kein Zahlungsanspruch

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Gewerbeauskunft-Zentrale GWE GmbH, Düsseldorf muss mit Niederlage rechnen

In einer von uns gegen GWE anhängig gemachten negativen Feststellungsklage, hat sich die zuständige Abteilung des AG Düsseldorf (55 C 11879/12) mit einem richterlichen Hinweis gem. § 139 ZPO an die Parteien gewandt und folgendes mitgeteilt:

Seiner (des Gerichts) Ansicht nach ist die Entgeltklausel im Formular der Beklagten (GWE) unter Zugrundelegung der vom Kläger zitierten Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 26.07.2012, Aktz.: VII ZR 262/11) gemäß § 305c BGB als überraschende Klausel nichtig.

Damit ist eine weitere Abteilung des AG Düsseldorf der Auffassung, dass zumindest die Entgeltklausel aus den Formular 2010 nicht greift und die „Gewerbeauskunft-Zentrale“ keinen Zahlungsanspruch hat.

 

 


Adressbuchfirma aus Mexiko Expo Guide verschickt Post aus Österreich

Die Fa. Expo Guide mit Sitz in Mexiko hat möglicherweise ihren Sitz verlegt.

Bekam man bis September 2011 noch Post mit dem Absender :

EXPO Guide, PO Box 466, Emigsville PA 17318 so wurde nun die Post aus Österreich zugestellt.

Nun heisst es auf dem Briefumschlag:

Soweit nicht zugestellt werden kann (freie Übersetzung: der admin), zurück an Postfach 172, 2340 Mödling / Austria. Freigemacht in 1000 Wien.

Vielleicht sind die Kosten der Frankierung etc. in Österreich günstiger als in Mexiko?

Obwohl RA Seeholzer bereits vor über einem Jahr (Juni 2010) der Fa. Expo Guide mitgeteilt hat, dass der Mandant aus bestimmten Gründen keine Zahlungen leisten werde, erhält dieser regelmäßig Mahnungen etc..
Zuletzt mit Schreiben 27.09.2011 vom sog. Legal Department mit dem Hinweis, der Fall wurde zur gerichtlichen Betreibung in Deutschland vorgemerkt.

Na bitte, mal eine Ansage. Bin gespannt, was das für den Mandanten zuständige AG Hamburg Mitte aus einer möglichen Leistungsklage der Fa. Expo Guide macht bzw. wie es die entsprechenden Erfolgsaussichten beurteilt.

 

 


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