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VWS-Verlag Regionalwerbung e. K, Inhaber Dieter Schmdit aus Heilbronn –

Nicht nur der VWS-Verlag Reginalwerbung e.K., sondern auch andere Verlagshäsuer wie HAS Verlag Hamburg, Plain GmbH Pullheim stehen wegen ihres Geschäftsgebarens in der Kritik.

Es geht dabei um die Frage, erfüllen die vertraglichen Bedingungen und Vorgaben aus den Verlagen der eben genannten Häuser wie zum Beispeil VWS-Regionalwerbung e.K. Heilbronn die gesetzlichenVorgaben zur hinreichend bestimmbaren Vertragsinhalten oder nicht.

Das Landgericht Gießen hat Zweifel.

Wirksamkeit von vertraglichen Bedingungen

In einem Beschluss vom 30.06.2016 nach §§ 520, 522 ZPO haben die Richter an einer Berufungskammer sich mit den Formulierungen der Fa. VWS-Regionalwerbung aus 2012 auseinadergesetzt.

Dabei ging es um die Frage, ob die vom Verlag vorgegebenen Formulierungen ausreichend genug sind, um Basis eines Werkvertrages sein zu können.

Dabei kamen die Richter zu dem Ergebnis, unter anderm schon die Auslieferungstellen sind nicht hinreichend konkret benannt.

Soweit der Anzeigen-Verlag nicht die Kriterien der Verteilung, wie Region, Auslieferungstellen innerhalb der jeweiliegen Gemeinden und Anzahl der ausgelegten Exemplar je Standort aufnimmt und damit den geschuldeten Erfolg konkretisiert, ist von einem hinreichend konkreten Angebot nicht auszugehen.

Der Auftraggeber (=Kunde) muss das erkennen können, was er an Leistungen zu erwarten hat.

Kann er dies nicht, kommt schon nach dieser Ansicht keine wirksamer Vertrag über eine Werbeanzeige zustande.

Das LG Gießen folgt damit in seiner Argumentation dem AG Büdingen, welches in der ersten Instanz gegen VWS-Verlag entschieden hatte.

Zweifel bestehen schon länger

Schon in 2011 hatt sich das AG Villingen-Schwenningen mit der Frage, einer wirksamen Vereinbarung unter dem Gesichtspunkt einer vertraglichen Konkretisierung beschäftigt und kam zum selben Schluss wie oben das LG Gießen.

Wer Verteilungsgebiete und Verteilerstellen nicht genau beschreibt, so dass der Kunde sich „ein Bild machen kann“, riskiert im Zweifel den Wegfall der vertraglichen Grundlage und damit Anspruch auf den Werklohn.

Das hier besprochene Verhalten der Firmen deutet konkret darauf hin, dass dies bewusst so gehalten wird, um sich im Zweifel einen Vorteil (bei der Abwicklung des Vertrages) zu sichern.

Zwar hat das AG Heilbronn dazu im Dezember 2015 eine andere Meinung vertreten, doch im Zweifel werden wir dafür Sorge tragen, dass das LG Heilbronn sich die Entscheidung des AG Heilbronn nochmal im Berufungsverfahren vornehmen muss.

Vielleicht reicht es dann ja mal für ne Vorlage zum Bundesgerichtshof (BGH) nach § 543 II ZPO.

Betroffene des VWS-Verlag Regionalwerbung e. K. tun also gut daran, das bei ihnen zugrundeliegende Vertragswerk vom kundigen Anwalt einmal überpürüfen zu lassen.

Für Verträge die in 2013 abgeschlossen worden sind, gilt die Verjährung bis zum 31.12.2016 wegen möglicher Rückforderungen aus ungerechtferrtigter Bereicherung nach den §§ 812ff. BGB.

Nachtrag / Ergänzung

Die Anwälte der Firma VWS Verlag Regionalwerbung e.K, Inhaber Dieter Schmidt aus Heilbronn haben mit Schreiben vom 07. Juli 2016 die Berufung (LG Gießen – 1 S 200/15) gegen das Urteil AG Büdingen zurück genommen.

Entsprechend hat das LG Gießen VWS Verlag Regionalwerbung e.K. Inhaber Dieter Schmidt die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt.

 


VWS Verlag Regionalwerbung e.K. Inh. Dieter Schmidt, Heilbronn unterliegt im Zweit – Prozess

Die Firma VWS vertreibt die Informationsbroschüren „Die schlauen Handwerkerseiten“.

Dazu nutzt die Firma VWS ein Auftragsformular, in dem eine Vielzahl von Details geregelt werden.

Zum Beispiel, dass der Anzeigenvertrag für zwei Jahr geschlossen werden soll, das Verteilungsgebiet, die Verteilerstellen und eine Vielzahl von anderen Bedingungen, mit denen VWS versucht, sein Geschäft zu machen.

In 2010 unterschrieb meine Mandantin ein solches Formular für ihren Mann, der einen gewerblichen Betrieb unterhielt. Das Formular enthielt folgende Regelung zur Verteilung der Informationsbroschüre:

„Verbreitungsgebiet Nr.: 45“.

Welche Größe oder welchen Umfang dieses Gebiet Nr. 45 haben sollte, ergab sich aus dem Formular nicht.

In einem ersten Prozess nahm VWS Verlag den Inhaber (also Ehemann) meiner Mandantin in Anspruch, weil der Verlag der Ansicht war, es sei ein wirksamer Vertrag mit der Ehefrau als Vertreterin zustande gekommen.

Das Amtsgericht Gießen (U. v. 03.05.2013 – 43 C 441/12) wies die Klage ab. Zum einen war die Ehefrau nicht per se vertretungsberechtigt, zum anderen ergaben sich keine Ansprüche des Verlags aus einer Geschäftsführung ohne Auftrag und Bereicherungsrecht.

Wer jetzt geglaubt hatte, der VWS Verlag Regionalwerbung e.K. Inh. Dieter Schmidt gebe auf, sah sich getäuscht.

In einer weiteren Klage nahm die Firma VWS die Ehefrau (,die das Formular unterschrieben hatte) unter dem Gesichtspunkt der Vertretung ohne Vertretungsmacht auf Schadenersatz in Anspruch. Der Verlag war der Ansicht, dass zwischen den Parteien ein wirksamer Vertrag durch Stellvertretung zustande gekommen war.

Das Amtsgericht Bündingen wies die Klage ab (U. v. 10.07.2015 – 2 C 811/14 –nicht rechtskräftig-).

Mit einer sehr kurzen, aber zutreffenden Begründung holte sich der VWS Verlag in diesem Folgeprozeß eine „blutige“ Nase.

„… Aus dem Vertragsinhalt muss sich ergeben, an welchen Stellen die Werbung verteilt werden soll, da andernfalls nicht festgestellt werden kann, ob der geschuldete Werbeeffekt auch erzielt werden kann.

Hier hat die Klägerin unstreitig als Verteilungsgebiet „45“ angegeben. Aus „45“ ergibt sich jedoch kein konkretes Verteilungsgebiet. Soweit die Klägerin darauf hingewiesen hat, dass man das Versandgebiet der „45“ im Internet aufrufen könne, fehlt es an einem Hinweis auf dem Vertragsformular selbst. …“

Soweit also Kunden ein Formular mit solchen Bedingungen unterschrieben haben, sollten sie sich anwaltlich beraten und den Vertrag gegebenenfalls rückabwickeln lassen, sofern bereits Geld gezahlt wurde.

Denn unter den o.g. Vertragsbedingungen ist von einer Werbewirksamkeit nicht auszugehen; da kann man das Geld dafür gleich in die Tonne legen und anzünden.

Gegen das Urteil des AG Büdingen ist der Dieter Schmidt als Inhaber vom VWS Verlag Regionalwerbung e.K. in die Berufung zum LG Gießen gegangen.

Dessen Anwältin argumentiert damit, dem AG Bündingen habe fälschlicherweise angenommen, der Hinweis auf das Verteilunsgebiet sei lediglich dem Internet entnehmen zu wesen. Tatsächlich habe man es aber der Rückseite des Vertragsfomrulars finden können.

Nur wenn darauf kein Hinweis erfolgt und VWS noch nicht einmal das Original vorlegt, seine Behauptung zu untermareun, darf man sich nicht wundern, wenn man weitere dagegen hält. Im Übrigen wurde in der Berufungserwiderung darauf hingewiesen, dass die Verpflichtung der Firma VWS die Anzeigen auch via Internet zur Verfügung zu stellen, für meinen Fall nicht bestätigen und habe mich dazu mit Nichtwissen erklärt.

 


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