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Vereitelter Urlaub – Entschädigung

Ändert der Reiseveranstalter einseitig die gebuchte Leistung ab, dann kann dem Reisenden ein Entschädigungsanspruch zustehen.

  1. Die einseitige und kurzfristige Änderung des Hinfluges durch Streichung des Fluges, Austausch der Fluggesellschaft, Änderung des Abflug- und Zielflughafen durch den Reiseveranstalter, muss der Reisende nicht hinnehmen. Der Reisende kann nach § 651a Abs.5 BGB zurücktreten.
  2. Der Reiseveranstalter muss sich den Ausfalls der Fluggesellschaft im Fall der Insolvenz über § 278 BGB zurechnen lassen.
  3. Dem Reisenden steht eine Entschädigung von 50% des Reispreises nach § 651f Abs.2 BGB zu.
    (AG München, U. v. 13.06.2018 – 242 C 3982/18 [nicht rechtskräftig])

Dem AG München ist hinsichtlich des Grundes der Entscheidung zuzustimmen.

Bei der Höhe hat das Amtsgericht München die Auffassung des OLG Köln vom 19.07.2018 (16 U 31/17) sowie des Bundesgerichtshofes (U. v. 29.05.2018 – X ZR 94/17) unberücksichtigt gelassen.

Diese hatten die durch das LG Köln (U. v. 07.02.2017 – 4 O 124/16) vorgegebene Entschädigung von 73% des Reisepreises bestätigt.

Derzeit wird die Berufung geprüft.


Aufgeschlitzte Reifen sind kein außergewöhnlicher (Entlastungs-)Grund für den Luftfrachtführer nach Art. 5 VO-EG 261/2004

Diese Ansicht vertreten in einer neueren Entscheidung des Amtsgericht (AG) Hamburg (U. v. 18.01.2018 – 35a C 325/16) sowie das Landgericht (LG) Stuttgart (U. v. 07.12.2017 – 5 S 103/17).

Außergewöhnlicher Umstand im Sinne des Art. 5 Abs.3 VO-EG 261/2004

Beide Gericht vertreten die Ansicht, dass sich eine Luftfahrtgesellschaft mit einem durch auf der Start- und Landebahn befindlichen Gegenstand, der einen Reifen beschädigt hat, nicht entlasten können und dem Kunden bei entsprechender Streichung oder Verspätung des Fluges eine Entschädigung zusteht.

Anders als beim Vogelschlag, gehört die Nutzung der Rollbahnen zum Flugbetrieb und gehört damit zu den, für die Luftfahrgesellschaften beherrschbaren Geschehnissen.

Vogelschlag und Gepäckwagen

Der Vogelschlag ist nach Ansicht des Europäischem Gerichtshof (EuGH) (U. v. 04.05.2017 – C – 315/15) für und bei der Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens mit dessen System nicht verbunden und auch nicht beherrschbar. Folglich stellt Vogelschlag einen Entlastungsgrund dar.

Der Bundesgerichtshof hatte bereits in 2016 (U. v. 20.12.2016 – X ZR 75/15) geurteilt, dass die durch Beschädigung der Kollision mit einem Gepäckwagen verursachte Verspätung, die Airline nicht entlasten kann.

Der Entscheidung des AG Hamburg und des LG Stuttgart ist entgegenzuhalten, dass mit dieser sehr engen Auslegung des Begriffs „außergewöhnlicher Umstand“ nahezu jedes von außen herrührende Ereignis, welches ein Flugzeug beschädigt und damit zum Verspätungsfall werden lässt, als Entlastung ausgeschlossen ist.

Das müsste dann auch konsequent für den vom Flughafengärtner vergessenen Rechen gelten, den dieser in der Nähe der Startbahn versehentlich stehen ließ und der in eine beim Start startende Turbine gesaugt wurde.
Auch der Flughafen und sein Gelände gehören zum Übungsbereich der Luftfahrtunternehmen.

Das AG Hamburg hat die Berufung zugelassen und damit möglicherweise den Weg über das LG Hamburg zum EuGH eröffnet.


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