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Bedauerlich, kann aber passieren…

Bei der Auseinandersetzung mit verschiedenen Adressbuchverlagen legen diese zwischendurch Urteile, die zu ihren Gunsten ergangen sind, vor, um ihrer Forderung mehr Nachdruck zu verleihen. Das ist vollkommen legitim und nicht zu beanstanden.


Adressbuchfirma mahnt und mahnt und mahnt… klagt aber nicht!

Rechtsanwalt Seeholzer vertritt seit einigen Jahren Mandanten gegen die Fa. GWE GmbH, Düsseldorf auch bekannt als Gewerbeauskunft-Zentrale. Die Fa. GWE unterhält ein Adressbuchverzeichnis im Internet. Für dieses wirbt sie regelmäßig mit einem entsprechendem Formular.


GWE GmbH, Düsseldorf unterliegt auch vor dem OLG Düsseldorf

Im Mai 2011 wurde hier über ein Urteil des LG Düsseldorf vom 15.04.2011 (38 O 148/10) berichtet.

In dem Rechtsstreit hatte das LG Düsseldorf der Fa. Gewerbeauskunft-Zentrale, GWE GmbH die Nutzung bestimmter gestalteter Formulare verboten bzw. diese Nutzung für wettbewerbswidrig erklärt.

Gegen dieses Urteil ist die GWE in die Berufung gegangen.

Am 14.02.2012 fand vor dem OLG Düsseldorf die mündliche Verhandlung statt.

Dabei soll der Senat klare Worte für das Geschäftsmodell der GWE gefunden haben. Unter Hinweis auf eine Entscheidung des BGH vom 30.06.2011 (I ZR 157/10; Branchenbuch Berg) führte der Richter aus, dass das Gericht keine Geschäftsmodelle billigen werde, die auf einen unaufmerksamen Adressaten spekulieren, egal, wieviele Betroffene tatsächlich irregeführt worden seien.

Der Senat hat noch gestern sein Urteil verkündet (I-20 U 100/11). Die Revision wurde nicht zugelassen.  Ob die Fa. GWE von der Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH Gebrauch machen wird, ist schwer abzusehen. Das Risiko vor dem BGH ebenfalls zu unterliegen ist nun, nach den beiden Entscheidungen des LG und OLG Düsseldorf deutlich gestiegen.

Die schriftlichen Urteilsgründe stehen noch aus.

Dieses Urteil könnte erhebliche Auswirkungen auf das Geschäftsgebaren der GWE haben und sollte zumindest die Betroffenen darin bestärken, sich von den „Einschüchterungsversuchen“ mit div. Hinweisen auf verschiedene AG Urteile nicht beeindrucken  zu lassen.

Noch das AG Düsseldorf (35 C 9172/11) hatte in einem Rechtsstreit der GWE die Kosten des Rechtsstreits auferlegt, nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt hatten. Zur Begründung führte es aus, die Fa. GWE habe ein im Rechtsverkehr zur Täuschung geeignetes Fomular verwandt.

Denn gerade im Dezember 2011 und Januar 2012 hat die Fa. GWE wieder einmal ihre Formulare versandt.

 

 


Und alle Jahre wieder…

… verschickt die GWE -Wirtschaftsinformations GmbH, Düsseldorf ihre Formulare für einen Eintrag unter gewerbe-auskunft-zentrale.de.

Mit Schreiben vom 08.11.2011 erhielt die Mandantschaft von RA Seeholzer ein solches Formular. Darin waren bereits Name der Fa., die Adresse und eine veraltete Tel. Nr. eingetragen.

Nach wie vor kann  auch dies hier vorliegenden Formular einen „amtlichen“ Charakter vermitteln. Graues Papier, wie es viele Behörden, wohl aus Umweltschutzgründen, nutzen, im Fettdruck Gewerbeauskunfts-Zentrale.de, Bar-Codestreifen können dem Empfänger den Eindruck vermitteln, hier kommt was „amtliches“.

Erst im letzten Textblock rechts erfolgt folgender Hinweis…

„…Es besteht bisher keinerlei Geschäftsbeziehung. Durch die Unterzeichnung wird der Basiseintrag für zwei Jahre verbindlich bestellt. Es gelten die umseitig allgemeinen Geschäftsbedingungen, …. „

Auch die AGB’s sind spannend zu lesen.

Ziff. 7
Danach behält sich die GWE vor, die Internetadresse des Portals zu ändern. Ebenso die Veräußerung einzelner Verträge. Dieser Abtretung stimmt der Auftraggeber bereits jetzt zu.

Im Klartext, was ich jetzt für gewerbeauskunft-zentrale in Auftrag gebe, kann später unter einer ganz anderes Domain stehen.

Und es kann theoretisch jemand ganz anderes als die GWE GmbH als Vertragspartner auftreten.

Auch ist es fraglich, ob die Nutzung dieses Formulars nicht gegen das Urteil des Landgericht Düsseldorf vom 15.04.2011 gegen die GWE (38 O 148/10) spricht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig geworden.


„Gewerbeauskunft“ aus Düsseldorf macht weiter Druck

Die Fa. GWE GmbH -Gewerbeauskunftszentrale- (kurz: GWE) mit Sitz in Düsseldorf versucht auch weiterhin, ihre vermeintlich berechtigten Forderungen aussergerichtlich beizutreiben. Dazu beruft sie sich auf zwei Urteile. Einmal ein Urteil des AG Köln, welches hier schon am 21.06.2011 besprochen worden ist.


Es geht auch anders…

Die Fa. GWE-Wirtschaftsinformations GmbH, Düsseldorf macht derzeit massiv Druck auf „zahlungsunwillige“ Kunden. Dazu bedient die GWE sich eines Urteils des AG Köln, was hier bereits am 21.06.2011  kommentiert wurde. Seitens der GWE ist man der Ansicht, man habe durchsetzbare Ansprüche.


Adressbuchverlag unterliegt vor dem LG Düsseldorf

Die Fa. GWE Wirtschaftsinformations mbH Gewerbeauskunfts-Zentrale, Düsseldorf hat einen Rechtsstreit vor dem LG Düsseldorf verloren.

Das Landgericht Düsseldorf hat am15.04.2011 gegen die GWE ein Urteil verkündet (38 O 148/10). Das Urteil hat der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität eV erstritten.

In diesem Urteil wird der GWE untersagt, für entgeltliche Einträge in einem Firmenregister unter Angabe eines Preises pro Monat zu werben und/oder werben zu lassen, sofern die Vertragslaufzeit tatsächlich mehr als einen Monat beträgt.

Die Formulare die GWE nutzt, dienen nach Auffassung des LG Düsseldorf der Irreführung etc. und sind deshalb unter wettbewerbsrechtlichen Aspekten unzulässig (§ 5 I UWG).

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

An dieser Stelle muss noch einmal deutlich darauf hingewiesen werden, dass die Frage einer „wettbewerbsrechtlichen“ Unzulässigkeit nicht die Frage beantwortet, ob ein wirksamer Vertrag zwischen einem Kunden und GWE zustande gekommen ist oder nicht.

Gleichwohl gibt dieses Urteil Anlass dazu, sich erneut mit den „Formulargestaltungen“ solcher Firmen wie der GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH auseinader zu setzen.

Aus diesem Grund wenden Sie sich an solche Stellen (Verbände, Anwälte, etc.) , die sich mit den Geschäftsgebaren solcher Firmen wie der GWE auskennen und lassen sich dort beraten.


Anwalt einer Auskunftszentrale macht weiter Druck

Die Fa. GWE GmbH – Gewerbeauskunfts-Zentrale aus Düsseldorf beschäftigt nun einen weiteren Anwalt aus Köln. Der RA B. J. schrieb noch mit Schreiben vom 01.03.2011 die Mandanten direkt an. Nach Hinweis auf die Mandatierung des RA Seeholzer entschuldigte er sich. Es sei ein Fehler bei der Übermittlung der Unterlagen unterlaufen.


Anwalt wendet sich direkt an Mandantin

Ein RA B. J. aus Köln, wendet sich mit Schreiben vom 03.03.2011 direkt an eine Mandantin des RA Seeholzer. Dieser Anwalt versichert anwaltlich, von der Fa. GWE Wirtschaftsinformations GmbH, Düsseldorf beauftragt worden zu sein.  Eine Vollmacht oder gar Unterschrift enthält sein Schreiben nicht.


Eine Gewerbezentrale aus Düsseldorf

Die Fa. GWE-Wirtschaftsinformations GmbH aus Düsseldorf schreibt einen Mandanten von RA Seeholzer mit Schreiben vom 23.02.2011 an. Auf grauem Briefpapier wird dem Unternehmer ein Formular zur Ergänzung oder Korrektur seiner Firmendaten übermittelt.


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