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Das fängt gut an – oder warum wehrt sich der HAS Verlag GmbH & Co. KG nicht

Der HAS Verlag aus Hamburg, die Plain GmbH aus Pulheim, die S.W.I.S.S. Werbung GmbH aus CH-Sarnen und andere Anzeigenfirmen vertreiben „Werbeobjekte“, deren Werbewirksamkeit für den jeweiligen Auftraggeber mehr als fraglich ist.

In einem Fall, bei dem es um einen Auftrag bei der Firma HAS Verlag GmbH & Co. KG ging, hatte mich ein Arzt damit beauftragt, den Werbevertrag zu prüfen und gegen HAS vorzugehen.

Mit Schreiben vom 21.04.2015 focht ich die Willenserklärung meines Mandanten, die zu einem möglichen Vertrag hätte führen können an. Ich berief mich für meinen Mandanten darauf, dass kein wirksamer Vertrag vorliegt und die Erfüllung nicht nachgewiesen wurde.

Zusätzlich fällt auf, dass der HAS Verlag sein Formular Anzeigenvertrag, so wie es noch im Februar 2015 genutzt wurde, verändert hat. Wurden im Februar 2015 noch „Inserenten, Stadtverwaltungen und Gemeindeverwaltungen“ als Verteilerstellen benannt, so sind es im aktuellen Formular aus Mai 2015 nur noch „Haushalte mit Tagespost“.

Ob das die Reaktion der Verantwortlichen auf ein Urteil des LG Lübeck gegen den Forum Verlag aus Juli 2015  ist, kann ich nicht ausschließen. Denn die Landrichter hatten Forum Verlag unter anderem attestiert, das solche Verteilerstellen als nicht ausreichend angesehen würden.

Ob nun „Haushalte mit Tagespost“ eine genauere Beschreibung für eine Verteilerstelle ist, bezweifele ich und lass das in den kommenden Wochen einmal vom Amtsgericht Hamburg Altona prüfen.

Für eine entsprechende Erklärung setzte ich dem HAS Verlag eine Frist, welche ergebnislos verstrich.

Stattdessen wurde mein Mandant nach dem Ablauf des Datums vom HAS Verlag noch weiter gemahnt.

Da mein Mandant keine Rechnung vom HAS Verlage GmbH & Co. KG gezahlt hatte, erhielt ich im Juni 2016 den Auftrag, negative Feststellungsklage gegen HAS einzureichen.

Nachdem das örtlich und sachlich zuständige Amtsgericht Hamburg-Altona der Beklagten (HAS Verlag) aufgegeben hatte, die Verteidigungsbereitschaft anzuzeigen, passierte nichts bzw. HAS reagierte nicht.

Antragsgemäß erließ das Amtsgericht Hamburg-Altona am 28.08.2015 ein Versäumnisurteil (314b C 283/15) zu Lasten des HAS Verlages mit folgendem Tenor:

„Es wird festgestellt, dass die Beklagte keine Ansprüche auf Zahlung aus dem vorgeblichen Insertionsvertrag aus Februar 2015 gegen den Kläger hat.“

Dieses Versäumnisurteil wurde am 21.09.2015 zugestellt und die Beklagte hat auch keinen Einspruch eingelegt. Damit ist das Urteil in Rechtskraft erwachsen.

Einen Teil der außergerichtlichen Anwaltskosten hatte ich für den Mandanten auch mit eingeklagt. Da bin ich mir mit dem Richter noch nicht so ganz einig, in welcher Höhe die Kosten von der Beklagten zu erstatten sind.

Zumindest alle Kosten des gerichtlichen Verfahrens, hat die beklagte Firma HAS Verlag GmbH & Co. KG zu tragen.

Ich habe einen weiteren Klagauftrag gegen HAS Verlag erhalten und kann nur jedem dringend raten, sich in Sachen HAS Verlag, Plain GmbH, S.W.I.S.S. GmbH anwaltlich beraten und vertreten zu lassen.

Nur so kann sicher gestellt werden, dass betroffene Kunden optimal beraten und begleitet werden.


United Directorias Lda. ( TEMDI ) wird wieder aktiv und betreibt Forderungseinzug

 

Lange Zeit war es um die Geschäft der United lda. ruhig geworden.

 

Nun fällt der Truppe aus Portugal mit dem tollen Produkt TEMDI.com ( The European Medical Directory ) auf, dass möglicherweise nach deutschem Recht, Ansprüche aus 2011 am 31.12.2014 verjähren könnten.


United Directorias Lda. ( TEMDI ) wird wieder aktiv und betreibt Forderungseinzug

 

Lange Zeit war es um die Geschäft der United lda. ruhig geworden.

 

Nun fällt der Truppe aus Portugal mit dem tollen Produkt TEMDI.com ( The European Medical Directory ) auf, dass möglicherweise nach deutschem Recht, Ansprüche aus 2011 am 31.12.2014 verjähren könnten.


Gewerbeauskunfts-Zentrale (GWE) gibt sich kämpferisch

Ich habe für einen meiner  Mandanten im April 2014 eine (weitere) negative Feststellungsklage gegen die GWE Wirtschaftsinformations GmbH am AG Düsseldorf (55 C 4523/2014) anhängig gemacht.

Zuvor hatte die GWE mir gegenüber mit Schreiben vom 19.03.2014 erklärt, durch die einmalige Zahlung eines Jahresbetrages habe meine Mandantschaft den Vertragsinhalt anerkannt.

Darüber hinaus habe man (=GWE) ja vor dem LG Düsseldorf ein Urteil erstritten, in dem

„… ein rechtskräftiger kostenpflichtiger Vertrag zustande gekommen ist.“

 

Das Landgericht Düsseldorf hat eben keinen Zahlungsanspruch der GWE bestätigt, sondern ein (merkwürdiges) anmutendes Feststellungsurteil gefällt, weil die GWE ihre fälligen Ansprüche nicht geltend gemacht hatte.
Denn ein Feststellungsurteil ist eben kein Leistungsurteil.

Das hat meinen Mandanten nicht abgeschreckt, Klage erheben zu lassen.

Mal sehen ob die Abt. 55 am AG Düsseldorf an ihrer (bereits im Verfahren 55 C 11879/12) mitgeteilten Auffassung festhält, dass die Entgeltklausel (unter Hinweis auf das BGH Urteil Branchenbuch – Berg) unwirksam ist.
Damals  hatte die GWE Kosten anerkannt und auf weitere Forderungen verzichtet.


GWE-Wirschaftsinformations GmbH, gewerbeauskunftzentrale.de erstreitet sich ein Urteil

Über die GWE wurde hier schon diverse Male berichtet.

http://www.anzeigen-recht.de/das-ag-duesseldorf-und-die-gewerbeauskunft-zentrale-gwe-wirtschaftsinformations-deutsche-direkt-inkasso-gmbh-06-07-2013.html

 

http://www.anzeigen-recht.de/gehen-der-gwe-gmbh-gewerbeauskunftzentrale-dusseldorf-die-kunden-aus-08-04-2013.html

 

Nun hat die GWE am 31.07.2013 vor dem LG Düsseldorf ein Urteil zu ihren Gunsten erstritten.


Auch wer sich versteckt, wird gefunden…

In einem Artikel vom 14.04.2009 wurde davon berichtet, daß eine der Anzeigenfirmen von Welgesheim nach Grömitz umgezogen war, ihr dort aber keine Dokumente zugestellt werden konnten.


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