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Europäischer Gerichtshof (EuGH) und Bundesgerichtshof (BGH) zum Fax-Sendeprotokoll und dessen Beweisqualitäten

Der Bundesgerichtshof hat seine Auffassung zum Nachweis eines Fax-Zugangs durch das Sendeprotokoll mit „OK-Vermerk“ geändert.

In meinem Beitrag vom 18.11.2011 hatte ich schon auf die alte Rechtsprechung des BGH zu diesem Thema hingewiesen.

Danach war der BGH der Ansicht, der bloße „Ok-Vermerk“ sei nicht ausreichend, um den Zugang eines Faxes beim Empfänger sicher zu belegen.

Soweit der Erklärende behauptet, ein Schreiben sei per Fax versandt worden und darüber ein entsprechendes Protokoll mit OK-Vermerk vorlegen kann, ist nach Auffassung des BGH nunmehr zu prüfen, welches Gerät der Empfänger an der fraglichen Gegenstelle betreibt, ob die Verbindung im Speicher enthalten ist und ob und in welcher Art und Weise ein Empfangsjournal vorliegt (BGH, Urteil vom 19.02.2014 – IV ZR 163/13).

Damit folgt der BGH der Rechtsprechung einiger Oberlandesgerichte und einem Teil der Literatur, welche die urspüngliche Rechtsprechung des BGH aufgrund technischer Entwicklung in Frage gestellt hatten.

Noch einen Schritt weiter geht der Europäische Gerichtshof (EuGH).

Im Zuge einer Auseinandersetzung zwischen dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) und einem Markenantragsteller, hatte das Amt diesem eine Entscheidung per Telefax zugestellt. Der Antragsteller legte dagegen zu spät Beschwerde ein, wodurch es zwischen den Parteien stritig wurde, wann die Entscheidung des HABM zugegangen war.

Der EuGH hat sich dahingehend entschieden (EuGH 2. Kammer, Beschluss vom 22.01.2015 – T-488/13), die Vorlage von Sendberichten einer Fernkopie (insbesondere durch das HABM) ausreichen zu lassen, um den Zugang der entsprechenden Fernkopie zu beweisen.

Der EuGH begründet seine Auffassung damit, dass Fernkopierer (heute) so konzipiert sind, dass jedes Übertragungsproblem und damit auch jedes Empfangsproblem durch eine Fehlermeldung angezeigt wird.

Fehlt es an einer solchen Fehlermeldung und liegt ein Sendebericht mit der Kennzeichnung „ok“ vor, ist davon auszugehen, dass die versendete Fernkopie vom Empfänger auch empfangen wurde.

Beide Entscheidungen passen die ehemalige Rechtsprechung des BGH zugunsten der Fax-Versender, die ein Sendeprotokoll mit „Ok-Vermerk“ vorlegen können, an.

Offen gelassen haben sowohl der EuGH als auch der BGH, ob es sich bei den Fax-Protokollen die ihren Fällen und Entscheidungen zugrunde liegen, um solche handelt, bei denen nach wie vor nur eine Zeile mit Empfangsnummer, Datum, Uhrzeit, Vermerk der Zustellung, Seitenzahl zu erkennen ist oder um ein Protokoll, bei dem auch die 1. oder einzige Seite des Schreiben mit den obigen Daten wiedergegeben wird.

Auf jeden Fall erleichtern beide Entscheidungen z.B. Reisenden oder anderen Verbrauchern auch kurzfristig mittels Telefax von einer Reise oder einem Geschäfts zurückzutreten oder eine Kündigung auszusprechen und mit Hilfe des Fax-Protokolls den Zugang beim Reiseveranstalter oder Verkäufer belegen zu können.


Und wieder aufs‘ Neue – der Versuch von Direct Marketing South East / Yellow Holding Ltd. für wenig Leistung viel Geld zu erhalten

Ganz nach dem Modell von anderen Firmen wie zum Beispiel Expo Guide aus Mexico oder die GWE – Wirtschaftsinformations GmbH aus Düsseldorf wird Unternehmern, Freiberuflern, etc.  ein Fax – Formular zugestellt.

Darin sind bereits Daten wie Name, Anschrift etc. der Firma/des Unternehmens  eingetragen. Die sog. Abschnitte 2 – 3 soll dann der Empfänger ausfüllen und das Ganze bis zum 03.03.2015 an eine kostenfreie Fax – Nummer: 0800 888 44 100 zurückfaxen.

Die so zur Verfügung gestellten Daten sollen dann unter www[dot]europe[dot]trade veröffentlich werden. Als Adresse für diese Domain wird Office 1102, Mezzanine Florr, Al Habtoor Building Sheik Tayed Road, Als Quoz PO Box 183583 Dubau, U.A.E Yellow Holding Ltd. angegeben.

Das Ganze hat nur zwei gewaltige Haken!

Dafür will man zwei Jahre pro Monat 83,00 haben und zwar zahlbar für ein Jahr im Voraus!

Das macht mal eben € 996,00 für ein Jahr also hier € 1.992,00.

Was man dafür von Direkt Marketing South East Ltd. bekommt?

Einen meiner Ansicht nach vollkommen wertlosen Eintrag in einer Adressbuchdatenbank, bei der niemand sucht , weil sie einfach unbekannt ist.

Es gibt mittlerweile Gerichte in Deutschland, die halten diese Art von Vertragsgenerierung für sittenwidrig und kippen die Verträge nach §§ 134, 138 BGB.

Auf jeden Fall sollte man eines nicht tun, wenn man unterschrieben hat und die Rechnung kommt.

Den Kopf hängen lassen und zahlen.

Lassen Sie sich anwaltlich beraten und helfen.

Die anwaltlichen Kosten sind meist viel geringer als Sie annehmen und weniger als von Firmen wie Direct Marketing South East Ltd. / Yellow Holding Ltd. von Ihnen verlangt wird.


Einhaltung von Fristen und faxen – das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) konkretisiert die Voraussetzungen für die Einhaltung von Fristen

Wer eine Frist versäumt, gerade beim Einlegen einer Verfassungsbeschwerde hat in der Regel das Nachsehen. Dieses Versäumnis kann nicht geheilt werden.

Vorliegend hatte der Beschwerdeführer versucht am Tag des Fristablaufs um 22.57 Uhr die Beschwerde nebst Anlagen per Fax an das BverfG abzusetzen, was nicht gelang.

Der komplette Schriftsatz ging aber erst nach 00.00 Uhr.

Ohne Verschulden, wie der 1. Senat des BVerfG meint. Wer eine Zeitreserve von über 50min zur Übermittlung vor Fristablauf mit einplant, ist auf der sicheren Seite.

20min Sicherheitszuschlag sind aus Sicht der Karlsruher Richter ausreichend.

Diese Entscheidung hat insofern Bedeutung, weil nun klargestellt ist, unter welchen Voraussetzungen per Telefax fristenwahrend gearbeitet werden kann. Was für eine Verfassungsbeschwerde gilt, muss auch für z.B. eine Revision oder Berufung gelten .

Quelle: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-010.html


Alle Jahre wieder…. Regionaler-Branchendienst Hamburg möchte Daten und dafür kassieren…

Mandanten erhalten zur Weihnachtszeit ein Fax.

Darin wird für ein Adressbuch im Internet unter regionaler-branchendienst.info geworben.

Das tolle ist, der Grundeintrag ist kostenlos!

Problematisch ist, was ist der sog. Grundeintrag.

Dazu muss man die AGBs‘ dieser Firma (?) bemühen. Darin heisst es dann unter 4.1 „Die Veröffentlichung der Firmenanschrift erfolgt kostenlos (Grundeintrag).“

Konsequenterweise führt also nach Ansicht von VVM Unternehmensverbund mit Sitz in Nicosia jede Weiterung um Telefon-, Faxnummer etc. zu einer Kostenpflichtigkeit.

Was ist aber dann, wenn Telefon- und Faxnummer bereits eingetragen sind? Müssen die dann gestrichen werden, um den kostenlosen Grundeintrag zu erhalten?

Die Ergänzung schlägt dann mit 799 Euro für ein Jahr zu Buche. Und wenn man nicht aufpasst und rechtzeitig kündigt, verlängert sich das Vertragsverhältnis um ein weiteres Jahr. So steht es 9.1 der AGBs‘.

Also, im Verhältnis zu anderen Adressbüchern ein wahres Schnäppchen!

Und was heisst bitte:

„Sie profitieren von insgesamt ca. 240.000 Interessenten im Monat.

Ist das die Anzahl der verschickten Faxe?
Falls ja, wenn nur 10% davon unterschreiben, besteht ein Umsatzvolumen von 18.696.000,00 Euro. Also, noch scheint man mit Adressbüchern in Deutschland Geld verdienen zu können.

Nur, mit wem man es dann zu tun hat, weiss bzw. erfährt man auch nicht.

VVM Unternehmensverbund mit Sitz in Nicosia…???

Und laut AGBs‘ soll Gerichtsstand in Berlin vereinbart sein. Gute Idee, wenn keine der Parteien einen Bezug zu Berlin hat. Auftragnehmer aus Nicosia, Auftraggeber aus Hamburg. Na, die Gerichtsstandsvereinbarung dürfte dann unwirksam sein.

Also, unser Tipp….Fax entsorgen….


Ein „schräger“ Vergleich…oder wie Adressbuchfirmen doch noch an Geld kommen

Im Juni 2012 meldet sich ein Betroffener, der das Formular der Fa. Medya mit vermeintlichem Sitz in Istanbul (die Post kommt als unzustellbar zurück) im April 2012 unterschrieben hat.


BGH erteilt Entgeltklausel eines Branchenbuch – Verzeichnisses klare Absage

Der BGH hat mit Urteil vom 26.07.2012 (VII ZR 262/11) der Entgeltklausel eines Branchenverzeichnisses eine klare Absage erteilt.


OLG Düsseldorf begründet Zurückweisung der Berufung zu Lasten GWE

Bereits am 15.02. 2012 hatten wir darüber berichtet, dass das OLG Düsseldorf (I-20 U 100/11) eine Berufung der Fa. GWE GmbH -Gewerbeauskunft-Zentrale- Düsseldorf gegen das Urteil des LG Düsseldorf (38 O 148/10) zurückgewiesen hatte.

Das Urteil des OLG Düsseldorf wurde im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung gefällt.


OLG Düsseldorf begründet Zurückweisung der Berufung zu Lasten GWE

Bereits am 15.02. 2012 hatten wir darüber berichtet, dass das OLG Düsseldorf (I-20 U 100/11) eine Berufung der Fa. GWE GmbH -Gewerbeauskunft-Zentrale- Düsseldorf gegen das Urteil des LG Düsseldorf (38 O 148/10) zurückgewiesen hatte.

Das Urteil des OLG Düsseldorf wurde im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung gefällt.


Branchenbuch Deutschland 2012…frisch auf den Tisch

Eine neue Variante der Adressbuch_Firmen, um einen Auftrag zu bekommen.

Per eMail erhält der potentielle Kunde eine *.pdf Datei zugeschickt.

Der Grund, „…, da Sie auf dem Postweg nicht zu erreichen waren,….“.

So kann man natürlich auch Porto sparen.


Adressbuchverlag aus Recklinghausen unterliegt

Die Fa. Marber GmbH, Recklinghausen unterhält ein Branchenverzeichnis unter gewerbedatenbank.org. Die Fa. Marber versendet an potenzielle Kunden per Fax ein Angebot für einen Branchenbucheintrag mit einer Vertragslaufzeit von 2 Jahren zum Preis von jährlich € 850,00 (netto).


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