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Firma GMG – Inhaber Gerd Martin Gabriel – Städteinformationstafel

Die Firma GMG, Inhaber Gerd Martin Gabriel, soll einem Schreiben deren Anwälte vom 19.08.2016 zufolge nach,  noch immer in der  Grafenberger Allee 277-287, 40239 Düsseldorf ihren Sitz haben.

Mir liegt ein Rückschein National vom 25.07.2016 vor, nachdem in Koblenz ein Schreiben an GMG (Herrn Gabriel) zugestellt werden konnte.

Anzeigenobjekt nennt sich Städteinformationstafel. Diese soll in DIN-A3 Format und vielfarbig gedruckt und verschickt werden.

Formulargestaltung

Bei näherer Betrachtung der von GMG genutzten Formulierung

Zitat aus einem Formular aus Februar 2016:

Es werden Infoträger (Din-A3, vielfarbig) mit regionalbezogenen Serviceinformationen und einer Übersichtskarte an mindestens 50 Stellen, insbesondere die wesentlichen regionalen Behörden (Rathaus, Bürgeramt, Landratsamt, etc.), an regionale Museen, Sportstätten sowie an Einzelhandelsgeschäfts und Betriebe mit Publikumsverkehr für die jeweilige Kreis- bzw. Stadtausgabe versendet. Die Auswahl der einzelnen Adressaten bleibt GMG vorbehalten. (Auflagenhöhe: 85)

Zitat Ende.

stellt man sich die Frage, wer soll hier eigentlich die Werbung erhalten? Was sind denn bitte wesentliche, regionale Behörden? Betriebe mit Publikumsverkehr?

Allein diese Formulierungen sind nach meiner Ansicht nicht genau genug.

Der Auftraggeber (Kunde) kann gar nicht prüfen, wer denn nun genau Werbung bekommt, die für ihn werbewirksam sein soll.

Neben dem eigentlichen Preis sind versteckte Kosten in Höhe von € 15,00 für die Auslieferung sowie Druckkosten pro Auflage von je € 90,00 vorgesehen. Macht zusammen mit dem eigentlichen Preis von € 698,00 einen Betrag pro Ausgabe von € 803,00.

Und nach dem Willen von Herrn Gabriel am liebsten das Ganze dreimal!

Also € 2.409,00 (netto)!!!

Unwirksamer Vertrag

Unter diesem Gesichtspunkt ist das „Produkt Städtinformationstafel“ der Firma GMG als wirksame, regionale Werbung zweifelhaft. Der Kunde wird nicht genau über das Produkt, dessen Verteilung, so wie die Verteilung bei wem vorgemommen wird und die Kosten aufgeklärt.

Befindet sich im Angebot kein Hinweis, auf welche Weise, wieviele Exemplare eines Werbeobjekts verteilt werden, so stellt diese keine ausreichend benannte Vertragsbedingung dar (vgl. LG Lübeck, Urteil vom 27.07.2015 – 1 S 119/14).

Mit der Folge, der mögliche Vertrag ist unwirksam.


Forum Verlag – und wir gehen in die nächste Runde

Der Forum Verlag aus Koblenz, vormals Wiesbaden verkauft Anzeigen (in unter anderem) einer Infobroschüre und stellt sich dabei als seriöses Unternehmen dar.

Tatsächlich haben aber einige Gerichte mit dem Geschäftsgebaren des Forum Verlags ihre Schwierigkeiten. Zwar hat der Forum Verlag in einer Sache vor dem AG Wittenberg teilweise obsiegt: Das AG Wittenberg hat meiner Mandantin einen Rückzahlungsanspruch nicht gewährt. Andereseits hat der Verlag auch eine Niederlage einstecken müssen.

Zweite Instanz

Die Berufung muss nun klären, ob Forum Verlag zurückzahlen muss oder nicht.

Die Begründung der Berufung zum Landgericht Dessau – Roßlau ist am  08.06.2016 dort eingegangen.

Das AG Koblenz hat in einer Kostenentscheidung zugunsten des Forum Verlages entschieden und sich dabei auf die Entscheidung des AG Wittenberg berufen. Große Mühe hat sich das AG Koblenz allerdings bei der Entscheidung nicht gegeben und die wirklichen Probleme mit dem Unternehmen und dem Geschäftsgebaren von Forum Verlag gar nicht erst beachtet.

Das Amtsgericht in Otterndorf ist meiner Ansicht gegen den Forum Verlag gefolgt. Mit Urteil vom 04.07.2016 gab das Gericht meiner Klage in der Hauptsache statt. Nebenbei muss nun Forum Verlag auch noch € 542,40 nebst 8%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.08.2012 (!) an meine Mandantin zurück zahlen.

Eine vom Forum Verlag erhobene Widerklage in Form einer negativen Feststellungsklage wurde als unzulässig zurück gewiesen. Das Gericht ist meiner Ansicht gefolgt, dass in dem Fall, wo die Einrede der Verjährung erhoben werden kann, einer Feststellungsklage das notwendige Feststellungsinteressen (Sachurteilsvoraussetzung)  fehlt.

Unwirksamer Vertrag

In Konsequenz bedeutet das für Kunden von Forum Verlag, dass nach Auffassung der eben dargestellten Rechtsprechung Zahlungsansprüche von Forum Verlag nicht bestehen.

Das soll und darf nicht bedeuten, dass man sich darauf allein berufen soll und darf, sondern aktiv gegen Forum Verlag vorgehen muss, wenn dieser mit Mahnungen und Drohungen versucht, seine Ansprüche durchzusetzen.

Wer also bereits gezahlt hat, sollte das Geld mit anwaltlicher Hilfe zurück verlangen.

Das dies Geld für einen Anwalt kostet, den man dabei einschalten sollte, sollte in Kauf genommen werden und ist zumeist günstiger, als vier Auflagen bei Forum zu bezahlen.

Zumal die von mir zitierte Rechtsprechung die klagweise geltend gemachten außergerichtlichen anwaltlichen Kosten auch zuspricht.

Wer also mit dem Forum Verlag aus Koblenz (derzeitiger Geschäftsführer A. Hamacher) aneinander geraten ist, sollte sich an einen Anwalt wenden, der sich mit den Geschäftspraktiken von Forum Verlag schon länger auskennt.

Nicht unerwähnt bleiben sollte, dass der Forum Verlag auf seiner eigenen Seite im Internet den Versuch unternimmt, sich als „seriöses“ Unternahmen zu verkaufen, welches von Dritten unberechtigterweise falsch dargestellt wird.

Wenn dem so wäre, würde sich wohl kein Unternehmen über die Geschäftspraktiken von Forum Verlag beschweren und dagegen (gerichtlich) vorgehen.

Die erfolgreiche Durchsetzung der Interessen meiner Mandantin spricht da eine klare Sprache!


Kann man die Anwälte vom Forum Verlag aus Koblenz noch ernst nehmen?

Am 25.08.2015 habe ich für eine Mandantin gegen den Forum Verlag (jetzt mit Sitz in Koblenz, früher Wiesbaden) vor dem Amtsgericht in Otterndorf (Niedersachsen) eine Leistungs- und negative Feststellungsklage erhoben.

Weil es seit geraumer Zeit zu Zustellproblemen beim Forum Verlag kommt – denn weder in Wiesbaden noch in Koblenz können an den vom Verlag selbst genannten Adressen Klagen zugestellt werden – waren in der obigen Klage die Kollegen benannt worden, die seit geraumer Zeit den Forum Verlag juristisch betreuen und in Prozessen vertreten.

Am 22.10.2015 nimmt der Kollege zu der zugestellten Klage Stellung und bestreitet seine Mandatierung sowie Zustellungsbevollmächtigung.

„In Sache … teilen wir dem Gericht mit, dass unsere Kanzlei zu keinem Zeitpunkt mandatiert war und auch nicht mandatiert werden wird. … Unsere Kanzlei ist nicht zustellungsbevollmächtigt. „

Ok, eine Zustellungsbevollmächtigung kann nicht „erzwungen“ werden und wenn der Kollege das so schreibt, glaube ich ihm auch.

Also bitte ich das Gericht erneut die Klage direkt zuzustellen. Nachdem das Gericht mir mitteilt, dass die Klage in Koblenz nicht zugestellt werden kann, beantrage ich mit Schriftsatz vom 18.11.2015 die öffentliche Zustellung. Diese wird mit Beschluss vom 02.12.2015 gewährt; soweit, so gut.

Die nun anschließende Posse der Kollegen ist einmalig.

Mit Schriftsatz vom 22.12.2015 bestellt sich der Kollege, welcher noch mit Schriftsatz vom 22.10.2015 mitteilte, er würde nicht mandatiert!

Gleichzeitig beantragt er auch noch eine Fristverlängerung zur Klagerwiderung bis zum 22.01.2016.

Ich finde ein solches Verhalten peinlich und frage mich, ob der Kollege selbst das nicht lächerlich findet. Er weiß seit dem 22.10.15 um die Klage und erst als die öffentliche Zustellung erfolgt, fällt ihm die Mandatierung ein?

Ich bestreite jetzt erst einmal, dass der Kollege ordentlich mandatiert wurde und werde ihm das Leben in dieser Sache, wegen seines, eines Anwalts unwürdigen Verhaltens besonders schwer machen. 


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