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Nach dem Urteil kommt die Vollstreckung – HAS Verlag und Plain GmbH

Nachdem ich für meine Mandanten gegen die Firmen HAS Verlag GmbH & Co.KG aus Hamburg und Plain Werbeservice GmbH aus Pulheim mehrere Urteile erwirkt habe, sind die entsprechenden Kosten auch von HAS und Plain zu übernehmen.

Teilweise wurden sogar bereits gezahlte Beträge erfolgreich mit eingeklagt. Das bedeutet, der Kunde bekam sein Geld für eine bezahlte Rechnung von HAS Verlag und / oder Plain GmbH zurück.

Urteile / Kostenfestsetzungsbeschlüsse

Alle erwirkten Urteile sind bisher rechtskräftig geworden. Und in allen Fällen liegen auch vollstreckbare Kostenfestsetzungsbescheide vor.

Um eine Vollstreckung zum Beispiel in Form der Kontopfändung oder Vermögensauskunft zu vermeiden, kann der Schuldner versuchen, sich mit den Gläubigern zu einigen.

In diesem Stadium verhandele ich derzeit mit dem Geschäftsführer der beiden Firmen. Das der dabei immer noch behauptet, man bzw. seine Firmen HAS und Plain arbeiten seriös, interessiert mich dabei nicht so sehr.

Wenn dem so wäre, hätten sowohl HAS Verlag und die Plain GmbH die Gelegenheit genutzt, um vor dem Landgericht Hamburg, Amtsgericht Altona, Amtsgericht Bergheim oder weiteren Gerichten, sich gegen die von mir eingereichten Klagen zur Wehr zu setzen und die Sachlage mal überprüfen lassen.

Zumal man dann auch schließlich mal Gelegenheit gehabt hätte, vor das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg zu ziehen und dort die Sachlage mal auf Ebene eines Obergerichts untersuchen zu lassen.

All dies wurde vermieden und ich meine zu Recht.

Die Verträge mit HAS und Plain sind echte „Wackelkandidaten“.

Soweit Sie als Leser von einer dieser genannten Firmen oder von anderen Firmen wie Forum Verlag, dem VWS Verlag, GMG und anderen betroffen sein sollten, können Sie sich gerne an mich wenden.


Das fängt gut an – oder warum wehrt sich der HAS Verlag GmbH & Co. KG nicht

Der HAS Verlag aus Hamburg, die Plain GmbH aus Pulheim, die S.W.I.S.S. Werbung GmbH aus CH-Sarnen und andere Anzeigenfirmen vertreiben „Werbeobjekte“, deren Werbewirksamkeit für den jeweiligen Auftraggeber mehr als fraglich ist.

In einem Fall, bei dem es um einen Auftrag bei der Firma HAS Verlag GmbH & Co. KG ging, hatte mich ein Arzt damit beauftragt, den Werbevertrag zu prüfen und gegen HAS vorzugehen.

Mit Schreiben vom 21.04.2015 focht ich die Willenserklärung meines Mandanten, die zu einem möglichen Vertrag hätte führen können an. Ich berief mich für meinen Mandanten darauf, dass kein wirksamer Vertrag vorliegt und die Erfüllung nicht nachgewiesen wurde.

Zusätzlich fällt auf, dass der HAS Verlag sein Formular Anzeigenvertrag, so wie es noch im Februar 2015 genutzt wurde, verändert hat. Wurden im Februar 2015 noch „Inserenten, Stadtverwaltungen und Gemeindeverwaltungen“ als Verteilerstellen benannt, so sind es im aktuellen Formular aus Mai 2015 nur noch „Haushalte mit Tagespost“.

Ob das die Reaktion der Verantwortlichen auf ein Urteil des LG Lübeck gegen den Forum Verlag aus Juli 2015  ist, kann ich nicht ausschließen. Denn die Landrichter hatten Forum Verlag unter anderem attestiert, das solche Verteilerstellen als nicht ausreichend angesehen würden.

Ob nun „Haushalte mit Tagespost“ eine genauere Beschreibung für eine Verteilerstelle ist, bezweifele ich und lass das in den kommenden Wochen einmal vom Amtsgericht Hamburg Altona prüfen.

Für eine entsprechende Erklärung setzte ich dem HAS Verlag eine Frist, welche ergebnislos verstrich.

Stattdessen wurde mein Mandant nach dem Ablauf des Datums vom HAS Verlag noch weiter gemahnt.

Da mein Mandant keine Rechnung vom HAS Verlage GmbH & Co. KG gezahlt hatte, erhielt ich im Juni 2016 den Auftrag, negative Feststellungsklage gegen HAS einzureichen.

Nachdem das örtlich und sachlich zuständige Amtsgericht Hamburg-Altona der Beklagten (HAS Verlag) aufgegeben hatte, die Verteidigungsbereitschaft anzuzeigen, passierte nichts bzw. HAS reagierte nicht.

Antragsgemäß erließ das Amtsgericht Hamburg-Altona am 28.08.2015 ein Versäumnisurteil (314b C 283/15) zu Lasten des HAS Verlages mit folgendem Tenor:

„Es wird festgestellt, dass die Beklagte keine Ansprüche auf Zahlung aus dem vorgeblichen Insertionsvertrag aus Februar 2015 gegen den Kläger hat.“

Dieses Versäumnisurteil wurde am 21.09.2015 zugestellt und die Beklagte hat auch keinen Einspruch eingelegt. Damit ist das Urteil in Rechtskraft erwachsen.

Einen Teil der außergerichtlichen Anwaltskosten hatte ich für den Mandanten auch mit eingeklagt. Da bin ich mir mit dem Richter noch nicht so ganz einig, in welcher Höhe die Kosten von der Beklagten zu erstatten sind.

Zumindest alle Kosten des gerichtlichen Verfahrens, hat die beklagte Firma HAS Verlag GmbH & Co. KG zu tragen.

Ich habe einen weiteren Klagauftrag gegen HAS Verlag erhalten und kann nur jedem dringend raten, sich in Sachen HAS Verlag, Plain GmbH, S.W.I.S.S. GmbH anwaltlich beraten und vertreten zu lassen.

Nur so kann sicher gestellt werden, dass betroffene Kunden optimal beraten und begleitet werden.


Wucherähnliches Geschäft? – HAS Verlag GmbH & Co. KG und der Ratgeber Umwelt

In einem zeitlich etwas zurückliegenden Fall aus 2013 bekam ich von der Mandantin ein Exemplar der Broschüre, für die die Firma HAS Verlag GmbH & Co. KG Anzeigen vertreibt zugestellt.

Insgesamt fanden sich 13 Anzeigen von verschiedensten Unternehmen wie Pflegeheim, Versicherungsvertreter, Handwerker, Händler etc. darin wieder.

Die einzelne Rechnung für meine Mandantin belief sich auf € 775,00 netto und sollte nach den Vorstellungen des HAS Verlages 4mal (!) in einem Jahr gezahlt werden. Damit war meine Mandantin nicht einverstanden und beauftragte mich.

Ausgehend von der vorliegenden Broschüre fragte ich bei einer großen Druckerei in Süddeutschland an, ab man mir an Hand der vorliegenden Broschüre sagen könne, was diese Broschüre bei einer entsprechenden Auflage kosten würde.

Die Antwort kam schnell und prompt. Man würde für 2.000 solcher Broschüren einen Preis von 1.100,00 € berechnen. Also bei 4.000 Exemplaren 2.200,00 €.

Geht man davon aus, dass jeder Unternehmer den Preis von € 775,00 viermal zu zahlen hätte, wäre dass allein für die hier vorliegende Broschüre ein Nettoumsatz von 40.300,00 €. Zieht man die Produktionskosten von € 2.200,00 einmal ab, verbleiben immer noch € 38.100,00 (Nettoumsatz) für das Anzeigenunternehmen.

Die Frage nach dem Werbewert einer solchen Broschüre darf man sich gern einmal stellen.

Das Landgericht Wuppertal (B. v. 05.06.2014 – 9 S 40/14) hat im Falle einer Adressbuchdatenbank ohne Nutzungswert deutliche Worte an die Betreiber verloren.

Das Landgericht geht davon aus, dass 910,00 € (netto) als Leistung pro Jahr, für den Eintrag in eine nicht weiter beworbene Datenbank ein wucherähnliches Geschäft nach § 138 I BGB darstellt. Damit wäre ein Erfüllungsanspruch des Adressbuchdatenbankbetreibers auf Zahlung unwirksam.

Stellt man mal die blanken Produktionskosten für eine wie vom HAS Verlag vertriebene Werbebroschüre neben die Leistung, die der Kunde zu zahlen hat, könnte man auch vorliegend zu der Auffassung gelangen, es läge ein wucherähnliches Geschäft vor.

Der Kunden zahlt 4-mal € 775,00 € (netto) also € 3.100,00  für eine Broschüre die in der Produktion gerade mal € 2,20 kostet.

Objektiv könnte mal also von einem auffälligen Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung ausgehen, selbst wenn man unberücksichtigt lässt, dass noch Kosten für die Verteilung etc. anfallen.

Zudem muss auch die subjektive Komponente (verwerfliche Gesinnung) gegeben sein (vgl. Ermann, BGB, 14. Auflage, § 138 Rd. 60).

Grundsätzlich bietet die Unternehmenseigenschaft Anlass zur Vermutung, dass eine verwerfliche Gesinnung ausgeschlossen ist (vgl. Ermann, a.a.O.) jedoch kann man vorliegend auch durchaus zu einem anderen Ergebnis kommen.

Dies könnte vorliegend dadurch gegeben sein, dass in dem hier vorliegenden Fall, unter besondere Vereinbarung (handschriftlich) „Vertrag läuft automatisch nach 1 Jahr aus“ aufgenommen wurde, hingegen im Kleingedruckten steht, dass das Druckobjekt viermal ausgeliefert werden soll und damit auch viermal zu bezahlen ist, wovon der Kunde regelmäßig überrascht wird.  

Man darf gespannt sein, ob sich zukünftig Anzeigenverträge mit Firmen wie HAS Verlag, Point S.W.I.S.S. Werbung GmbH, Plain Werbeservice GmbH etc. mit einer wie oben dargestellten kritischen Rechtsprechung auseinander setzen müssen  oder nicht.


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