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Erstattungsfähigkeit der Ticket Kosten für einen Reiseveranstalter gegenüber einem Luftftrachtführer nach Kündigung des Beförderungsvertrages

Bucht ein Reiseveranstalter im Rahmen seiner Tätigkeit Flüge über einen sog. Ticketshop wie FTI Ticketshop GmbH, kommt der Lüftbeförderungsvertrag (zugunsten des Kunden) zwischen dem Reisveranstalter und dem Luftfrachtführer zustande (vgl. LG Frankfurt aM 2-24 S 194/16).

Immer wieder wird in gerichtlichen Auseinandersetzungen um Ersatzansprüche und Erstattungsansprüche wegen gezahlter aber stornierter Tickets von internationalen LFF (wie zum Bespiel Oman Air, Lufthansa, Emirates) behauptet, dass bei dem Einsatz eines Vermittlers wie FTI der Vertrag eben nicht mit dem Luftfahrtunternehmen zustande gekommen ist.

Diese Luftfahrtunternehmen bestreiten die Passivlegitimation mit der Begründung, sie seien durch die Vermittlung von FTI nicht Vertragspartner geworden.

Mit dieser Argumentation wollen die Luftfahrunternehmen verhindern, nach § 649 BGB auf Rückzahlung in Anspruch genommen zu werden, wenn die Flüge abgesagt / storniert werden.

Die meist überwiegende Zahl der Gerichte, die mit ähnlichen Fällen beschäftigt waren, sehen das anders.

„Nach dem bisherigen Vortrag der Parteien geht das Gericht davon aus, dass die Firma FTI Ticketshop GmbH (im folgenden FTI genannt) vorliegend als Vermittlerin in Form eines sog. Consolidators gehandelt hat. Hiernach ist der Flugbeförderungsvertrag zwischen der Klägerin und der Beklagten (Luftfrachtführer) zu Stande gekommen.“
(Amtsgericht Charlottenburg, B. v. 9.07.2016 – 220 C 28/16; Landgericht Berlin, HB v. 05.09.2016 – 27 O 118/16)).

„Das Gericht ist weiter der Auffassung, dass der streitgegenständliche Luftbeförderungsvertrag zwischen der Klägerin und der Beklagten durch Vermittlung der FTI Ticketshop GmbH zustande gekommen ist.“
(Amtsgericht Frankfurt aM, HB v. 08.09.2016 – 32 C 1466/16(22))

Des Weiteren stellen die Unternehmen in Abrede, dass das jeweils am Ausgangsort des Fluges angerufene Gericht zuständig ist.

Die Zuständigkeit des Gerichts des Ausgangsortes des Fluges ergibt sich aus § 29 Abs.1 ZPO, §§ 269, 649 S.2 BGB. Die Fluggesellschaft erbringt logistische Leistungen am Abflugs Ort. Dann ist dort auch internationaler und örtlicher Gerichtsstand.
(AG Düsseldorf, U. v. 22.09.2016 – 40 C 68/16 sowie LG Düsseldorf, HB v. 13.02.2017 – 22 S 307/16).

Danach hat der Luftfrachtführer gemäß § 649 S. 2 BGB 95% der Kosten des nicht genutzten Tickets zu erstatten. Ein Ausschluss über AGB der Kündigung nach § 649 BGB ist nach Ansicht des LG Düsseldorf (a.a.O.) nach § 307 Abs.1, Abs.2 Nr. 1 BGB unwirksam.

Anders sieht das der BGH (U. v. 20.03.2018 – X ZR 25/17) für den Verbraucher. Danach können Airlines durch ihr Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Wirkung des § 649 BGB (zu Lasten) des Verbrauchers ausschließen.

Der BGH ist der Ansicht, dass ein solcher Ausschluss den Fluggast nicht unangemessen benachteiligt.

„… Unter Berücksichtigung dieser typischen Gegebenheiten des Perso-nenbeförderungsvertrags stellt es für sich genommen keine unangemessene Benachteiligung des Fluggastes dar, wenn für einen Flugtarif durch allgemeine Beförderungsbedingungen das freie Kündigungsrecht abbedungen wird.

  1. aa) Der Beförderungsunternehmer hat ein schützenswertes Interesse am Ausschluss des Kündigungsrechts. Da die ihm entstehenden Kosten, wie ausgeführt, im Wesentlichen Fixkosten des Gesamtbeförderungsvorgangs sind, kann er den von dem einzelnen Fluggast verlangten Flugpreis nicht ohne Be-rücksichtigung dieser Fixkosten des Gesamtbeförderungsvorgangs kalkulieren. …“
    (BGH a.a.O, Rd. 23, 24).

Das Landgericht Frankfurt am Main (2-24 S 194/16) hat sich im Fall der Buchung eines Reisveranstalters anders entschieden. Das Gericht hat auf diesen Vertrag nach Kündigung den § 649 BGB zur Anwendung gebracht.

Diese gilt auch dann, wenn der Lüftbeförderungsvertrag über einen sog. Ticket-Shop abgeschlossen wird (siehe dazu oben). Danach sind Vertragspartner der Reiseveranstalter und der Luftftrachtführer.

Dann muss aber auch der Luftfrachtführer die Voraussetzungen des § 649 S.2 BGB darlegen. Er muss, will er das Ticketentgelt behalten, den Nachweis führen, dass der gekündigte Platz nicht erneut verkauft werden konnte.

Nach der sekundären Darlegungslast muss der Luftftrachtführer dazu etwas vortragen. Gelingt ihm das nicht, z.B. weil die Kündigung Monate vor Abflug ausgesprochen worden ist, geht dies zu seinen Lasten und er hat 100%(!) vom Ticketpreis zu erstatten.


AB und die außergerichtlichen, anwaltlichen Kosten bei der Entschädigung nach VO-EG 261/2004.

AB hatte einen Flug meiner Mandanten von Köln nach Mallorca für den 07.10. ersatzlos gestrichen. Erst am nächsten Tag (und mit Umwegen) wurden die Mandanten befördert. Eine Aufklärung am Tag der Streichung des Fluges, was meinen Mandanten an Rechten zustehen könnte erfolgte nicht.

Mit S. v. 17.10.16 machte ich für meine Mandantin zweimal 250,00 zur Zahlung geltend. Am 27.10.16 lehnte AB eine Auszahlung zunächst ab und bot einen Gutschein von 700,00 an.

An diesem waren meine Mandanten nicht interessiert. AB wurde erneut zur Zahlung bis zum 04.11.16 aufgefordert. Am 15.11.16 verweigerte AB erneute die Zahlung von zweimal 250,00. Begründung: man könne nur auf ein Konto überweisen.

Am 17.11.16 wurde die Zahlung (auch der außergerichtlichen Kosten) verweigert.

Erst am 06.12.2016 hat AB dann einen Betrag von 500,00 überwiesen. Keine Zinsen und kein anwaltlichen Kosten.

Obwohl der BGH (U. v. 25.02.2016 – X ZR 35/15) zu dem Thema sich kritisch geäußert hat, wann nämlich außergerichtliche anwaltliche Kosten zu erstatten sein könnten, hält das LG Frankfurt am Main (RRa 2016, S.236ff.) dagegen. Die Frankfurter Richter lehnen eine Erstattung der anwaltlichen Kosten außerhalb der Verzugslage (§ 286 BGB) über § 280 BGB, Art. 14 VO-EG/2004 ab.

Mit dem Urteil des BGH haben sich die Frankfurter Richter ersichtlich nicht auseinandergesetzt.

Wie man am oben aufgezeigten Fall sieht, kann durch das „mauernde“ Verhalten des Luftfahrtunternehmen der Kunde „müde“ gemacht werden. Verbraucherfreundlichkeit sieht anders aus….

Es wird Zeit, dass der BGH oder der EuGH dazu grundsätzlich Stellung nimmt, wenn Flüge verspätet oder gar nicht abgehen und Kunden nicht ordentlich aufgeklärt werden, ob der Kunden dann gleich einen Anwalt einschalten darf, ohne auf dessen Kosten sitzen zu bleiben.

Diese Kosten sind in der Regel aber deutlich unter dem, was die sog. Portale verlangen. Z. B. bei einem Wert von 500,00 Euro betragen die Kosten des Anwalts durschschnitlich 16,7% der Summe.

 


Abwicklung von Reisen bei Verspätung oder Streichung von Flügen

Immer wieder kommt es zu Fragen beim Umgang mit Flugverspätungen und Streichungen von Flügen und der Anwendung von BGB bzw. und / oder VO-EG Nr. 261/2004.

Dabei gilt derzeit zu unterscheiden, ob es sich um eine Pauschalreise im Sinne von § 651a I BGB handelt, in die der Flug eingebunden ist oder ob der Flug „losgelöst“ von anderen Reiseleistungen gebucht wurde (Nur-Flug).

Verspätung oder Streichung eines Fluges bei einer Pauschalreise

Der Reiseveranstalter (RVA) ist dabei verpflichtet, alle Reiseleistungen also auch den Flug zu erbringen (§ 651a I BGB). Bei Flügen bedient sich der RVA, soweit er nicht selbst über eine Luftflotte verfügt, verschiedener Luftfrachtführer (LFF) als Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB).

Kommt es nun beim LFF zu einer Verspätung oder einem Ausfall, dann hat der Reisende zunächst einmal einen Anspruch auf Erfüllung bzw. wenn das nicht klappt, einen Anspruch auf Minderung des Reisepreises (§ 651d BGB) gegen den RVA.

Bei einer Verspätung geht man derzeit davon aus, dass für jede über 4 Stunden liegende Verspätungsstunde 5% des anteiligen Tagesreisepreises gemindert werden kann, bis max. 20% des Gesamtpreises (vgl. dazu bei Führich, Reiserecht, 7. Auflage, § 9 Rd.12).

Auf ein Verschulden des RVA kommt es dabei nicht an (vgl. Führich, a.a.O.).

Zusätzlich kommt noch ein Anspruch nach § 651f BGB dann in Betracht, wenn durch die Verspätung / Ausfall der Reisende einen Urlaubstage verliert, weil er eine Zubringermaschine verpasst hat und erst am nächsten Tag an den Urlaubsort reisen kann. Das gibt dann einen vollen Tagesreisepreis.

Die oben genannten Ansprüche müssen gegenüber dem RVA oder über das Reisebüro (RB) innerhalb eines Monats nach vorhergesehenem Ende der Reise geltend gemacht werden (§ 651g BGB). Dies ist eine Ausschlussfrist und sollte dringend eingehalten werden.

Auch die Verjährung ist hier anders als im Normalfall geregelt, sie beträgt zwei Jahre und beginnt mit dem Tage, an dem die Reise nach Vertrag enden sollte.

Hat man diese Ansprüche gegenüber dem RVA angemeldet und auch durchgesetzt, kann man in einem weiteren Schritt an den LFF nach VO-EG Nr. 261/2004 herantreten und Ausgleich verlangen.

Dies gilt natürlich auch im Fall des Nur-Fluges.

Dabei kommt es darauf an, wo der LFF seinen Sitz hat und / oder von wo aus der Flug starten sollte, welche Verspätung der Flug hatte oder gestrichen wurde.

Des Weiteren kommt es auf die Flugentfernung und die Verspätung (2, 3 und 4h je Entfernung an). Dabei werden die Flugstörungen in Nichtbeförderung, Annullierung und Verspätung unterteilt. Der örtliche, persönliche und sachliche Anwendungsbereich (Luftlinie) spielt dabei ebenso eine Rolle (vgl. dazu bei Führich a.a.O., § 38 Rd.6ff.)

Grundsätzlich können die Ansprüche nach BGB und VO-EG Nr. 216/2004 nebeneinander geltend gemacht werden.

Art. 12 VO-EG Nr. 261/2004 sieht aber eine Anrechnungsmöglichkeit vor. Das bedeutet, der RVA kann eine nach der VO-EG geleistete Ausgleichszahlung auf einen Minderungs- und / oder Schadenersatzanspruch anrechnen.

Dies gilt aber ausdrücklich nur dann, wenn der Reisende einen Ausgleich vom LFF nach VO-EG Nr. 261/2004 verlangt hat.

Fiktiv darf der RVA nicht anrechnen und auch den Kunden nicht an den LFF verweisen.

Auf jeden Fall sollten Reisende bei Verspätungen oder Annullierungen professionelle Hilfe in Anspruch nehmen.

Bei Pauschalreisen empfiehlt sich eine Reiserechtlerin / ein Reiserechtler.

Firmen wie flightright, euflight, flugrecht und fairplane sind hierbei nicht zu empfehlen, weil diese ausschließlich sichere Ansprüche nach VO-EG Nr. 261/2004 verfolgen und dafür eine Teil der Entschädigung als Provision verlangen.

 

 

Hamburg, September 2016

RA Jochen Seeholzer – Kleine Reichenstr. 1, 20457 Hamburg – Tel. 040 30 38 41 60 Fax 040 30 38 61 679


Anspruchsberechtigter im Sinne der VO (EG) Nr. 261/2004 – wenn Kinder reisen

Gerade in den Schulferien verreisen Eltern mit ihren Kindern. Eine Reise für zwei Erwachsene und zwei Kinder im Alter von fünf Jahren und einem Jahr ist eine typische Pauschalreise, zum  Beispiel mit einer Zeit von einer Woche  mit Flug von Deutschland nach Griechenland mit Condor und All Inclusive.

Kommt es jetzt zum Beispiel beim Hin- und/oder Rückflug zu einer erheblichen Verspätung, stellt sich die Frage, wer einen Anspruch wegen dieser Verspätung gegen wen hat.

Grundsätzlich hat der Buchende einen Anspruch wegen Minderung und möglicherweise auch weiteren Schadenersatz gegen den Veranstalter ((§§ 651d, 651f, 651a BGB).

Daneben kommt ein Anspruch aus Art.7 in Verbindung mit Art. 6 oder 5 der VO (EG) Nr. 261/2004 (im folgenden nur VO (EG)) in Betracht.

Folgend soll nicht die Höhe des Anspruches, sondern der Anspruchsinhaber untersucht werden.

In Art. 3 I VO (EG) heißt es „Fluggäste“ mit einer bestätigten Buchung (Art. 3 II a) VO (EG)). Diese sind anspruchsberechtigt.

Grundsätzlich werden bei Pauschalreise auch alle Teilnehmer mit einer Buchung versehen.

Nach Art. 3 III 1 VO (EG) gilt diese Verordnung nicht für Fluggäste, die kostenlos oder zu einem reduzierten Tarif reisen.

Wie sieht es jetzt aber aus bei einer Verspätung eines Fluges, bei dem auch ein einjährigen Kleinkind als Pauschalreisender betroffen ist?

Hat es Anspruch auf Entschädigung nach der VO (EG) oder nicht.

Nach Auffassung in der Literatur und Rechtsprechung kommt es dabei nicht darauf an, ob das Kind einen eigenen Sitzplatz hatte oder nicht (vgl. bei Führich, Reiserecht, 7. Auflage, § 38 Rd.32 mit weiteren Nachweisen).

Maßgeblich ist, ob für das Kind ein Entgelt entrichtet wurde, auch wenn es ein sog. Kindertarif war.

Das Landgericht Darmstadt hatte eine solche Frage in 2014 für ein einjähriges Kind zu beurteilen, welches mit seinen Eltern pauschal verreist war und einen Anspruch von € 250,00 an Ausgleich forderte.

Das Landgericht Darmstadt lehnte den Anspruch ab (Urteil vom 19.02.2014 – 7 S 99/13).

Nach Auffassung der Richter kommt es dabei darauf an, ober der Luftfrachtführer dem Reiseveranstalter für den Transport des Kindes etwas in Rechnung stellt oder nicht.

Nicht darauf, ob der Kunde dem Reiseveranstalter einen Preis gezahlt hat (Stichwort=kostenlos).

Soweit also ein Fluggast kostenlos (ohne Berechnung) reisen, findet die VO (EG) keine Anwendung. Eine Entschädigung kommt dann nicht in Betracht.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil aus Darmstadt bestätigt (Urteil vom 17.03.2015 – X ZR 35/14).

Der BGH erweiterte die ablehnende Argumentation des Landgerichts dahingehend, dass „ein kostenlos befördertes Kleinkind hat auch dann keinen Ausgleichsanspruch nach Art.7 FluggastrechteVO, wenn sich die Entgeltfreiheit aus einem für die Öffentlichkeit verfügbaren Tarif ergibt.“

Dabei bezogen sich die Richter auf die Tatsache, dass Kleinkinder bis zwei Jahre umsonst fliegen.

Das Landgericht Darmstadt ist im Übrigen auch der Ansicht, dass es sich bei einem für Kinder zu zahlenden, reduzierten Flugpreis nicht um einen Preis zu „reduzierten Tarif“ im Sinne von Art. 3 III VO (EG) handelt.

Das Landgericht begründet dies damit, dass Kinder bis zum zweiten Lebensjahr einheitlich von einem (derzeit) reduzierten Flugpreis profitierten, auf den sie keinen Einfluss haben (LG Darmstadt, Urteil vom 03.11.2010 – 7 S 145/09).

Der BGH hat auch diese Argumentation bestätigt.

Der BGH hat diesen Fall nicht dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt.


Das Reiserecht – ein kurzer Überblick

Das Reiserecht hat in den letzten Jahren juristisch an Bedeutung gewonnen. Nicht erst seit der Einführung der §§ 651a ff. BGB, zur Umsetzung der Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments, sondern vor allem wird das Reiserecht heute auch stark geprägt durch Europäische Vorschriften, zum Beispiel durch die 17. Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen.

Geprägt wird das Reiserecht aber auch durch das Werkvertragsrecht. Die §§ 631ff. BGB spielen zum Beispiel im Rahmen der bloßen Buchung eines Fluges oder einer Bahnfahrt eine Rolle.

Die Rechtsprechung zu den sogenannten Mängeln bei Pauschalreisen im Reiserecht ist Legion. Ob Ungeziefer vor Ort, mangelnde Leistungen, verdreckte Unterkunft, es gibt kaum Themen in diesem Bereich des Reisrechts, mit denen deutsche Gericht sich nicht schon einmal beschäftigen mussten.

Das LG Köln hat in einer Entscheidung aus 2015 (Urteil vom 24.08.2015 – 2 O 56/15) den Reisenden gegen den Veranstalter Minderungs- und Schadenersatzansprüche zugesprochen, weil diese an akutem Durchfall erkrankt waren, was offensichtlich auf das Einleiten von Abwässern einer städtischen Klärwerkes in der Nähe des Hotels zurückzuführen war. Das Gericht bejahte eine Nebenpflichtverletzung des Veranstalters, wegen unzureichender Aufklärung.

Im Rahmen der Anschläge von Paris und Brüssel müssen sich zudem die Reiseveranstalter mit Kündigungen wegen höherer Gewalt (§ 651j BGB) auseinandersetzen. Ob dabei vereinzelte Terroranschläge im Sinne dieser Vorschrift im Reiserecht ausreichen, um eine entsprechende Kündigung zu rechtfertigen, ist eine Frage des Einzelfalls und muss jeweils gesondert geprüft werden.

Die in den letzten Monaten viel diskutierte Vorauszahlungspflicht bei einer „Nur-Flug-Buchung“ hat sich jetzt durch eine Entscheidung des BGH erledigt.

Während im Pauschal-Reiserecht eine kurzfristige, vollständige Anzahlung der Reise über Allgemeine Geschäftsbedingungen untersagt ist, kamen die Karlsruher Richter bei einer Flugbuchung dazu, dass die komplette Vorauszahlung keine unangemessene Benachteiligung des Kunden darstelle.

Die Verpflichtung des Fluggasts, das Beförderungsentgelt bei Vertragsschluss zu entrichten, widerspricht nicht wesentlichen Grundgedanken des Personen(Luft)beförderungsrechts (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Auch wenn der Personenbeförderungsvertrag grundsätzlich als Werkvertrag zu qualifizieren ist, können die werkvertraglichen Regelungen das Leitbild des Personenbeförderungsvertrags allenfalls mit erheblichen Einschränkungen bestimmen. Insbesondere wird der Personenbeförderungsvertrag nicht derart von den Regelungen zur Fälligkeit der werkvertraglichen Vergütung nach §§ 641, 646 BGB und zur Einrede des nichterfüllten Vertrags nach § 320 BGB geprägt, dass Vorauszahlungsklauseln als unvereinbar mit dem gesetzlichen Gerechtigkeitsmodell anzusehen wären. Denn bei der Personenbeförderung besteht kein Sicherungsrecht für den Vergütungsanspruch des Unternehmers, der einerseits ungesichert der Gefahr von Zahlungsausfällen in erheblicher Größenordnung ausgesetzt, aber andererseits kraft Gesetzes zur Beförderung verpflichtet wäre. Eine Vertragsgestaltung, bei der das Beförderungsentgelt erst bei Ankunft am Zielort zur Zahlung fällig würde, wäre beim Massengeschäft der Fluggastbeförderung im Linienverkehr weder interessengerecht noch praktikabel.

BGH, Urteil vom 16.02.2016 – X ZR 97/14, X ZR 98/14 und X ZR 5/15

Im Reiserecht spielt auch zunehmend der Versicherungsschutz eine große Rolle. Reiserücktrittsversicherungen wie auch Abbruchversicherungen gehören zum Standard bei Pauschalreisen und stellen ein taugliches Instrument dar, bei wenig Geldaufwand sich über Ausfallkosten bei Erkrankung und anderen Lebensumständen abzusichern.

Bei Streitigkeiten aus dem jeweiligen Versicherungsvertrag, die mit dem Versicherer geführt werden mussten, war es bisher problematisch, an welchem Ort der Versicherungsnehmer die Klage erheben konnte. § 215 I VVG gab dafür bei Verbrauchern bisher eine eindeutige Antwort: Klagen konnte man auch am Wohnsitz. Das war bei juristischen Personen bis dato streitig.

Das OLG Schleswig und auch das OLG München haben diesen Weg nunmehr auch juristischen Personen eröffnet, wie zum Beispiel einer GmbH die eine Pauschalreise für Mitarbeiter bucht und bei dieser Gelegenheit eine Reiseversicherung abschließt. Es wird sich zeigen, ob der BGH sich den Entscheidungen im Reiserecht der beiden Oberlandesgerichte anschließt. (vgl. bei Staudinger/Bauer, NJW 2016, 913ff.)

Der Begriff der „unerwartet schweren Erkrankung“ ist in den meisten Versicherungsbedingungen der Reiseversicherer der Dreh- und Angelpunkt juristischer Auseinandersetzungen im Reiserecht.

Denn gesetzlich definiert ist der Begriff nicht und wird erst im Wege der Auslegung durch das Gericht mit „Leben“ erfüllt. Deswegen hat der Bund der Versicherten e.V. vor dem LG Hamburg eine Klage angestrengt, die klären soll, ob dieser Begriff im Rahmen des Reisrechts bzw. Reiseversicherungsrechts noch weiter genutzt werden darf (vgl. bei Staudinger /Bauer NJW 2016, 913ff.).

Die im Zusammenhang mit den Unglücken von Airbus in Frankreich oder dem Bahnunglück von Bad Aibling viel diskutierte Frage der „Angehörigen – Schmerzensgeld – Entschädigung“ ist nach wie vor nicht endgültig beantwortet. In Deutschland gibt es dazu kein konkretes Gesetz, welches in solchen Fällen im Reiserecht einen Anspruch auf Entschädigung eröffnet.

Der EuGH stellt bei solchen Fällen der „indirekten Schadensfolge) auf das Recht desjenigen Staates ab, in welchem der Verunglückte den Schaden erlitten hat (vgl. bei Staudinger/Bauer in NJW 2016, 913ff.).


Hartnäckigkeit zahlt sich eben aus – Entschädigung nach VO (EG) Nr. 261/2004

Wie berichtet, hatte ich Air Berlin (AB) wegen Flugannullierung auf Entschädigung nach VO (EG) Nr. 261/2004 verklagt.

Der Flug war tatsächlich nicht durchgeführt worden. Meine Mandantin hatte jedoch keine Flugunterlagen mehr, weil der Flug in 2013 stattfinden sollte. Auch Reisebüro und Kontounterlagen halfen nicht weiter.

Nachdem ich im November 2015 die Entschädigung geltend gemacht hatte, reagiert AB nicht. Im Dezember 2015 erhob ich Klage in Berlin.

Die Beklagte wandte im Prozess ein, weil man keine Buchungsunterlage vorlegen könne, gäbe es keine Entschädigung und die Klage wäre abzuweisen.

Ich erwiderte darauf hin, dass in einem solchen Falle die Beklagte (=AB) ja ihre Passagierliste vorlegen müsse, wenn sie bestreite, meine Mandantin sei nicht gebucht gewesen.

Heute erhalte ich in dieser Sache ein Anerkenntnisurteil des AG Charlottenburg (AU vom 26.02.2016 – 233 C 566/15). AB hat die Klage vollumfänglich anerkannt; aus rein prozessökonomischen Erwägungen.  

Fazit:
Man darf sich von den Luftlinien nicht davon abbringen lassen auch mittels gerichtlicher Hilfe Ansprüche durchzusetzen.


Minderungs- und Erstattungsansprüche wegen Flugverspätungen im Lichte der Verjährungsvorschriften

Ärgerlich aber immer wieder das Thema bei reiserechtlichen Diskussionen: die Verspätungen und Annullierungen von Flügen. Und jährlich verschenken Reisende bares Geld, denn sie wissen um ihre Rechte gegenüber Reiseveranstaltern und Fluglinien nicht.

Zunächst ist zu beachten, ob der Flug im Rahmen einer Pauschalreise (mehrere Leistungen aus einer Hand) nach den §§ 651a ff. BGB gebucht wurde oder als sogenannter Nur-Flug.

Verspätet sich ein Flug im Rahmen einer Pauschalreise um bis zu 4 Stunden, ist dies nach überwiegender Meinung in der Rechtsprechung als Unannehmlichkeit hinzunehmen (vgl. unter anderem AG Kleve in RRa 1996, 113; AG Wiesbaden in RRa 1997, 115 usw.) Einen Anspruch auf Minderung gegenüber dem Reiseveranstalter gibt es dann nicht.

Aber nach der allgemeinen Rechtsprechung berechtigt eine Verspätung ab der 5. Stunde zu einer Minderung von 5% pro angefangener Verspätungsstunde bezogen auf den Tagesreisepreis (AG Rostock in RRa 2012, 138, AG Duisburg in RRa 2012, 226).

Unter Umständen kann das bei einer noch größeren Verspätung dazu führen, dass der volle Tagesreisepreis zu erstatten ist (zum Bespiele bei einer Verspätung von 44 Stunden (2 volle Tagesreisepreise (AG Hamburg-Blankenese in RRa 2002, 224)).

Wichtig und nicht zu unterschätzen ist, dass die Ansprüche, die wegen Mängeln zur Minderung führen (§ 651d BGB), innerhalb einer Monatsfrist (!) beim Reiseveranstalter angemeldet werden müssen (§ 651d I BGB).

Dabei kommt es auf den Zugang diese Anmeldung an. Hierbei muss der Reisende sicherstellen entweder gegenüber dem Reiseveranstalter oder gegenüber dem Reisebüro (nicht aber gegenüber der Reiseleitung vor Ort), die Minderungsansprüche wegen Verspätung geltend zu machen.

Reagiert der Reiseveranstalter auf die Minderungsansprüche wegen Verspätung oder Annullierung eines Fluges seitens des Reisenden nicht, muss der Anspruch innerhalb von 2 Jahren verjährungsunterbrechend oder –hemmend verfolgt werden (§ 651g BGB).

Anders sieht es mit den Verjährungsvorschiften für die VO (EG) Nr. 261/2004 aus.

Dieser Anspruch richtet sich jeweils nur gegen die Airline, die entweder vom Reiseveranstalter ausgewählt wurde oder die Leistung in Eigenregie erbracht hat.

Unterliegt ein Flug dem Anwendungsbereich von Art. 3 VO (EG) Nr. 261/2004 (Anwendungsbereich: Flug vom Flughafen eines Mitgliedsstaates der EU, Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft) und sind Art. 4, 5 und 6 gegeben, dann stehen dem Reisenden eigenständige Ansprüche von € 250,00 bis 600,00 pro Person zu.

Unter folgenden Umständen kommt die VO (EG) Nr. 261/2004 nicht zur Anwendung:

1.) Der Abflugort befindet sich in einem Staat, der nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehört (sogenannter Drittstaat) und das ausführende Luftfahrtunternehmen ist ebenfalls keines der Europäischen Gemeinschaft.
2.) Der betroffene Fluggast verfügt nicht über eine bestätigte Buchung.
3.) Der betroffene Fluggast hat sich nicht zu der vereinbarten Zeit zur Abfertigung eingefunden oder hat sich, falls keine Zeit angegeben wurde, nicht spätestens 45 Minuten vor der veröffentlichten Abflugzeit zur Abfertigung eingefunden.
4.) Der betroffene Fluggast ist kostenlos oder zu einem reduzierten Tarif gereist, der öffentlich nicht verfügbar war.
5.) Es liegen Gründe im Zusammenhang mit der Gesundheit, der allgemeinen oder betrieblichen Sicherheit oder unzureichender Reisedokumente vor.

Die Frage ist, wann verjähren etwaig eingetretene Ausgleichsansprüche nach VO (EG) Nr. 261/2004 in Deutschland, also zum Bespiel nach einem über 7 Stunden verspätetem Flug der Air Berlin von Hamburg (HAM) nach Palma de Mallorca (PMI) im Jahr 2012.

Da die sonstigen Voraussetzungen (Sitz der Fluggesellschaft in EU, Verspätung, Abflugort in Europa) für einen Anspruch nach Art. 3, 6 7 VO (EG) Nr. 261/2004 in Höhe von € 400,00 pro Person gegeben sind, stellt sich die Frage, wann der Anspruch nicht mehr durchsetzbar ist.

Nach allgemeiner Auffassung unterliegen die Ansprüche nach der VO (EG) Nr. 261/2004 der Regelverjährung nach §§ 195, 199 BGB (vgl. bei Führich, Reiserecht, 7. Auflage, § 43 Rd.11, 12).

Die Verjährung nach den §§ 195 ff. BGB endet nach drei Jahren (§ 195 BGB). Sie beginnt dann in dem Jahr, in dem der Fluggast von den Umständen, die zum Anspruch berechtigen, Kenntnis erlangt.

Im beschriebenen Fall war Mitte Juli 2012 klar, dass eine erhebliche Verspätung vorlag und der Anspruch sich gegen Air Berlin richten würde.

Damit begann die 3-Jahresfrist mit dem Ende des Jahres 2012 (31.12.) und endet am 31.12.2015. Nach Ablauf dieser Zeit kann sich dann das betroffene Luftfahrtunternehmen auf die Einrede der Verjährung berufen und die Erfüllung der (berechtigten) Ansprüche verweigern.

Insofern sollten Reisende die in den Jahren 2012 und später verspätet oder gar nicht geflogen sind, jetzt prüfen, ob nicht doch noch möglicherweise Ansprüche gegen die Fluglinie durchzusetzen sind.

Eine telefonische, anwaltliche  Sofortberatung findet man unter anderem hier:

 

http://www.anwalt-sofortberatung.de/rechtsanwalt-seeholzer/

 


Online-Reiseveranstalter – Keine Stornokosten in Höhe von 40% des Reisepreises bei Rücktritt 30 Tage vor Reisebeginn

Im Zusammenhang mit Reiserücktrittsversicherungen spielen immer wieder die sog. pauschalen Stornoklauseln eine Rolle, weil über sie möglicherweise die Versicherung in Anspruch genommen werden kann.

Das Landgericht Hamburg hat solche Klauseln im Fall eines Online-Reiseveranstalters (T) zu prüfen. Dieser arbeitet überwiegend mit dem sog. dynamic packaging, wobei einzelne Reiseleistungen vom Interessenten zu einer Gesamtreise verbunden werden.

Der Reiseveranstalter verwendet u.a. zwei Geschäftsbedingungen wegen Kosten der Stornierung vor Reiseantritt.

 

„Sofern von der pauschalen Entschädigung Gebrauch gemacht wird, geht T. nach folgenden Entschädigungsstaffeln bei Pauschalreisen oder einzelnen Bausteinen einer Pauschalreise vor – bei Stornierungen: Bis zum 30. Tag vor Reiseantritt 40%“

oder

„Sofern von der pauschalen Entschädigung Gebrauch gemacht wird, geht T. nach folgenden Entschädigungsstaffeln bei Pauschalreisen oder einzelnen Bausteinen einer Pauschalreise vor – bei Stornierungen: ab 2. Tag vor Anreise oder bei Nichterscheinen 100% des Reisepreises“

Das Landgericht Hamburg hält diese Klauseln nach den §§ 309 Nr. 5a), 651i BGB für unwirksam (U. v. 23.04.2013 – 312 O 330/12).

Dem Reiseveranstalter ist es nach Auffassung der zuständigen Kammer am Landgericht Hamburg nicht gelungen, den Nachweis zu führen, dass der Schaden grundsätzlich bei 40% bzw. 100% liegt.

Zitat:

„… Insbesondere ist es nicht ersichtlich, dass die Beklagte bei ihrer Kostenberechnung die Möglichkeit, die sich aus § 651b BGB ergibt, beachtet hat. Nach dieser Regelung kann ein Reisender bis zum Reisebeginn verlangen, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag eintritt. Es besteht daher für die Beklagte grundsätzlich die Möglichkeit im Falle einer Stornierung die Reise anderweitig anzubieten. Auch die Umbuchung von Einzelreiseleistungen ist – wie sich aus den Anlagen B 1 bis B 6 ergibt – zumindest grundsätzlich möglich. Die Beklagte trägt selbst vor, sich grundsätzlich um die Neuvermittlung der Reiseleistungen zu bemühen und die stornierte Reiseleistung erneut in ihren Angebotsstand zu übernehmen. Auch wenn sie – nach ihrem Vortrag – bei einer anderweitigen Vermittlung regelmäßig teilweise „auf den Kosten sitzen“ bleibt, ist bereits unter Berücksichtigung allgemeiner Lebenswahrscheinlichkeiten davon auszugehen, dass sie zumindest in einer relevanten Anzahl anderweitig vermittelter Reisen berücksichtigungswerte Einnahmen erzielen könnte. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei der Beklagten um ein kleines „Startup“-Unternehmen – insoweit vom Kläger bestritten – handeln sollte. Denn es ist nicht ersichtlich, warum die Beklagte, die beispielsweise eine Reise 40 Tage vor Abreise vermittelt, diese Reise nicht – ggfs. erheblich reduziert – 20 Tage vor Abflug nicht mehr anderweitig vermitteln könnte. Dass es sich um individuell zusammengestellte Reisen handelt, steht einer anderweitigen Vermittlung nach Auffassung der Kammer zumindest nicht grundsätzlich entgegen. … „

Das Gericht bezieht sich bei seiner Entscheidung auf ein Urteil des OLG Dresden (NJW-RR 2012, 1134), welches zu einem ähnlich gelagerten Fall erging.

Bevor man also die geltend gemachten Stornokosten einfach an den Reiseveranstalter überweist, sollte man sich möglicherweise zunächst beraten lassen.


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