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Wieso Firmen aus den Niederlanden, Kroatien und Rumänien sich von Deutscher Adressdienst GmbH (DAD) nicht einschüchtern lassen

Regelmäßig erhalte ich aus den europäischen Nachbarstaaten ( z. B. Niederlande, Kroatien, Rumänien) Anfragen wegen des Verzeichnis European Business Number (kurz EB Number) geführt von der Firma Deutscher Adressdienst aus Hamburg.

Frau Kunst (die Geschäftsführerin) von der Deutscher Adressdienst GmbH ist mir eine „alte Bekannte“. Seit Jahren verfolge ich ihr Gebaren am Markt. Die Firma Deutscher Adressdienst ist zu Fuß keine zehn Minuten von meiner Kanzlei entfernt.

Seit Jahren ist sie mit ihrer Hamburg Firma auf dem Markt und versucht auch ausländischen Kunden wertlose Adressbucheinträge unter e-b-n.eu zu verkaufen. European Business Number steht für eine Datenbank im Internet, in der Adressen von ausländischen Firmen abgespeichert sind.

Das dazu generierte und den potentiellen Kunden vorgelegte Formular erweckt durch die Bank weg den Eindruck, man habe es mit einer offiziellen Institution der EU zu tun, was natürlich nicht der Fall ist.

Grundsätzlich spricht nichts dagegen, mit einer solchen Datenbank Geld verdienen zu wollen, wenn da nicht der Umstand wäre, dass Frau Kunst sich mit ihrer Firma den Anschein gibt, etwas anderes als eine bloße Datenbank zu sein, die für teuer Geld, Daten im Internet veröffentlicht.

Bei Frau Kunst zahlt man pro Jahr 677,00 Euro und das für drei Jahre.

Für 2.031,00 Euro kann man sicher auch effektiver Werbung für sich und die eigene Firma machen lassen als über die Firma Deutscher Adressdienst.

Auf mein letztes Schreiben vom 30.09.2016 hat mir die Firma Deutscher Adressdienst ausführlich geantwortet und mir zu verstehen gegeben, die Sach- und Rechtslage vollkommen zu verkennen. Das Kosten zu Nutzen Verhältnis sei in Ordnung, weswegen unter anderem die Kosten von 677,00 Euro pro Jahr berechtigt seien.

Das Landgericht Wuppertal hat dies in einem Beschluss vom 05.06.2004 – 9 S 40/14 zu einem ähnlichen Portal (branche100.eu) aber ganz anders gesehen und ist der selben Ansicht wie ich.

„Der Leistung der Beklagten in Form einer jährlichen Zahlung von 910,00 € netto steht als Gegenleistung ihr Eintrag in das Internet-Branchenverzeichnis www.branche.eu“ gegenüber. Letztere Gegenleistung ist jedoch quasi wertlos. …“

Zwar betrifft der zitierte Beschluss nicht die Firma Deutscher Adressdienst GmbH. Im Kern geht es jedoch um das gleiche Geschäft.

Firmen im Ausland, die von der Firma Deutscher Adressdienst GmbH in Anspruch genommen werden, weil ein Formular European Business Number unterzeichnet wurde, sollten sich anwaltlichen Beistandes versichern und gegen diese Firma außergerichtlich und zur Not auch gerichtlich vorgehen. Die Chancen stehen gut, aus dem vermeintlichen Vertrag wieder heraus zu kommen.

Den oben genannten Firmen aus Niederlande, Kroatien und Rumänien konnte ich helfen. Die Firma Deutscher Adressdienst GmbH hat mir gegenüber „die Beendigung des jeweiligen Vertrages“ erklärt.


United lda lässt ein Internet Schuldnerverzeichnis führen – bigeasydoesit

Die Firma United lda ist eine alte Bekannte in der Adressbuch-Szene. Schon seit Jahren nervt sie deutsche Mediziner mit dem „Verzeichnis der Mediziner“ unter TEMDI.COM (The European Medical Directory).

Ich habe bereits über 40 gerichtliche Verfahren gegen United lda vor deutschen Gerichten geführt. In erster Linie ging es in diesen Verfahren darum, dass United lda auf die behaupteten Forderungen / Ansprüche aus Vertrag verzichtete, bzw. das Gericht das feststellen sollte.  Die Rechtsprechung tendiert mittlerweile dazu, dass es bei solch Adressbuchverzeichnissen wie temdi.com nicht „mit rechten Dingen“ zugeht und Ansprüche aus einem Werbeinsertionsvertrag nicht bestehen dürften.

https://www.recht-steuern-hamburg.de/?p=3961

Das hindert aber offensichtlich United lda nicht daran, mit einer neuen Idee zu versuchen, Geld aus den Kunden heraus zu holen. 

Einer meiner Mandanten schlägt sich seit 2012 mit United lda herum und wird diese Firma nicht los.

Etwas über € 3.900,00 will United lda für einen Eintrag der Daten meines Mandanten für 36 Monate kassieren. Die erste Rechnung belief sich auf € 1.300,11 (brutto).

Das hat mein Mandant bereits mit Schreiben vom 12.07.2012 abgelehnt. Ich habe diese Ablehnung wiederholt mit Schreiben vom 07.06.2016 zum Ausdruck gebracht.

Heute erhält mein Mandant ein Fax von „Credit Bussines Solution“.

Darin wird mitgeteilt, dass mein Mandant nun in das Schuldnerverzeichnis „bigeasydoesit.com“ aufgenommen worden sei und der Eintrag erst dann gelöscht wird, wenn alle Rechnungen beglichen sind! Über 90 Personen aus medizinischen Berufen sind in diesem sog. Schuldnerverzeichnis gelistet.

Man soll also Geld auf das Konto der Firma United lda überweisen und dann einem Anwalt Dr. J. C. Garcia in Madrid darüber Meldung per Fax machen.

Nicht nur das ich diesen öffentlichen „Pranger“ für unseriös halte, sondern er verstößt meiner Ansicht nach gegen geltendes Recht und löst Unterlassungsansprüche gegen United lda aus. Zumal ich auch nicht glaube, dass die Schufa mit diesem Verzeichnis zusammen arbeitet.

Wenn schon der Vertrag mit United lda nicht wirksam ist, dann hat United lda auch keine Ansprüche und kein Recht dazu, Daten von vermeintlichen Schuldnern im Internet zu veröffentlichen.

Ich werde meinem Mandanten raten, dagegen vorzugehen. Ein weiterer Betroffener lässt bereits ebenfalls von mir vertreten.

Nachtrag vom 21. Juni 2016 – Schuldnerverzeichnis erloschen

United lda soll angeblich die Firma Credit Collection Factoring s.r.o. damit beauftragt haben, Forderungen gegenüber deutschen Medizinern beizutreiben. Ein längeres Telefonat mit einem Verantwortlichen dieser Firma ergab, dass man von dort aus die Daten der Mediziner an einer gewissen Herrn Garcia abgegeben habe, der dann wohl, ohne Kenntnis von cc-Factoring das Schuldnerverzeichnis unter bigeasydoesit.com angelegt hat.

Mittlerweile (21.06.2016) sind die Daten der Mediziner aus Deutschland dort nicht mehr abrufbar.

Dies bedeutet aber nicht, dass United lda nicht an anderer Stelle mit weiteren Mitteln versuchen wird, seine unberechtigten Forderungen durch zu setzen.


Mit immer neuen Tricks auf Kundenfang – DR Verwaltung AG aus Bonn

Die Fa. DR Verwaltung AG aus Bonn, Vorstandsvorsitzender S. Congar, hat nun eine weitere Methode kreiert, um einen kostenpflichtigen Adressbuchvertrag zu generieren.

Sie verschickt Formulare mit der Briefkopfzeile

„USTID-NR.DE“ und daneben: „Deutsches Firmenregister zur Erfassung und Registrierung inkl. Umsatzsteur-Identikitaionsnummern“.

Mit dem Betreff,

„Erfassung gewerblichen Firmendaten (§ 14 BGB)
Eintragungsofferte XYZ“,

macht das Ganze dann einen offiziellen Eindruck.

Das Formular erweckt durch seine Einleitung, ein langer Text zum Thema Umsatzsteueridentifikation, den Eindruck, es handele sich um ein Schreiben „von Amts wegen“.

Tatsächlich wird nur ein weiteres Adressbuchgrab unter www[at]ustid-nr.de beworben. Für eine Erfassung der eigenen Firmendaten darin, soll der Auftraggeber € 398,88 zuzüglich Umsatzsteuer zahlen, bei einer Laufzeit von 2 Jahren.

Mit ähnlichen Schreiben sind auch andere Firmen, wie z.B. die United lda. aus Portugal und GWE aus Düsseldorf, auf Kundenfang.

Dem Grunde nach geht es immer um eines:

Firmendaten auf einer unbekannten Internet-Plattform einzustellen und dafür Geld zu verlangen.

Manche Gerichte in Deutschland finden für diese „Art von Geschäft“ klare Worte.

Formulare, die so aufgemacht sind, dass sie den Lesenden über den „wahren“ Kern (der Vertrages) im Unklaren lassen, sind nicht geeignet, entsprechende Ansprüche zu begründen (vergleiche dazu auch Landgericht Neuruppin, Beschluss vom 01.09.2008 –  9 S 139/07; Amtsgericht Perleberg, Urteil vom 05.06.2008, – 11 C 307/07; Amtsgericht Kamenz, Urteil vom 02.10.2008 – 2 C 0041/08; LG Schwerin, Urteil vom 23.12.2009 –  2 S 72/09, LG Flensburg Urteil vom 08.02.2011 – 1 S 71/10).

 

Nach Auffassung des LG Stuttgart (Hinweisbeschluss vom 07.12.2009 – 13 S 183/09; LG Wuppertal, B. v. 05.06.2014 – 9 S 40/14) ist es so, dass eine Firma, die durch vielfaches Übersenden von sog. “Brancheneintragungsanträgen” ein Geschäft im großen Stil betreibt, den Tatbestand des versuchten, gewerbsmäßigen Betruges erfüllt. Ein entsprechender Vertrag ist dann nach § 134 BGB nichtig.

Man kann den Kunden solcher Firmen nur dringend empfehlen, sich beraten zu lassen und gegen diese Firmen vorzugehen.

In einem Fall konnte ich die Adressbuchfirma davon überzeugen, einen bereits gezahlten Jahresbeitrag zurück zu erstatten und auf weitere Forderungen zu verzichten.

Braucht man natürlich nicht in den Fällen, in denen noch nicht gezahlt wurde.

 


An Dreistigkeit kaum noch zu überbieten – (vorgebliche) Werbeagenturen aus der Türkei

Mandantin erhält im Dezember 2013 einen Anruf. Der männliche Teilnehmer teilt ihr mit, dass es um einen bestehenden Werbeinsertionsvertrag geht. Man wolle mit ihr die Daten abgleichen.

Daraufhin erhält Mandantin ein Formular auf dem ganz unten und klein die Fa.

Medien-Branchenverzeichnis Agentur Bayzit Villa Ahu Apt. Sirinyali Antalya

Eingetragen ist.

Mandantin stellt fest, man hat alte Tel. Daten übernommen und sendet das Fax mit geänderten Daten zurück.

In den Allgemeinen Bedingungen in dem Formular findet sich kein Hinweis darauf, wo genau die Daten der Mandantin im Internet veröffentlicht werden sollen. Lapidar heißt es nur

„Der Eintrag wird im Internet veröffentlicht“.

Keine zwei Wochen später erhält Mandantin eine stattliche Rechnung über € 1.186,43!

Aber nicht von der Fa. Branchen-Verzeichnis aus Antalya, sondern von der

Medienpol Design GmbH, Geschäftsführer Jürgen Doll, Industriestr. 36, 55543 Bad Kreuznach.

Die Fa. Medienpol GmbH behauptet, man habe den Auftrag von der Werbeagentur Medien Branchenverzeichnis „übernommen“ und man rechne nun ab. Angeblich sollen die Daten auch unter WWW . go-city . org veröffentlicht sein.

Nach meiner Auffassung ist der Vertrag schon mit der türkischen Agentur nicht wirksam zustande gekommen. Denn der Kunde muss zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die Möglichkeit haben zu überprüfen, wo und wie seine Daten veröffentlichet werden. Weiß der Kunde nicht einmal wo die Daten zu finden sein sollten, fehlt es an einem wesentlichem Bestandteil.

Am 03.01.2014 bekommt die Mandantin wieder ein Formular, welches vom Inhalt fast gleich mit dem, der Fa. Branchenverzeichnis aus Antalya ist.

Die

Werbeagentur Elite Sales I Mah. Muzaffer Izgue Sok.9/1 I Kusadasi

bietet einen Werbeeintrag an. Ohne auch in diesem Fall zu benennen wo!

Mandantin hat dieses Dokument nicht unterschrieben.

Leider hat die Mandantin aus Unwissenheit und Furcht vor einer Konfrontation mit Medienpol Design die erste Rechnung bezahlt, aber es folgen ja noch 5 weitere Rechnungen.

Die werden jetzt allerdings nicht mehr bezahlt und möglicherweise wird Medienpol GmbH auf Rückzahlung in Anspruch genommen.

Ich für meinen Teil halte diese Art der Vertragsgewinnung für eine pure „Abzocke“ hinter den vorgeblich im Ausland angesiedelten Werbefirmen.


Ein Eintrag in einem Adressbuch im Internet oder auch Telefonbuch muss für Gewerbetreibende etc. nicht immer „teuer“ sein

Es geht auch anders, als für die teilweise hier beschriebenen Adressbuchverzeichnisse, die in der Regel einen Haufen Geld für einen Eintrag in ihren Registern verlangen. Ärgerlich genug für die Betroffenen.

Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Urteilen (17.04.2014 – III ZR 87/13 und III ZR 201/13) klargestellt, dass Gewerbetreibende einen Anspruch darauf haben, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch eingetragen zu werden.

Für diese Leistung wollte der Telefonbuchbetreiber nämlich „extra“ kassieren.

Diesen Anspruch leitet der BGH aus § 45m Abs. 1 S.1 des Telekommunikationsgesetzes ab. Zum Namen im Sinne dieser Vorschrift gehört nicht nur der bloße „Name“, sondern auch die Geschäftsbezeichnung und der im geschäftlichen Verkehr aufgetreten wird.

„ Dies gilt nicht nur für juristische Personen, Kaufleute, die einen handelsrechtlichen Namen (Firma) führen oder in die Handwerksrolle eingetragene Handwerker, sondern auch für sonstige Gewerbetreibende, die eine Geschäftsbezeichnung führen. „

Die Entscheidungen betrafen das Teilnehmerverzeichnis „Das Telefonbuch“ und die Internetausgabe www.dastelefobuch.de.

 


Ein Eintrag in einem Adressbuch im Internet oder auch Telefonbuch muss für Gewerbetreibende etc. nicht immer „teuer“ sein

Es geht auch anders, als für die teilweise hier beschriebenen Adressbuchverzeichnisse, die in der Regel einen Haufen Geld für einen Eintrag in ihren Registern verlangen. Ärgerlich genug für die Betroffenen.

Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Urteilen (17.04.2014 – III ZR 87/13 und III ZR 201/13) klargestellt, dass Gewerbetreibende einen Anspruch darauf haben, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch eingetragen zu werden.

Für diese Leistung wollte der Telefonbuchbetreiber nämlich „extra“ kassieren.

Diesen Anspruch leitet der BGH aus § 45m Abs. 1 S.1 des Telekommunikationsgesetzes ab. Zum Namen im Sinne dieser Vorschrift gehört nicht nur der bloße „Name“, sondern auch die Geschäftsbezeichnung und der im geschäftlichen Verkehr aufgetreten wird.

„ Dies gilt nicht nur für juristische Personen, Kaufleute, die einen handelsrechtlichen Namen (Firma) führen oder in die Handwerksrolle eingetragene Handwerker, sondern auch für sonstige Gewerbetreibende, die eine Geschäftsbezeichnung führen. „

Die Entscheidungen betrafen das Teilnehmerverzeichnis „Das Telefonbuch“ und die Internetausgabe www.dastelefobuch.de.

 


United Lda verzichtet erneut gegenüber „Kunden“

Die Adressbuchfirma United lda aus portugal mit deren Plattformen register.wu und temdi.com ist mittlerweile in der Szene als bekannt einzustufen.

Unter register.wu werden Firmen, Gewerbetreibenden etc. mit Abschreiben Formulare zugeschickt, die bereits mit Daten gefüllt sind und der Empfänger wird aufgefordert zu korrigieren und ggfs. auch zu ergänzen.


Und immer wieder…Adressbuchfirmen auf der Suche nach Kunden

Unter regionale-auskunft.com bietet die Fa. Sabryem st company srl aus Rumänien auchg in 2014  Eintragungen von Daten in deren Adressverzeichnis an.

Für einen 3 Jahre andauernden Vertrag  zahlt man „schlappe“ Euro 2.988,00 und der Vertrag verlängert sich um ein weiteres Jahr, wenn nicht rechtzeitig gekündigt wird.

Wer das in 2014 genutzte Fornular dieser Firma unterschrieben hat und es zurückschickt, muß damit rechnen, in abesehbarer Zeit eine Rechnung über Euro 996,00 (netto) zu bekommen und wird dann in naher Zukunft mit Zahlungsaufforderungen, etc. „beglückt“.

Mein Tipp, lassen Sie sich anwaltlich beraten. Für diese Art von Vertrag  gibt es „Spezialisten“.

 


Online-Reiseveranstalter – Keine Stornokosten in Höhe von 40% des Reisepreises bei Rücktritt 30 Tage vor Reisebeginn

Im Zusammenhang mit Reiserücktrittsversicherungen spielen immer wieder die sog. pauschalen Stornoklauseln eine Rolle, weil über sie möglicherweise die Versicherung in Anspruch genommen werden kann.

Das Landgericht Hamburg hat solche Klauseln im Fall eines Online-Reiseveranstalters (T) zu prüfen. Dieser arbeitet überwiegend mit dem sog. dynamic packaging, wobei einzelne Reiseleistungen vom Interessenten zu einer Gesamtreise verbunden werden.

Der Reiseveranstalter verwendet u.a. zwei Geschäftsbedingungen wegen Kosten der Stornierung vor Reiseantritt.

 

„Sofern von der pauschalen Entschädigung Gebrauch gemacht wird, geht T. nach folgenden Entschädigungsstaffeln bei Pauschalreisen oder einzelnen Bausteinen einer Pauschalreise vor – bei Stornierungen: Bis zum 30. Tag vor Reiseantritt 40%“

oder

„Sofern von der pauschalen Entschädigung Gebrauch gemacht wird, geht T. nach folgenden Entschädigungsstaffeln bei Pauschalreisen oder einzelnen Bausteinen einer Pauschalreise vor – bei Stornierungen: ab 2. Tag vor Anreise oder bei Nichterscheinen 100% des Reisepreises“

Das Landgericht Hamburg hält diese Klauseln nach den §§ 309 Nr. 5a), 651i BGB für unwirksam (U. v. 23.04.2013 – 312 O 330/12).

Dem Reiseveranstalter ist es nach Auffassung der zuständigen Kammer am Landgericht Hamburg nicht gelungen, den Nachweis zu führen, dass der Schaden grundsätzlich bei 40% bzw. 100% liegt.

Zitat:

„… Insbesondere ist es nicht ersichtlich, dass die Beklagte bei ihrer Kostenberechnung die Möglichkeit, die sich aus § 651b BGB ergibt, beachtet hat. Nach dieser Regelung kann ein Reisender bis zum Reisebeginn verlangen, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag eintritt. Es besteht daher für die Beklagte grundsätzlich die Möglichkeit im Falle einer Stornierung die Reise anderweitig anzubieten. Auch die Umbuchung von Einzelreiseleistungen ist – wie sich aus den Anlagen B 1 bis B 6 ergibt – zumindest grundsätzlich möglich. Die Beklagte trägt selbst vor, sich grundsätzlich um die Neuvermittlung der Reiseleistungen zu bemühen und die stornierte Reiseleistung erneut in ihren Angebotsstand zu übernehmen. Auch wenn sie – nach ihrem Vortrag – bei einer anderweitigen Vermittlung regelmäßig teilweise „auf den Kosten sitzen“ bleibt, ist bereits unter Berücksichtigung allgemeiner Lebenswahrscheinlichkeiten davon auszugehen, dass sie zumindest in einer relevanten Anzahl anderweitig vermittelter Reisen berücksichtigungswerte Einnahmen erzielen könnte. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei der Beklagten um ein kleines „Startup“-Unternehmen – insoweit vom Kläger bestritten – handeln sollte. Denn es ist nicht ersichtlich, warum die Beklagte, die beispielsweise eine Reise 40 Tage vor Abreise vermittelt, diese Reise nicht – ggfs. erheblich reduziert – 20 Tage vor Abflug nicht mehr anderweitig vermitteln könnte. Dass es sich um individuell zusammengestellte Reisen handelt, steht einer anderweitigen Vermittlung nach Auffassung der Kammer zumindest nicht grundsätzlich entgegen. … „

Das Gericht bezieht sich bei seiner Entscheidung auf ein Urteil des OLG Dresden (NJW-RR 2012, 1134), welches zu einem ähnlich gelagerten Fall erging.

Bevor man also die geltend gemachten Stornokosten einfach an den Reiseveranstalter überweist, sollte man sich möglicherweise zunächst beraten lassen.


TSV – Telekommunikations Verlags-und Vertriebsgesellschaft mbH, Aschaffenburg unterliegt vor dem AG HH Barmbek

Die Fa. TSV aus Aschaffenburg klagte vor dem AG Hamburg Barmbek eine vorgebliche Forderung für die Fa. Tele Media Databases Ltd. aus London ein.

Es ging um die Folgekosten für einen Interneteintrag unter branche1oo.eu  von € 710,00 zzgl. Umsatzsteuer für das 2. Vertragsjahr.

Das AG Hamburg Barmbek (U. v. 24.11.2011, 812 C 136/10) hat dem Ansinnen der Fa. TSV eine klare Absage erteilt. Zwar war dann die Nachfolgerin der Fa. TSV, die Fa. Global Daten GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Georg Taupp, Rohrbrunn 7, 63879 Weibersbrunn, in die Berufung gegangen, hatte diese jedoch dann zurück genommen (LG Hamburg, B. v. 22.10.2012, 309 S 247/11).

Dabei hat der Richter am AG Hamburg Barmbek auf eine Norm, nämlich § 826 BGB abgestellt, die jedwede Diskussion über eine mögliche Anfechtung etc. erübrigt.

Das Gericht hatte zwar „obiter dictum“ erwähnt, dass die sog. Entgeltklausel gem. § 305c BGB überraschend sei und deshalb nicht Vertragsbestandteil gewesen ist. Stellte jedoch in erster Linie auf die Einrede der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung gem. § 826 BGB ab.

Dies konnte das Gericht auch nur deshalb, weil der Beklagte diese sog. Einrede erhoben hatte und allgemein anerkannt ist, dass § 826 BGB im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen die Grundlage der Einrede gegen einen möglichen Erfüllungsanspruch bietet (vgl. Palandt, BGB, 71. Auflage 2012, § 826 Rd. 15).

Das Gericht hat sich sodann sehr sorgfältig mit den Anforderungen des § 826 BGB auseinandergesetzt und deutlich gemacht, dass der Aufbau des Formulars der Fa. Tele Media aus 2008 täuschend aufgemacht ist.

„Eine solche Täuschung liegt hier darin, dass das von der Zedentin verwendete Antragsformular einer Weise gestaltet war, die bewusst und planmäßig darauf angelegt war, dem Beklagten die mit der Brancheneintragung verbundene Vergütungspflicht zu verschleiern.“

Diese erfreuliche Entscheidung des AG Hamburg Barmbek sollte auch Betroffene von anderen Firmen aus der Adressbuch_Szene ermutigen sich mit solchen Firmen juristisch auseinander zu setzen.


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