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DAD GmbH, alte Firma, neue internationale Masche mit European Business Number

Die Firma DAD Deutscher Adressdienst GmbH, Alter Wall 65, 20457 Hamburg, Geschäftsführerin Daniela Kunst, ist offenbar nach wie vor auf dem Adressbuchmarkt tätig und aktiv.

Mit einem neu aufgemachten Formular wird unter der Firma European Business Number für einen Eintrag auf e-b-n.eu „geworben“, wobei durch die Aufmachung des Formulars tatsächlich ein „offizieller“, behördenähnlicher Eindruck erweckt wird.

Ich hatte hier schon am 17.03.2010 und 08.02.2011 über die DAD GmbH berichtet. Schon damals waren die Gerichtsverfahren für den DAD nicht positiv ausgegangen.

Das LG Hamburg (U. v. 14.01.2001 – 309 S 66/10) kritisierte das Geschäftsmodell der Fa. DAD GmbH und wies die Berufung auf Kosten der DAD zurück.

Nicht nur die Aufmachung des Formulars lässt an der Wirksamkeit eines Vertrages zweifeln.

Soweit deutsches Recht Anwendung findet, dürfte im hier mir vorliegenden Fall ein Vertrag nicht zustande gekommen sein.

Das vom DAD am 24.07.2014 gemachte Angebot wurde meiner Ansicht nach nicht rechtzeitig (erst am 14.08.2014) angenommen (§ 147 II BGB).

 

Mit Schreiben vom 03.06.2015 wird dann seitens der Firma Deutscher Adressdienst GmbH folgendes erklärt:

„Aus den bereits dargelegten  Gründen und da wir unseren vertraglichen Verpflichtungen nachkommen, besteht für eine Stornierung des Vertrages kein Anlass, aber wir haben im vorliegend Fall aus Kulanz und ohne Präjudiz entschieden, den o.g. Vertrag ausnahmsweise vorzeitig zu beenden.“

 

Aus Kulanz mit Sicherheit nicht. Frau Kunst weiß, dass ich auch Klage erhebe, was für die Firma DAD mit weiteren Kosten verbunden ist.

Das hätte Frau Kunst auch früher sagen können und sich den übrigen Text ihres Schreibens sparen können. Frau Kunst kennt meine Einstellung gegenüber der Firma Deutscher Adressdienst GmbH.

Meiner Ansicht nach, steht das Geschäftsmodell der Deutscher Adressdienst GmbH im Zeichen von „Abzocke“, da der Werbewert für den Kunden nahezu bei „Null“ liegt.

Auch halte ich das Impressum für fehlerhaft und wundere mich, warum ein echter Konkurrent vom DAD, Hamburg sich daran bisher nicht stört und die DAD GmbH bislang nicht abgemahnt wurde. 


Das Landgericht Stade hat Ernst gemacht – Forum Verlag verliert seine Berufung

Bereits am 21.01.2015 hatte ich hier berichtet, dass das Landgericht Stade (4 S 38/14) eine Berufung des Forum Verlages gegen ein Urteil des AG Langen (3 C 124/14 (IV)), voraussichtlich  nach § 522 ZPO zurück weisen würde.

https://www.recht-steuern-hamburg.de/?p=4008

Das LG Stade hat dem Forum Verlag nochmals Gelegenheit gegeben, zu seinen Hinweisen Stellung zu nehmen. Mit Schriftsatz vom 03.02.2015 hat Forum Verlag dies getan konnte am Ende  die Stader Landrichter nicht überzeugen.

Mit Beschluss vom 16.02.2015 hat nun die 4. Zivilkammer des LG Stade die Berufung auf Kosten von Forum Verlag zurück gewiesen.

Nach Auffassung des Landgerichts Stade reicht es nicht aus, wenn in einem Formular Auslieferungsstellen mit „öffentliche Behörden, Arztpraxen, Einzelhandelsgeschäfte, Hotel“ angeführt werden.

Diese Verteilerstellen sind nicht hinreichend beschrieben und geben dem Auftraggeber keine Möglichkeit, die Werbewirksamkeit des Produkts zu erkennen.

Mal sehen, ob ich mit dieser Ansicht des LG Stade auch die Richter am Landgericht Lübeck überzeugen kann.

 


AB-Verlag, Eschenbach und Euro Print Service Ltd., Stuttgart auf Kundenfang

Die Firma Euro Print Service Ltd. ist mir ja schon lange eine alte Bekannte. Mit Stammsitz  Birmingham und deutscher Adresse in Stuttgart, werden mit einem Formular Anzeigen für eine Infobroschüre „Tatort-Kinder-Chat“ „gesammelt“.

Das dabei die Werber auch mal zu Mitteln greifen, die ich schlicht als Lüge bezeichnen würde, mag selten vorkommen, kommt aber vor.

So berichtete mir eine Mandantin, man habe ihr am Telefon gesagt, sie müsse das ihr zugestellte (schlecht lesbar) Fax-Formular unterschreiben und per Fax zurück senden, damit sie aus einer Verteilerliste genommen würde.

Ganz so war es nicht. Mit dem Fax sollte ein Neuvertrag über einen Anzeigenauftrag abgeschlossen werden.

Mal ganz davon abgesehen, dass ich die Verteilerstellen und das Verteilungsgebiete für nicht ausreichend bestimmt halte, so dass eine Werbewirksamkeit gar nicht geprüft werden kann.

Im Übrigen, steht in dem Formular unter Besondere Vereinbarungen:

„läuft danach aus“

Eine solche Regelung ist dann unwirksam, wenn dem Auftragnehmer vorgegeben wird, der Vertrag sei befristet, laufe automatisch ist, so wie es dem von Ihnen verwendeten Formular der Fall ist.

Dann muss ein über den einmaligen Zahlungsanspruch hinausgehender Anspruch als überraschend und damit unwirksam  gewertet werden (vgl. LG Frankfurt aM, U. v. 15.12.2014 – 2-01 S 131/13).

 

Geht man davon aus, dass Euro Print sich an die hiesigen buchhalterischen Vorgaben hält, kann man hochrechnen, wie groß die Umsätze sind, die Euro Print macht.

Mir liegt eine Rechnung vom 05.02.2015 mit der Nr. 2930 über € 681,87 (brutto) vor.
Am 09.02.2015 wurde schon Rechnung Nr. 2956 über € 800,87 geschrieben. Innerhalb von 4 Tagen 26 Rechnungen. Pro Tag also durschnittlich 6,5 Rechnungen.  Das macht bei den oben gannten Rechnungen einen täglichen Bruttoumsatz von € 4.828,90!

Kein Wunder, dass diese Anzeigenfirmen sich in Deutschland so hartnäckig halten.

Ein Eldorado für den Umsatz mit Anzeigenverträgen.

Das Formular vom AB-Verlag zeichnet sich demgegenüber bereits dadurch aus, dass es deutlicher gestaltet ist. Viele Hervorhebungen sollen es dem Auftrageber wohl möglich machen, zu erkennen, worauf er sich einlässt.

Dabei darf aber auch nicht verkannt werden, dass zum Beispiel der Hinweis auf das Verteilungsgebiet im Formluar 11-2014 meiner Meinung nach, so unglaublich schwammig und weit gehalten wird, dass eine wirksame Vereinbarung hier nicht zustande kommen dürfte.

Was will denn ein kleines Reisebüro aus einer Kreisstadt in Sachsen  mit 23.146 Einwohnern mit einer Werbung in anderen Bundesländern wie Thüringen und Sachsen-Anhalt erreichen?

An dieser Stelle halte ich den Vertrag für unwirksam.

Das Überraschungsmoment für den Kunden liegt dann unter anderem auch darin, nebst dem Anzeigengrundpreis von € 595,00 weitere Kosten in Höhe von € 189,00 (Lithokosten) und € 8,00 Portokosten tragen zu müssen, obwohl davon im Gespräch nicht die Rede war.

Man sollte also nicht alles unterschreiben, was einem wie „süss“ auch immer angepriesen wird.


Deutliche Worte für Adressbuchbetreiber – nicht beworbene Branchenbücher im Internet sind nutzlos, die Verträge mit diesen Branchenbüchern sittenwidrig

Das Landgericht Wuppertal hat in einem Hinweisbeschluss (vom 05.06.2014 – 9 S 40/14) deutliche Worte zur Qualität von sog. Adressbuchverlagen im Internet geäußert.

Firmen wie GEMITA Media UG aus Weibersbrunn mit einem Eintrag unter www . Branche100 . eu oder Direct Marketing South East Ltd. mit einem Eintrag unter www . europa .  trade versuchen mit Faxformularen oder Briefformularen  die gewerblichen Unternehmen, Freiberuflern etc. (Unternehmer im Sinne des § 14 BGB) dazu zu bringen, diese Formulare zu unterschreiben und damit einen Vertrag herbei zu führen.

Für diese Verträge mit einer Laufzeit von zunächst 2 Jahren verlangen die oben genannten Unternehmen Euro 935,00 bzw. Euro 996,00 pa. Mal mit, mal ohne Mehrwertsteuer.

Die Richter am Landgericht Wuppertal hatten sich selbst bei einer Internetrecherche davon überzeugt, dass das Verzeichnis www. Branche100 . eu bei den führenden Suchmaschinen wie google etc. unter den 1. 5 Treffern nicht aufgeführt wurde.

Daraus schloss die Kammer, dass der Eintrag in einem solchen Branchenverzeichnis, welches niemand nutzt, weil es keiner kennt quasi wertlos ist.

Dies führt dann aber zu einem auffälligen Missverhältnis von Leistung (Zahlung von 935,00 Euro p.a.) für einen Internetbranchbucheintrag für einen wirkungslosen Eintrag. Damit läge ein wucherähnliches Geschäft nach § 138 I BGB vor.

Der subjektive Tatbestand des wucherähnlichen Geschäftes sieht das Gericht darin, dass die Formulare der Brachenbücher so gestaltet sind, den Empfänger über den wahren Absender und dessen Ziel im Unklaren zu lassen.

Dort wo es dem Empfänger und sei er auch Unternehmer im Sinne von § 14 BGB schwer gemacht wird, klar zu erkennen, worum es in Wirklichkeit geht (Verschleierung), sei von einer verwerflichen Gesinnung auszugehen.

Das LG Wuppertal setzt damit inhaltlich einen Hinweisbeschluss des LG Stuttgart (07.12.2009 – 13 S 183/09) fort, welches in ähnlicher Weise argumentiert hatte.

Das LG Stuttgart ging sogar noch einen Schritt weiter:

„ … Da die Klägerin, wie sich aus den vorgelegten Gerichtsentscheidungen ergibt, die Übersendung von „Brancheneintragungsanträgen“ in großem Stil betreibt, ist der Tatbestand des versuchten gewerbsmäßigen Betrugs gemäß den §§ 263 Abs. 7, Abs. 2, Abs. 3 Nr. I, 22, 23 Abs. I StGB gegeben und der mit der Beklagten geschlossene Vertrag auch nach § 134 BGB nichtig. … „

Ist man also mit einer Rechnung eines solches Unternehmens konfrontiert, empfiehlt es sich anwaltliche Hilfe zur Überprüfung des Anspruches von einem mit dem  Anzeigenrecht vertrauten Anwalt in Anspruch zu nehmen.


mdp Mediendesign Promotion e.K., Inh. Zafer Kaysuk unterliegt teilweise vor dem LG Frankfurt am Main

Dier Fa. mdp Mediendesign Promotion beschäftigt sich mit dem Vertrieb von Anzeigen in sog. Bürgerinfobroschüren.

Dabei wird dem potentiellen Auftraggeber ein Formular vorgelegt, in das bereits eine „Anzeige“ des Unternehmens reinkopiert wurde.

Im Kleingedruckten des Formulars finden sich dann ua. folgender Hinweis:

„ … Der Anzeigenvertrag läuft über zwei Jahre und beinhaltet vier kostenpflichtige Auflagen des Werbeobjektes. … „

Unter besondere Vereinbarung war vorliegend: Läuft automatisch aus festgelegt.

Die Parteien stritten nun darüber, ob der Fa. mdp Mediendesign Promotion überhaupt ein Anspruch auf Zahlung (immerhin pro Auflage brutto 988,89 €) zusteht oder nicht.

Das AG Frankfurt am Main (U. v. 19.04.2014 – 383 C 3558/12 (43)) wies die Zahlungsklage auf Rückerstattung sowie die neg. Feststellungsklage der Auftraggeberin ab.

Auf die Berufung der Auftraggeberin hat das Landgericht Frankfurt am Main (U. v. 15.12.2014 – 2-01 S 131/13) das Urteil der 1. Instanz teilweise abgeändert und der neg. Feststellungsklage stattgegeben.

Das Landgericht hat die über die einmalige Auflage hinausgehenden weiteren Auflagen als überraschend im Sinne des § 305c BGB gewertet. Auch wenn im Vertragstext von 4 Auflagen über 2 Jahren die Rede war, so hatten die Parteien festgelegt, dass der Vertrag automatisch endete.

Daraus schließt das Landgericht Frankfurt ein mehr als einmalige Bezahlung sei nicht fällig.

Wenn auch diese Argumentation nicht „zwingend“ logisch erscheint, so macht das Ergebnis doch Mut.

Denn nicht nur mdp Mediendesign arbeitet mit dieser oder ähnlichen  Formulierungen, sondern auch Firmen wie HAS Verlag GmbH & Co.KG, Forum Verlag, Plain Werbeservice GmbH ua.


Forum Verlag bekommt vom Landgericht Stade einen deutlichen Hinweis zur Formulargestaltung

Die Firma Forum Verlag GmbH aus Wiesbaden hat gegen ein Urteil des Amtsgericht (AG) Langen (3 C 124/14 (IV)) Berufung zum Landgericht (LG) Stade eingelegt.

Ziel der Berufung sollte sein, das LG Stade möge das Urteil des AG Langen aufheben und die Klage abzuweisen.

Das AG Langen hatte nämlich festgestellt, dass der Fa. Forum Verlag keine Vergütungs-Ansprüche aus einen Insertionsvertrag zustehen würden.

Im Wesentlichen wurde die Entscheidung damit begründet, dass die vertraglichen Bedingungen des von der Firma Forum Verlag genutzten Formulars nach den §§ 305ff. BGB  unwirksam sind, weil irreführend und intransparent.

Verständlich, dass der Forum Verlag diese Entscheidung so nicht hinnehmen wollte und am 03.09.2014 Berufung beim LG Stade einlegte.

Nachdem Forum Verlag die Berufung am 11.09.2014 umfangreich begründet hat, kam nun am 20.01.2015 ein Hinweisbeschluss des LG Stade vom 06.01.2015 (4 S 38/14).

Das LG weist die Fa. Forum Verlag (Beklagte/Berufungsklägerin) darauf hin, gem. § 522 II ZPO die Berufung durch einstimmigen Beschluss der Kammer zurückweisen zu wollen.

Die Kammer beim LG Stade argumentier maßgeblich damit, dass eine wirksame Vereinbarung über einen Insertionsvertrag zwischen den Parteien nicht zustande gekommen ist und orientiert sich dabei auch an einer Entscheidung des LG Mönchengladbach, U. v. 07.04.2006 – 2 S 172/05).

So sind nach Auffassung der Stader Richter die sog. Auslieferungsstellen „öffentliche Behörden, Arztpraxen, Einzelhandelsgeschäfte, Hotels sowie weitere vom Verlag ausgesuchte Adressaten und Inserenten“ nicht hinreichend genug beschrieben.

Soweit also die Fa. Forum Verlag die Berufung nicht zurück nimmt, muss sie damit rechnen, dass das LG Stade den oben genannten Beschluss erlässt und die Berufung zurück weist.

Dagegen kann Forum Verlag dann nur noch die Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof nach § 522 III ZPO erheben, soweit diese nicht mangels ausreichender Beschwer ausgeschlossen ist (§ 26 Nr.8 EGZPO).

Nimmt Forum die Berufung zurück, dann wird die Entscheidung des AG Langen rechtskräftig.

Man darf gespannt sein, wie Forum Verlag sich entscheidet.

Für die Kunden die sich mit Forum Verlag eingelassen haben, ist die Entscheidung des LG Stade ein positives Signal, sich gegen diese Art und Weise des Geschäftsgebarens dieser Werbefirma zur Wehr zu setzen.


Was ist der Unterschied zwischen der Fa. Media Print, Merter und der Fa. Medienwerk Digital GmbH, Bad Kreuznach…

Diese Art von Geschäftsgebaren, ist aus meiner Sicht an Dreistigkeit kaum zu überbieten.

Da erhält der Mandant im Dezember 2013 ein Formular.
Absender soll eine Fa. Media Print Pierre Lotti 148, 34160 in Merter sein.

In dem Formular wird ein Eintrag im Internet beworben, nur WO, das lässt das Formular vollkommen offen. Die Vertragslaufzeit beträgt drei Jahre. Der Rechnungsbetrag von € 797,00 (netto) entsteht zweimal pro Jahr. Der Fa. Media Print wird das Recht eingeräumt, den „Vertrag an ein anderes Unternehmen zur Ausführung abzugeben“.

Nur, wie kann man einen (wirksamen) Vertrag schließen, dessen Inhalt noch nicht einmal feststeht?

Warum auch immer, der Mandant unterschreibt das Formular und schickt es per Fax zurück.

Es kommt, wie es kommen muss.

Mit Schreiben/Rechnung vom 16.01.2014 meldet sich die Fa. Medien Digital  GmbH, Industriestr. 36, 55543 Bad Kreuznach. Geschäftsführer dieser Gesellschaft ist Jürgen Doll.

Mit folgendem Satz, wird dem Mandanten erklärt, wer jetzt und wieso sein Vertragspartner ist.

„…, wir bedanken uns für den von Ihnen erteilten Auftrag gegenüber der Werbeagentur Media Print. Diesen haben wir übernommen.
Ihre Veröffentlichung im Internet unter heimatportal.info berechnen wir wie folgt.“

Dann folgt eine Aufschlüsslung und die Endsumme von € 947,24!

Davon mal abgesehen, dass im ursprünglichen Formular kein Hinweis auf das Portal der Eintragung gegeben war, fällt es schwer hier eine wirksame Abtretung oder einen sonstigen Forderungsübergang (Factoring, etc.) zu erkennen.

Wem diese Konstellation vertraut vorkommt oder von ihr betroffen ist, sollte sich unverzüglich an einen mit der Materie vertrauten Anwalt wenden, und um Rat und Hilfe nach suchen.

Bevor hier fast Eur 6.000,00 für einen Eintrag in einem wie auch immer gearteteten  Internetportal gezahlt werden sollen, sollte man sich anwaltlich beraten lassen; es gibt immer eine Lösung.

 

 

 


Gewerbeauskunft-Zentrale.de und Öffentliches Gewerberegister – unterschiedliche Namen, aber gleiche Masche

Die beiden Firmen ÖGR Verwaltung GmbH, Löwenbergerstr. 4, 10315 Berlin mit dem Geschäftsführer Luca Melenk sowie die Firma GWE-Wirtschaftsinformations GmbH, Hauptstr. 34, 40597 Düsseldorf, mit dem Geschäftsführer Sebastian Cyperski haben auf den ersten Blick wenig miteinander zu tun, weil beide Firmen Ihren Sitz in verschiedenen Städten haben.


Dem Spuk ein Ende bereiten – oder wie man mit United lda. temdi am besten umgeht

Viele Mediziner und andere Vertreter von Heilberufen sind in den vergangenen Jahren auf das Adressbuchverzeichnis der Fa. United lda aus Lissabon temdi.com hereingefallen.

Der Grund liegt in dem von United lda verschickten Schreiben und in der Annahme, dass die Eintragung dort eine Leistung ist, die man umsonst beziehen kann.

Nein! Weit gefehlt. United lda. lässt sich den Eintrag auf temdi.com teuer bezahlen. Für die Laufzeizt von 36 Monaten berechnet Unitd lda. € 3.900,33 (brutto) !!!


Forum Verlag, Wiesbaden droht mit Klage

Über die Fa. Forum Verlag wurde hier wie auch anderswo im Internet schon berichtet.

Eine Mandantin von RA Seeholzer unterzeichnete im Juni 2013 ein Formular für eine sog. Infobroschüre, Ausgabe: Heide und Umkreis.

Für den Abdruck ihrer Visitenkarte darin sollte sie dann einen Sonderpreis von € 150,00 (netto) zzgl. € 89,00 Satz/Repro zzgl. € 75,00 Farbkosten sowie € 27,80 Verteilungskosten bezahlen. Immerhin eine Summe von € 341,80 (netto).


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