztes Jahr dazu erste Hinweise.

Soweit ein Luftfahrunternehmen bei Annullierung oder Verspätung die Kunden nicht explizit auf mögliche Ansprüche und deren Umsetzbarkeit hinweist, dürfen die Kunden einen Anwalt auf Kosten des LFF einschalten.
Den Kunden steht dann ein Anspruch aus § 280 BGB i.V.m. Art. 14 Abs. 2 VO EG 261/2004 zu.

Der LFF hat entgegen der VO-EG 261/2004 (Art. 14) die Kunden nicht über deren Rechte auf Entschädigung etc. informiert. Wenn aber schon jemand gar nicht weiß, welche Rechte er hat, kann er diese auch nicht selbst verfolgen und darf sicher anwaltlichen Hilfe bedienen (AG Köln, Urt. v. 06.03.2017 – 112 C 278/16 [nicht rechtskräftig] unter Hinweis auf BGH in RRa2016, 183).

Die bloßen Hinweise an den Flughäfen auf die VO-EG 261/2004 reiche nicht aus. Der LFF selbst hätte die Kläger aufklären müssen. (so auch AG Hannover, Urt. 24.03.2017 – 558 C 527/17).

Das Amtsgericht Frankfurt am Main kommt zum selben Ergebnis begründet dies etwas anders. Der Ausgleichsanspruch nach VO-EG 261/2004 stellt einen pauschalierten Ersatzanspruch bei Flugunregelmäßigkeit dar. Die Haftung nach der VO ist deshalb eine im Sinne des § 253 Abs.1 BGB  (Urt. v. 27.05.2015 – 31 C 857/14(17)).


AB und die außergerichtlichen, anwaltlichen Kosten bei der Entschädigung nach VO-EG 261/2004.

AB hatte einen Flug meiner Mandanten von Köln nach Mallorca für den 07.10. ersatzlos gestrichen. Erst am nächsten Tag (und mit Umwegen) wurden die Mandanten befördert. Eine Aufklärung am Tag der Streichung des Fluges, was meinen Mandanten an Rechten zustehen könnte erfolgte nicht.

Mit S. v. 17.10.16 machte ich für meine Mandantin zweimal 250,00 zur Zahlung geltend. Am 27.10.16 lehnte AB eine Auszahlung zunächst ab und bot einen Gutschein von 700,00 an.

An diesem waren meine Mandanten nicht interessiert. AB wurde erneut zur Zahlung bis zum 04.11.16 aufgefordert. Am 15.11.16 verweigerte AB erneute die Zahlung von zweimal 250,00. Begründung: man könne nur auf ein Konto überweisen.

Am 17.11.16 wurde die Zahlung (auch der außergerichtlichen Kosten) verweigert.

Erst am 06.12.2016 hat AB dann einen Betrag von 500,00 überwiesen. Keine Zinsen und kein anwaltlichen Kosten.

Obwohl der BGH (U. v. 25.02.2016 – X ZR 35/15) zu dem Thema sich kritisch geäußert hat, wann nämlich außergerichtliche anwaltliche Kosten zu erstatten sein könnten, hält das LG Frankfurt am Main (RRa 2016, S.236ff.) dagegen. Die Frankfurter Richter lehnen eine Erstattung der anwaltlichen Kosten außerhalb der Verzugslage (§ 286 BGB) über § 280 BGB, Art. 14 VO-EG/2004 ab.

Mit dem Urteil des BGH haben sich die Frankfurter Richter ersichtlich nicht auseinandergesetzt.

Wie man am oben aufgezeigten Fall sieht, kann durch das „mauernde“ Verhalten des Luftfahrtunternehmen der Kunde „müde“ gemacht werden. Verbraucherfreundlichkeit sieht anders aus….

Es wird Zeit, dass der BGH oder der EuGH dazu grundsätzlich Stellung nimmt, wenn Flüge verspätet oder gar nicht abgehen und Kunden nicht ordentlich aufgeklärt werden, ob der Kunden dann gleich einen Anwalt einschalten darf, ohne auf dessen Kosten sitzen zu bleiben.

Diese Kosten sind in der Regel aber deutlich unter dem, was die sog. Portale verlangen. Z. B. bei einem Wert von 500,00 Euro betragen die Kosten des Anwalts durschschnitlich 16,7% der Summe.

 


Reiserücktritt und Kostenerstattung bei eines zu erwartenden Todesfall

Mit dieser Frage musste sich vor kurzen das Amtsgericht Hamburg befassen. Die Reisenden (Kläger) hatten im Januar 2016 eine Pauschalreise für den März 2016 gebucht. Gleichzeitig schlossen sie eine Reisrücktritts- und Abbruchversicherung bei der beklagten Versicherung ab.

Die Mutter eines der Reisenden lag Ende Februar 2016 im Sterben. Anfang März stellte die Mutter die Nahrungsaufnahme ein. Lebenserhaltende Maßnahmen dürften nach einer Patientenverfügung nicht durchgeführt werden. Zwei Tage vor Abreise stornierte der Kläger, die Mutter verstarb Mitte März 2016.

Grundsätzlich ist der Tod eines Versicherungsnehmers oder einer sog. Risikoperson (Mutter, Vater, Kinder) ein versichertes Ereignis. So hat eine Reisrücktrittsversicherung zu leisten, wenn ein Versicherungsnehmer aufgrund eines Todesfalles an einer Beerdigung teilnimmt und aus diesem Grund eine Reise nicht antreten kann (siehe bei Führich, Reiserecht, 7. Auflage 2015, § 31 Rd. 10).

Auch eine unerwartet schwere Erkrankung bewirkt grundsätzlich die Leistungspflicht des Versicherers.

Im vorliegenden Fall lebte die Mutter eines der Kläger zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung (noch).

Der „bevorstehende Tod“ ist dem eingetretenen Tod auch nicht gleichzusetzen. Während der bevorstehende Tod immer noch ungewiss ist, handelt es sich bei dem eingetretenen Tod um eines feststehendes Ereignis (AG Hamburg, U. vom 26.10.2016 – 17a C 261/16 –nicht rechtskräftig).

Das Amtsgericht hat sich dann ausführlich mit der Frage befasst, ob eine ergänzende Auslegung der Vertragsbedingungen oder eine analoge Anwendung des versicherten Ereignisses “Tod“ auf den bevorstehenden Tod vorzunehmen sei. Beides wurde vom Amtsgericht abgelehnt.

Zudem wies das Amtsgericht darauf hin, handelte es sich im vorliegenden Fall nicht um einen unerwarteten Schicksalsschlag, sondern die Mutter hatte die eigene Entscheidung getroffen sterben zu wollen. Soweit ein Versicherungsfall insofern eintritt, ist der Versicherer von der Leistung befreit.

Selbst wenn die Kläger die Reise angetreten hätten und während dieser Zeit der Tod der Mutter eingetreten wäre, wäre die Versicherung vorliegend ebenfalls nichts leistungspflichtig gewesen. Denn zu Beginn der Reisezeit hätten die Kläger mit dem Eintritt des Todes der Mutter rechnen müssen.

Zu der Frage, ob eine (versicherte) unerwartete Verschlechterung einer Krankheit bei der Mutter in Frage gekommen wäre, hatten die Kläger nichts weiter vorgetragen, was ihnen dabei geholfen hätte, den Anspruch gegen die Beklagte durch zu setzen.

Das Risiko mit den sogenannten Stornokosten vollständig belastet zu werden ist also dort sehr groß, wo eine Risikoperson zum Zeitpunkt der Reise bereits erkrankt ist und behandelt wird. Zu dem bei einem Abbruch der Reise, lediglich eine Abbruchversicherung helfen kann. Die allgemein besser „bekannte“ Reiserücktrittsversicherung hilft dann nicht weiter.

Das AG München (RRa 2016, S.254ff.) hatte einen ähnlichen Fall zur Entscheidung vorliegen.
Die Klägerin hatte für sich und ihren Ehemann eine Reisrücktrittversicherung abgeschlossen. Zwischen Annahme des Vertragsangebotes und Reisebeginn verstarb der Ehemann, ohne dass die Klägerin davon die Versicherung informierte.
Darin sah das AG München eine Obliegenheitsverletzung der Kundin.
Gleichzeitig stellte das AG fest, das die Phase der Trauerzeit keine unerwartet schwere Erkrankung gem. des Versicherungsbedingungen ist.

Ein Beratungsfehler eines Reisebüros ist dann nicht anzunehmen, wenn nur über eine Rücktrittssversicherung gesprochen und diese abgeschlossen wurde aber über die Reiseabbruchversicherung nicht gesprochen wurde.

Ein solcher Beratungsfehler käme nur dann in Betracht, wenn der Versicherer darüber hätte aufklären müssen, was grundsätzlich nicht der Fall ist (vgl. dazu AG München in RRa 2003, 91).


Nach dem Urteil kommt die Vollstreckung – HAS Verlag und Plain GmbH

Nachdem ich für meine Mandanten gegen die Firmen HAS Verlag GmbH & Co.KG aus Hamburg und Plain Werbeservice GmbH aus Pulheim mehrere Urteile erwirkt habe, sind die entsprechenden Kosten auch von HAS und Plain zu übernehmen.

Teilweise wurden sogar bereits gezahlte Beträge erfolgreich mit eingeklagt. Das bedeutet, der Kunde bekam sein Geld für eine bezahlte Rechnung von HAS Verlag und / oder Plain GmbH zurück.

Urteile / Kostenfestsetzungsbeschlüsse

Alle erwirkten Urteile sind bisher rechtskräftig geworden. Und in allen Fällen liegen auch vollstreckbare Kostenfestsetzungsbescheide vor.

Um eine Vollstreckung zum Beispiel in Form der Kontopfändung oder Vermögensauskunft zu vermeiden, kann der Schuldner versuchen, sich mit den Gläubigern zu einigen.

In diesem Stadium verhandele ich derzeit mit dem Geschäftsführer der beiden Firmen. Das der dabei immer noch behauptet, man bzw. seine Firmen HAS und Plain arbeiten seriös, interessiert mich dabei nicht so sehr.

Wenn dem so wäre, hätten sowohl HAS Verlag und die Plain GmbH die Gelegenheit genutzt, um vor dem Landgericht Hamburg, Amtsgericht Altona, Amtsgericht Bergheim oder weiteren Gerichten, sich gegen die von mir eingereichten Klagen zur Wehr zu setzen und die Sachlage mal überprüfen lassen.

Zumal man dann auch schließlich mal Gelegenheit gehabt hätte, vor das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg zu ziehen und dort die Sachlage mal auf Ebene eines Obergerichts untersuchen zu lassen.

All dies wurde vermieden und ich meine zu Recht.

Die Verträge mit HAS und Plain sind echte „Wackelkandidaten“.

Soweit Sie als Leser von einer dieser genannten Firmen oder von anderen Firmen wie Forum Verlag, dem VWS Verlag, GMG und anderen betroffen sein sollten, können Sie sich gerne an mich wenden.


Mediahaus Verlag aus Düsseldorf auf Kundenfang in Deutschland

 

Ergänzung zu meinem Beitrag vom 16.12.2015

Hochglanz-Anzeigenfirma Mediahaus Verlag GmbH aus Düsseldorf auf Kundenfang

Ein kleines Unternehmen aus dem süddeutschen Raum bat mich darum, einen Vorgang um das Vorgehen der Firma Mediahaus Verlag Düsseldorf bei der Kundengewinnung zu prüfen.

Es ging primär um die Frage, ob bereits zwischen der Firma aus Süddeutschland und Mediahaus Verlag ein Vertrag zustande gekommen sei oder nicht.

Mir wurden diverse Unterlagen und Kommentare zum Auftritt der Firma Mediahaus Verlag und ihres Mitarbeiters S. Siemes zugesandt.

Zunächst kam ein Schreiben mit dem Angebot für eine Anzeige in einem Bürgermagazin für den Ort des Unternehmen und Umgebung. Das eigentliche von Mediahaus Verlag genutzte Formular war bereits mit Daten des Kunden seitens des Verlages ausgefüllt worden. Mit mehreren Telefonanrufen versuchete ein Mitarbeiter des Mediahaus Verlags, die Mitarbeitern des beworbenen Unternehmens dazu zu bewegen, das Formular zu unterschreiben.

Was diese jedoch nicht tat.

Bei sehr genauem Lesen des Formulars fällt einem auf, wieso man bei Mediahaus Verlag besser keine Werbung schalten sollte, denn die Werbewirksamkeit ist zweifelhaft und der Werbeerfolg wohl denkbar gering.

Die Verteilerstellen

Dies liegt daran, dass Mediahaus Verlag zwar behauptet, eine Broschüre zu erstellen (und dies im Zweifel auch tut), in der an einer bestimmten Fläche eine „Anzeige“ des beworbenen Unternehmens abgedruckt ist. Was Mediahaus Verlag aber nicht will, ist, eine Garantie dafür zu übernehmen, dass die Werbebroschüre an den entsprechenden „Verteilerstellen“ auch ausgelegt werden, damit man überhaupt von der Anzeige des Kunden Kenntnis nehmen kann.

Zitat aus den Geschäftsbedingungen (Stand: Mai 2016):

„… Der Auftrag ist mit dem Versand der Werbeträger an die Verteilerstellen erfüllt. Der Werbeträger wird mit der Bitte um kostenlose Auslage versendet. Es bestehen keine Vereinbarungen mit den Verteilerstellen bzgl. Einer Verpflichtung, die Werbeträger auszulegen. …“

Im Klartext:

Die Broschüre Bürgermagazin kann von den Empfängern (Verteilerstellen) gleich dem Müll überantwortet werden, ohne das Mediahaus Verlag dafür zur Verantwortung gezogen werden kann. Damit ist der Werbewert für den Kunden gleich Null!

Das vereinbarte Entgeld für die Werbeanzeige kann in diesem Fall von den  Kunden dann gleich am besten selbst in den  Kamin gelegt und angezündet werden, der Nutzen ist derselbe!

Auf diesen Passus weist aber der Mitarbeiter der Firma Mediahaus Verlag bei seinen Gesprächen mit den Kunden am Telefon nicht hin.

Es ist auch im höchsten Maße zweifelhaft, ob die Verteilerstellen in dem Formular von Mediahaus Verlag so genau beschrieben sind, dass für den Kunden bei Abschluss des Vertrages erkennbar und nachprüfbar ist, wer denn genau die Broschüre Bürgermagazin bekommen soll.

Neben Behörden, Arztpraxen, …. behält sich der Mediahaus Verlag vor,

Zitat:

„… und weitere vom Verlag ausgewählt Adressaten mit Publikumsverkehr [Verteilerstellen] zu versenden.

Das ist meiner Ansicht nach nicht genau genug. Es eröffnet dem Mediahaus Verlag die Möglichkeit, nahezu beliebige Stellen auszusuchen, ohne dass für den Auftraggeber klar ist, ob eine Auslage seiner Anzeige an dieser Stelle einen Werbewert für ihn hat oder nicht.

Die Kosten

Interessant ist auch ein Blick auf den Preis, die vereinbarte Vertragslaufzeit und die Auflagenstärke pro Jahr.

Zunächst sollte der vorgeschlagene Vertrag noch eine Laufzeit von zwei Jahren haben. Was dem Kunden aber zu diesem Zeitpunkt nicht klar bzw. bewusst war, dass der Vertrag vier Auflagen pro Jahr vorsah und das pro Auflage das Entgeld fällig werden sollte!

Zitat:

„… Der aufgeführte Nettopreis gilt pro Auflage zzgl. Satz- und Reprokosten, Farb-, Verteilungs- und Textkosten und der gesetzlichen Mehrwertsteur. … Der Auftrag umfasst insgesamt vier Auflagen. … „

Im vorliegende Fall wurde der Nettopreis je Auflage zunächst von 598,00 € auf 398,00 € gesenkt. Satz- und Reprokosten sollten 89,00 € betragen, Farbkosten 75,00 €.

Das wären dann bei einer Laufzeit von 2 Jahren insgesamt 5.350,24 € (!) geworden, die der Auftraggeber an Mediahaus für 8 Auflagen (zwei Jahre mal vier Auflagen) zu zahlen verpflichtet gewesen wäre.

Hinzu wäre noch gekommen, dass der Vertrag sich um ein weiteres Jahr verlängert hätte, wenn der Auftraggeber nicht rechtzeitig kündigt.

Da meine Mandantin sich von den Telefonaten wenig beeindruckt zeigte, senkte der Mitarbeiter des Mediahaus Verlag im Verlauf der Verhandlungen den Preis auf 398,00 (netto) pro Auflage. Als das immer noch nicht half, wurde die Vertragslaufzeit auf ein Jahr verkürzt und die Verlängerungsoption gestrichen.

Soviel dann zum Wert des Produktes und dem Geschäftsgebaren von Mediahaus Verlag.

Kunden, die das Formular von Mediahaus Verlag gezeichnet haben und die erste Rechnung in den Händen halten, sei dringend geraten, sich anwaltlich beraten zu lassen und zu überlegen, ob sie gegen diesen Vertrag und den Verlag Mediahaus vorgehen wollen.

Mir liegen mittlerweile genügend Urteile von verschiedenen Gerichten zu anderen, aber ähnlichen Unternehmen wie Mediahaus Verlag vor, die dafür sprechen, sich gegen Mediahaus Verlag zur Wehr zu setzen.


Da weht dem Forum Verlag, Koblenz eine steife Brise aus dem Norden entgegen

Nachdem an die Firma Forum Verlag, Josef-Görres-Platz 2, 56068 Koblenz, vertreten durch die Geschäftsführerin Irene Wolf dank der Mithilfe des Prozessbevollmächtigten vom Forum Verlag eine Klage zugestellt werden konnte, hat das Amtsgericht Otterndorf den Parteien am 24.02.2016 eine Ladung zugestellt und einen Hinweis erteilt (AG Otterndorf, HB vom 24.02.2016).

Forum Verlag ist in diesem Verfahren die Beklagte.

„Die Parteien werden auf folgendes hingewiesen:

Amtsgerichte im hiesigen Gerichtsbezirk einschließlich dem Berufungsgericht, dem Landgericht Stade, die sich bereits mit dem Vertragsformular der Beklagten befasst haben, gehen von einem fehlenden Vertragsschluss zwischen der Beklagten und ihren Kunden aus. Auf dieser Basis rege ich dringend an, dass sich die Parteien gütlich einigen, und zwar wie folgt:

  1. Die Beklagte verpflichtet sich, an die Klägerin € 542,40 zu zahlen.
  2. Die Parteien sind sich darüber einig, dass damit sämtliche Ansprüche der Parteien aus dem streitgegenständlichen Rechtsverhältnis abgegolten sind und dieses beendet ist, insbesondere keine über die unter 1. bestimmte Rückzahlungspflicht der Beklagten und keine weitere Zahlungspflicht zulasten der Klägerin für weitere Ausgaben der Werbebroschüre der Beklagten besteht.
  3. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich dieses Vergleichs trägt die Beklagte.“

 

Die Parteien haben jetzt Gelegenheit sich zu dem Vorschlag des Gerichts zu äußern und diesem gegebenenfalls zustimmen.

Das AG Otterndorf ist damit auf die Linie anderer Gerichte eingeschwenkt, die sich bereits mit dem Forum Verlag und dessen vertraglichem Gebaren beschäftigen mussten.

Nach Auffassung der Klägerin ist zwischen den Parteien bereits kein wirksamer Vertrag geschlossen worden (so auch das  AG Langen; LG Stade; LG Lübeck).

Dass es Gerichte gibt, die dies anders bewerten, ist richtig.

Zur Frage der wirksamen Erfüllung durch den Forum Verlag kommt das AG Otterndorf bei seiner rechtlichen Auffassung erst gar nicht. Im vorliegenden Fall bestehen nämlich ernsthafte Zweifel, ob der Forum Verlag die eigenen vertraglichen Bedingungen erfüllt hat, indem im Umkreis von 75km von der Kundenanschrift die Werbebroschüre verteilt worden ist.

Nach einem ähnlichen Model arbeitet der Mediahaus Verlag, Berliner Allee 44, 40212 Düsseldorf. Wer dort unterschreibt bekommt einen Einjahresvertrag mit vier kostenpflichtigen Auflagen für ein „Bürgermagazin“.  

Wer mit Mediahaus Verlag einen Vertrag abgeschlossen hat, und sich unsicher ist, sollte diesen Vertrag dringend von fachkundiger Seite prüfen und im Zweifel angreifen lassen.


Erstattungsanspruch gegen die Reiseversicherung bei „Panik-Attacken“

Grundsätzlich muss der Versicherte einer Reiserücktrittsversicherung nachweisen, dass eine unerwartet schwere Erkrankung ihn zum Rücktritt der Reise veranlasste.

Dies kann grundsätzlich auch eine psychische Belastung sein (vgl. bei Führich, Reiserecht, 7. Auflage, § 31 Rd.12).

Bei solchen Erkrankungen verlangen die Regelungen des Versicherungsvertrags aber in der Regel die Vorlage eines Attestes eines Facharztes für Psychiatrie, um zu vermeiden, dass eine vorgeschobene Erkrankung (Simulation) zum Ausgleich durch die Versicherung führen soll.

Der im Jahr 2012 vom Landgericht Hamburg entschiedene Fall, wies insofern eine Besonderheit auf, dass eben der Versicherte sich nicht um ein Attest seitens eines Facharztes für psychische Erkrankung bemüht hatte und die Versicherung deswegen den Ausgleich nach Rücktritt von der Reise verweigerte.

Die Versicherungsnehmerin hatte sich „nur“ von ihrem Hausarzt beraten lassen. Erst im Prozess wurde ein gerichtliches Gutachten eingeholt, welches die Erkrankung der Versicherungsnehmerin bestätigte.

Nach Ansicht des LG Hamburg (U. v. 22.06.2012 – 332 S 174/10) war das aber ausreichend. Soweit der Hausarzt nämlich bestätigt, dass der Reisende an massiven Überforderungssituationen und Erschöpfung litt und der Arzt nicht zur Reise raten konnte, muss der Versicherungsnehmer nicht zwingend ein fachärztliches Attest vorlegen.

Eine Belastungsstörung die später in eine Anpassungsstörung (Depression) übergeht, ist ausreichend, um von einer unerwartet schweren Erkrankung ausgehen zu können.

Dem Versicherungsnehmer  kann dann die Erstattung der Stornokosten nicht verweigert werden.

Fraglich ist aber, wie solche Fälle zu behandeln wären, bei denen sich später der Eindruck des Hausarztes nicht bestätigen lässt. Dies hat das Landgericht offen gelassen bzw. musste es nicht beurteilen.


Vom Hexenschuss zum Bandscheibenvorfall – sichere Kenntnis für den Versicherten von der Reisunfähigkeit – Zeitpunkt

Das Amtsgericht (AG) Pinneberg hatte vor kurzem über eine Klage auf Erstattung von Reisekosten zu entscheiden.

Der Versicherungsnehmer (VN) buchte für November 2013 eine Reise nach Südafrika.  Diese sollte am 02.11.2013 beginnen.

Im Juni 2013 erlitt der VN einen Hexenschuss und ließ sich von seinem Hausarzt behandeln. Diese stellte eine LWS-Blockierung fest.

Am 01.09.2013 nahm der VN an einem Halbmarathon (beschwerdelos)  teil.

Der VN musste sich am 30.09.2013 wieder in Behandlung begeben. Es erfolgten danach mehrere Behandlungen.  Am 20.102013 erteilte der Arzt einen Auftrag für eine Diagnose im Kernspin. Am 22.10.2013 ergab sich dann Diagnose Bandscheibenvorfall und Reisunfähigkeit.

Der VN stornierte am 29.10.2013 die Reise und verlangte von der Versicherung, entsprechende Stornokosten zu erstatten. Die Versicherung verweigert die Zahlung und berief sich darauf, der VN hätte bereits vor dem 29.10.2013 stornieren können und müssen.

Dem ist das AG Pinneberg (U. v. 15.01.2015 – 65 C 147/14 –rechtskräftig-) entgegengetreten.

Der VN der einen Hexenschuss erleidet, welcher später zu einem echten Bandscheibenvorfall wird, hat eine schwere und  unerwartete Erkrankung.

Zudem verletzt der VN seine Obliegenheitspflicht nicht, wenn er erst dann storniert, wenn Gewissheit herrscht, man ist reiseunfähig.

Erst die Untersuchung im Kernspin hatte ergeben, dass der VN seine geplante Südafrikareise nicht mehr werde antreten können. Lediglich das Vorliegen von Hinweisen auf einen Bandscheibenvorfall reicht noch nicht aus, um die notwendige Gewissheit für die Reisunfähigkeit zu haben (vgl. auch OLG Frankfurt, NJW-RR 2010, 1620).

Mann sollte trotzdem auch bei leichten Erkrankgen zeitig prüfen, zu welchen Zeitpunkten man noch „preiswert“ stornieren kann, um Auseinandersetzungen mit Versicherungen  zu vermeiden.


Page 1 of 6123...Last

Archive