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mdp Mediendesign Promotion e.K. macht Druck mit AktivaInkasso

Die Fa. mdp Mediendesign Promotion e.K., Schumannstr. 27, 60325 Frankfurt am Main war schon gelegentlich Gegenstand der Berichterstattung hier.

Die FA. mdp arbeitet in 2011 mit einem Formular zur Auftragserteilung für ein sog. Druckobjekt: Bürgerinfo.
Wobei man aus dem Formular dann entnehmen muss, was damit (Bürgerinformation-Energien) gemeint ist. Was das wiederum sein soll, erschliesst sich dem Auftraggeber nicht aus dem Formular. Soweit man dem Auftraggeber suggeriert hatte, es handele sich um die Neuauflage einer sog. Gemeindebroschüre, was aber nicht der Fall ist, hätte der Auftraggeber ein Anfechtungsrecht (vgl. AG Pforzheim, U. v. 03.12.2008 8 C 88/08).

Kritisch aus Sicht von RA Seeholzer sind folgende Punkte an dem Formular:

Wurde der Kunde von mdp über die lange Vertragslaufzeit von 2 Jahren, mit vier (!) kostenpflichtigen Ausgaben aufgeklärt?
Wie verhält sich diese AGB zum Punkt: „Besondere Vereinbarung: Läuft automatisch aus …“

Die Verteilung an Postfachinhaber könnte aus Sicht des RA Seeholzer ein weiterer kritischer Punkt sein. Der Verlag schuldet die Werbewirksamkeit. Ist die bei beliebigen Postfachinhabern gewährleistet?
Das Verteilungsgebiet mit  Postleitzahlen z.B. 3***** oder 8***** ist nach diesseitiger Auffassung viel zu unbestimmt und zu gross.
Eine „überregionale“ Verteilung an Postfachinhaber ist nicht hinreichend konkret und führt dazu, dass eine entsprechende Klausel an § 307 I 2 BGB scheitert (vgl. AG Tostedt, U. v. 21.01.2010 3 C 284/09).

Trotz dessen, dass der Fa. mdp dies bekannt ist, werden die Kunden nunmehr von der Fa. AktivaInkasso aus Bad Kreuznach (Stand:09-2012) aufgefordert Zahlungen zu leisten. Schaut man sich den Internetauftritt dieses Inkassobüros unter aktivainkasso.de an, so stellt man fest, dass bis auf ein extremst „Minimal“-Impressum ums Thema Inkasso selbst nichts eingestellt ist (Stand: 01.10.2012).

Dies bedeutet nicht anderes, als dass die Fa. mdp den Forderungseinzug an die Fa. AktivaInkasso, soweit wirksam übertragen hat. Interessant ist, dass die Fa. AktivaInkasso gleich erhebliche Kosten wie Inkasso-Kosten von € 85,00 sowie Porto und Auslagenpauschale geltend macht.

Die Mandanten von RA Seeholzer zeigen sich immer wieder verwundert, wieso sie direkt vom Inkasso-Büro angeschrieben werden und die Post nicht an RA Seeholzer geht, obwohl die Fa. mdp weiss, dass RA Seeholzer mandatiert ist.

Nun, hier kann nur vermutet werden. Der Kunde soll das Gefühl bekommen, dass es jetzt, da ein Inkasso-Büro eingeschaltet ist, „Ernst“ wird.

Ernst wird es aber erst dann, wenn der Auftragnehmer, die Fa. mdp, versucht seine Forderung gerichtlich durchzusetzen, sei es im gerichtlichen Mahnverfahren und/oder im Klageweg.

Dann sollte der Auftraggeber spätestens seinen Anwalt informiert haben, um mit ihm die weitere Vorgehensweise zu besprechen.


Internetbranchenbücher und ihre Formulare

 

Die Firmen Branchenklick GmbH aus Ismaning und Neue Branchenbuch AG aus Frankfurt am Main arbeiten mit ähnlichen Formularen.

Dabei fällt auf, legt man das Formular von branchenklick für 2009/10 und das von Neue Branchenbuch AG 2008/09 nebeneinander, dass diese fast „eins zu eins identisch“ sind und sich nur in wenigen Details unterscheiden.

In dem Formular der Fa. Branchenklick heisst es:

Ausgabejahr                          Preis p.M.                           Eintragungsart:

2009/2010                              € 89,00                             Standard Plus Eintrag

bei Neue Branchenbuch AG heisst es:

Region:     Ausgabejahr:        Eintragungsart:                          Preis/ Monat:

…                2008/2009           Standard Business Eintrag      € 89,00

 

Durch die Anpassung könnte es den Firmen für ihre Einträge unter branchenklick.de und branchenbuch.ag gelungen sein, die Formulare „gerichtsfest“ zu machen.
Denn in der Vergangenheit wurde von den Gerichten moniert und zwar zu Recht, dass im eigentlichen Angebotsteil nie offensichtlich etwas von Geld stand. Offensichtlich versucht man, dieses Problem so zu umgehen.

Dass im Kleingedruckten (unten) erst der Jahrespreis von € 1.068,00 genannt wird, dass der Vertrag eine Mindeslaufzeit von zwei Jahren und mehr hat etc. wird im oberen Teil der Formulare nicht erwähnt.

In einem Verfahren vor dem OLG Frankfurt (U. v. 26.03.2009, 6 U 242/08; U. v. 29.07.2010) ist der Fa. Neue Branchenbuch AG die Nutzung bestimmter Formluare untersagt worden. Und zwar genau jenes, welches in der Darstellung oben beschrieben wird.

Der BGH (U. v. 30.06.2011. I ZR 157/10) hat die Rechtsprechung des OLG Frankfurt zu den Formularen der Fa. Neue Branchenbuch AG bestätigt.

Diese im Wettbewerbsrecht ergangene Entscheidung hat bestätigt, dass die Fa. Neue Branchenbuch AG den Werbecharakter ihres an Gewerbetreibende gerichteten Anschreibens verschleiert.

Ua. wird dessen werbender Charakter dadurch getarnt, dass der unzutreffende Eindruck vermittelt wird, die beworbene Ware oder Dienstleistung sei bereits bestellt.

Der BGH bestätigt die Annahme des OLG, dass gerade Gewerbetreibende und ihre Mitarbeiter nicht selten unter Zeitdruck stünden und den Inhalt von Schreiben der hier in Rede stehenden Art oft dann nicht mit der gebotenen Aufmerksamkeit zur Kenntnis nehmen.

Der BGH teilt auch die tatrichterliche Erkenntnnis der Frankfurter Richter, dass die Schreiben der Neuen Branchenbuch AG bei nur oberflächlicher Betrachtung an einen Korrekturabzug erinnern und die Aufmachung des Formulars bei einem Teil der Empfänger den Eindruck vermittelt, es habe etwas mit dem bekannten Branchenverzeichnis „Gelbe Seiten“ zu tun.

Der BGH findet klare Worte für die Formulare der Neuen Branchenbuch AG:

„…Maßgeblich ist vielmehr, dass die Werbung planmäßig und systematisch die Unaufmerksamkeit der Adressaten des Anschreibens ausnutzt und damit in gleicher Weise geeigent ist, über das Bestehen einer vertraglichen Bindung zu täuschen, ….“

 

 

 


Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt

Die Fa. MMV Müller Marketing Verlags GmbH, Frankfurt aM ist offensichtlich in das Visier der Staatsanwaltschaft Mainz geraten.

Nach hier vorliegenden Informationen ermittelt die StA Mainz unter dem Az. 3330 Js 6233/11 gegen den Geschäftsführer der Firma MMV Müller, C. M. wegen des Verdachtes des Betruges.  Ob die Ermittlungen mittlerweile abgeschlossen sind, ist nicht bekannt.

Die Fa. MMV bedient sich, ebenso wie andere Firmen einer bestimmten Formulargestaltung. Diese Formulare sind so gestaltet, dass der Lesende nicht erkennt oder / und auch nicht erkennen soll, dass mit seiner Unterschrift ein Vertrag begründet wird, der für den Eintrag auf einer „Internetplattform“ enorme Kosten verursacht.

Dabei bietet die Firma MMV Müller Marketing Verlags GmbH Eintragungen auf der Plattform firmenbuch.de an.

Begründet werden soll ein Vertrag mit einer Laufzeit von 2 Jahren bei Kosten von monatlich € 69,00 netto. Gem. den AGB’s verlängert sich dann der Vertrag um jeweils ein weiteres Jahr, wenn nicht der Kunde drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigt.

 


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