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Gehen der GWE GmbH, Düsseldorf die Kunden aus?

Diese Fragen muss sich ein Unternehmer aus Rottweil am Neckar gestellt haben, als er gleich 15mal (!!!) das Formular der Gewerbeauskunft-Zentrale erhielt.

Immer unter derselben Adresse aber nicht unter der richtigen Firmierung wurde der Unternehmer mit den Vertragsformularen vom 22. März 2013 der GWE überflutet.


Kanzlei für Wirtschaftsrecht, Rechtsanwältin Claudia Mölleken betreibt Inkasso für GWE, Düsseldorf

Die Gewerbeauskunft-Zentrale.de in Düsseldorf beschäftigt eine ganze Reihe von Personen und Institutionen mit dem Inkasso für die eigenen (vermeintlichen) Forderungen.

Neben verschiedenen Anwälten und der Deutsche Direkt Inkasso in Köln nun eine weitere Anwältin.


Gewerbeauskunft-Zentrale GWE GmbH, Düsseldorf muss mit Niederlage rechnen

In einer von uns gegen GWE anhängig gemachten negativen Feststellungsklage, hat sich die zuständige Abteilung des AG Düsseldorf (55 C 11879/12) mit einem richterlichen Hinweis gem. § 139 ZPO an die Parteien gewandt und folgendes mitgeteilt:

Seiner (des Gerichts) Ansicht nach ist die Entgeltklausel im Formular der Beklagten (GWE) unter Zugrundelegung der vom Kläger zitierten Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 26.07.2012, Aktz.: VII ZR 262/11) gemäß § 305c BGB als überraschende Klausel nichtig.

Damit ist eine weitere Abteilung des AG Düsseldorf der Auffassung, dass zumindest die Entgeltklausel aus den Formular 2010 nicht greift und die „Gewerbeauskunft-Zentrale“ keinen Zahlungsanspruch hat.

 

 


Gewerbeauskunft-Zentrale in Düsseldorf… RTL widmet ihr besondere Aufmerksamkeit

Der Kollege RA C. Posch hat sich Auftrag von RTL bzw. einer Mandantin, die wie viele Menschen auf das Formular der Gewerbeauskunft-Zentrale der Fa. GWE hereingefallen ist, aufgemacht nach Düsseldorf und versucht, die Geschäftsleitung der Fa. GWE direkt vor Ort in Düsseldorf zur Rede zu stellen.

So war es gestern Abend (RTL 24.10.2012 ab 20.15 Uhr) im Fernsehen zu sehen.

Doch an der vorgeblichen Geschäftsadresse der Fa. GWE war niemand anzutreffen. Lediglich telefonisch konnte man Kontakt mit GWE aufnehmen, was aber auch nicht weiter half. Der Kollege Posch musste unverrichteter Dinge wieder gehen.

Es ist erfreulich, wenn das Fernsehen einmal sehr ausführlich über Machenschaften von bestimmten Firmen berichtet und sicherlich so eine weitaus größere Aufmerksamkeit auf das Thema „Adressbuch_Schwindel“ lenkt als es sonst der Fall wäre.

Der Eindruck, der allerdings erweckt wurde als das Urteil des OLG Düsseldorf  (vgl. hier http://www.anzeigen-recht.de/gwe-gewerbeauskunftzentraleolg-duesseldorf-begrundet-zuruckweisung-der-berufung-zu-lasten-gwe-03-07-2012.html ) zur Sprache kam, dass mit diesem Urteil für die Mandantin des Kollegen Posch alles gut sei, muss aus unserer Sicht richtig gestellt werden.

Dort ging es um eine wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung. Der Senat am OLG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob ein von der FA. GWE genutztes Formular gegen Normen des UWG verstößt oder nicht. Das OLG Düsseldorf hat die Irreführung angenommen und die Nutzung dieses Formulars für unzulässig erklärt.

Damit ist aber im Einzelfall noch nichts darüber entschieden, ob ein wirksamer Werbeinsertionsvertrag vorliegt oder nicht. Selbst, wenn man eine Anfechtung nach § 123 BGB wegen arglistiger Täuschung hinsichtlich der eigenen Willenserklärung abgibt, ist man noch nicht unbedingt „raus aus dem Schneider“. Das liegt daran, dass derjenige der sich auf die arglistige Täuschung beruft, die volle Darlegungs- und Beweislast trägt für die Umstände der arglistigen Täuschung.

Es empfiehlt sich auf jeden Fall, schnell und zeitig Rechtsrat einzuholen. Nur so kann gewährleistet werden, dass der Betroffene noch alle Fristen etc. ausnutzen kann, um aus einem solchen Vertrag wieder rauszukommen.

Sicherlich, die Entscheidung des BGH (vgl.  hier http://www.anzeigen-recht.de/bgh-erteilt-entgeltklausel-eines-branchenbuch-verzeichnisses-klare-absage-26-07-2012.html ) sollte die Argumentation einfacher machen, aber wie sagt der BGH immer so schön, es kommt immer auf den Einzelfall an!

Erst der vollständig erklärte Verzicht auf eine Forderung oder ein rechtskräftiges Urteil können den Betroffenen von Firmen wie der Gewerbeauskunft-Zentrale Ruhe und Sicherheit bringen.


Gewerbeauskunft-Zentrale…Amtsgericht Düsseldorf bekommt zu tun…

Die Fa. GWE-Wirtschaftsinformations GmbH aus 40597 Düsseldorf mit dem Geschäftsführer Sebastian Cyperski ist in der Adressbuch_Szene hinlänglich bekannt.

Mit ihren „amtlich“ aufgemachten Formularen ist sie schon seit Jahren auf dem Markt und versucht Verträge mit den verschiedensten Unternehmen zu generieren.

Die Aufmachung des Formulars, mit dem der Kunde zu einer Unterschrift gebracht werden soll, ist nicht unumstritten.

Es zeichnet sich aber ab, dass der Gewerbeauskunft-Zentrale in Zukunft ein etwas „herberer“ Wind ins Gesicht bläst als bisher.

Bisher kommen von der Gewerbeauskunft-Zentrale immer noch Drohgebärden gen Kunden.

Mal beruft man sich auf AG Düsseldorf (40 C 8543/11) oder AG Bergisch Gladbach (60 C 182/11) oder die Fa. Deutsche Direkt Inkasso aus Köln mahnt, fordert oder droht mit Eintrag im Schuldnerverzeichnis oder bei der Schufa.

Nun hat vor kurzem die Abteilung 40 des AG Düsseldorf erklärt, angesichts des Urteils des BGH vom 26.07.2012 (VII ZR 262/11), welches  der Entgeltklausel eines Branchenverzeichnisses eine klare Absage erteilt hat, dass nunmehr auch die Abteilung 40 des AG Düsseldorf nicht mehr davon ausgehe, dass der Gewerbeauskunft-Zentrale Ansprüche zustünden.

Angesichts der Tatsache, dass die Gewerbeauskunftzentrale auch nach Zugang von Anfechtungsschreiben etc. weiter versucht Druck zu machen, haben wir nun am AG Düsseldorf diverse negative Feststellungsklagen im Auftrag unserer Mandanten eingereicht.

Das AG Düsseldorf hat diese Klagen mittlerweile erhalten und bearbeitet diese unter 33 C 11180/12; 51 C 11578/12; 51 C 11579/12; 55 C 11879/12; 21 C 11912/12; 58 C 11881/12; 55 C 11880/12; 58 C 11883/12.

Es wird sich zeigen, ob nicht das eine oder andere Urteil gegen die Gewerbeauskunft-Zentrale dabei herauskommt.

Man muss also ganz klar empfehlen, gerichtlich gegen die GWE Wirtschaftsinformations GmbH vorzugehen, wenn man auf Dauer und für die Zukunft Ruhe haben will.


Auswirkungen der Rechtsprechung…?

Möglicherweise sind das die 1. Auswirkungen der Rechtsprechung und die Folgen auf das Urteil des OLG Düsseldorf.

Noch im September 2011 nutzte die Fa. GWE Wirtschaftsinformations GmbH, Düsseldorf einen Briefkopf auf dem ganz oben in Fettdruck

Gewerbeauskunft-Zentrale.de
-Erfassung gewerblicher Einträge-

prangte.

Das OLG Düsseldorf hat der Fa. GWE jedoch zu deren Formularen, die „Leviten gelesen“. Wir hatten hier am 03.07.2012 über das Urteil berichtet. Dazu gehörte auch die entsprechende Aufmachung, dass man dem Leser suggeriere, es handele sich um etwas „offizieles“.

Nun erhalten wir im Juli 2012 ein weiteres Schreiben von GWE. Jetzt ist im oberen Teil nur noch schlicht von

GWE Wirtschaftsinformations GmbH

die Rede.

Versucht man auf die Weise, die zukünfigen Formulare „gerichtsfest“ zu machen? Das wird sich zeigen, ob die Tendenz des LG und OLG Düsseldorf auch in den unteren Instanzen Anklang findet oder nicht.

Spannend finden wir auch, dass sich noch mit Schreiben vom 22.06.2012 ein Rechtsanwalt H. aus Köln für  die GWE legitimiert und eine Forderung geltend machen will. Vorher hatte sich mit Schreiben vom 14.05.2012 die Deutsche Direkt Inkasso gemeldet.

Nun erfahren wir von der GWE aus dem Schreiben vom 03.07.2012

„… da wir unsere offene Forderung an das Deutsche Direkt Inkassso abgegeben haben bitten wir Sie sich zukünftig ausschließlich an selbiges zu wenden. „

Na, an wen denn nu, den Anwalt oder Deutsche Direkt Inkasso? GWE scheint sich da selbst nicht so ganz sicher zu sein.

Wir haben den Anwalt jetzt mal angeschrieben und um die Vorlage einer Vollmacht gebeten, vielleicht klärt es sich dann ja auf.

 

 


Auswirkungen der Rechtsprechung…?

Möglicherweise sind das die 1. Auswirkungen der Rechtsprechung und die Folgen auf das Urteil des OLG Düsseldorf.

Noch im September 2011 nutzte die Fa. GWE Wirtschaftsinformations GmbH, Düsseldorf einen Briefkopf auf dem ganz oben in Fettdruck

Gewerbeauskunft-Zentrale.de
-Erfassung gewerblicher Einträge-

prangte.

Das OLG Düsseldorf hat der Fa. GWE jedoch zu deren Formularen, die „Leviten gelesen“. Wir hatten hier am 03.07.2012 über das Urteil berichtet. Dazu gehörte auch die entsprechende Aufmachung, dass man dem Leser suggeriere, es handele sich um etwas „offizieles“.

Nun erhalten wir im Juli 2012 ein weiteres Schreiben von GWE. Jetzt ist im oberen Teil nur noch schlicht von

GWE Wirtschaftsinformations GmbH

die Rede.

Versucht man auf die Weise, die zukünfigen Formulare „gerichtsfest“ zu machen? Das wird sich zeigen, ob die Tendenz des LG und OLG Düsseldorf auch in den unteren Instanzen Anklang findet oder nicht.

Spannend finden wir auch, dass sich noch mit Schreiben vom 22.06.2012 ein Rechtsanwalt H. aus Köln für  die GWE legitimiert und eine Forderung geltend machen will. Vorher hatte sich mit Schreiben vom 14.05.2012 die Deutsche Direkt Inkasso gemeldet.

Nun erfahren wir von der GWE aus dem Schreiben vom 03.07.2012

„… da wir unsere offene Forderung an das Deutsche Direkt Inkassso abgegeben haben bitten wir Sie sich zukünftig ausschließlich an selbiges zu wenden. „

Na, an wen denn nu, den Anwalt oder Deutsche Direkt Inkasso? GWE scheint sich da selbst nicht so ganz sicher zu sein.

Wir haben den Anwalt jetzt mal angeschrieben und um die Vorlage einer Vollmacht gebeten, vielleicht klärt es sich dann ja auf.

 

 


OLG Düsseldorf begründet Zurückweisung der Berufung zu Lasten GWE

Bereits am 15.02. 2012 hatten wir darüber berichtet, dass das OLG Düsseldorf (I-20 U 100/11) eine Berufung der Fa. GWE GmbH -Gewerbeauskunft-Zentrale- Düsseldorf gegen das Urteil des LG Düsseldorf (38 O 148/10) zurückgewiesen hatte.

Das Urteil des OLG Düsseldorf wurde im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung gefällt.


OLG Düsseldorf begründet Zurückweisung der Berufung zu Lasten GWE

Bereits am 15.02. 2012 hatten wir darüber berichtet, dass das OLG Düsseldorf (I-20 U 100/11) eine Berufung der Fa. GWE GmbH -Gewerbeauskunft-Zentrale- Düsseldorf gegen das Urteil des LG Düsseldorf (38 O 148/10) zurückgewiesen hatte.

Das Urteil des OLG Düsseldorf wurde im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung gefällt.


Gewerbeauskunftzentrale sucht weiter Kunden…

Die Fa. GWE-Wirtschaftsinformations GmbH, Düsseldorf verschickt auch im Monat Juni 2012 wieder ihre Formulare zur „Erfassung gewerblicher Einträge“.


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