Klausel

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Mediendesign Promotion e.K. unterliegt überwiegend vor dem LG Frankfurt aM

Die Fa. Mediensdesign Promotion e.K., Inhaber Zafer Kaysuk aus Eschborn vetreibt Anzeigen für sog. Bürger Informations Broschüren.

Da ich die Auffassung vertrete, dass solche Verträge schon nicht wirksam geschlossen werden können, weil es in der Regel an bestimmbaren Vertragselementen wie Verteilerstellen und Verteilungsgebiet fehlt, ist das Landgericht Frankfurt einen anderen Weg der Begründung gegangen.

Im Kleingedruckten des Formulars (asu 2011) der Mediendesign Promotion steht

„…Der Anzeigenvertrag läuft über zwei Jahre und beinhaltet vier kostenpflichtige Ausgaben des Werbeobjektes.“

Es folgt der (meiner Ansicht nach falschen) Auffassung des AG Frankfurt am Main, es wäre ein wirksamer Vertrag zunächst zustande gekommen (§83 C 3558/12 (43)),

Ist in einem solchen Vertrag unter

„Sonstige Vwereinbarung: Läuft automatisch aus“  ausgeführt,  

so stellt die verlängerte Laufzeit von 2 Jahren  nach Auffassung des LG Frankfurt a.M. (U. v. 15.12.2014 – 2-01 S 131/13) eine überraschende  Klausel dar. Der Auftraggeber muss bei Annahme „Läuft automatuisch aus“ nicht mit einer verlängerten Laufzeit und 4-fachen Kostenfolge rechnen.

Im Kern hat das Landgericht Frankfurt den Nerv getroffen, denn durch diese Klasuel wird bei Vertragsabschluss dem Kunden suggeriert, es „handele sich um eine einmalige Sache“. Das dies nicht der Fall ist, merkt der Kunde immer erst dann, wenn die 2. Rechnung ins Haus kommt.  Der Ärger ist dann veständlichermaßen groß.

Das Landgeruicht Frankfurt hat dann konsequenterweise der Fa. Mediendesign Promtion e.K. auch 75% der Kosten des Rechtsstreits auferlegt.


Bundesgerichtshof (BGH) kippt Entgeltklauseln der Banken für die Bearbeitung bei Darlehen

Der BGH hat in zwei Verfahren (XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) den Banken in Deutschland einen gewaltigen Strich durch die Rechnung gemacht.

Der 11. Zivilsenat vertritt nämlich die Ansicht, dass die Bedingungen der Banken, nach denen diese ein zusätzliches Bearbeitungsentgelt für die Tätigkeiten (wie etwas das Zuverfügung stellen der Darlehenssumme, die Bearbeitung des Darlehensantrages etc.) von in der Regel 1% verlangen, nicht wirksam sind und über §§ 307 I, II Nr. 2, 488 I BGB gekippt werden.

Der wesentliche Grundgedanke der Regelung des § 488 BGB sei verletzt. Denn danach zahlt der Darlehensnehmer Zinsen und Darlehen zurück, mehr aber auch nicht.

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2014&Sort=3&nr=67682&pos=0&anz=80

 

Interessant wird diese Auffassung des BGH noch in einer anderen Richtung.

Der BGH hat diese Auffassung in zwei Fällen vertreten, wo es um sogenannte Verbraucherkreditverträge ging, also Darlehen, die Privatkunden („rechtlich nicht gebildeten Durchschnittskunden“) aufgenommen hatten.

Folgt man den Entscheidungen des BGH konsequent, muss man sich die Frage stellen, ob diese Regelung nicht auch für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gelten muss.

Der BGH nimmt ja ausschließlich Bezug auf die Regelung des § 307 BGB und die ist über § 310 I BGB auch auf Unternehmer anwendbar (vgl. dazu PWW, Kom. zum BGB, 2014, § 310 Rd.3).

Dort wo die sog. Bearbeitungsentgelte gesondert vereinbart werden, also eben nicht über AGBs‘ mit vereinbart sind, kommt § 307 BGB nicht zur Anwendung. Dies soll bei Unternehmern in der Regel der Fall sein.
Man könnte dann an einen Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) denken.

Es bleiben die Urteile abzuwarten und die Begründungen darin.

Darüber hinaus muss bzw. sollte geprüft werden, wann der jeweilige Darlehensvertrag geschlossen worden ist. Denn will der Kunde das gezahlte Bearbeitungsentgelt zurück haben, muss er dies über die §§ 812ff. BGB geltend machen.

Die ungerechtfertigte Bereicherung unterliegt aber der Regelverjährung von drei Jahren.

Also, Kredit-Verträge die in 2010 geschlossen wurden, könnten daran scheitern. Bei Verträgen ab dem 01.01.2011 sollte der Verjährungseinwand nicht durchgreifen.

Darlehenskunden sollten sich also tunlichst anwaltlich beraten lassen und zusehen, ob man diese Kosten nicht zurückerstattet bekommt.


Reiseabbruch bei Pauschal-Reisen; hier eine Kreuzfahrt

Kreuzfahrten sind in den vergangenen Jahren immer beliebter geworden. Die Hochseeschiffe fassen teilweise bis zu 5000 Passagiere und die Preise sind auch erschwinglicher geworden, so dass man sagen kann, ist die Kreuzfahrt-Indutrie einer der am stärksten wachsenden Sektoren im Tourismus.


Reiseabbruch bei Pauschal-Reisen; hier eine Kreuzfahrt

Kreuzfahrten sind in den vergangenen Jahren immer beliebter geworden. Die Hochseeschiffe fassen teilweise bis zu 5000 Passagiere und die Preise sind auch erschwinglicher geworden, so dass man sagen kann, ist die Kreuzfahrt-Indutrie einer der am stärksten wachsenden Sektoren im Tourismus.


Weit über 30 Klagen gegen United Lda, Portugal und kein Ende in Sicht…

RA Seeholzer hat bereits über 30 Klagen gegen die Fa. United Lda (temdi.com) in Deutschland anhängig gemacht.

Mit diesen Klagen soll erreicht werden, dass United Lda letztendlich wirksam auf vermeintliche Ansprüche verzichtet. In den meisten Fällen gelingt das auch.


BGH erteilt Entgeltklausel eines Branchenbuch – Verzeichnisses klare Absage

Der BGH hat mit Urteil vom 26.07.2012 (VII ZR 262/11) der Entgeltklausel eines Branchenverzeichnisses eine klare Absage erteilt.


Verlängerungsklausel unwirksam

Viele Anzeigenanbieter arbeiten mit sog. Verlängerungsklauseln in ihren Verträgen.


Branchenbuch Deutschland 2012…frisch auf den Tisch

Eine neue Variante der Adressbuch_Firmen, um einen Auftrag zu bekommen.

Per eMail erhält der potentielle Kunde eine *.pdf Datei zugeschickt.

Der Grund, „…, da Sie auf dem Postweg nicht zu erreichen waren,….“.

So kann man natürlich auch Porto sparen.


5 Jahresklausel stösst auf erhebliche Bedenken

Die Firma TVV Televerzeichnis Verlag GmbH nutzt in ihren Vertragsbedingungen (Stand: 04/2008) folgende Klausel:

Ist der Auftraggeber gem. § 14 BGB Unternehmer, gilt der Vertrag für fünf Jahre, in denen pro Jahr eine Auflage erscheint.


Nicht alles Kleingedruckte ist wirksam…

.. meint das AG Hamburg St. Georg. Eine Anzeigenfirma hat in ihrem Auftragsformular folgenden Satz im sog. Kleingedruckten untergebracht.

„…Der Anzeigenauftrag läuft zunächst für zwei Jahre und beinhaltet jährlich drei kostenpflichte Veröffentlichungen. …“

Die zwei wurde dann handschriftlich vom Werber durch eine eins ersetzt.


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