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United lda lässt ein Internet Schuldnerverzeichnis führen – bigeasydoesit

Die Firma United lda ist eine alte Bekannte in der Adressbuch-Szene. Schon seit Jahren nervt sie deutsche Mediziner mit dem „Verzeichnis der Mediziner“ unter TEMDI.COM (The European Medical Directory).

Ich habe bereits über 40 gerichtliche Verfahren gegen United lda vor deutschen Gerichten geführt. In erster Linie ging es in diesen Verfahren darum, dass United lda auf die behaupteten Forderungen / Ansprüche aus Vertrag verzichtete, bzw. das Gericht das feststellen sollte.  Die Rechtsprechung tendiert mittlerweile dazu, dass es bei solch Adressbuchverzeichnissen wie temdi.com nicht „mit rechten Dingen“ zugeht und Ansprüche aus einem Werbeinsertionsvertrag nicht bestehen dürften.

https://www.recht-steuern-hamburg.de/?p=3961

Das hindert aber offensichtlich United lda nicht daran, mit einer neuen Idee zu versuchen, Geld aus den Kunden heraus zu holen. 

Einer meiner Mandanten schlägt sich seit 2012 mit United lda herum und wird diese Firma nicht los.

Etwas über € 3.900,00 will United lda für einen Eintrag der Daten meines Mandanten für 36 Monate kassieren. Die erste Rechnung belief sich auf € 1.300,11 (brutto).

Das hat mein Mandant bereits mit Schreiben vom 12.07.2012 abgelehnt. Ich habe diese Ablehnung wiederholt mit Schreiben vom 07.06.2016 zum Ausdruck gebracht.

Heute erhält mein Mandant ein Fax von „Credit Bussines Solution“.

Darin wird mitgeteilt, dass mein Mandant nun in das Schuldnerverzeichnis „bigeasydoesit.com“ aufgenommen worden sei und der Eintrag erst dann gelöscht wird, wenn alle Rechnungen beglichen sind! Über 90 Personen aus medizinischen Berufen sind in diesem sog. Schuldnerverzeichnis gelistet.

Man soll also Geld auf das Konto der Firma United lda überweisen und dann einem Anwalt Dr. J. C. Garcia in Madrid darüber Meldung per Fax machen.

Nicht nur das ich diesen öffentlichen „Pranger“ für unseriös halte, sondern er verstößt meiner Ansicht nach gegen geltendes Recht und löst Unterlassungsansprüche gegen United lda aus. Zumal ich auch nicht glaube, dass die Schufa mit diesem Verzeichnis zusammen arbeitet.

Wenn schon der Vertrag mit United lda nicht wirksam ist, dann hat United lda auch keine Ansprüche und kein Recht dazu, Daten von vermeintlichen Schuldnern im Internet zu veröffentlichen.

Ich werde meinem Mandanten raten, dagegen vorzugehen. Ein weiterer Betroffener lässt bereits ebenfalls von mir vertreten.

Nachtrag vom 21. Juni 2016 – Schuldnerverzeichnis erloschen

United lda soll angeblich die Firma Credit Collection Factoring s.r.o. damit beauftragt haben, Forderungen gegenüber deutschen Medizinern beizutreiben. Ein längeres Telefonat mit einem Verantwortlichen dieser Firma ergab, dass man von dort aus die Daten der Mediziner an einer gewissen Herrn Garcia abgegeben habe, der dann wohl, ohne Kenntnis von cc-Factoring das Schuldnerverzeichnis unter bigeasydoesit.com angelegt hat.

Mittlerweile (21.06.2016) sind die Daten der Mediziner aus Deutschland dort nicht mehr abrufbar.

Dies bedeutet aber nicht, dass United lda nicht an anderer Stelle mit weiteren Mitteln versuchen wird, seine unberechtigten Forderungen durch zu setzen.


United Lda. aus Portugal mag Rechtsanwalt Jochen Seeholzer, Hamburg nicht

Seit Jahren setzt sich RA Seeholzer mit der Fa. United Directórios Lda, Lisbon in Portugal für seine Mandanten auseinander.

United lda. Betreibt ein Online Verzeichnis im Internet unter dem Begriff Temdi (The European Medical Directory).

Um dieses mit Daten und die eigenen Taschen mit Geld zu füllen, werden an Mediziner in ganz Deutschland tausende von Datenformularen geschickt, in der Hoffnung, dass der Empfänger Daten auf dem Formular ändert, ergänzt, einträgt und das Ganze zurückschickt.

Dann nämlich, so die Vorstellung von United lda. und der Frau Debora Schaer (Geschäftsführerin von United) kommt ein Werbeinsertionsvertrag zustande, nachdem der Kunde über 36 Monate alle 12 Monate Euro 1.300,11 (brutto) zahlen soll.

Zuletzt hat RA Seeholzer am 11.11.2013 ein Schreiben an United geschickt und der Firma mitgeteilt, dass seine Mandantin nicht gedenkt zu zahlen und im Übrigen davon ausgeht, dass der Vertrag aus verschiedenen Gründen nicht wirksam ist.

United lda. wurde aufgefordert auf die Forderungen zu verzichten, ansonsten RA Seeholzer der Mandantschaft anempfehle, Klage einzureichen.

Da wir bereits mehrere dutzend Klagen gegen United lda. in Deutschland geführt haben, ist das also nicht bloßes „Anwalts-Gefasel“.

Forderungsverzicht

Nun  „verzichtet“ United Lda gegenüber RA Seeholzer bzw. der Mandantin auf die Forderung!

„… sondern vielmehr nur aus Kulanz. … Unsere im Betreff genannte Rechnung ist damit als gegenstandlos zu betrachten.“

Na und diese Rechnung vom 28.10.2013 lautete immerhin auf € 4.083,93 (inkl. UST und Mahnkosten).

Da wird sich die Mandantin aber freuen, so kurz vor Weihnachten.


Adressbuchfirmen und ihre Helfer – keine Angst vor Inkassofirmen

Immer wieder kommt es mal vor, dass Post an ausländische Adressbuchfirmen nicht zugestellt werden kann.

Bei zwei Firmen ist das in der Vergangengheit immer vorgekommen.

Indermedia AG Ltd / Medya Tanitim Tic Ltd

Zum einen bei der Fa. Intermedia AG Ltd mit Sitz in Istanbul und der Fa. Medya Tanitim Tic Ltd. ebenfalls mit Sitz in Istanbul. An keine der beiden in Istanbul benannten Adressen konnten die internationalen Einschreiben / Rückscheine zugestellt werden.

Astoria Finance / Hogan & Frey, London

Dafür meldete sich für die Fa. Intermedia AG Ltd. direkt die Fa. Astoria Finance aus London und behauptete, man sei dort mit der „Forderungsabwicklung beauftragt“ worden. Im Auftrag von Intermedia AG Ltd. stelle man deshalb eine Rechnung.

Nachdem man mit anwaltlichen Schreiben klargestellt hatte, es gäbe keine Forderung und man würde gerne wissen wollen, woraus Astoria den Forderungseinzug betreibe, kam eine weitere Fa. aus London ins Spiel.

Die Fa. Hogan & Frey aus London behauptete nun, sie sein von Astoria Finance Ltd. beauftragt worden.

Nachdem nun auch Hogan & Frey aufgefordert wurde darzulegen, woraus denn das Recht zum Forderungseinzug hergeleitet würde, bekamen wir einen 2-seitigen Brief, indem wir darüber aufgeklärt wurden, warum und wieso denn der Vertrag mit Intermedia wirksam sei.

Kein Wort darüber, wieso man berechtigt sei, die Forderung beizutreiben.

Seit Juni 2013 haben wir von Hogan & Frey, London nichts mehr gehört.

Das nennt man wohl einen nachhaltigen Forderungseinzug.


Kanzlei für Wirtschaftsrecht, Rechtsanwältin Claudia Mölleken betreibt Inkasso für GWE, Düsseldorf

Die Gewerbeauskunft-Zentrale.de in Düsseldorf beschäftigt eine ganze Reihe von Personen und Institutionen mit dem Inkasso für die eigenen (vermeintlichen) Forderungen.

Neben verschiedenen Anwälten und der Deutsche Direkt Inkasso in Köln nun eine weitere Anwältin.


Gewerbeauskunft-Zentrale GWE GmbH, Düsseldorf muss mit Niederlage rechnen

In einer von uns gegen GWE anhängig gemachten negativen Feststellungsklage, hat sich die zuständige Abteilung des AG Düsseldorf (55 C 11879/12) mit einem richterlichen Hinweis gem. § 139 ZPO an die Parteien gewandt und folgendes mitgeteilt:

Seiner (des Gerichts) Ansicht nach ist die Entgeltklausel im Formular der Beklagten (GWE) unter Zugrundelegung der vom Kläger zitierten Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 26.07.2012, Aktz.: VII ZR 262/11) gemäß § 305c BGB als überraschende Klausel nichtig.

Damit ist eine weitere Abteilung des AG Düsseldorf der Auffassung, dass zumindest die Entgeltklausel aus den Formular 2010 nicht greift und die „Gewerbeauskunft-Zentrale“ keinen Zahlungsanspruch hat.

 

 


Wo hat die Fa. MB Medienverlag GmbH ihren „wirklichen“ Sitz?

Man ist verwundert.

Mandantin bekommt eine Rechnung der Fa. MB Medienverlag GmbH, Münchener Str. 81, 85737 Ismaning, Geschäftsführer Herbert Rossa in Höhe von € 1.281,33 zugestellt.

Mandantin kann sich an die Fa. nicht erinnern. Entsprechend wird um Vorlage der Kopie des Auftragsformulars gebeten.

Und siehe da, vorgelegt wird ein Formular aus 2006 der Fa. MR Branchen und Telefon Vertragsgesellschaft mbH, Goethestr. 19, 18055 Rostock, ebenfalls Geschäftsführer Herbert Rossa.

Darauf hingewiesen, dass ein ordnungsgemäßer Forderungsübergang o.ä. nicht vorliegt, erklärt die Fa. MB Medienverlag GmbH mit Schreiben vom 17.10.2012:

„… Hiermit teilen wir Ihnen mit, dass wir unsere Rechnung vom 13.09.2012 storniert haben. Es entspricht nicht unserem Geschäftsinteresse, unzufriedene Kunden zu haben. … „

Da macht man es sich aus Sicht von MB Medienverlag GmbH etwas zu einfach. Ohne ein Wort dazu zu verlieren, macht man eben über € 1.000,00 geltend.
Hätte die Mandantin nicht aufgepaßt und gezahlt, sie wäre ihrem Geld „hinterher gerannt!“

Und die Post von MB Medienverlag kommt übrigens nicht aus Ismaning bzw.  München, sondern wird im Briefzentrum 18 in Rostock aufgegeben.

„Nachtigall, ich hör‘ Dir trapsen!“

Noch im Mai 2013 erhielt ein anderer Mandant eine Rechnung der Fa. MB Medienverlag GmbH, Ulmenstr. 43a, 18057 Rotock. Geschäftsführer der Firma ein gewsisser Hugo Ewert.

Eine gezielte Nachfrage nach dem Auftrag brachte ans Licht, mit dem o.g. Unternehmen gab es keiune Vertragsbeziehung.

Man bedauere einen Fehler des Systems bei der Zusendung der Rechnung. Die Rechnung werde storniert.

Wie auch immer, Vorsicht ist geboten!

 

 


TSV – Telekommunikations Verlags-und Vertriebsgesellschaft mbH, Aschaffenburg unterliegt vor dem AG HH Barmbek

Die Fa. TSV aus Aschaffenburg klagte vor dem AG Hamburg Barmbek eine vorgebliche Forderung für die Fa. Tele Media Databases Ltd. aus London ein.

Es ging um die Folgekosten für einen Interneteintrag unter branche1oo.eu  von € 710,00 zzgl. Umsatzsteuer für das 2. Vertragsjahr.

Das AG Hamburg Barmbek (U. v. 24.11.2011, 812 C 136/10) hat dem Ansinnen der Fa. TSV eine klare Absage erteilt. Zwar war dann die Nachfolgerin der Fa. TSV, die Fa. Global Daten GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Georg Taupp, Rohrbrunn 7, 63879 Weibersbrunn, in die Berufung gegangen, hatte diese jedoch dann zurück genommen (LG Hamburg, B. v. 22.10.2012, 309 S 247/11).

Dabei hat der Richter am AG Hamburg Barmbek auf eine Norm, nämlich § 826 BGB abgestellt, die jedwede Diskussion über eine mögliche Anfechtung etc. erübrigt.

Das Gericht hatte zwar „obiter dictum“ erwähnt, dass die sog. Entgeltklausel gem. § 305c BGB überraschend sei und deshalb nicht Vertragsbestandteil gewesen ist. Stellte jedoch in erster Linie auf die Einrede der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung gem. § 826 BGB ab.

Dies konnte das Gericht auch nur deshalb, weil der Beklagte diese sog. Einrede erhoben hatte und allgemein anerkannt ist, dass § 826 BGB im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen die Grundlage der Einrede gegen einen möglichen Erfüllungsanspruch bietet (vgl. Palandt, BGB, 71. Auflage 2012, § 826 Rd. 15).

Das Gericht hat sich sodann sehr sorgfältig mit den Anforderungen des § 826 BGB auseinandergesetzt und deutlich gemacht, dass der Aufbau des Formulars der Fa. Tele Media aus 2008 täuschend aufgemacht ist.

„Eine solche Täuschung liegt hier darin, dass das von der Zedentin verwendete Antragsformular einer Weise gestaltet war, die bewusst und planmäßig darauf angelegt war, dem Beklagten die mit der Brancheneintragung verbundene Vergütungspflicht zu verschleiern.“

Diese erfreuliche Entscheidung des AG Hamburg Barmbek sollte auch Betroffene von anderen Firmen aus der Adressbuch_Szene ermutigen sich mit solchen Firmen juristisch auseinander zu setzen.


Gewerbeauskunft-Zentrale in Düsseldorf… RTL widmet ihr besondere Aufmerksamkeit

Der Kollege RA C. Posch hat sich Auftrag von RTL bzw. einer Mandantin, die wie viele Menschen auf das Formular der Gewerbeauskunft-Zentrale der Fa. GWE hereingefallen ist, aufgemacht nach Düsseldorf und versucht, die Geschäftsleitung der Fa. GWE direkt vor Ort in Düsseldorf zur Rede zu stellen.

So war es gestern Abend (RTL 24.10.2012 ab 20.15 Uhr) im Fernsehen zu sehen.

Doch an der vorgeblichen Geschäftsadresse der Fa. GWE war niemand anzutreffen. Lediglich telefonisch konnte man Kontakt mit GWE aufnehmen, was aber auch nicht weiter half. Der Kollege Posch musste unverrichteter Dinge wieder gehen.

Es ist erfreulich, wenn das Fernsehen einmal sehr ausführlich über Machenschaften von bestimmten Firmen berichtet und sicherlich so eine weitaus größere Aufmerksamkeit auf das Thema „Adressbuch_Schwindel“ lenkt als es sonst der Fall wäre.

Der Eindruck, der allerdings erweckt wurde als das Urteil des OLG Düsseldorf  (vgl. hier http://www.anzeigen-recht.de/gwe-gewerbeauskunftzentraleolg-duesseldorf-begrundet-zuruckweisung-der-berufung-zu-lasten-gwe-03-07-2012.html ) zur Sprache kam, dass mit diesem Urteil für die Mandantin des Kollegen Posch alles gut sei, muss aus unserer Sicht richtig gestellt werden.

Dort ging es um eine wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung. Der Senat am OLG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob ein von der FA. GWE genutztes Formular gegen Normen des UWG verstößt oder nicht. Das OLG Düsseldorf hat die Irreführung angenommen und die Nutzung dieses Formulars für unzulässig erklärt.

Damit ist aber im Einzelfall noch nichts darüber entschieden, ob ein wirksamer Werbeinsertionsvertrag vorliegt oder nicht. Selbst, wenn man eine Anfechtung nach § 123 BGB wegen arglistiger Täuschung hinsichtlich der eigenen Willenserklärung abgibt, ist man noch nicht unbedingt „raus aus dem Schneider“. Das liegt daran, dass derjenige der sich auf die arglistige Täuschung beruft, die volle Darlegungs- und Beweislast trägt für die Umstände der arglistigen Täuschung.

Es empfiehlt sich auf jeden Fall, schnell und zeitig Rechtsrat einzuholen. Nur so kann gewährleistet werden, dass der Betroffene noch alle Fristen etc. ausnutzen kann, um aus einem solchen Vertrag wieder rauszukommen.

Sicherlich, die Entscheidung des BGH (vgl.  hier http://www.anzeigen-recht.de/bgh-erteilt-entgeltklausel-eines-branchenbuch-verzeichnisses-klare-absage-26-07-2012.html ) sollte die Argumentation einfacher machen, aber wie sagt der BGH immer so schön, es kommt immer auf den Einzelfall an!

Erst der vollständig erklärte Verzicht auf eine Forderung oder ein rechtskräftiges Urteil können den Betroffenen von Firmen wie der Gewerbeauskunft-Zentrale Ruhe und Sicherheit bringen.


Gewerbeauskunft-Zentrale…Amtsgericht Düsseldorf bekommt zu tun…

Die Fa. GWE-Wirtschaftsinformations GmbH aus 40597 Düsseldorf mit dem Geschäftsführer Sebastian Cyperski ist in der Adressbuch_Szene hinlänglich bekannt.

Mit ihren „amtlich“ aufgemachten Formularen ist sie schon seit Jahren auf dem Markt und versucht Verträge mit den verschiedensten Unternehmen zu generieren.

Die Aufmachung des Formulars, mit dem der Kunde zu einer Unterschrift gebracht werden soll, ist nicht unumstritten.

Es zeichnet sich aber ab, dass der Gewerbeauskunft-Zentrale in Zukunft ein etwas „herberer“ Wind ins Gesicht bläst als bisher.

Bisher kommen von der Gewerbeauskunft-Zentrale immer noch Drohgebärden gen Kunden.

Mal beruft man sich auf AG Düsseldorf (40 C 8543/11) oder AG Bergisch Gladbach (60 C 182/11) oder die Fa. Deutsche Direkt Inkasso aus Köln mahnt, fordert oder droht mit Eintrag im Schuldnerverzeichnis oder bei der Schufa.

Nun hat vor kurzem die Abteilung 40 des AG Düsseldorf erklärt, angesichts des Urteils des BGH vom 26.07.2012 (VII ZR 262/11), welches  der Entgeltklausel eines Branchenverzeichnisses eine klare Absage erteilt hat, dass nunmehr auch die Abteilung 40 des AG Düsseldorf nicht mehr davon ausgehe, dass der Gewerbeauskunft-Zentrale Ansprüche zustünden.

Angesichts der Tatsache, dass die Gewerbeauskunftzentrale auch nach Zugang von Anfechtungsschreiben etc. weiter versucht Druck zu machen, haben wir nun am AG Düsseldorf diverse negative Feststellungsklagen im Auftrag unserer Mandanten eingereicht.

Das AG Düsseldorf hat diese Klagen mittlerweile erhalten und bearbeitet diese unter 33 C 11180/12; 51 C 11578/12; 51 C 11579/12; 55 C 11879/12; 21 C 11912/12; 58 C 11881/12; 55 C 11880/12; 58 C 11883/12.

Es wird sich zeigen, ob nicht das eine oder andere Urteil gegen die Gewerbeauskunft-Zentrale dabei herauskommt.

Man muss also ganz klar empfehlen, gerichtlich gegen die GWE Wirtschaftsinformations GmbH vorzugehen, wenn man auf Dauer und für die Zukunft Ruhe haben will.


Aus MR Branchen und Telefonverlagsgesellschaft mbH, Rostock wird MB Medien Verlag GmbH, Ismaning?

Die in der Adressbuchszene bekannte Firma MR Branchen und Telefon Verlagsgesellschaft mbH mit Sitz in Rostock, macht nun unter neuem Namen, nämlich MB Medienverlag GmbH mit Sitz in Ismaning Rechnungen bzw. Forderungen aus alten Zeiten geltend. Die Forderung wird geltend gemacht für einen Eintrag unter meinbrachenbuch.de.

Dabei beruft sich MB nicht etwa darauf, das die Forderung übergegangen ist oder ähnliches. Nein, es wird schlicht unter dem Namen dieser Firma eine Forderung geltend gemacht, die möglicherweise in 2006 mit MR Branchen und TelefonVerlagsgesellschaft mbH begründet worden ist.

Davon mal abgesehen, dass das Formular aus 2006 der MR nicht den Anforderungen der Rechtsprechung des BGH gerecht werden kann, vgl. dazu

http://www.anzeigen-recht.de/bgh-erteilt-entgeltklausel-eines-branchenbuch-verzeichnisses-klare-absage-26-07-2012.html

http://www.anzeigen-recht.de/internetbranchenbuecher-neue-branchenbuch-ag-und-ihre-formulare-16-08-2012.html

ist es schon mehr als verwunderlich, wenn nun eine Fa. mit Sitz in Ismaning mal eben diese Forderung beitreiben will.

Herbert Rossa der Geschäftsführer beider Firmen wurde seinerseits vom AG Rostock wegen mehrfachen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten verurteilt (AG Rostock – 23 Ls 567/06 – 418 Js 1398/06 StA HRO). Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.


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