Fristen

Tag Archives

Apotheken Abmahner Anwalt und sein Auftraggeber rudern zurück – aber wirksam?

Abmahnwelle-Apotheken:
Nun „rudern“ der Apotheker und sein Anwalt „heftig zurück“, ob das das noch hilft.
http://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/recht/news/2014/12/08/wagner-und-becker-rudern-zurueck/14539.html?pk_campaign=Newsletter-2014-12-08-s1&pk_kwd=14539%2BWagner%2Bund%2BBecker%2Brudern%2B

Selbst, wenn nur 200 Apotheker Anwaltskosten in Höhe von € 682,10 geltend machen würden, blieben beim Apotheker und evtl. auch seinem Anwalt allein 31.800,00 Euro an Gerichtskosten hängen, unterstellt die vormals Abgemahnten würden mit Urteil in der 1. Instanz obsiegen.

Die Wahrscheinlichkeit ist nicht mal so klein, wenn man unterstellt es sind mehr als 2000 Abmahnungen rausgegangen.


Gewerbeauskunft-Zentrale in Düsseldorf… RTL widmet ihr besondere Aufmerksamkeit

Der Kollege RA C. Posch hat sich Auftrag von RTL bzw. einer Mandantin, die wie viele Menschen auf das Formular der Gewerbeauskunft-Zentrale der Fa. GWE hereingefallen ist, aufgemacht nach Düsseldorf und versucht, die Geschäftsleitung der Fa. GWE direkt vor Ort in Düsseldorf zur Rede zu stellen.

So war es gestern Abend (RTL 24.10.2012 ab 20.15 Uhr) im Fernsehen zu sehen.

Doch an der vorgeblichen Geschäftsadresse der Fa. GWE war niemand anzutreffen. Lediglich telefonisch konnte man Kontakt mit GWE aufnehmen, was aber auch nicht weiter half. Der Kollege Posch musste unverrichteter Dinge wieder gehen.

Es ist erfreulich, wenn das Fernsehen einmal sehr ausführlich über Machenschaften von bestimmten Firmen berichtet und sicherlich so eine weitaus größere Aufmerksamkeit auf das Thema „Adressbuch_Schwindel“ lenkt als es sonst der Fall wäre.

Der Eindruck, der allerdings erweckt wurde als das Urteil des OLG Düsseldorf  (vgl. hier http://www.anzeigen-recht.de/gwe-gewerbeauskunftzentraleolg-duesseldorf-begrundet-zuruckweisung-der-berufung-zu-lasten-gwe-03-07-2012.html ) zur Sprache kam, dass mit diesem Urteil für die Mandantin des Kollegen Posch alles gut sei, muss aus unserer Sicht richtig gestellt werden.

Dort ging es um eine wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung. Der Senat am OLG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob ein von der FA. GWE genutztes Formular gegen Normen des UWG verstößt oder nicht. Das OLG Düsseldorf hat die Irreführung angenommen und die Nutzung dieses Formulars für unzulässig erklärt.

Damit ist aber im Einzelfall noch nichts darüber entschieden, ob ein wirksamer Werbeinsertionsvertrag vorliegt oder nicht. Selbst, wenn man eine Anfechtung nach § 123 BGB wegen arglistiger Täuschung hinsichtlich der eigenen Willenserklärung abgibt, ist man noch nicht unbedingt „raus aus dem Schneider“. Das liegt daran, dass derjenige der sich auf die arglistige Täuschung beruft, die volle Darlegungs- und Beweislast trägt für die Umstände der arglistigen Täuschung.

Es empfiehlt sich auf jeden Fall, schnell und zeitig Rechtsrat einzuholen. Nur so kann gewährleistet werden, dass der Betroffene noch alle Fristen etc. ausnutzen kann, um aus einem solchen Vertrag wieder rauszukommen.

Sicherlich, die Entscheidung des BGH (vgl.  hier http://www.anzeigen-recht.de/bgh-erteilt-entgeltklausel-eines-branchenbuch-verzeichnisses-klare-absage-26-07-2012.html ) sollte die Argumentation einfacher machen, aber wie sagt der BGH immer so schön, es kommt immer auf den Einzelfall an!

Erst der vollständig erklärte Verzicht auf eine Forderung oder ein rechtskräftiges Urteil können den Betroffenen von Firmen wie der Gewerbeauskunft-Zentrale Ruhe und Sicherheit bringen.


OLG Düsseldorf begründet Zurückweisung der Berufung zu Lasten GWE

Bereits am 15.02. 2012 hatten wir darüber berichtet, dass das OLG Düsseldorf (I-20 U 100/11) eine Berufung der Fa. GWE GmbH -Gewerbeauskunft-Zentrale- Düsseldorf gegen das Urteil des LG Düsseldorf (38 O 148/10) zurückgewiesen hatte.

Das Urteil des OLG Düsseldorf wurde im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung gefällt.


OLG Düsseldorf begründet Zurückweisung der Berufung zu Lasten GWE

Bereits am 15.02. 2012 hatten wir darüber berichtet, dass das OLG Düsseldorf (I-20 U 100/11) eine Berufung der Fa. GWE GmbH -Gewerbeauskunft-Zentrale- Düsseldorf gegen das Urteil des LG Düsseldorf (38 O 148/10) zurückgewiesen hatte.

Das Urteil des OLG Düsseldorf wurde im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung gefällt.


OK-Vermerk auf Fax-Protokoll reicht nicht für den Zugang

Nach Auffassung des BGH (B. v. 21.07.2011 IX ZR 148/10) ist der blosse OK-Vermerk auf einem Fax-Protokoll kein Anscheinsbeweis dafür, dass die Sendung dem Empfänger tatsächlich zugegangen ist.

Der OK-Vermerk gibt dem Absender nur Gewissheit darüber, dass eine Verbindung zwischen den Geräten zustande gekommen ist, was beim Empfänger an kam, ist nicht sicher. Der OK-Vermerk sei lediglich ein Indiz, meint der BGH und bestätigt die  Rechtsprechung des BAG und BFH.

Dieser Beschluss sollte in der Praxis beachtet werden, gerade dann, wenn es gilt Fristen einzuhalten.

Wie der BGH die Sache beurteilen würde, wenn auf dem Fax-Protoll auch ein Auszug der 1. Seites des gefaxten Schreibens zu erkennen wäre, kann man der vorliegenden Entscheidung nicht entnehmen.


Archive