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Mit immer neuen Tricks auf Kundenfang – DR Verwaltung AG aus Bonn

Die Fa. DR Verwaltung AG aus Bonn, Vorstandsvorsitzender S. Congar, hat nun eine weitere Methode kreiert, um einen kostenpflichtigen Adressbuchvertrag zu generieren.

Sie verschickt Formulare mit der Briefkopfzeile

„USTID-NR.DE“ und daneben: „Deutsches Firmenregister zur Erfassung und Registrierung inkl. Umsatzsteur-Identikitaionsnummern“.

Mit dem Betreff,

„Erfassung gewerblichen Firmendaten (§ 14 BGB)
Eintragungsofferte XYZ“,

macht das Ganze dann einen offiziellen Eindruck.

Das Formular erweckt durch seine Einleitung, ein langer Text zum Thema Umsatzsteueridentifikation, den Eindruck, es handele sich um ein Schreiben „von Amts wegen“.

Tatsächlich wird nur ein weiteres Adressbuchgrab unter www[at]ustid-nr.de beworben. Für eine Erfassung der eigenen Firmendaten darin, soll der Auftraggeber € 398,88 zuzüglich Umsatzsteuer zahlen, bei einer Laufzeit von 2 Jahren.

Mit ähnlichen Schreiben sind auch andere Firmen, wie z.B. die United lda. aus Portugal und GWE aus Düsseldorf, auf Kundenfang.

Dem Grunde nach geht es immer um eines:

Firmendaten auf einer unbekannten Internet-Plattform einzustellen und dafür Geld zu verlangen.

Manche Gerichte in Deutschland finden für diese „Art von Geschäft“ klare Worte.

Formulare, die so aufgemacht sind, dass sie den Lesenden über den „wahren“ Kern (der Vertrages) im Unklaren lassen, sind nicht geeignet, entsprechende Ansprüche zu begründen (vergleiche dazu auch Landgericht Neuruppin, Beschluss vom 01.09.2008 –  9 S 139/07; Amtsgericht Perleberg, Urteil vom 05.06.2008, – 11 C 307/07; Amtsgericht Kamenz, Urteil vom 02.10.2008 – 2 C 0041/08; LG Schwerin, Urteil vom 23.12.2009 –  2 S 72/09, LG Flensburg Urteil vom 08.02.2011 – 1 S 71/10).

 

Nach Auffassung des LG Stuttgart (Hinweisbeschluss vom 07.12.2009 – 13 S 183/09; LG Wuppertal, B. v. 05.06.2014 – 9 S 40/14) ist es so, dass eine Firma, die durch vielfaches Übersenden von sog. “Brancheneintragungsanträgen” ein Geschäft im großen Stil betreibt, den Tatbestand des versuchten, gewerbsmäßigen Betruges erfüllt. Ein entsprechender Vertrag ist dann nach § 134 BGB nichtig.

Man kann den Kunden solcher Firmen nur dringend empfehlen, sich beraten zu lassen und gegen diese Firmen vorzugehen.

In einem Fall konnte ich die Adressbuchfirma davon überzeugen, einen bereits gezahlten Jahresbeitrag zurück zu erstatten und auf weitere Forderungen zu verzichten.

Braucht man natürlich nicht in den Fällen, in denen noch nicht gezahlt wurde.

 


Neben Firmen wie Medya Tic und Intermedia AG aus Istanbul weitere Fa. Lexfati S.R.L.

Adressbuchfirmen wie Medya und Intermedia mit vorgeblichem Sitz in Istanbul finden Nachahmer.

Ein weiteres „Mitglied“ dieser „Familie“ ist die Fa. Lexfati S.R.L. aus MD-2036 Chisinau mit dem Geschäftsführer Lascu Serghei.

RA Seeholzer liegen Formulare aus August und Oktober 2012 dieser Firma vor.

Danach versucht Lexfati einen Eintrag unter branchen-local.com zu verkaufen.

Die Aufmachung des Formulars hat sehr starke Ähnlichkeit mit dem von Medya und Intermedia.

„Branchenbuch der Region“, Bar_Code Balken auf der rechten Seite.

Bestimmte Daten sind schon im Formular eingetragen und man „zwingt“ den Leser förmlich dazu, Veränderungen bzw. Ergänzungen vorzunehmen.
Nur, in Wirklichkeit besteht ja gerade keine Geschäftsbeziehung. Darüber täuschen natürlich die eingetragenen Daten hinweg, obwohl im ganz, ganz Kleingedruckten extra ein solcher Hinweis aufgenommen ist.

Vertragslaufzeit 3 Jahre, Kosten pro Jahr Euro 960,00.

Man darf also gespannt sein, ob man von dieser Firma noch weiteres zu lesen bekommen wird.


Europäische Kommission beschäftigt sich wiederholt mit Adressbuch-Firmen

Bereits 2008 sowie im Juni 2011 und Oktober 2011 hatte sich die Europäische Kommision mit dem Phänomen des Adressbuchschwindels beschäftigt.

Bestätigt wurde, dass die  meisten Mitgliedsstaaten keinen ausreichenden Schutz für die betroffenen Betriebe zur Verfügung hätten, um sich gegen diese Geschäftspraktiken zu wehren.


Internetbranchenbücher und ihre Formulare

 

Die Firmen Branchenklick GmbH aus Ismaning und Neue Branchenbuch AG aus Frankfurt am Main arbeiten mit ähnlichen Formularen.

Dabei fällt auf, legt man das Formular von branchenklick für 2009/10 und das von Neue Branchenbuch AG 2008/09 nebeneinander, dass diese fast „eins zu eins identisch“ sind und sich nur in wenigen Details unterscheiden.

In dem Formular der Fa. Branchenklick heisst es:

Ausgabejahr                          Preis p.M.                           Eintragungsart:

2009/2010                              € 89,00                             Standard Plus Eintrag

bei Neue Branchenbuch AG heisst es:

Region:     Ausgabejahr:        Eintragungsart:                          Preis/ Monat:

…                2008/2009           Standard Business Eintrag      € 89,00

 

Durch die Anpassung könnte es den Firmen für ihre Einträge unter branchenklick.de und branchenbuch.ag gelungen sein, die Formulare „gerichtsfest“ zu machen.
Denn in der Vergangenheit wurde von den Gerichten moniert und zwar zu Recht, dass im eigentlichen Angebotsteil nie offensichtlich etwas von Geld stand. Offensichtlich versucht man, dieses Problem so zu umgehen.

Dass im Kleingedruckten (unten) erst der Jahrespreis von € 1.068,00 genannt wird, dass der Vertrag eine Mindeslaufzeit von zwei Jahren und mehr hat etc. wird im oberen Teil der Formulare nicht erwähnt.

In einem Verfahren vor dem OLG Frankfurt (U. v. 26.03.2009, 6 U 242/08; U. v. 29.07.2010) ist der Fa. Neue Branchenbuch AG die Nutzung bestimmter Formluare untersagt worden. Und zwar genau jenes, welches in der Darstellung oben beschrieben wird.

Der BGH (U. v. 30.06.2011. I ZR 157/10) hat die Rechtsprechung des OLG Frankfurt zu den Formularen der Fa. Neue Branchenbuch AG bestätigt.

Diese im Wettbewerbsrecht ergangene Entscheidung hat bestätigt, dass die Fa. Neue Branchenbuch AG den Werbecharakter ihres an Gewerbetreibende gerichteten Anschreibens verschleiert.

Ua. wird dessen werbender Charakter dadurch getarnt, dass der unzutreffende Eindruck vermittelt wird, die beworbene Ware oder Dienstleistung sei bereits bestellt.

Der BGH bestätigt die Annahme des OLG, dass gerade Gewerbetreibende und ihre Mitarbeiter nicht selten unter Zeitdruck stünden und den Inhalt von Schreiben der hier in Rede stehenden Art oft dann nicht mit der gebotenen Aufmerksamkeit zur Kenntnis nehmen.

Der BGH teilt auch die tatrichterliche Erkenntnnis der Frankfurter Richter, dass die Schreiben der Neuen Branchenbuch AG bei nur oberflächlicher Betrachtung an einen Korrekturabzug erinnern und die Aufmachung des Formulars bei einem Teil der Empfänger den Eindruck vermittelt, es habe etwas mit dem bekannten Branchenverzeichnis „Gelbe Seiten“ zu tun.

Der BGH findet klare Worte für die Formulare der Neuen Branchenbuch AG:

„…Maßgeblich ist vielmehr, dass die Werbung planmäßig und systematisch die Unaufmerksamkeit der Adressaten des Anschreibens ausnutzt und damit in gleicher Weise geeigent ist, über das Bestehen einer vertraglichen Bindung zu täuschen, ….“

 

 

 


Adressbuchverlag aus Recklinghausen unterliegt

Die Fa. Marber GmbH, Recklinghausen unterhält ein Branchenverzeichnis unter gewerbedatenbank.org. Die Fa. Marber versendet an potenzielle Kunden per Fax ein Angebot für einen Branchenbucheintrag mit einer Vertragslaufzeit von 2 Jahren zum Preis von jährlich € 850,00 (netto).


GWE GmbH, Düsseldorf unterliegt auch vor dem OLG Düsseldorf

Im Mai 2011 wurde hier über ein Urteil des LG Düsseldorf vom 15.04.2011 (38 O 148/10) berichtet.

In dem Rechtsstreit hatte das LG Düsseldorf der Fa. Gewerbeauskunft-Zentrale, GWE GmbH die Nutzung bestimmter gestalteter Formulare verboten bzw. diese Nutzung für wettbewerbswidrig erklärt.

Gegen dieses Urteil ist die GWE in die Berufung gegangen.

Am 14.02.2012 fand vor dem OLG Düsseldorf die mündliche Verhandlung statt.

Dabei soll der Senat klare Worte für das Geschäftsmodell der GWE gefunden haben. Unter Hinweis auf eine Entscheidung des BGH vom 30.06.2011 (I ZR 157/10; Branchenbuch Berg) führte der Richter aus, dass das Gericht keine Geschäftsmodelle billigen werde, die auf einen unaufmerksamen Adressaten spekulieren, egal, wieviele Betroffene tatsächlich irregeführt worden seien.

Der Senat hat noch gestern sein Urteil verkündet (I-20 U 100/11). Die Revision wurde nicht zugelassen.  Ob die Fa. GWE von der Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH Gebrauch machen wird, ist schwer abzusehen. Das Risiko vor dem BGH ebenfalls zu unterliegen ist nun, nach den beiden Entscheidungen des LG und OLG Düsseldorf deutlich gestiegen.

Die schriftlichen Urteilsgründe stehen noch aus.

Dieses Urteil könnte erhebliche Auswirkungen auf das Geschäftsgebaren der GWE haben und sollte zumindest die Betroffenen darin bestärken, sich von den „Einschüchterungsversuchen“ mit div. Hinweisen auf verschiedene AG Urteile nicht beeindrucken  zu lassen.

Noch das AG Düsseldorf (35 C 9172/11) hatte in einem Rechtsstreit der GWE die Kosten des Rechtsstreits auferlegt, nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt hatten. Zur Begründung führte es aus, die Fa. GWE habe ein im Rechtsverkehr zur Täuschung geeignetes Fomular verwandt.

Denn gerade im Dezember 2011 und Januar 2012 hat die Fa. GWE wieder einmal ihre Formulare versandt.

 

 


Örtliches Branchenbuch in Hamburg?

Es gibt über zwei dutzend und mehr sog. Adressbuchfirmen. Das Internet ist voll von Hinweisen  zu solchen Firmen, die mittels, vorsichtig ausgedrückt, „dubios“ aufgemachten Formularen versuchen,  Kunden zu gewinnen.


Kassenärztliche Vereinigung Berlin berichtet über Adressbuch-Firma aus Portugal

Die Kassenärztliche Vereinigung Berlin www.kvberlin.de (kurz KV Berlin) berichtet in ihrer Ausgabe KV-Blatt 10.2011 ab S. 28ff. über das „Verzeichnis der Mediziner“ der Fa. United. Lda in Portugal. Diese Fa. betreibt unter dem Internetportal temdi.com ein virtuelles Verzeichnis, in dem sich medizinische Berufe etc. eintragen lassen können.

Über die Gestaltung der von United Lda. genutzten Anschreiben und Formulare ist an dieser Stelle schon berichtet worden.

RA Seeholzer betreut seit Jahren Mandanten gegen United Lda. und andere Firmen.

Mittlerweile hat RA Seeholzer im Auftrag seiner Mandanten bundesweit sog. negative Feststellungsklagen gegen United Lda. anhängig gemacht, mit dem Ziel, dass gerichtlich festgestellt wird, dass keine Ansprüche aus einem Werbeinsertionsvertrag bestehen.

Denn nur eine gerichtliche Entscheidung bietet dem Mandanten Schutz davor, nicht noch jahrelang mit Zahlungsaufforderungen, Mahnungen und schlimmstenfalls mit einem gerichtlichem Verfahren konfrontiert zu werden.

Wichtig ist, dass man, sobald man erkennt, mit einer Forderung überzogen zu werden, die möglicherweise nicht zu Recht besteht, zu handeln. Man sollte sich beraten lassen.

 

 


Handeln Adressbuchfirmen „betrügerisch“

RA Seeholzer wird von seinen Mandanten immer wieder vorgehalten, dass die Art und Weise, wie Adressbuchfirmen zu ihren Aufträgen kämen, betrügerisch sei.


Telefonbuchverlag Wagner unterliegt vor dem Landgericht

Das Landgericht Ingolstadt hat in einer Entscheidung aus Oktober 2009 festgestellt, dass die Gesatltung der Formulare seites des Telefonbuch Verlag Wagner auf Täuschung angelegt sind. 


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