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Wieso man nicht auf alles hören sollte, was dubiose Inkasso-Buden wie Hogan & Frey erzählen

Ausgangsfall:

Die Fa. Intermedia AG Ltd. aus Istanbul die man dort aber postalisch nicht erreicht, vermarktet ein Adressbuch im Internet unter diegewerbeseiten.com.

Der sog. Pluseintrag soll pro Jahr € 960,00 zzgl. Mehrwertsteuer kosten. Der Vertrag aus März 2012 soll eine Laufzeit von drei Jahren haben. Intermedia soll berechtigt sein, die Forderung an Dritte abzutreten.

Als nächstes meldet sich im Juli 2012  eine Fa. Astoria Finance aus London und behauptet, mit der „Forderungsabwicklung“  (was immer das ist?) beauftragt worden zu sein und stellt eine Rechnung.

Im Mai 2013 tritt eine weitere Fa. auf den Plan. Hogan & Frey ebenfalls ansässig in London, behaupten nun ihrerseits, von Astoria Finance mit dem Einzug der Forderung Intermedia AG Ltd. beauftragt worden zu sein.

Nach einigem Hin- und her in der Korrespondenz kommt im September 2014 ein weiteres Schreiben von Hogan & Frey.  Nun wird behaupte, Intermedia AG Ltd. aus Istanbul habe schon im März 2013 die Forderung an Hogan & Frey abgetreten. Auf der sogenannten Abtretungserklärung ist nicht erkennbar, welche Person, in welcher Funktion für Intermedia oder Hogan & Frey gehandelt haben will.

Hogan & Frey legt zur Begründung eines berechtigten Anspruches ein Protokoll des Amtsgericht Fürstenfeldbruck (!) vom 10.06.2014 (8 C 1878/13) vor.

Darin macht das Gericht kurze Ausführungen dazu, wieso es eine arglistige Täuschung nicht annehmen will und begründet kurz, warum es der Ansicht ist, ein Vertrag sei zustande gekommen.

Nicht jedes Amtsgericht muss die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 26.07.2012 kennen.

Der BGH hat mit Urteil vom 26.07.2012 (VII ZR 262/11) die Entgeltklausel eines Branchenverzeichnisses im Internet als Verstoß gegen §§ 305c I, 310 BGB gewertet.

Ist die Entgeltabrede so „geschickt“ zwischen übrigen Hinweisen und Angaben „versteckt“, dass sie ohne weiteres von dem in Betracht kommenden Personenkreis übersehen werden kann, dann entfaltet die Klausel keine Wirksamkeit, der Werklohnanspruch entfällt (vgl. BGH, a.a.O., zitiert nach juris Rd. 10).

 

Offensichtlich war der Beklagte im Fall des AG Fürstenfeldbruck schlecht beraten, denn sonst hätte er keinen Vergleich geschlossen.

An diesem Fall zeigt es sich, dass bei einer entsprechenden (schlechten) Verteidigung  ein unerwünschtes Ergebnis eintritt, mit dem dann solche Firmen wie Hogan & Frey hausieren gehen.

Ich hätte das Mandat anders beraten und wäre bei einem negativen Urteil in die Berufung gegangen.


Adressbuchfirma aus Istanbul erinnert an ihr Schreiben!

Die Fa. Intermedia AG Ltd. mit Sitz in Istanbul verschickt derzeit Erinnerungsschreiben per Telefax. Für die Adressbuchplattform diegewerbeseiten.com werden noch Kunden gesucht.

Darin wird an ein Formular erinnert, welches die Fa Intermedia AG Ltd. nutzt, um mit bereits eingetragenen Daten an Freiberufler, Kaufleute etc. heran zu treten.

Einen Gratiseintrag verspricht Intermedia AG Ltd..
Sobald Ergänzungen / Korrekturen vorgenommen werden, das Formular unterschrieben und zurückgesandt wird, kommt nach Auffassung von Intermedia ein Vertrag über einen sog. Pluseintrag zustande.

Dieser soll pro Jahr einen Betrag von € 960,00 kosten, bei einer Laufzeit von 3 Jahren, mit Verlängerungsoption.

Intermedia AG Ltd. will als den gemeinsamen Gerichtsstand Istanbul und es soll türkisches Recht gelten.

Über die Aufmachung solcher Formular ist hier schon häufig berichtet worden.

Nach Auffassung von RA Seeholzer, zielt die Gestaltung des Formulars bewusst darauf ab, den Lesenden dazu zu „verleiten“ Ergänzungen etc. vorzunehmen, in der Annahme es handele sich lediglich um Ergänzungen des „Gratiseintrages“.

Im oberen Teil des Formulars gibt es keinen konkreten Hinweis auf ein kostenpflichtiges Angebot. Selbst wenn man z. B. ein fehlende Fax-Nr. ergänzen würde und die der Intermedia AG Ltd. mit dem unterschriebenen Fax mitteilen würde, käme nach deren Auffassung ein Vertrag zustande.

Erst im unteren Teil, klein und dicht zusammengeschrieben, werden die Details (Preis, Vertragslaufzeit etc.) formuliert.

 


Vorsicht vor neuem Branchenverzeichnis aus Istanbul!

Ein Mandant von RA Seeholzer legt diesem ein Formular der Firma

Intermedia AG Ltd. Nisbetlye Mah. Barbaros Bulvari No. 102, 34349 Istanbul

für das Verzeichnis unter

diegewerbeseiten.com  zur Prüfung vor.

Das Formular ist ähnlich gestaltet wie das anderer Firmen wie z.B. der Medya Tanitim Tic Ltd. ebenfalls mit vorgeblichem Sitz in Istanbul.

Das Formular der Intermedia suggeriert zunächst einmal, dass man mgl. schon in einer Geschäftsbeziehung stehe, weil ja bereits Daten eingetragen sind. Dann wird auf einem Korrekturabzug und Gratiseintrag hingewiesen.

Erst im unteren Text, der deutlich kleingedruckter und damit schlechter zu lesen ist, wird darauf hingewiesen, dass, soweit man das Formular ergänze und unterzeichnet zurücksende, ein sog. „Pluseintrag“ zustande komme.

Die sog. „Pluseintrag“ hat folgende Konsequenz:

– Kosten für den Eintrag jährlich € 960,00 zzgl. USt.

– Vertragslaufzeit 3 Jahre !
Verlängerung, wenn nicht vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich per Einschreiben gekündigt wird

– Das Recht der Fa. Intermedia, bestehende Verträge an Dritte abzutreten

– die Veröffentlichungsdomain zu ändern

– Gerichtsstand soll Istanbul sein, türkisches Recht soll gelten

Also, wer dieses Formular unterschreibt, könnte ein Problem haben. Es empfiehlt sich in jedem Falle eine Beratung und zwar so schnell wie möglich, wenn man gemerkt hat, dass da etwas nicht stimmt. Meist nach Zugang der 1. Rechung.


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