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OLG Düsseldorf begründet Zurückweisung der Berufung zu Lasten GWE

Bereits am 15.02. 2012 hatten wir darüber berichtet, dass das OLG Düsseldorf (I-20 U 100/11) eine Berufung der Fa. GWE GmbH -Gewerbeauskunft-Zentrale- Düsseldorf gegen das Urteil des LG Düsseldorf (38 O 148/10) zurückgewiesen hatte.

Das Urteil des OLG Düsseldorf wurde im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung gefällt.


OLG Düsseldorf begründet Zurückweisung der Berufung zu Lasten GWE

Bereits am 15.02. 2012 hatten wir darüber berichtet, dass das OLG Düsseldorf (I-20 U 100/11) eine Berufung der Fa. GWE GmbH -Gewerbeauskunft-Zentrale- Düsseldorf gegen das Urteil des LG Düsseldorf (38 O 148/10) zurückgewiesen hatte.

Das Urteil des OLG Düsseldorf wurde im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung gefällt.


Adressbuchfirma aus Istanbul erinnert an ihr Schreiben!

Die Fa. Intermedia AG Ltd. mit Sitz in Istanbul verschickt derzeit Erinnerungsschreiben per Telefax. Für die Adressbuchplattform diegewerbeseiten.com werden noch Kunden gesucht.

Darin wird an ein Formular erinnert, welches die Fa Intermedia AG Ltd. nutzt, um mit bereits eingetragenen Daten an Freiberufler, Kaufleute etc. heran zu treten.

Einen Gratiseintrag verspricht Intermedia AG Ltd..
Sobald Ergänzungen / Korrekturen vorgenommen werden, das Formular unterschrieben und zurückgesandt wird, kommt nach Auffassung von Intermedia ein Vertrag über einen sog. Pluseintrag zustande.

Dieser soll pro Jahr einen Betrag von € 960,00 kosten, bei einer Laufzeit von 3 Jahren, mit Verlängerungsoption.

Intermedia AG Ltd. will als den gemeinsamen Gerichtsstand Istanbul und es soll türkisches Recht gelten.

Über die Aufmachung solcher Formular ist hier schon häufig berichtet worden.

Nach Auffassung von RA Seeholzer, zielt die Gestaltung des Formulars bewusst darauf ab, den Lesenden dazu zu „verleiten“ Ergänzungen etc. vorzunehmen, in der Annahme es handele sich lediglich um Ergänzungen des „Gratiseintrages“.

Im oberen Teil des Formulars gibt es keinen konkreten Hinweis auf ein kostenpflichtiges Angebot. Selbst wenn man z. B. ein fehlende Fax-Nr. ergänzen würde und die der Intermedia AG Ltd. mit dem unterschriebenen Fax mitteilen würde, käme nach deren Auffassung ein Vertrag zustande.

Erst im unteren Teil, klein und dicht zusammengeschrieben, werden die Details (Preis, Vertragslaufzeit etc.) formuliert.

 


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