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United lda aus Portugal und das „Portal“ temdi.com – Gerichtsstandvereinbarung

Meine Mandantin (eine Ärztin) fiel auf  die „Formular-Masche“ der Firma United lda aus Lissabon herein.

In einem Vertrag mit United lda hatte sich meine Mandantin verpflichtet, für eine im Adressbuch von United lda veröffentlichte „Anzeige“ (Daten der Mandantin) für 36 Monate pro Jahr € 1.057,00 (netto) zu zahlen.

Meine Mandantin zahlte also in 2011, 2012 und 2013 jeweils € 1.300,11 (brutto) an United lda.

Am 23.04.2015 forderte ich die Firma United lda auf, verbindlich zu erklären, dass diese bereit sei, die oben genannten Beträge zurückzuerstatten.

Unter anderem berief ich mich dabei auf eine aktuelle Entscheidung des LG Wuppertal (Urteil vom 05.06.2014 – 9 S 40/14).

Eine Anfechtungserklärung nach § 123 BGB hatte die Mandantin nicht abgegeben und diese konnte auch nicht mehr nachgeholt werden, weil die Jahresfrist für eine solche Erklärung nach Kenntnis der ersten Rechnung hier am 12.03.2013 abgelaufen war.

Behauptet der Kläger einer Leistungs- und/oder negativen Feststellungsklage eine arglistige Täuschung durch einen Adressbuchverlag, so ergibt sich die Zuständigkeit des Gerichts auch am Ort des Betroffenen aus Art. 5 EUGVVO, § 32 ZPO, § 29 ZPO (AG Wilhelmshaven, Hinweis vom 18.11.2010 – 6 C 434/10).

Da der Rückforderungsanspruch abgelehnt wurde, erhob  ich im Mai 2015 eine entsprechende Klage am Sitz der Mandantin vor dem Amtsgericht Marienberg (2 C 292/15).

Im Formular der United lda fand sich folgende Formulierung.

„Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der jeweilige Sitz des Verlages ….“

Der zuständige Richter wies also darauf hin, dass er möglicherweise nicht zuständig sei und man die Sache möglicherweise nach Lissabon verweisen müsse.

Da die Mandantin über eine Rechtsschutzversicherung verfügte, die auch einen solchen Prozess in Lissabon finanziert hätte, wäre eine Verweisung für die Mandantin nicht schädlich gewesen.

Da die örtliche Zuständigkeit eines deutschen Gerichts hier fraglich war, kamen die Parteien dann im Vergleichswege überein.

Die Beklagte (United. Lda.) zahlte danach an die Klägerin einen Betrag von € 1.950,16 (die Hälfte der gezahlten Beträge) zurück und die Kosten des Rechtsstreits wurden gegeneinander aufgehoben.

Selbst unter (wie oben beschrieben) erschwerten Bedingungen kann es sich lohnen, im Klagwege die Ansprüche verfolgen zu lassen, um so wenigstens einen Teil der Forderung zu realisieren.

Wie das Gericht ohne den Vergleich entschieden hätte, konnte den Hinweisen des Gerichts nicht entnommen werden.

 


Forum Verlag GmbH aus Wiesbaden verliert Prozess – kein wirksamer Vertrag

Die Fa. Forum Verlag ist schön häufiger Gegenstand der hiesigen Berichterstattung gewesen. Ein Grund liegt darin, dass die Art und Weise, wie Forum Verlag seine Werbeverträge generiert nicht unumstritten ist. Viele der von mir vertretenen Mandanten fühlen sich von den Mitarbeitern von Forum getäuscht oder hinter das Licht geführt.

Drei meiner Mandanten hatten sich dann entschlossen, ihre Rechte gegen Forum durch die jeweiligen Gerichte klären zu lassen, weil Forum Verlag nach wie vor drohte, die vorgeblichen Ansprüche (Zahlungen) durchsetzen zu wollen.

Das AG Langen (Niedersachsen) hat nun als erstes entschieden.

Danach stehen der Firma Forum Verlag keine Vergütungs- und sonstige Zahlungsansprüche aus dem Insertionsvertrag gegen den Kunden zu (AG Langen, U. v. 25.07.2014 – 3 C 124/14(IV) –nicht rechtskräftig-).

Das Gericht hat sich für örtlich zuständige gesehen (§ 29 ZPO). Die Gerichtsstandsvereinbarung in dem Formular von Forum Verlag für Wiesbaden eröffne eben keinen ausschließlichen Gerichtsstand in Wiesbaden.

Auch das AG Oldenburg (in Holstein) hält sich gegen Forum Verlag für nach § 29 ZPO sachlich zuständig (H. v. 21.07.2014 – 23 C 136/14).  

Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass zwischen den Parteien keine wirksame Einigung über einen Werbevertrag zustande kam.  Wer die wichtigen Daten „zerstreut“ in seinem Formular einbaut, darf sich nicht darauf verlassen, das dann ein wirksame Vereinbarung zustande kommt.

Da diese Entscheidung jedoch nur für einen einzelnen Fall getroffen wurde, sollte jeder Betroffene seine Unterlagen zur Überprüfung bei einem fachkundigen Anwalt einreichen und sich über die weitere Vorgehensweise mit diesem beraten.

Nur dann können Sie sicher sein, den richtigen Weg zu gehen.

Ich bin mir sicher, Forum Verlag wird in die Berufung gehen. Um zumindest seine Chancen in der 2. Instanz auszuloten.


Vermeintlicher Sitz in Portugal und Mexiko…?

Firmen wie die United Lda. aus Lissabon, Portugal mit ihrem Verzeichnis temdi.com und Expo Guide, S.C. I aus Mexico mit dem Verzeichnis expo-guide.com sind in der Adressbuch_Szene bekannt.

Bei beiden Firmen wird versucht mittels der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB’s) einen Gerichtsstand im Ausland zu vereinbaren, entweder in Portugal oder in Mexiko.


Branchenbuch Deutschland 2012…frisch auf den Tisch

Eine neue Variante der Adressbuch_Firmen, um einen Auftrag zu bekommen.

Per eMail erhält der potentielle Kunde eine *.pdf Datei zugeschickt.

Der Grund, „…, da Sie auf dem Postweg nicht zu erreichen waren,….“.

So kann man natürlich auch Porto sparen.


Adressbuchfirma aus Istanbul erinnert an ihr Schreiben!

Die Fa. Intermedia AG Ltd. mit Sitz in Istanbul verschickt derzeit Erinnerungsschreiben per Telefax. Für die Adressbuchplattform diegewerbeseiten.com werden noch Kunden gesucht.

Darin wird an ein Formular erinnert, welches die Fa Intermedia AG Ltd. nutzt, um mit bereits eingetragenen Daten an Freiberufler, Kaufleute etc. heran zu treten.

Einen Gratiseintrag verspricht Intermedia AG Ltd..
Sobald Ergänzungen / Korrekturen vorgenommen werden, das Formular unterschrieben und zurückgesandt wird, kommt nach Auffassung von Intermedia ein Vertrag über einen sog. Pluseintrag zustande.

Dieser soll pro Jahr einen Betrag von € 960,00 kosten, bei einer Laufzeit von 3 Jahren, mit Verlängerungsoption.

Intermedia AG Ltd. will als den gemeinsamen Gerichtsstand Istanbul und es soll türkisches Recht gelten.

Über die Aufmachung solcher Formular ist hier schon häufig berichtet worden.

Nach Auffassung von RA Seeholzer, zielt die Gestaltung des Formulars bewusst darauf ab, den Lesenden dazu zu „verleiten“ Ergänzungen etc. vorzunehmen, in der Annahme es handele sich lediglich um Ergänzungen des „Gratiseintrages“.

Im oberen Teil des Formulars gibt es keinen konkreten Hinweis auf ein kostenpflichtiges Angebot. Selbst wenn man z. B. ein fehlende Fax-Nr. ergänzen würde und die der Intermedia AG Ltd. mit dem unterschriebenen Fax mitteilen würde, käme nach deren Auffassung ein Vertrag zustande.

Erst im unteren Teil, klein und dicht zusammengeschrieben, werden die Details (Preis, Vertragslaufzeit etc.) formuliert.

 


Vorsicht vor neuem Branchenverzeichnis aus Istanbul!

Ein Mandant von RA Seeholzer legt diesem ein Formular der Firma

Intermedia AG Ltd. Nisbetlye Mah. Barbaros Bulvari No. 102, 34349 Istanbul

für das Verzeichnis unter

diegewerbeseiten.com  zur Prüfung vor.

Das Formular ist ähnlich gestaltet wie das anderer Firmen wie z.B. der Medya Tanitim Tic Ltd. ebenfalls mit vorgeblichem Sitz in Istanbul.

Das Formular der Intermedia suggeriert zunächst einmal, dass man mgl. schon in einer Geschäftsbeziehung stehe, weil ja bereits Daten eingetragen sind. Dann wird auf einem Korrekturabzug und Gratiseintrag hingewiesen.

Erst im unteren Text, der deutlich kleingedruckter und damit schlechter zu lesen ist, wird darauf hingewiesen, dass, soweit man das Formular ergänze und unterzeichnet zurücksende, ein sog. „Pluseintrag“ zustande komme.

Die sog. „Pluseintrag“ hat folgende Konsequenz:

– Kosten für den Eintrag jährlich € 960,00 zzgl. USt.

– Vertragslaufzeit 3 Jahre !
Verlängerung, wenn nicht vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich per Einschreiben gekündigt wird

– Das Recht der Fa. Intermedia, bestehende Verträge an Dritte abzutreten

– die Veröffentlichungsdomain zu ändern

– Gerichtsstand soll Istanbul sein, türkisches Recht soll gelten

Also, wer dieses Formular unterschreibt, könnte ein Problem haben. Es empfiehlt sich in jedem Falle eine Beratung und zwar so schnell wie möglich, wenn man gemerkt hat, dass da etwas nicht stimmt. Meist nach Zugang der 1. Rechung.


Gerichtsstandsvereinbarung der Fa. KWH, Kufner Werbung Hamburg auf dem Prüfstand

Das Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt (U. v. 09.06.2010 15 C 136/10) hat in einer neueren Entscheidung die sog. Gerichtsstandsklausel der Fa. KWH, Hamburg  überprüft und sich dazu geäußert, warum auch für eine sog. Teilleistung kein teilweiser Anspruch auf Zahlung durch den Auftraggeber besteht.


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