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Zentrales Ärzteverzeichnis? Gibt es so etwas überhaupt?

Mediziner scheinen eine beliebte Zielgruppe diverser Adressbuchverzeichnisse zu sein.

Derzeit versendet die Fa. ÖGR Verwaltung e.K. mit Sitz in Berlin ein Formular.


Adressbuchfirma aus Mexiko meldet sich; nach fast zwei Jahren …

Die entsprechende Akte war schon in das Archiv wegverfügt worden. Nun meldet sich für die Fa. Expo Guide aus Mexiko die Fa. International Credit Assessment Agency mit Sitz in Zypern.

Mit Schreiben vom 23.03.2012 weist International Credit Assessment Agency darauf hin, man sei von Expo Guide mit der Prüfung und Beurteilung des Vertrages beauftragt worden.

Der vermeintliche Vertrag mit Expo Guide stammt aus Februar 2010 (!). Mit Schreiben vom 23.04.2010 hatte RA Seeholzer der Fa. Expo Guide mitgeteilt, dass man die entsprechende Willenserklärung des Mandats anfechte etc. Bis auf ein, zwei Schreiben von Expo Guide kam nichts weiter.


Adressbuchfirma mahnt und mahnt und mahnt… klagt aber nicht!

Rechtsanwalt Seeholzer vertritt seit einigen Jahren Mandanten gegen die Fa. GWE GmbH, Düsseldorf auch bekannt als Gewerbeauskunft-Zentrale. Die Fa. GWE unterhält ein Adressbuchverzeichnis im Internet. Für dieses wirbt sie regelmäßig mit einem entsprechendem Formular.


Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt

Die Fa. MMV Müller Marketing Verlags GmbH, Frankfurt aM ist offensichtlich in das Visier der Staatsanwaltschaft Mainz geraten.

Nach hier vorliegenden Informationen ermittelt die StA Mainz unter dem Az. 3330 Js 6233/11 gegen den Geschäftsführer der Firma MMV Müller, C. M. wegen des Verdachtes des Betruges.  Ob die Ermittlungen mittlerweile abgeschlossen sind, ist nicht bekannt.

Die Fa. MMV bedient sich, ebenso wie andere Firmen einer bestimmten Formulargestaltung. Diese Formulare sind so gestaltet, dass der Lesende nicht erkennt oder / und auch nicht erkennen soll, dass mit seiner Unterschrift ein Vertrag begründet wird, der für den Eintrag auf einer „Internetplattform“ enorme Kosten verursacht.

Dabei bietet die Firma MMV Müller Marketing Verlags GmbH Eintragungen auf der Plattform firmenbuch.de an.

Begründet werden soll ein Vertrag mit einer Laufzeit von 2 Jahren bei Kosten von monatlich € 69,00 netto. Gem. den AGB’s verlängert sich dann der Vertrag um jeweils ein weiteres Jahr, wenn nicht der Kunde drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigt.

 


Adressbuchfirma aus Istanbul erinnert an ihr Schreiben!

Die Fa. Intermedia AG Ltd. mit Sitz in Istanbul verschickt derzeit Erinnerungsschreiben per Telefax. Für die Adressbuchplattform diegewerbeseiten.com werden noch Kunden gesucht.

Darin wird an ein Formular erinnert, welches die Fa Intermedia AG Ltd. nutzt, um mit bereits eingetragenen Daten an Freiberufler, Kaufleute etc. heran zu treten.

Einen Gratiseintrag verspricht Intermedia AG Ltd..
Sobald Ergänzungen / Korrekturen vorgenommen werden, das Formular unterschrieben und zurückgesandt wird, kommt nach Auffassung von Intermedia ein Vertrag über einen sog. Pluseintrag zustande.

Dieser soll pro Jahr einen Betrag von € 960,00 kosten, bei einer Laufzeit von 3 Jahren, mit Verlängerungsoption.

Intermedia AG Ltd. will als den gemeinsamen Gerichtsstand Istanbul und es soll türkisches Recht gelten.

Über die Aufmachung solcher Formular ist hier schon häufig berichtet worden.

Nach Auffassung von RA Seeholzer, zielt die Gestaltung des Formulars bewusst darauf ab, den Lesenden dazu zu „verleiten“ Ergänzungen etc. vorzunehmen, in der Annahme es handele sich lediglich um Ergänzungen des „Gratiseintrages“.

Im oberen Teil des Formulars gibt es keinen konkreten Hinweis auf ein kostenpflichtiges Angebot. Selbst wenn man z. B. ein fehlende Fax-Nr. ergänzen würde und die der Intermedia AG Ltd. mit dem unterschriebenen Fax mitteilen würde, käme nach deren Auffassung ein Vertrag zustande.

Erst im unteren Teil, klein und dicht zusammengeschrieben, werden die Details (Preis, Vertragslaufzeit etc.) formuliert.

 


Adressbuchfirma aus Portugal hält nicht mehr am Vertrag fest

Die Fa. United Lda. mit (vorgeblichem) Sitz in Lissabon, Portugal unterhält im Internet eine Plattform mit dem Namen temdi.com. Dieses „Verzeichnis der Mediziner“ ist nach eigener Auskunft von United ein Spezialverzeichnis auf internationaler Ebene, im medizinischen Bereich eine einzigartige Plattform.

Eine Mandantin von RA Seeholzer hatte das Formular „Verzeichnis der Mediziner“ Ende November 2011 unterschrieben. Daraufhin erhielt die Mandantin am 19.12.2011 eine Rechnung über € 1.300,11 zugestellt. Die Mandantin hatte die von United bereits aufgenommenen Daten nicht verändert, sondern lediglich unterschrieben, korrigiert und zurück geschickt.

Nachdem RA Seeholzer mit Schreiben vom 19.01.2012 die Willenserklärung der Mandanten wegen §§ 123, 124 BGB angefochten hatte, erklärte die Fa. United noch mit Schreiben vom 31.01.2012 gegenüber der Mandatin direkt..

„Wir bitten Sie nun aber, Ihrerseits den vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen und die zur Zahlung fällige Rechnung für die von Ihnen bestellte Anzeige in den nächsten Tagen zu begleichen.“

Mit Schreiben vom 15.02.2012, hier eingegangen am 20.02.2012, ändert United Lda. auf einmal ihre Haltung. Offensichtlich zeigen die von RA Seeholzer gegen United Lda. vielfach ausgebrachten negativen Feststellungsklagen in Deutschland ihre Wirkungen.

Über 2,5 Seiten wird RA Seeholzer mehr oder weniger darüber belehrt, wieso die von im vertretene (rechtliche) Meinung falsch sei.

Dann kommt im letzten Satz des Schreibens die „Erkenntnis“.

„Nach dieser ausführlichen Richtigstellung des Sachverhaltes, dürfen wir zusammenfassend festhalten, daß zweifellos ein rechtswirksamer und rechtsgültiger Vertrag vorliegt. Wir haben den Vorgang jedoch unserer Geschäftsführung nochmal zur Prüfung vorgelegt. Da es so zu sein scheint, daß Ihre Mandantin an einer Weiterführung des Vertrages doch nicht interessiert ist, teilen wir insofern mit, daß der Vertrag mit sofortiger Wirkung storniert wird. Dies geschieht selbstverständlich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz, sondern vielmehr aus Kulanz Ihrer Mandantin gegenüber.“

Mit anderen Worten, United verzichtet nun doch auf die Geltendmachung ihrer Ansprüche aus dem „wirksamen und rechtsgültigen“ Vertrag.

Dieser Fall zeigt exemplarisch, dass es sich lohnt, „vermeintliche“ Vertragsverhältnisse fachkundig überprüfen zu lassen und sich zur Wehr zu setzen, bevor man – wie im oben genannten Fall – fast € 4.000,00 für einen Werbevertrag von über 36 Monate bezahlt

 

 


Vorsicht vor neuem Branchenverzeichnis aus Istanbul!

Ein Mandant von RA Seeholzer legt diesem ein Formular der Firma

Intermedia AG Ltd. Nisbetlye Mah. Barbaros Bulvari No. 102, 34349 Istanbul

für das Verzeichnis unter

diegewerbeseiten.com  zur Prüfung vor.

Das Formular ist ähnlich gestaltet wie das anderer Firmen wie z.B. der Medya Tanitim Tic Ltd. ebenfalls mit vorgeblichem Sitz in Istanbul.

Das Formular der Intermedia suggeriert zunächst einmal, dass man mgl. schon in einer Geschäftsbeziehung stehe, weil ja bereits Daten eingetragen sind. Dann wird auf einem Korrekturabzug und Gratiseintrag hingewiesen.

Erst im unteren Text, der deutlich kleingedruckter und damit schlechter zu lesen ist, wird darauf hingewiesen, dass, soweit man das Formular ergänze und unterzeichnet zurücksende, ein sog. „Pluseintrag“ zustande komme.

Die sog. „Pluseintrag“ hat folgende Konsequenz:

– Kosten für den Eintrag jährlich € 960,00 zzgl. USt.

– Vertragslaufzeit 3 Jahre !
Verlängerung, wenn nicht vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich per Einschreiben gekündigt wird

– Das Recht der Fa. Intermedia, bestehende Verträge an Dritte abzutreten

– die Veröffentlichungsdomain zu ändern

– Gerichtsstand soll Istanbul sein, türkisches Recht soll gelten

Also, wer dieses Formular unterschreibt, könnte ein Problem haben. Es empfiehlt sich in jedem Falle eine Beratung und zwar so schnell wie möglich, wenn man gemerkt hat, dass da etwas nicht stimmt. Meist nach Zugang der 1. Rechung.


GWE GmbH, Düsseldorf unterliegt auch vor dem OLG Düsseldorf

Im Mai 2011 wurde hier über ein Urteil des LG Düsseldorf vom 15.04.2011 (38 O 148/10) berichtet.

In dem Rechtsstreit hatte das LG Düsseldorf der Fa. Gewerbeauskunft-Zentrale, GWE GmbH die Nutzung bestimmter gestalteter Formulare verboten bzw. diese Nutzung für wettbewerbswidrig erklärt.

Gegen dieses Urteil ist die GWE in die Berufung gegangen.

Am 14.02.2012 fand vor dem OLG Düsseldorf die mündliche Verhandlung statt.

Dabei soll der Senat klare Worte für das Geschäftsmodell der GWE gefunden haben. Unter Hinweis auf eine Entscheidung des BGH vom 30.06.2011 (I ZR 157/10; Branchenbuch Berg) führte der Richter aus, dass das Gericht keine Geschäftsmodelle billigen werde, die auf einen unaufmerksamen Adressaten spekulieren, egal, wieviele Betroffene tatsächlich irregeführt worden seien.

Der Senat hat noch gestern sein Urteil verkündet (I-20 U 100/11). Die Revision wurde nicht zugelassen.  Ob die Fa. GWE von der Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH Gebrauch machen wird, ist schwer abzusehen. Das Risiko vor dem BGH ebenfalls zu unterliegen ist nun, nach den beiden Entscheidungen des LG und OLG Düsseldorf deutlich gestiegen.

Die schriftlichen Urteilsgründe stehen noch aus.

Dieses Urteil könnte erhebliche Auswirkungen auf das Geschäftsgebaren der GWE haben und sollte zumindest die Betroffenen darin bestärken, sich von den „Einschüchterungsversuchen“ mit div. Hinweisen auf verschiedene AG Urteile nicht beeindrucken  zu lassen.

Noch das AG Düsseldorf (35 C 9172/11) hatte in einem Rechtsstreit der GWE die Kosten des Rechtsstreits auferlegt, nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt hatten. Zur Begründung führte es aus, die Fa. GWE habe ein im Rechtsverkehr zur Täuschung geeignetes Fomular verwandt.

Denn gerade im Dezember 2011 und Januar 2012 hat die Fa. GWE wieder einmal ihre Formulare versandt.

 

 


Debitoren Firma aus Neustadt versteht nicht…

In einem Schreiben vom 14.02.2012 fragt sich die Fa. DeMa GmbH & Co. KG, wieso Rechtsanwalt Seeholzer Mandanten ua. aus Bremen, Schladen, München etc. gegen die Fa. Medya aus Istanbul vertritt.


Neue Adressbuchfirma mit „alt“ bekanntem Formular

Die Fa. ABA Medien, Inhaber Nurettin Kurt aus Nürnberg betreibt unter allgemeine-branchenauskunft.de ein Adressbuchportal.

Das Formular mit dem die Fa. ABA Medien wirbt, ähnelt sehr ua. dem Formular der Fa. Medya aus Istanbul, die hier auch schon Gegenstand der Berichterstattung war.

Auch auf dem Formular der Fa. ABA Medien wird von einem kostenlosen Standardeintrag gesprochen. Dieser soll beinhalten Branche, Namen, Anschrift, Telefon Nr. und Fax. Nr.

Soweit so gut.

Der „Premiumeintrag“ beinhaltet zusätzliche Daten und soll pro Jahr 990,00 € (netto) kosten bei einer Mindestlaufzeit von 2 Jahren mit Verlängerungsklausel um ein weiteres Jahr.

Interessent ist im vorliegenden Fall, dass der Mandant überhaupt keine weiteren Daten ergänzt hat, sondern lediglich den „Standardeintrag“ bestätigt hat und dafür trotzdem € 990,00 in Rechnung gestellt bekommt.

Man wird sehen, wie der Verantwortliche der Fa. ABA Medien auf ein anwaltliches Schreiben ragieren wird.

Aktualisierung 20.10.2012:

Das Adressbuchportal der ABA Medien hat nunmehr die Domainadresse aba-medien.de.

 


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